Rechtsprechung
   BGH, 22.11.1955 - I ZR 218/53   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1955,121
BGH, 22.11.1955 - I ZR 218/53 (https://dejure.org/1955,121)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1955 - I ZR 218/53 (https://dejure.org/1955,121)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1955 - I ZR 218/53 (https://dejure.org/1955,121)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BGHZ 19, 110
  • NJW 1956, 377
  • MDR 1956, 403
  • GRUR 1956, 135
  • BB 1956, 93
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 17.03.1981 - VI ZR 286/78

    Sicherungspflichten des Herstellers eines Pflanzenschutzmittels

    Die Frage, welches Recht auf vertragliche Ansprüche zwischen einem Inländer und einem Ausländer anzuwenden ist, entscheidet sich nach dem Willen der Prozeßparteien, der auch stillschweigend erklärt werden kann (BGHZ 19, 110, 111) [BGH 22.11.1955 - I ZR 218/53].
  • BGH, 29.03.2001 - I ZR 182/98

    Lepo Sumera; Einräumung von Nutzungsrechten an Werken sowjetischer Urheber;

    Dies ist jedenfalls bei Verlagsverträgen und anderen urheberrechtlichen Nutzungsverträgen, die dem Verwerter eine Ausübungspflicht auferlegen, im allgemeinen das Land, in dem der Verwerter seinen Geschäftssitz oder seine Hauptniederlassung hat (Art. 28 Abs. 1 und 2 EGBGB; vgl. MünchKomm/Martiny, BGB, 3. Aufl., Art. 28 EGBGB Rdn. 264; Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 2. Aufl., vor §§ 120 ff. UrhG Rdn. 156 ff.; ferner zum alten Recht BGHZ 19, 110, 113 - Sorrel and Son; BGH, Urt. v. 7.12.1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 230 - Monumenta Germaniae Historica).
  • BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77

    Monumenta Germaniae Historica

    Die Revision weist zwar mit Recht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. November 1955 (BGHZ 19, 110, 113 - Sorrel and Son) hin, nach der - sofern kein abweichender Parteiwille erklärt worden ist - auf einen Verlagsvertrag im allgemeinen das für den Ort der gewerblichen Niederlassung des Verlegers maßgebende Recht anzuwenden ist; denn dort ist die für den Verlagsvertrag entscheidende Leistung des Verlegers zu erbringen, nämlich das in Verlag gegebene Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten.
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