Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Preisangaben - Getränkepreis - Pfand - Sittenverstoß - Werbung

• werbung-schenken.de

  Flaschenpfand

  UWG § 1; PAngV § 1
  Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Flaschenpfand"; Angabe des Endpreises bei in Pfandflaschen verkauften Getränken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1994, 301
• MDR 1994, 902
• GRUR 1994, 222
• WM 1994, 913
• BB 1994, 26
• DB 1994, 213

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 06.06.1991 - I ZR 291/89

  Nebenkosten - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis

  Auszug aus BGH, 14.10.1993 - I ZR 218/91

  Maßgebend für die Frage, ob der Pfandbetrag in den Endpreis einzubeziehen ist, ist die Verkehrsauffassung, d.h. die Auffassung der Letztverbraucher, an die sich Angebot oder Werbung richtet (§ 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV; BGH, Urt. v. 6.6. 1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 [BGH 06.06.1991 - I ZR 291/89] = WRP 1991, 652 - Nebenkosten).
• BGH, 15.06.1989 - I ZR 183/87

  Stundungsangebote; Werbung mit Zahlungsaufschub

  Auszug aus BGH, 14.10.1993 - I ZR 218/91

  Nach dem Regelungsgehalt der Preisangabenverordnung soll dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung verschafft und verhindert werden, daß er seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muß (BGHZ 108, 39, 41 [BGH 15.06.1989 - I ZR 183/87] - Stundungsangebote).
• BGH, 13.11.1981 - I ZR 40/80

  Anwendbarkeit des § 1 Abs. 4 PreisangVO (Preisangabenverordnung) für Realkredite …

  Auszug aus BGH, 14.10.1993 - I ZR 218/91

  Ungeachtet dessen hat jedoch der Bundesgerichtshof wiederholt erwogen, daß in Fällen, in denen eine solche Kenntniserlangung zumutbarerweise nicht möglich gewesen sei und die Unkenntnis der Gesetzeslage aus diesem Grunde ausnahmsweise als entschuldigt angesehen werden könne, der Werbende vom Unwerturteil der Sittenwidrigkeit freizustellen sei (…BGH, Urt. v. 30.3.1988 - I ZR 209/86, GRUR 1988, 699, 700 = WRP 1988, 652 - qm-Preisangaben II;… vgl. auch BGH, Urt. v. 8.10.1987 - I ZR 182/85, GRUR 1988, 382, 383 = WRP 1988, 356, 358 - Schelmenmarkt; Urt. v. 13.11.1981 - I ZR 40/80, GRUR 1982, 236, 238 = WRP 1982, 268, 269 - Realkredite).

 
• BGH, 30.03.1988 - I ZR 209/86

  Qm-Preisangaben II; Werbung für Immobilien mit Quadratmeterpreisen

  Auszug aus BGH, 14.10.1993 - I ZR 218/91

  Ungeachtet dessen hat jedoch der Bundesgerichtshof wiederholt erwogen, daß in Fällen, in denen eine solche Kenntniserlangung zumutbarerweise nicht möglich gewesen sei und die Unkenntnis der Gesetzeslage aus diesem Grunde ausnahmsweise als entschuldigt angesehen werden könne, der Werbende vom Unwerturteil der Sittenwidrigkeit freizustellen sei (BGH, Urt. v. 30.3.1988 - I ZR 209/86, GRUR 1988, 699, 700 = WRP 1988, 652 - qm-Preisangaben II;… vgl. auch BGH, Urt. v. 8.10.1987 - I ZR 182/85, GRUR 1988, 382, 383 = WRP 1988, 356, 358 - Schelmenmarkt;… Urt. v. 13.11.1981 - I ZR 40/80, GRUR 1982, 236, 238 = WRP 1982, 268, 269 - Realkredite).
• BGH, 04.03.1982 - I ZR 30/80

  Preisangaben - Immobilien - Preisangabenverordnung - Eigentumswohnung - …

  Auszug aus BGH, 14.10.1993 - I ZR 218/91

  Um ein zur Endpreisangabe verpflichtendes Angebot im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV handelt es sich dann, wenn der Kunde - sei es auch rechtlich noch unverbindlich - tatsächlich schon gezielt auf den Kauf einer Ware oder Inanspruchnahme einer Leistung angesprochen wird, ohne daß es zum Abschluß des Geschäfts noch weiterer Erklärungen oder Verhandlungen bedarf (BGH, Urt. v. 4.3. 1982 - I ZR 30/80, GRUR 1982, 493, 494 = WRP 1982, 411, 412 - Sonnenring).
• BGH, 08.10.1987 - I ZR 182/85

  Schelmenmarkt; Ausnahme vom Ladenschluß bei für Teilnehmer eines Marktes mit …

  Auszug aus BGH, 14.10.1993 - I ZR 218/91

  Ungeachtet dessen hat jedoch der Bundesgerichtshof wiederholt erwogen, daß in Fällen, in denen eine solche Kenntniserlangung zumutbarerweise nicht möglich gewesen sei und die Unkenntnis der Gesetzeslage aus diesem Grunde ausnahmsweise als entschuldigt angesehen werden könne, der Werbende vom Unwerturteil der Sittenwidrigkeit freizustellen sei (…BGH, Urt. v. 30.3.1988 - I ZR 209/86, GRUR 1988, 699, 700 = WRP 1988, 652 - qm-Preisangaben II; vgl. auch BGH, Urt. v. 8.10.1987 - I ZR 182/85, GRUR 1988, 382, 383 = WRP 1988, 356, 358 - Schelmenmarkt;… Urt. v. 13.11.1981 - I ZR 40/80, GRUR 1982, 236, 238 = WRP 1982, 268, 269 - Realkredite).

• BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …

  Sie entspricht der Auffassung, die der Senat bereits vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 98/6/EG zu § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV vertreten hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1993 - I ZR 218/91, GRUR 1994, 222, 223 f. [juris Rn. 16 f.] = WRP 1994, 101 - Flaschenpfand I).

  Der Verbraucher kann das in der Mehrwegverpackung angebotene Getränk nur zusammen mit der Flasche erwerben (vgl. BGH, GRUR 1994, 222, 223 [juris Rn. 16] - Flaschenpfand I).

  cc) Nach Auffassung des Senats erfordern allerdings die Gebote der Preisklarheit und Preiswahrheit nach § 1 Abs. 7 Satz 1 PAngV, der seine Grundlage in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG hat (zum inhaltsgleichen § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV aF vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Rn. 16 = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle I; vgl. auch Erwägungsgrund 2 der Richtlinie 98/6/EG), nicht nur die Angabe des Gesamtpreises, sondern auch dessen Aufschlüsselung hinsichtlich der Preisbestandteile Warenpreis und Pfandbetrag (vgl. BGH, GRUR 1994, 222, 224 [juris Rn. 18] - Flaschenpfand I).

  (1) Die Regelung in § 1 Abs. 4 PAngV ist im Jahr 1997 in Reaktion auf die Entscheidung des Senats "Flaschenpfand I" (BGH, GRUR 1994, 222) geschaffen worden.

• BGH, 26.10.2023 - I ZR 135/20

  Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand

  Der Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF (§ 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV nF) enthält nicht den Pfandbetrag, den der Verbraucher beim Kauf von Waren in Pfandbehältern zu entrichten hat (Anschluss an EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2023 - C-543/21, GRUR 2023, 1115 [juris Rn. 29] = WRP 2023, 916 - Verband Sozialer Wettbewerb; vgl. auch § 1 Abs. 4 PAngV aF bzw. § 7 Satz 1 PAngV nF; Aufgabe von BGH, Urteil vom 14. Oktober 1993 - I ZR 218/91, GRUR 1994, 222 [juris Rn. 16 f.] = WRP 1994, 101 - Flaschenpfand I).
• OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19

  Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher …

  Die Beklagte erläutert, dass die Vorschrift eingeführt worden sei, nachdem der BGH in einem Urteil aus dem Jahr 1993 (NJW-RR 1994 301) verlangt habe, dass bei Mehrweggebinden sowohl der Gesamtpreis als auch der Getränkepreis und der Pfandbetrag auszuweisen seien.

  Jedoch sei die beklagte Getränkelieferantin hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Preisangabenverordnung in einem Rechtsirrtum befangen gewesen, der ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden könne (BGH GRUR 1994, 222, 224 - Flaschenpfand I).

 
• BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94

  Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung

  Ungeachtet des Vorliegens dieser Voraussetzung wäre im Streitfall darüber hinaus im Hinblick auf die ungeklärte Rechtslage und die gegen eine Anwendung der preisrechtlichen Bestimmungen der HOAI sprechenden Stimmen im Schrifttum ein ausnahmsweise zu berücksichtigender entschuldbarer Rechtsirrtum in Betracht zu ziehen (vgl. BGH, Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 218/91, GRUR 1994, 222, 224 = WRP 1994, 101 - Flaschenpfand).
• LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18

  Unlauterer Wettbewerb, Pfand, Pflichtangaben in der Werbung

  Geht der Letztverbraucher von einem einheitlichen Angebot (oder der Werbung für ein solches einheitliches Angebot) aus, erwartet er auch einen dem einheitlichen Angebot entsprechenden einheitlichen Preis (s. BGH MD 1994, 119ff., Rn. 16 - I ZR 218/91).

  Der Verbraucher weiß also, dass er - ungeachtet der Möglichkeit, das Leergut zurückzugeben - notwendigerweise eine stets nur als Einheit abgegebene Sachgesamtheit erwirbt, für die ihm an der Kasse ein bestimmter Gesamtpreis berechnet wird (BGH MD 1994, 119ff., Rn. 16 - I ZR 218/91).

  Vielmehr reagierte der Gesetzgeber auf die bereits oben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 14.10.1993 (BGH MD 1994, 119ff. - I ZR 218/91), um eine verbesserte Preistransparenz herzustellen.

  Daher kann auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, dass der Verbraucher wegen der Rückgabemöglichkeit des Getränkebehältnisses allein am Getränkepreis interessiert sei und auf die Kenntnis vom Pfandbetrag keinen Wert lege (vgl. dazu BGH MD 1994, 119ff., Rn. 17 - I ZR 218/91 im Zusammenhang mit der Einordnung des Getränkepfands als Bestandteil des Gesamtpreises).

• LG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 10 O 50/19
  Insoweit hat der BGH bereits im Urteil vom 14.10.1993 - I ZR 218/91 (NJW-RR 1994, 301, 301/302) wie folgt ausgeführt:.

  Vielmehr reagierte der Gesetzgeber auf die bereits oben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 14.10.1993 (BGH NJW-RR 1994, 301), um eine verbesserte Preistransparenz herzustellen.

  Dieser Aspekt ist für den Verbraucher ebenfalls relevant, da er regelmäßig wissen will (und soll), was ihn der Einkauf konkret, d.h. insgesamt, kostet (BGH NJW-RR 1994, 301, 301).

  Daher kann auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, dass der Verbraucher wegen der Rückgabemöglichkeit des Getränkebehältnisses allein am Getränkepreis interessiert sei und auf die Kenntnis vom Pfandbetrag keinen Wert lege (vgl. dazu BGH NJW-RR 1994, 301, 301 im Zusammenhang mit der Einordnung des Getränkepfands als Bestandteil des Gesamtpreises).

• KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung …

  Nicht zugestimmt werden kann auch dem Argument der Berufung, im Falle fehlender behördlicher Verfolgung sei kein Raum für die Anwendung des § 3a UWG, weil dessen Zweck gerade darauf abziele, Wettbewerbern die Erlangung eines sachlich ungerechtfertigten Vorsprungs vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verbauen (Vorsprungsgedanke, vgl. zu § 1 UWG a.F. etwa BGH GRUR 1994, 222, 224 - Flaschenpfand I).
• BGH, 14.11.1996 - I ZR 162/94

  Münzangebot - Endpreis; Irreführung/Preisgestaltung

  Maßgebend für die Frage, ob die Versand- und Versicherungskosten bei dem vorliegenden Angebot in den Endpreis einzubeziehen sind, ist die Verkehrsauffassung, d.h. die Auffassung der Letztverbraucher, an die sich Angebot und Werbung richten (§ 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV;… vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1982 - I ZR 155/80, GRUR 1983, 443, 445 = WRP 1983, 385 - Kfz-Endpreis;… Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 = WRP 1991, 652 - Nebenkosten; Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 218/91, GRUR 1994, 222, 223 = WRP 1994, 101 - Flaschenpfand; Gimbel/Boest, PAngV, 1985, § 1 Anm. 13;… Köhler/Piper, UWG, PAngV § 1 Rdn. 2, 38).

  Es muß sich mithin nicht zwingend um feststehende Kosten - wie z.B. in den Senatsentscheidungen "Nebenkosten" (BGH GRUR 1991, 845) und "Flaschenpfand" (BGH GRUR 1994, 222) - handeln.

• BGH, 28.11.1996 - I ZR 197/94

  Brillenpreise II - Vorsprung durch Rechtsbruch

  Maßgebend ist vielmehr, ob der angesprochene Letztverbraucher nach der Verkehrsauffassung von einem einheitlichen Angebot ausgeht und dementsprechend einen einheitlichen Preis erwartet (vgl. BGH, Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 218/91, GRUR 1994, 222, 223 f. = WRP 1994, 101 - Flaschenpfand).

  Es obliegt ihm, sich von deren Inhalt hinreichend genaue Kenntnis zu verschaffen (BGH, Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 218/91, aaO. - Flaschenpfand).

• BGH, 25.02.1999 - I ZR 4/97

  Herabgesetzte Schlußverkaufspreise - Wesentliche Beeinträchtigung; Endpreis

  Zweck der Preisangabenverordnung ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 218/91, GRUR 1994, 222, 224 = WRP 1994, 101 - Flaschenpfand I;… Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 197/94, GRUR 1997, 767, 769 = WRP 1997, 735 - Brillenpreise II).
• BGH, 30.04.1998 - I ZR 40/96

  Flaschenpfand II - Endpreis
• LG Hamburg, 14.04.1999 - 315 O 144/99

  Versteigerung im Internet - § 1 UWG, § 34b Abs. 5 Nr. 5b GewO
• BGH, 10.02.1994 - I ZR 16/92

  Versicherungsvermittlung im öffentlichen Dienst - Verstoß gegen Berufsregeln; …
• BGH, 17.07.1997 - I ZR 58/95

  "TIAPRIDAL"; Anforderungen an die Zulassung eines reimportierten Arzneimittels
• OLG Hamburg, 11.09.2003 - 5 U 69/03

  Zur Frage einer missbräuchlichen Anspruchsverfolgung nach § 13 Abs. 5 UWG bei …
• OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 48/03

  Sofortige Preisansicht als Voraussetzung für die Werbung eines Internethändlers …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-543/21

  Verband Sozialer Wettbewerb (Contenants consignés) - Vorlage zur …
• KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99

  Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung …
• OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 19/04

  Fehlender Barzahlungspreis bei Händlerwerbung mit Konditionen einer …
• BGH, 30.03.1995 - I ZR 84/93

  Räumungsverkauf an Sonntagen - Räumungsverkauf/Geschäftsaufgabe
• OLG Oldenburg, 27.01.2000 - 1 U 142/99

  Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Unterlassungsverfügung bei erneuter …
• OLG Köln, 09.06.2000 - 6 U 45/00

  Werbung für Pre-Paid-Handy mit Startguthaben - "Free & Easy Christmas-Set"
• OLG Köln, 09.03.2005 - 6 U 219/04

  Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung eines finanzierten Kaufs unter Angabe …
• OLG Köln, 22.02.2002 - 6 U 152/01

  UWG -Recht
• BGH, 17.07.1997 - I ZR 141/95

  "PK-Merz"; Anforderungen an die Zulassung eines reimportierten Arzneimittels
• OLG Stuttgart, 18.06.1999 - 2 U 233/98

  Unzulässige Erstattung von Kosten eines Kreditvermittlers
• LG Berlin, 10.09.2019 - 91 O 127/18

  Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand - Wettbewerbsverstoß: Gesamtpreisangabe bei …
• OLG Hamburg, 15.05.1997 - 3 U 33/97

  Wettbewerbswidrigkeit des Handelns aufgrund einer in einem öffentlich-rechtlichen …
• BGH, 14.10.1993 - I ZR 8/92

  Verstoß gegen die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit - Werbung für …
• OLG Stuttgart, 24.07.1998 - 2 U 28/98

  Verstoß gegen gegen die Verpflichtung zur Endpreisangabe gem. § 1 Abs. 1 S. 1 …