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   BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13   

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https://dejure.org/2015,54937
BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13 (https://dejure.org/2015,54937)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2015 - I ZR 219/13 (https://dejure.org/2015,54937)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - I ZR 219/13 (https://dejure.org/2015,54937)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com
  • IWW

    §§ 8, ... 3, 4 Nr. 7 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 7 UWG, § 4 Nr. 1 UWG, § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG, § 6 Abs. 1, 2 Nr. 5 UWG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 5 Abs. 2 GG, §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1, § 97 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 1 UWG vom 02.12.2015, § 4 Nr 7 UWG vom 03.03.2010, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
    Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines Mitbewerbers im Internet; Güter- und Interessenabwägung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsbegehren der Veröffentlichung von kritischen Äußerungen zu einer Dissertation auf einer Internetseite; Objektiver Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens bei einem redaktionellen Beitrag; Verbesserung der eigenen Reputation und ...

  • kanzlei.biz

    Zulässigkeit von Meinungsäußerungen bei bestehenden Wettbewerbsverhältnissen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unterlassungsbegehren der Veröffentlichung von kritischen Äußerungen zu einer Dissertation auf einer Internetseite; Objektiver Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens bei einem redaktionellen Beitrag; Verbesserung der eigenen Reputation und ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verhältnis von Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fast eine Schmähkritik...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unlauterer Wettbewerb - und die redaktionelle Äußerung als geschäftliche Handlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Doktorarbeit des Konkurrenten - und ihre kritische Bewertung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tatsachenbehauptung oder Werturteil über dem Konkurrenten? - und die Meinungsfreiheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kommerzielle Meinungsäußerungen - und die Meinungsfreiheit

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Herabsetzung der fachlichen Qualifikation eines Wettbewerbers durch Werbeaussage eines anderen Gutachters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 410
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 06.05.2021 - I ZR 167/20

    Vorsicht Falle

    Die Voraussetzungen für einen Werbevergleich sind grundsätzlich noch nicht erfüllt, wenn eine Werbeaussage so allgemein gehalten ist, dass sich den angesprochenen Verkehrskreisen keine Bezugnahme auf die Leistungen des Werbenden aufdrängt, sondern sich ein solcher Bezug nur reflexartig daraus ergibt, dass mit jeder Kritik an Werbemethoden eines Mitbewerbers in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, dass diese Kritik den Werbenden selbst nicht trifft (BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75, 76 [juris Rn. 60] = WRP 2001, 1291 - "SOOOO... BILLIG!"?; Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 Rn. 19 = WRP 2012, 77 - Coaching-Newsletter; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 219/13, GRUR-RR 2016, 410 Rn. 18 - Dr. Estrich; Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 37 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).

    "Herabsetzung" im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG ist die sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers durch ein abträgliches Werturteil oder eine abträgliche wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung; "Verunglimpfung" ist eine gesteigerte Form der Herabsetzung, die darin besteht, den Mitbewerber ohne sachliche Grundlage verächtlich zu machen (BGH, GRUR-RR 2016, 410 Rn. 19 - Dr. Estrich; GRUR 2016, 710 Rn. 38 - Im Immobiliensumpf; BGH, Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16, GRUR 2018, 622 Rn. 15 = WRP 2018, 682 - Verkürzter Versorgungsweg II).

    Für die Bewertung maßgeblich ist daher der Sinngehalt der Äußerung, wie sie vom angesprochenen Verkehr verstanden wird (BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 22 - Coaching-Newsletter; GRUR-RR 2016, 410 Rn. 19 - Dr. Estrich; BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 254/16, GRUR 2019, 644 Rn. 23 = WRP 2019, 743 - Knochenzement III).

    Die Behauptung wahrer Tatsachen fällt in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, soweit sie Voraussetzung für die Meinungsbildung ist (BVerfGE 85, 1, 15 [juris Rn. 45]; BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 27 - Coaching-Newsletter; GRUR-RR 2016, 410 Rn. 25 - Dr. Estrich; GRUR 2016, 710 Rn. 44 - Im Immobiliensumpf).

    In einem solchen Fall bedarf es der Abwägung mit dem durch Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG geschützten geschäftlichen Ruf des Betroffenen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 - Coaching-Newsletter; GRUR-RR 2016, 410 Rn. 31 - Dr. Estrich; GRUR 2016, 710 Rn. 46 - Im Immobiliensumpf; GRUR 2018, 622 Rn. 31 - Verkürzter Versorgungsweg II).

    Dabei sind wahre Tatsachenbehauptungen, bei denen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zugleich zu eigennützigen wettbewerblichen Zwecken eingesetzt wird, mit Blick auf das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb allerdings strenger zu bewerten als Äußerungen, die nicht den lauterkeitsrechtlichen Verhaltensanforderungen, sondern lediglich dem allgemeinen Deliktsrecht unterliegen (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 33 - Coaching-Newsletter; GRUR 2016, 710 Rn. 56 - Im Immobiliensumpf; GRUR-RR 2016, 410 Rn. 35 - Dr. Estrich; GRUR 2018, 622 Rn. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II).

    (1) Die öffentlich an einem Mitbewerber geäußerte Kritik muss sich nach Art und Ausmaß im Rahmen des Erforderlichen und sachlich Gebotenen halten (BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 37 - Coaching-Newsletter; GRUR-RR 2016, 410 Rn. 36 - Dr. Estrich).

  • OLG Karlsruhe, 27.05.2020 - 6 U 36/20

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Geschäftliche Handlung und Wettbewerbsverhältnis

    Ein redaktioneller Beitrag ist daher nicht als geschäftliche Handlung zu qualifizieren, wenn er allein der Information und Meinungsbildung seiner Adressaten dient (BGH, Urteil vom 19.05.2011, I ZR 147/09 - Coaching-Newsletter - juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 17.12.2015, I ZR 219/13 - Dr. Estrich - juris Rn. 11).

    Der objektive Zusammenhang mit der Absatzförderung kann darin liegen, dass dem Leser des Beitrags der Eindruck vermittelt wird, der Urheber des Beitrags sei ein besonders fachkundiger, wissenschaftlichem Arbeiten verpflichteter und damit seriöser Anbieter (BGH, Urteil vom 19.05.2011, I ZR 147/09 - Coaching-Newsletter - juris Rn. 16) oder wenn die Veröffentlichung auch darauf abzielt, die eigene Reputation und Wettbewerbsstellung des Autors zum Nachteil des kritisierten Konkurrenten zu verbessern (BGH, Urteil vom 17.12.2015, I ZR 219/13 - Dr. Estrich - juris Rn. 12).

  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

    Das beste Netz

    Soweit - wie im Streitfall - die unionsrechtlich determinierten Spezialvorschriften des § 6 Abs. 2 Nr. 4 und 5 UWG anwendbar sind, verdrängen sie § 4 Nr. 1 UWG und § 4 Nr. 7 UWG aF (BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 17 - Coaching-Newsletter; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 219/13, GRUR-RR 2016, 410 Rn. 18; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 4 Rn. 1.7).
  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 254/16

    Knochenzement III

    Die das Unionsrecht umsetzende Bestimmung gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ist vorrangig vor der Vorschrift des § 4 Nr. 1 UWG (§ 4 Nr. 7 UWG aF) anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 Rn. 17 = WRP 2012, 77 - Coaching-Newsletter; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 219/13, GRUR-RR 2016, 410 Rn. 18; Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 37 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).

    Danach erfordert die Beurteilung der Frage, ob eine Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber herabsetzt, eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeiten des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt (BGH, GRUR-RR 2016, 410 Rn. 19 mwN).

    Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an (BGH, GRUR 2010, 162 Rn. 20 - Gib mal Zeitung; GRUR-RR 2016, 410 Rn. 19).

  • LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

    Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV

    Die in Artikel 5 GG sowie Art. 11 GRCh und Art. 10 EMRK verbürgte Presse-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit ist insoweit bei der Anwendung des Lauterkeitsrechts zu berücksichtigen und wirkt bereits bei der Auslegung der wettbewerbsrechtlichen Vorfrage des Vorliegens einer geschäftlichen Handlung ein (vgl. BVerfGK 11, 409 = GRUR 2008, 81 [83] - Pharmakartell; BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 15 - Coaching-Newsletter; BGH, GRUR-RR 2016, 410 Rn. 11 - Dr. Estrich; Köhler/Bornkamm/Fedderseil/Köhler, 38. Aufl. 2020, UWG § 2 Rn. 63; MüK0UWG/Bähr, 3. Aufl. 2020, UWG § 2 Rn. 178).

    16/10145, 21; BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 15 - Coaching-Newsletter; BGH, GRUR-RR 2016, 410 Rn. 11 - Dr. Estrich; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 38. Aufl. 2020, UWG § 2 Rn. 67; sowie jeweils zur — indes im Ergebnis nicht abweichenden [vgl. BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 18 — Solarinitiative] — Rechtslage vor dem UWG 2008 und der insoweit seitens der Rechtsprechung verneinten Vermutung der Wettbewerbsabsicht BGH GRUR 1980, 311 - Pressebericht in eigener Sache; BGH, GRUR 1982, 234 [235] - Großbankenrestquoten; BGH, GRUR 1986, 812 [813] - Gastrokritiker; BGH, GRUR 1990, 973 - Schönheits-Chirurgie; BGH, GRUR 1995, 270 [272] - Dubioses Geschäftsgebaren; GRUR 2000, 703 [706] - Mattscheibe; BGH, GRUR 2006, 875 Rn. 23 — Rechtsanwalts-Ranglisten; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 1695).

  • OLG Hamburg, 16.05.2019 - 3 U 197/16

    Irreführung und Herabsetzung eines Wettbewerbers durch Angabe eines

    Es handelt sich vorliegend nicht um vergleichende Werbung im Sinne des § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 UWG, weil es an der für eine vergleichende Werbung erforderlichen Bezugnahme auf die eigenen Waren der Beklagten fehlt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 219/13, GRUR-RR 2016, 410, Rn. 18 - Dr. Estrich).

    Für die Bewertung maßgeblich ist daher der Sinngehalt der Äußerung, wie sie vom angesprochenen Verkehr verstanden wird (BGH, GRUR-RR 2016, 410, Rn. 19 - Dr. Estrich; GRUR 2018, 622, Rn. 15 - Verkürzter Versorgungsweg).

  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 126/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    Bei redaktionellen Beiträgen eines Medienunternehmens, die unter den besonderen Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fallen, ist ein objektiver Zusammenhang im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG mit der Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens zwar zu verneinen, wenn der Beitrag allein der Information und Meinungsbildung seiner Adressaten dient (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 15 - Coaching-Newsletter; GRUR 2015, 694 Rn. 34 - Bezugsquellen für Bachblüten; BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14, BGHZ 206, 103 Rn. 10 - Haftung für Hyperlink; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 219/13, GRUR-RR 2016, 410 Rn. 11).
  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    Bei redaktionellen Beiträgen eines Medienunternehmens, die unter den besonderen Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fallen, ist ein objektiver Zusammenhang im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG mit der Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens zwar zu verneinen, wenn der Beitrag allein der Information und Meinungsbildung seiner Adressaten dient (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 15 - Coaching-Newsletter; GRUR 2015, 694 Rn. 34 - Bezugsquellen für Bachblüten; BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14, BGHZ 206, 103 Rn. 10 - Haftung für Hyperlink; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 219/13, GRUR-RR 2016, 410 Rn. 11).
  • LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 410/19

    Zur Grenzziehung zwischen journalistischer und wettbewerblicher Tätigkeit

    Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (BGH GRUR 2016, 710 Rn. 23 - Immobiliensumpf m.w.N.; BGH GRUR-RR 2016, 410 Rn. 28 - Dr. Estrich m.w.N.).
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