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   BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05   

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https://dejure.org/2007,53
BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05 (https://dejure.org/2007,53)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2007 - I ZR 22/05 (https://dejure.org/2007,53)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2007 - I ZR 22/05 (https://dejure.org/2007,53)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • lexetius.com

    Umsatzsteuerhinweis

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 2 und 6; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Nr. 3b

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Umsatzsteuerhinweis - Der Unternehmer hat den Verbraucher im Fernabsatz darauf hinzuweisen,dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. Eine Pflicht zur Information über Geltungund Inhalt der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften besteht indes nicht.

  • markenmagazin:recht

    § 3 UWG; § 4 UWG; § 1 PAngV; § 1 BGB-InfoV
    Umsatzsteuerhinweis

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Umsatzsteuerhinweis; kein Hinweis auf Gewährleistung erforderlich

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Umsatzsteuerhinweis

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Einschränkungen zu den Informationspflichten im Fernabsatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinweispflicht auf Umsatzsteuer bei Werbung für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen im Fernabsatz - Pflicht eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher zum Hinweis auf Geltung und Inhalt der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften im Rahmen eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Umsatzsteuerhinweis bei Preisangaben im Fernabsatz ("Umsatzsteuerhinweis")

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Umsatzsteuerhinweis im Fernabsatzhandel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob bei der Werbung im Fernabsatz auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer und auf die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften hingewiesen werden muss

  • info-it-recht.de
  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; PAngV § 1 Abs. 2; ; PAngV § 1 Abs. 6; ; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Nr. 3b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Umsatzsteuerhinweis"; Hinweispflicht auf Umsatzsteuer und die Geltung der Gewährleistungsvorschriften bei einem Fernabsatzgeschäft

  • rechtsportal.de

    "Umsatzsteuerhinweis"; Hinweispflicht auf Umsatzsteuer und die Geltung der Gewährleistungsvorschriften bei einem Fernabsatzgeschäft

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerhinweis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Preis muss Hinweis auf MwSt enthalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Informationspflichten im Fernabsatz

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG, § 312 c Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV
    Nach BGB-InfoV kein Hinweis auf die gesetzliche Gewährleistung erforderlich

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11; 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG; § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 PAngV; § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV
    Zur Angabe der Umsatzsteuer per Sternchenhinweis

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Umsatzsteuerhinweis

    Informationspflichten im Fernabsatz - Der Umsatzsteuerhinweis muss eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein - Sternchen genügt. Händler muss Verbraucher nicht über gesetzliche Gewährleistungsvorschriften informieren

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Umsatzsteuerhinweis im Versandhandel und zur Entbehrlichkeit eines Hinweises auf die gesetzliche Gewährleistung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Kein Hinweis auf gesetzliches Gewährleistungsrecht erforderlich und Umsatzsteuerhinweis per Sternchen ausreichend

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Informationspflichten im Fernabsatz

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Der Hinweis auf die Umsatzsteuer muss eindeutig dem Preis zugeordnet sei, wobei dies auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen kann

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Der Hinweis auf die Umsatzsteuer muss eindeutig dem Preis zugeordnet sei, wobei dies auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen kann

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerhinweis im Fernabsatzhandel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationspflichten im Fernabsatz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angabe des Bruttopreises mittels Sternchenhinweis

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Informationspflichten beim Internetversandhandel

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Informationspflichten im Fernabsatz

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Formulierung von Unterlassungsanträgen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Versandhändler können mit "Sternchenhinweis" auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer hinweisen

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zu Informationspflichten im Fernabsatz

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Angabe des Bruttopreises mittels Sternchenhinweis ist ausreichend

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Versandhändler muss auf Gewährleistungsrechte nur hinweisen, wenn sie von den gesetzlichen abweichen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Sternchenverweis auf enthaltende Umsatzsteuer genügt

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Rechtssicherheit: Online-Händler müssen nicht über gesetzliche Gewährleistungsbestimmungen informieren!

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Ab dem 13.06.2014: Pflicht zur Information über ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht

  • beck.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten im Fernabsatz

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Informationspflichten im Fernabsatz

  • 123recht.net (Pressebericht, 4.10.2007)

    Online-Händler dürfen Versandkosten nicht verschleiern // Zusatzkosten müssen aber nicht neben dem Preis stehen

  • 123recht.net (Kurzinformation, 28.5.2008)

    Informationspflichten im Fernabsatzhandel

Besprechungen u.ä. (2)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Informationspflichten beim Internetversandhandel

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Preisangaben im Online-Handel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1595
  • ZIP 2008, 926
  • MDR 2008, 989
  • GRUR 2008, 532
  • WM 2008, 1086
  • MMR 2008, 461
  • MIR 2008, Dok. 145
  • K&R 2008, 372
  • afp 2008, 295
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07

    Kamerakauf im Internet

    Dazu zählen sowohl die Angabe der Liefer- und Versandkosten als auch, wie sich aus Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr ergibt, der Hinweis auf im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer (vgl. BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Tz. 28 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis).

    Für die Gestaltung dieses Hinweises gelten dieselben Grundsätze, wie sie der Senat zu § 1 Abs. 6 PAngV entwickelt hat (BGHZ 139, 368, 377 - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 2008, 532 Tz. 23 - Umsatzsteuerhinweis).

  • BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15

    Orthopädietechniker - Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei

    Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Rn. 16 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis; BGH, GRUR 2011, 936 Rn. 16 - Double-opt-in-Verfahren).
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

    Sondernewsletter

    Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgeblichen Bestimmungen der § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2 PAngV sind Marktverhaltensregelungen i. S. von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, BGH GRUR 2008, 532 Tz. 21 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis; BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 24 - 0, 00 Grundgebühr).
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