Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2013 - I ZR 219/12   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Medizinische Fußpflege

    UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; PodG § 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Medizinische Fußpflege - Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt nicht ohne weiteres ein Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs und der Abmahnkosten dar. Zur Irreführung bei objektiv richtigen Werbeangaben.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Medizinische Fußpflege

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Medizinische Fußpflege

    § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 1 PodG, Art 12 Abs 1 GG
    Wettbewerbsrecht: Anerkennung der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Erlaubnispflicht nur für die Führung der Bezeichnung "Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger" - Medizinische Fußpflege

  • webshoprecht.de

    Zur Werbung für medizinische Fußpflege und zum fehlenden Anerkenntnischarakter einer Unterlassungserklärung

  • JurPC

    Medizinische Fußpflege

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch - Anerkenntnis

  • Jurion

    Anerkenntnis eines Unterlassungsanspruchs durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • nwb

    UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; PodG § 1

  • rabüro.de

    Kein Anerkenntnis von Abmahnkosten ohne förmliches Anerkenntnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkenntnis eines Unterlassungsanspruchs durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Medizinische Fußpflege

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt kein Anerkenntnis dar

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung kann nicht per se als Anerkenntnis der Abmahnkosten gedeutet werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung beinhaltet nicht automatisch ein Anerkenntnis

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer strafbewehrten Unterlassunsgserklärung ist kein Anerkenntnis auch wenn Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" fehlt

  • paloubis.com (Kurzinformation)

    Abgabe einer Unterlassungserklärung stellt kein Anerkenntnis dar

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung auch ohne Disclaimer kein inhaltliches Anerkenntnis

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungserklärung - und die Abmahnkosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Medizinische Fußpflege

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    § 1 PodG schützt die Bezeichnung "Medizinischer Fußpfleger" ohne das Verbot der Werbung für erlaubnisfreie medizinischen Fußpflege

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kostentragung bei rechtsgrundloser Abgabe einer Unterlassungserklärung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Werbung für "medizinische Fußpflege" auch ohne Erlaubnis nach dem Podologengesetz möglich

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Medizinische Fußpflege

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis

  • kanzlei-kotz.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt kein Anerkenntnis dar

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung bedeutet nicht Anerkenntnis der Abmahnkosten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis zur Übernahme der Abmahnkosten

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Strafbewehrte Unterlassungserklärung ist kein Schuldanerkenntnis

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Podologengesetz schützt nur die Berufsbezeichnung medizinische Fußpflegerin/medizinischer Fußpfleger - Werbung für medizinische Fußpflege ist erlaubt

  • kanzleibeier.eu (Tenor)

    Kein Anerkenntnis bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als Anerkennung eines Unterlassungsanspruchs?

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung beinhaltet kein Schuldanerkenntnis

  • heldt-zuelch.de (Kurzinformation)

    Medizinische Fußpflege - Werbung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Aus der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann kein Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs hergeleitet werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung für die erlaubnisfreie Tätigkeit einer medizinischen Fußpflege

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung für die erlaubnisfreie Tätigkeit einer medizinischen Fußpflege

  • abmahnung-erhalten.info (Entscheidungsbesprechung)

    Abgabe einer Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis bzgl. der Abmahnkosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 104
  • GRUR 2013, 1252
  • MIR 2013, Dok. 074
  • DB 2013, 2563
  • AnwBl 2013, 939



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15  

    Luftentfeuchter

    Da in der strafbewehrten Unterlassungserklärung selbst keine Anerkennung der Berechtigung der Abmahnung liegt, hat ein solcher Zusatz eine allein klarstellende Funktion (BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 219/12, GRUR 2013, 1252 Rn. 10 = WRP 2013, 1582 - Medizinische Fußpflege).
  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13  

    Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich

    (1) Nach der Rechtsprechung des Senats zum Lauterkeitsrecht ist allerdings in Fällen, in denen die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, für die Bejahung einer Irreführungsgefahr neben einer Interessenabwägung grundsätzlich auch eine höhere Irreführungsquote erforderlich als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 219/12, GRUR 2013, 1252 Rn. 17 = WRP 2013, 1582 - Medizinische Fußpflege; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 53/13, GRUR 2015, 286 Rn. 20 = WRP 2015, 340 - Spezialist für Familienrecht, jeweils mwN).
  • AG München, 22.08.2014 - 142 C 12802/14  

    Fotos ohne Urheberbenennung - 100% Verletzerzuschlag

    Die Abgabe einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung stellt kein Eingeständnis der Schuld dar (BGH, GRUR 2013, 1252 - Medizinische Fußpflege).
  • AG Kassel, 24.07.2014 - 410 C 625/14  

    Verlängerung der Verjährung bei Filesharing

    Es bleibt mithin mit der bloßen Abgabe der Erklärung offen, ob er lediglich Kostenrisiken und Aufwand des Prozesses über den Unterlassungsanspruch meiden will, an der zukünftigen Wiederholung der abgemahnten Handlung kein Interesse mehr hat oder ob er tatsächlich die Berechtigung der Abmahnung anerkennt (BGH, Urteil vom 24.09.2013 - I ZR 219/12 - medizinische Fußpflege, zit. n. Juris).
  • AG München, 02.05.2014 - 142 C 5827/14  

    Redaktionelle Nutzung eines Online-Fotos

    Die Abgabe einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung stellt kein Eingeständnis der Schuld dar (BGH, GRUR 2013, 1252 - Medizinische Fußpflege).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 39/16  

    Zur Führung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie"

    In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist jedoch für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGH, GRUR 2000, 73 - Tierheilpraktiker; BGH, WRP 2010, 1024 - Master of Science Kieferorthopädie; BGH, GRUR 2013, 1252 - Medizinische Fußpflege).

    Mit Blick auf die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG kann deshalb ein uneingeschränktes Verbot unverhältnismäßig sein, das auf die Untersagung eines Hinweises auf eine rechtlich erlaubte berufliche Tätigkeit gerichtet ist (vgl. BGH, WRP 1990, 688 - Krankengymnastik; BGH, GRUR 2013, 1252 - Medizinische Fußpflege; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, aaO,§ 5 UWG Rn. 5.154).

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14  
    Denn eine solche Klausel hat bloß deklaratorische Bedeutung (vgl. BGH, GRUR 2013, 1252 Rn. 10 - Medizinische Fußpflege; Hervorhebung mittels Fettdruck durch Senat):.
  • AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 254/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von im Wege der

    Die Abgabe einer (modifizierten) strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt in Filesharing-Fällen kein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB dar, da mit der Abgabe einer solchen Erklärung der Abgemahnte regelmäßig keinen konkreten Inhalt mit konkreten Rechtsfolgen fixieren will (Anschluss BGH, 24. September 2013, I ZR 219/12, WRP 2013, 1582).(Rn.40).

    40 Auch bei Abgabe einer (modifizierten) strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt dies kein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB dar, da mit der Abgabe einer solchen Erklärung der Abgemahnte regelmäßig keinen konkreten Inhalt mit konkreten Rechtsfolgen fixieren will (BGH Urteil vom 24.9.2013 -I ZR 219/12-).

  • AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 253/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von

    Die Abgabe einer (modifizierten) strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt in Filesharing-Fällen kein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB dar, da mit der Abgabe einer solchen Erklärung der Abgemahnte regelmäßig keinen konkreten Inhalt mit konkreten Rechtsfolgen fixieren will (Anschluss BGH, 24. September 2013, I ZR 219/12, WRP 2013, 1582).(Rn.40).

    40 Auch bei Abgabe einer (modifizierten) strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt dies kein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB dar, da mit der Abgabe einer solchen Erklärung der Abgemahnte regelmäßig keinen konkreten Inhalt mit konkreten Rechtsfolgen fixieren will (BGH Urteil vom 24.9.2013 -I ZR 219/12-).

  • AG München, 28.05.2014 - 142 C 29213/13  

    Strenge Sorgfaltspflichten bei Nutzung von Bildern

    Die Abgabe einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung stellt kein Eingeständnis der Schuld dar (BGH, GRUR 2013, 1252 - Medizinische Fußpflege).
  • AG Frankenthal, 19.03.2015 - 3a C 226/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Abgabe einer strafbewehrten

  • LG Freiburg, 19.08.2016 - 12 O 19/16  
  • AG Frankenthal, 16.03.2016 - 3a C 299/15  

    Filesharing; Aktivlegitimation Lizenzvertrag; Veröffentlichung in

  • AG Frankenthal, 10.03.2016 - 3a C 286/15  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des

  • AG Frankenthal, 03.03.2016 - 3a C 290/15  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des

  • AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 215/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Verjährung von

  • AG Frankenthal, 05.02.2015 - 3a C 238/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Sekundäre Darlegungslast

  • AG Frankenthal, 10.03.2016 - 3a C 36/16  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des

  • LG Leipzig, 24.06.2016 - 4 HKO 81/16  

    Irreführung bei Verwendung des Begriffs Outlet durch einen Onlinehändler

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