Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
    Pralinenform sowie Kennzeichnungskraft einer eingetragenen Marke

  • Jurion

    Markenmäßige Benutzung der Form einer zum Verzehr bestimmten Ware (hier: Praline); Verletzung markenrechtlicher Vorschriften durch den Vertrieb von Pralinen in einer bestimmten Form; Eintragungsfähigkeit einer Praline aufgrund der beabsichtigten Art der Geschmacksentfaltung; Bestehen einer Verwechslungsgefahr bei einer Marke mit durchschnittlicher Kennzeichnungskraft aufgrund der Warenidentität und der in hohem Maß gegebenen Zeichenähnlichkeit; Umfang der Kennzeichnungskraft einer Marke im Hinblick auf ihre äußere Gestaltung

  • kanzlei.biz

    Pralinenform

  • nwb

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
    "Pralinenform"; Markenmäßige Benutzung zum Verzehr bestimmter Waren; Kennzeichnungskraft einer als durchgesetztes Zeichen eingetragenen Marke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pralinenform

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Pralinenform - Markenmäßige Nutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    "Le Maître Chocolatier" - Zum Schutz einer Pralinenform als dreidimensionale Marke (Pralinenform)

  • ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Markenrecht: Zum markenrechtlichen Schutz einer dreidimensionalen Marke

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Die Bedeutung der Eintragung einer Marke für den Grad der Kennzeichnungskraft

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Markenmäßige Benutzung auch bei verpackter Ware

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
    Markenmäßige Benutzung der Form einer Ware trotz Verpackung ("Pralinenform")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 171, 89
  • NJW-RR 2007, 1637
  • GRUR 2007, 780
  • GRUR Int. 2008, 161
  • MIR 2007, Dok. 292



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Wird zitiert von ... (113)  

  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05  

    Pralinenform II

    Die Rechte aus der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (zu Art. 5 Abs. 1 lit. b MarkenRL EuGH, Urt. v. 12.6.2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 57 - O2/Hutchison; Urt. v. 18.6.2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Tz. 59 = WRP 2009, 930 - L'Oréal/Bellure; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGHZ 171, 89 Tz. 22 - Pralinenform I; BGH, Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 60 = WRP 2009, 616 - METROBUS).

    Wie der Senat in einem mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fall entschieden hat, in dem die Klägerin aus derselben Marke gegen eine Pralinenform vorgegangen ist, kann aus der Eintragung der Klagemarke nicht auf eine Funktion der beanstandeten Form als Herkunftshinweis geschlossen werden (vgl. BGHZ 171, 89 Tz. 24 - Pralinenform I).

    Das aus der Eintragung folgende Markenrecht kann deshalb auch gegen verwechslungsfähige Zeichen, die erst im Stadium des Verbrauchs der Ware wahrgenommen werden, zu schützen sein (vgl. EuGH, Urt. v. 12.1.2006 - C-361/04 P, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Tz. 46 - PICASSO/PICARO; Urt. v. 22.6.2006 - C-24/05 P, Slg. 2006, I-5677 = GRUR Int. 2006, 842 Tz. 71 - Storck/HABM; BGHZ 164, 139, 147 f. - Dentale Abformmasse; 171, 89 Tz. 25 - Pralinenform I).

    Auch eine besondere Gestaltung der Ware selbst wird danach eher diesem Umstand zugeschrieben werden als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. BGHZ 153, 131, 140 - Abschlussstück; 171, 89 Tz. 26 - Pralinenform I).

    Unter solchen Umständen liegt es im Allgemeinen nicht nahe anzunehmen, dass der Verbraucher allein der Erscheinungsform der Ware - unabhängig von deren Verpackung, Bezeichnung und Bewerbung - einen Herkunftshinweis entnimmt (vgl. BGHZ 164, 139, 148 - Dentale Abformmasse; 171, 89 Tz. 29 - Pralinenform I).

    Ungeachtet der Bedenken, die gegen die Fragestellung der von der Klägerin vorgelegten GfK-Umfrage bestehen könnten (vgl. dazu die Entscheidungen BGHZ 171, 89 Tz. 37 - Pralinenform I und BGH GRUR 2010, 138 Tz. 49 ff. - ROCHER-Kugel, in denen es um dieselbe GfK-Umfrage geht), kann deren Ergebnis ein wesentlicher Hinweis auf die Kennzeichnungskraft der Klagemarke zu entnehmen sein.

    Allerdings wird bei diesen regelmäßig von einer mindestens durchschnittlichen Kennzeichnungskraft ausgegangen werden können (vgl. BGHZ 171, 89 Tz. 35 - Pralinenform I).

    (3) Gegen die Fragestellung des GfK-Gutachtens von Juli 1997 bestehen jedoch Bedenken, die der Senat bereits in der Entscheidung "Pralinenform I" (BGHZ 171, 89 Tz. 37) angeführt hat.

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12  

    Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

    Die im Revisionsverfahren erhobene Rüge gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, das Verfahren nicht wegen des Löschungsverfahrens auszusetzen, muss daher in jedem Fall erfolglos bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - I ZR 22/04, BGHZ 171, 89 Rn. 16 - Pralinenform I).

    Die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens gemäß § 148 ZPO ist allerdings in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen und damit auch noch im Revisionsverfahren möglich (vgl. BGHZ 171, 89 Rn. 17 - Pralinenform I; Musielak/Stadler, ZPO, 11. Aufl., § 148 Rn. 2).

    aa) Die Beurteilung, ob der Verkehr eine Bezeichnung als Herkunftshinweis versteht, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck; BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I; BGHZ 171, 89 Rn. 23 - Pralinenform I; BGH, GRUR 2010, 1103 Rn. 26 - Pralinenform II; BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 21 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).

    Allerdings wird bei Marken, die kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen sind, regelmäßig von einer mindestens durchschnittlichen Kennzeichnungskraft ausgegangen werden können (vgl. BGHZ 171, 89 Rn. 35 - Pralinenform I).

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13  

    Mars unterliegt im Streit um Bounty

    Eine Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die angegriffene Gestaltungsform markenmäßig verwendet wird, also im Rahmen des Produktabsatzes aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers jedenfalls auch der Unterscheidung der Ware eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (vgl. BGH GRUR 2007, 780 Rn. 22 - Pralinenform I; GRUR 2010, 1103 Rn. 25 - Pralinenform II).

    Eine dreidimensionale Marke ist deshalb nur dann vor der Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale durch Mitbewerber auf deren Waren geschützt, wenn die Warengestaltung vom Verkehr weitergehend als Herkunftshinweis verstanden wird (vgl. BGH GRUR 2007, 780 Rn. 22 f. - Pralinenform I).

    Deren besondere Form wird darum eher diesem Umstand als der Absicht zugeschrieben werden, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. EuGH GRUR Int 2006, 842 Rn. 25 - Form eines Bonbons II; BGH GRUR 2005, 414 [416] - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2007, 780 Rn. 26 - Pralinenform I; GRUR 2010, 1103 Rn. 30 - Pralinenform II).

    Die für eine markenmäßige Benutzung darlegungs- und beweispflichtige Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass es bei Schokoladenriegeln üblich ist, dass deren Form als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen dient und der Verbraucher demzufolge aus der Form eines Schokoladenriegels auf eine bestimmte betriebliche Herkunft schließt (vgl. dazu BGH GRUR 2005, 414 [416] - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2007, 780 Rn. 27 - Pralinenform I; GRUR 2010, 138 Rn. 26 f. - ROCHER-Kugel).

    Der reiche Formenvorrat spricht aus Sicht des - sich nicht an der Markenregisterlage, sondern an den tatsächlichen Marktgegebenheiten orientierenden - Verkehrs gegen eine entsprechende Kennzeichnungsgewohnheit (vgl. BGH GRUR 2007, 780 Rn. 27 - Pralinenform I).

    Einer aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marke kommt regelmäßig durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu (vgl. BGH GRUR 2007, 780 Rn. 35 - Pralinenform I; GRUR 2010, 1103 Rn. 40 - Pralinenform II).

    Aus der - zur Eintragung als dreidimensionale Marke führenden - Verkehrsdurchsetzung kann indessen noch nicht abgeleitet werden, dass der Verkehr selbst eine identische Warenform ebenfalls als Herkunftshinweis versteht (vgl. BGH GRUR 2007, 780 Rn. 24 - Pralinenform I; GRUR 2010, 1103 Rn. 28 - Pralinenform II; Senat, Urteil vom 11.11.2011 - 6 U 86/03 - Rn. 16, zitiert nach juris).

    Ebenso wenig hat die Klägerin konkret dargetan, dass die Form des angegriffenen "Wish"-Riegels der Beklagten vom Verkehr nicht nur als eine Variante der üblichen Form eines Schokoladenriegels angesehen wird, sondern erheblich von den bei Schokoladenriegeln üblichen Form abweicht und deshalb von dem Durchschnittsverbraucher ohne Vornahme einer Prüfung und ohne besondere Aufmerksamkeit als Herkunftshinweis aufgefasst werden kann (vgl. EuGH GRUR Int 2006, 746 Rn. 38, 40 - Form einer Wurst; GRUR Int 2006, 842 Rn. 26 ff. - Form eines Bonbons II; BGH GRUR 2005, 414 [416] - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2007, 780 Rn. 28 - Pralinenform I; GRUR 2010, 1103 Rn. 31 - Pralinenform II; Ströbele a.a.O. § 8 Rn. 224 f.).

    Auf die Abbildung eines angeschnittenen Riegels auf der Produktverpackung kann für den Hauptantrag schon deshalb nicht abgestellt werden, weil die Klägerin die Verpackungen nicht (auch) zum Gegenstand ihres markenrechtlichen Unterlassungsantrags gemacht hat (vgl. BGH GRUR 2007, 780 Rn. 38 - Pralinenform I).

    Allerdings kann auch eine im Zeitpunkt der Kaufentscheidung für den Verbraucher noch nicht erkennbare, weil verpackte Formmarke herkunftshinweisend und damit markenmäßig benutzt werden, wenn sie als solche im Stadium des Verbrauchs der Ware wahrgenommen wird (vgl. EuGH GRUR Int 2006, 842 Rn. 71 - Form eines Bonbons II; BGH GRUR 2007, 780 Rn. GRUR 2010, 1103 Rn. 29 - Pralinenform II).

    Unter solchen Umständen liegt es nicht nahe anzunehmen, dass der Verbraucher allein der Erscheinungsform der Ware - unabhängig von deren Verpackung, Bezeichnung und Bewerbung - einen Herkunftshinweis entnimmt (vgl. BGH GRUR 2007, 780 Rn. 29 - Pralinenform I; Ströbele a.a.O. § 8 Rn. 482).

    Für den erweiterten Schutz als im Rechtssinn bekannte Marke ist deshalb eine über den für die Verkehrsdurchsetzung erforderlichen Mindestgrad von 50 % deutlich hinausgehende Bekanntheit des Zeichens als Herkunftshinweis (vgl. BGH GRUR 2007, 780 Rn. 36 - Pralinenform I; Ströbele/ Hacker a.a.O. § 14 Rn. 283) erforderlich (vgl. Senat GRUR-RR 2012, 341 [342 f.] - Ritter Sport).

  • BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13  

    Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

    Die Beurteilung, ob eine Warengestaltung oder Warenverpackung vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden und somit markenmäßig verwendet wird, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck; Urteil vom 25. Januar 2007 - I ZR 22/04, BGHZ 171, 89 Rn. 23 - Pralinenform I).
  • BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08  

    Goldhase II

    aa) Aus der in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht angeführten Rechtsprechung des Senats, nach der der Grad der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke Auswirkungen darauf hat, ob der Verkehr dieser Form einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn er ihr als Form einer Ware begegnet (BGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - I ZR 22/04, BGHZ 171, 89 Rn. 30 - Pralinenform, mwN), kann im vorliegenden Fall - nach den bislang getroffenen Feststellungen - keine herkunftshinweisende Bedeutung der angeführten Gestaltungsmerkmale der angegriffenen Ausführungsform hergeleitet werden.
  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens gemäß § 148 ZPO ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen und damit noch im Revisionsverfahren möglich (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - I ZR 22/04, BGHZ 171, 89 Rn. 17 - Pralinenform I; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 148 Rn. 2).
  • BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14  

    Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke

    Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt (Fortführung von BGH, Urteil vom 25. Januar 2007, I ZR 22/04, BGHZ 171, 89 Rn. 31 - Pralinenform I und Urteil vom 22. April 2010, I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 28 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II).

    Die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens gemäß § 148 ZPO ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen und damit auch noch im Revisionsverfahren möglich (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - I ZR 22/04, BGHZ 171, 89 Rn. 17 - Pralinenform I; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 16 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 148 Rn. 2).

    Auch eine besondere Gestaltung der Ware selbst wird danach eher diesem Umstand zugeschrieben werden als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. BGHZ 171, 89 Rn. 26 - Pralinenform I; BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 30 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II).

    aa) Das Berufungsgericht hat zunächst zutreffend geprüft, welche Kennzeichnungskraft die Klagemarke erreicht hat, weil der Grad der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke sich darauf auswirkt, ob der Verkehr einer Form, der er als Ware begegnet, einen Herkunftshinweis entnimmt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 f. = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; BGHZ 171, 89 Rn. 30 - Pralinenform I).

    Verkehrsdurchgesetzte Zeichen haben üblicherweise eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft (BGHZ 171, 89 Rn. 35 - Pralinenform I; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 279).

    Deshalb ist es im Kollisionsfall Aufgabe des Verletzungsrichters zu prüfen, ob gerade die beanstandete Verwendungsform herkunftshinweisend ist (vgl. BGHZ 171, 89 Rn. 24 - Pralinenform I; BGH, GRUR 2010, 1103 Rn. 28 - Pralinenform II).

    In der Senatsrechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die Umfrageergebnisse zu einer Klagemarke nicht uneingeschränkt der Beurteilung zugrunde zu legen sind, ob die beanstandete Form bei der konkreten Verwendung als Herkunftshinweis aufgefasst wird, wenn zwischen den Zeichen nicht unerhebliche Unterschiede bestehen (vgl. BGHZ 171, 89 Rn. 31 - Pralinenform I).

  • OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07  

    Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln

    Der Verletzungsrichter ist an die Eintragung einer Marke in dem Sinne gebunden, dass ihm versagt ist, der Marke jeglichen Schutz zu versagen (BGH WRP 07, 1090, 192 - Pralinenform; BGH GRUR 03, 436, 439 - Feldenkrais; BGH WRP 02, 987, 990 - Festspielhaus; BGH GRUR 02, 626, 627 - IMS; BGH GRUR 98, 412, 413 - Analgin).

    bb) Eine Verletzungshandlung nach dieser Vorschrift setzt nach der zu § 14 Abs. 2 MarkenG ergangenen Rechtsprechung grundsätzlich weiter voraus, dass die Verwendung der angegriffenen Bezeichnung oder Gestaltungsform markenmäßig erfolgt, also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Ware eines Unternehmens von denen anderer dient (BGH WRP 07, 1090, 192 - Pralinenform; BGH GRUR 05, 414, 415 - Rus-sisches Schaumgebäck).

    Die Ausübung des Markenrechts ist damit auf Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, die Gewährleistung der Herkunft der Waren gegenüber den Verbrauchern zu gewährleisten, beeinträchtigen kann (BGH WRP 07, 1090, 192 - Pralinenform; BGH GRUR 05, 427, 428 - Lila-Schokolade).

    Auch bei einer dreidimensionalen Marke richtet sich der Schutz des Markenrechts vor allem gegen die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke, nicht gegen die Übernahme technischer Lösungen, von Gebrauchseigenschaften oder ästhetischer Gestaltungsgedanken durch Mitbewerber für deren Waren (BGH WRP 07, 1090, 1092 - Pralinenform; EuGH GRUR 2002, 804 - Philips; BGH GRUR 2003, 332 - Abschlussstück).

    aaa) Für die erforderliche Beurteilung, ob eine Formmarke markenmäßig benutzt wird, ist dabei auf das Verständnis des Durchschnittsverbrauchers abzustellen (BGH WRP 07, 1090, 192 - Pralinenform; BGH GRUR 2003, 332 - Abschlussstück; BGH GRUR 2004, 947, 948- Gazoz).

    Denn der Grad der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke hat Auswirkungen darauf, ob der Verkehr dieser Form einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn er ihr als Form einer Ware begegnet (BGH WRP 07, 1090, 1094 - Pralinenform; BGH GRUR 2004, 151 - Farbmarkenverletzung I; BGH GRUR 2005, 427, 428 f - Lila-Schokolade).

    Die Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung der Marke hat nur zur Folge, dass er der Marke nicht jeglichen Schutz versagen darf (BGH WRP 07, 1090, 1094 - Pralinenform; BGH GRUR 2002, 814, 815 - Festspielhaus I).

    Allerdings wird bei diesen regelmäßig von einer mindestens durchschnittlichen Kennzeichnungskraft ausgegangen werden können (BGH WRP 07, 1090, 1094 - Pralinenform; vgl. noch zum Warenzeichengesetz BGH GRUR 1991, 613 - SL).

    Denn der markenrechtliche Schutz hat von der eingetragenen Gestaltung der Klagemarke auszugehen und nicht von außerhalb der Registereintragung liegenden Umständen (BGH WRP 07, 1090, 1094 - Pralinenform; BGH GRUR 04, 598, 599 - Kleiner Feigling).

    Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit durch Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Zeichen ist zu berücksichtigen, dass im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, nur Übereinstimmungen in denjenigen Merkmalen maßgeblich sein können, die jeweils herkunftshinweisende Bedeutung haben (BGH WRP 07, 1090, 1095 - Pralinenform; BGH GRUR 03, 332 - Abschlussstück).

    (2) Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr bei Steigbügeln - wie die Parteien durch die eingereichten Anlagen dargelegt haben - trotz der funktionalen Grunderfordernisse an eine Vielzahl von Gestaltungen (auch mit Seitenhülsen) gewöhnt ist und schon deshalb Abweichungen von der als Marke geschützten Form, die unübersehbar sind, leicht aus dem Schutzbereich einer Marke herausführen (vgl. BGH WRP 07, 1090, 1094 - Pralinenform).

    Der Umstand, dass die (Gelenk-)Steigbügel von Wettbewerbern deutlich andere Gestaltungen aufweisen (durch Variationen der Gesamtform, durch andere Farben der Gelenkhülsen oder durch andere Oberflächenstrukturen), belegt aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise, dass der beanstandete Gelenksteigbügel mehr ist als eine Variante der üblichen Formen dieser Warengattung und dadurch dem Durchschnittsverbraucher erlaubt, bereits in der Warenform, ohne eine Prüfung vorzunehmen und ohne besonders aufmerksam zu sein, einen Herkunftshinweis zu sehen (vgl. BGH WRP 07, 1090, 192 - Pralinenform; EuGH Slg. GRUR Int 2005, 135 - Mag Instruments; EuGH GRUR Int 2006, 226 - Deutsche SiSi-Werke).

  • OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 52/06  

    Markenrechtsverletzung: Verletzung einer dreidimensionalen Formmarke durch

    Auch bei einer dreidimensionalen Marke richtet sich der Schutz des Markenrechts vor allem gegen die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke, nicht gegen die Übernahme technischer Lösungen, von Gebrauchseigenschaften oder ästhetischer Gestaltungsgedanken durch Mitbewerber für deren Waren (BGH GRUR 2007, 780, 782 - Pralinenform; s. auch BGH GRUR 2005, 414, 415 - Russisches Schaumgebäck).

    Auch weist das Landgericht zutreffend darauf hin, dass das Publikum daran gewöhnt ist, dass Schokoladenprodukte vielfach in Formen vertrieben werden, die Tiere oder Gegenstände mehr oder minder naturalistisch wiedergeben, wie z.B. verschiedene Tiere, Eier, Weihnachtsmänner, Blätter, Zigaretten etc. Hinzu kommt, dass es in der Tat der Lebenserfahrung entspricht, dass der Verkehr die Formgestaltung einer Ware regelmäßig nicht in gleicher Weise wie Wort- und Bildmarken als Herkunftshinweis auffasst, weil es bei der Warenform zunächst um eine funktionelle und ästhetische Ausgestaltung der Ware selbst geht; auch eine besondere Gestaltung der Ware selbst wird danach eher diesem Umstand zugeschrieben werden als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. BGH GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck; BGH GRUR 2007, 780, 783 - Pralinenform).

    Bei der Beurteilung, ob ein markenmäßiger Gebrauch einer Warenform vorliegt, kann auch der Grad der Kennzeichnungskraft ins Gewicht fallen, denn dieser hat Auswirkungen darauf, ob der Verkehr dieser Form einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn er ihr als Form einer Ware begegnet; dies wird allerdings umso weniger der Fall sein, je stärker die beanstandete Warenform von der geschützten Marke abweicht (BGH GRUR 2007, 780 - Pralinenform).

    Diese Tatsache spricht grundsätzlich dagegen, dass sich in diesem Warenbereich der Pralinen eine dem Verkehr bekannte Gewohnheit entwickelt hat, die Form der Waren herkunftshinweisend zu gestalten (vgl. zu kugelförmigen Pralinen BGH GRUR 2007, 780, 783 - Pralinenform).

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass gerade der Form von Pralinen eine herkunftshinweisende Funktion beigemessen werden kann, wenn sie in irgendeiner Weise erheblich vom Branchenüblichen abweicht und dadurch dem Durchschnittsverbraucher erlaubt, bereits in der Warenform - ohne eine Prüfung vorzunehmen und ohne besonders aufmerksam zu sein - einen Herkunftshinweis zu sehen (BGH GRUR 2007, 780, 783 - Pralinenform).

    Erforderlich ist vielmehr eine Beurteilung unter Heranziehung aller relevanten Umstände, insbesondere der Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, des Marktanteils der mit der Marke versehenen Waren, der Intensität, geografischen Ausdehnung und Dauer der Benutzung sowie des Werbeaufwands (BGH GRUR 2007, 780, 783, 784 - Pralinenform).

    (ee) Bei der Beurteilung, ob eine beanstandete Pralinenform markenmäßig benutzt, sind zudem die Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Verbraucher diese Pralinenform wahrnehmen (BGH GRUR 2007, 780, 783 - Pralinenform).

    Unter solchen Umständen liegt die Annahme im Allgemeinen nicht nahe, dass der Verbraucher allein der Erscheinungsform der Ware - unabhängig von deren Verpackung, Bezeichnung und Bewerbung - einen Herkunftshinweis entnimmt (BGH GRUR 2007, 780, 783 - Pralinenform).

    Aber auch gegenüber denen, die das gekennzeichnete Produkt bestimmungsgemäß verwenden, kann die Marke herkunftshinweisend wirken (BGH GRUR 2007, 780, 782 - Pralinenform).

    Diese Grundsätze gelten auch bei einer dreidimensionalen Klagemarke (BGH GRUR 2007, 780, 783 - Pralinenform).

    Bei dieser Beurteilung der Markenähnlichkeit durch Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Zeichen ist zu berücksichtigen, dass im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, nur Übereinstimmungen in denjenigen Merkmalen maßgeblich sein können, die jeweils herkunftshinweisende Bedeutung haben (vgl. BGH GRUR 2007, 780, 784 - Pralinenform; Ingerl / Rohnke, Markengesetz, 2.Aufl., § 14 Rz.622).

  • BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07  

    ROCHER-Kugel

    Mit diesen Ausführungen setzt die Rechtsbeschwerde nur ihre eigene Beurteilung an die Stelle der gegenteiligen Feststellung des Bundespatentgerichts, das für die Warenart Pralinen eine Gewöhnung des Verkehrs an die Verwendung der Warenform als Herkunftshinweis verneint hat (vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 3.2. 2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 416 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck; BGHZ 171, 89 Tz. 27 - Pralinenform).

    Bei einer dreidimensionalen Marke ist zu berücksichtigen, dass die Bekanntheit eines Produkts in der Gestalt der Marke nicht notwendig auch bedeutet, dass die Produktaufmachung in gleichem Umfang als Herkunftshinweis aufgefasst wird (vgl. BGHZ 171, 89 Tz. 36 - Pralinenform).

    Eine Marke kann auch dann herkunftshinweisend und damit markenmäßig benutzt werden, wenn sie erst im Stadium des Verbrauchs der Ware wahrgenommen wird (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 57 - Arsenal Football Club; EuGH GRUR Int. 2006, 842 Tz. 71 - Storck/HABM; BGHZ 171, 89 Tz. 25 - Pralinenform).

  • BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06  

    METROBUS

  • OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13  

    Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05  

    Rillenkoffer

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05  

    Kinder II

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07  

    DAX

  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11  

    VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

  • BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06  

    Stofffähnchen

  • OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13  

    Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft -

  • BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05  

    idw Informationsdienst Wissenschaft

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04  

    Kinderzeit

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11  

    Bogner B/Barbie B

  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10  

    pjur/pure

  • BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06  

    Ohrclips

  • BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05  

    Pantohexal

  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08  

    POWER BALL

  • BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05  

    Pantogast

  • BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07  

    WM-Marken

  • BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07  

    SIERRA ANTIGUO

  • BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05  

    idw

  • OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12  

    Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen

  • OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung

  • OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07  

    Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer

  • BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05  

    TUC-Salzcracker

  • OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 6 U 10/03  

    Goldhase II - Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei einem

  • BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08  

    DDR-Logo

  • OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 17/14  

    Benutzung einer fremden Marke durch Verwendung als Metatag

  • OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11  

    Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und

  • OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 55/14  

    Schutzfähigkeit der Marke "Capri Sonne"

  • BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08  

    Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken

  • BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04  

    Milchschnitte

  • BGH, 10.06.2009 - I ZR 34/07  

    Rechtsbegründende Benutzung eines Namensbestandteils erst nach Eintragung in das

  • OLG Köln, 15.08.2014 - 6 U 9/14  

    Umfang des Markenschutzes der Schokoladensorte "Schogetten"

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 23/10  

    Kinderwagen

  • BGH, 24.11.2011 - I ZR 175/09  

    Medusa

  • BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06  

    Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"

  • OLG Frankfurt, 01.10.2009 - 6 U 88/08  

    Markenmäßige Benutzung einer Bildmarke im Rahmen der Verwendung als Tischmosaik

  • OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 86/03  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken; Vertrieb von Pralinen in Kugelform

  • LG Braunschweig, 20.12.2013 - 22 O 1917/13  

    (Markenverletzung: Markenmäßige Benutzung und Bekanntheitsgrad einer

  • OLG Hamburg, 19.11.2008 - 5 U 148/07  

    Markenverletzungsverfahren: Unterlassung der Verwendung einer blauen

  • OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 280/06  

    CCCP

  • OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10  

    Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten

  • OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09  

    Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene

  • OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09  

    Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit

  • OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06  

    Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem

  • OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 92/07  

    Markenrechtsverletzung: Anbringung der Gesamtbezeichnung "Sumitomo Bakelite" auf

  • LG Köln, 24.06.2015 - 84 O 13/15  

    Amazon: Markenverletzung durch Autocomplete

  • OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12  

    Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der

  • OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 161/14  

    Zeichenzusatz "Germany" als irreführende geographische Herkunftsangabe

  • OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13  

    "L-Thyrox"

  • BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07  

    Farbmarke Sonnengelb

  • BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07  

    Farbmarke Rot

  • OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07  

    Geschmackmusterschutz: Neuheitsschonfrist bei Inanspruchnahme einer früheren

  • OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 147/07  

    Farbmarkenverletzung: Ausstrahlung einer erhöhten Kennzeichnungskraft der

  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 70/07  

    "Drei-Scherkopf-Rasierer" - Bindungswirkung der Markeneintragung für das

  • LG Hamburg, 16.10.2012 - 416 HKO 87/12  

    Capri-Sonne-Verpackung ist als dreidimensionale Marke geschützt

  • OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07  

    "1 A Pharma ./. 1 Pharma"

  • OLG Hamburg, 07.06.2012 - 3 U 186/10  

    Markenschutz: Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung der Marke; Einrede

  • OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 201/08  

    Markenrechtsverletzung: Unlautere Ausnutzung der Ähnlichkeit mit der bekannten

  • LG München I, 14.02.2008 - 7 O 23161/07  

    Unternehmenskennzeichenschutz: Farbmarke für verbandsangehörige Unternehmen;

  • LG Köln, 22.09.2010 - 84 O 20/09  
  • OLG Hamburg, 05.01.2009 - 5 U 194/07  

    Markenrechtsschutz: Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer ausländischen

  • BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13  

    Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD

  • OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 9/08  

    Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen "Enzymax" und

  • LG Hamburg, 30.06.2015 - 416 HKO 186/14  

    Markenrechtsverletzung: Unrechtmäßige Benutzung eines geschützten

  • BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke,

  • OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09  

    Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer

  • BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09  
  • LG Hamburg, 23.09.2009 - 315 O 363/09  

    “PUDEL” verliert

  • BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07  

    Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke

  • BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08  
  • BPatG, 26.08.2010 - 29 W (pat) 98/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "EMTECON GmbH/TECCON" - zur Kennzeichnungskraft -

  • BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 23/06  

    Verwechslungsgefahr zwischen dreidimensionalen Marken - Longneck-Flasche

  • BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 42/12  

    Ansprüche aufgrund der Verletzung einer Marke für Taschen und Bekleidungsstücke;

  • BPatG, 09.10.2012 - 27 W (pat) 111/11  

    Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" - keine

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07  

    Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" -

  • BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07  
  • LG Düsseldorf, 17.09.2009 - 37 O 89/08  

    Verletzung einer 3D-Marke durch die Gestaltung eines Parfum- Flakons

  • BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06  
  • LG Düsseldorf, 02.09.2010 - 37 O 87/09  

    Darstellung eines vertriebenen Parfums als Imitation oder Nachahmung;

  • BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08  

    Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein

  • LG Köln, 16.12.2009 - 84 O 163/09  
  • BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06  

    Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke

  • BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06  

    Farbmarke Signalgelb

  • BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay

  • BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06  
  • BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den

  • BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11  

    Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ"  - keine

  • BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10  

    Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" - keine Verwechslungsgefahr

  • BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 55/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" - Warenidentität -

  • BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 31/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK

  • OLG Düsseldorf, 06.05.2014 - 20 W 45/14  

    Verletzung einer Marke durch dekorative Verwendung des Zeichens

  • BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" -

  • BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe

  • BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06  
  • LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 5/12  

    Bodendübel

  • BPatG, 16.07.2008 - 32 W (pat) 122/06  
  • BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 14/07  
  • BPatG, 21.04.2009 - 24 W (pat) 30/08  
  • BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 204/99  
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