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   BGH, 28.06.2018 - I ZR 221/16   

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https://dejure.org/2018,38874
BGH, 28.06.2018 - I ZR 221/16 (https://dejure.org/2018,38874)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2018 - I ZR 221/16 (https://dejure.org/2018,38874)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2018 - I ZR 221/16 (https://dejure.org/2018,38874)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001, Art. 13 GMV, Art. 15 UMV, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV... , Art. 9 Abs. 2 Buchst. a UMV, Art. 13, 22 GMV, Art. 15, 25 UMV, Art. 25 Abs. 3 UMV, Art. 22 Abs. 3 GMV, Art. 15 Abs. 1 UMV, Art. 13 Abs. 1 GMV, Art. 15 Abs. 2 UMV, Art. 13 Abs. 2 GMV, Art. 9 Abs. 3 UMV, Art. 9 Abs. 2 GMV, Art. 7 der Richtlinie 89/104/EWG, § 24 MarkenG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104/EWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwendung einer Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton durch einen Wiederverkäufer mit dem Inhalt von Produkten ohne Kennzeichnung; Vorliegen des für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderlichen konkreten Produktbezugs hinsichtlich der Verletzung der ...

  • Betriebs-Berater

    Konkreter Produktbezug für die Erschöpfung des Rechts an Marken - beauty für less

  • kanzlei.biz

    Beauty for less: Anforderungen an den konkreten Produktbezug für die Erschöpfung des Rechts an der Marke

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verwendung einer Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton durch einen Wiederverkäufer mit dem Inhalt von Produkten ohne Kennzeichnung; Vorliegen des für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderlichen konkreten Produktbezugs hinsichtlich der Verletzung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Wann liegt der für die Erschöpfung des Rechts an Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wann liegt der für die Erschöpfung des Rechts an Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Markenrechtliche Erschöpfung bei Mehrzahl von Marken auf Versandkarton des Wiederverkäufers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 50
  • GRUR 2019, 76
  • MMR 2019, 687
  • BB 2018, 2881
  • K&R 2019, 122
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 25.07.2019 - I ZR 29/18

    Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte

    Ein berechtigter Grund im Sinne dieser Vorschrift liegt auch vor, wenn die konkrete Verwendung die Herkunfts- und Garantiefunktion des Zeichens verletzt oder die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (vgl. BGH, GRUR 2019, 165 Rn. 76 - keine-vorwerk-vertretung, mwN; zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL aF vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 51 f. - BMW; GRUR 2010, 841 Rn. 79 f. - Portakabin; zu Art. 15 Abs. 2 UMV vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 221/16, GRUR 2019, 76 Rn. 26 = WRP 2019, 77 - beauty for less, mwN).
  • OLG Hamburg, 20.09.2019 - 3 U 222/16

    Kennzeichenrechtliche Ansprüche wegen des getrennten Angebots und Verkaufs von

    Für Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht kommt es allein auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Vornahme des beanstandeten Verhaltens an (BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 221/16, GRUR 2019, 76 Rn. 8 - beauty for less, mwN).

    Ein solcher berechtigter Grund liegt vor, wenn durch die konkrete Verwendung die Herkunfts- und Garantiefunktion seines Zeichens verletzt oder die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird (BGH, GRUR 2019, 76 Rn. 26 - beauty for less, mwN).

    Erforderlich ist insoweit eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Markeninhabers und des Wiederverkäufers, wobei auf der Seite des Markeninhabers dessen Interesse zu berücksichtigen ist, gegen Wiederverkäufer geschützt zu sein, die seine Marke in rufschädigender Weise nutzen, während auf der Seite des Wiederverkäufers dessen Interesse zu beachten ist, die betreffende Ware unter Verwendung einer für seine Branche üblichen Werbeform weiterveräußern zu können (BGH, GRUR 2019, 76, Rn. 27 - beauty for less, mwN).

    Die Gestaltung eines Versandkartons mit Markenparfumwaren hat der Bundesgerichtshof als nicht die Herkunftsfunktion beeinträchtigend gebilligt (vgl. BGH, GRUR 2019, 76, Rn. 29 ff - beauty for less).

  • OLG Köln, 25.10.2019 - 6 U 73/19

    Verwendung von Coupons mit geschützten Wortmarken oder Bildmarken

    Mit der Bezugnahme auf konkrete Originalprodukte ist keine Werbung für ein konkretes Warenstück gemeint, der Werbende muss lediglich tatsächlich Waren des Markeninhabers vertreiben und der Verkehr angesichts der Werbung davon ausgehen, dass der Verkäufer Originalprodukte in seinem Sortiment führt (s. BGH GRUR 2019, 76 - beauty for les, juris-Tz. 21, zur Erschöpfung nach Art. 15 UMV / Art. 13 GMV; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 24 Rn. 50 f.).
  • OLG Düsseldorf, 24.01.2019 - 20 U 53/18

    Anbieten von Schuhwaren im geschäftlichen Verkehr in Deutschland unter einer

    Es fehlt auch jegliche Begründung dafür, wieso bei Schlüsselwörtern die Verwendung auch ähnlicher Zeichen gestattet sein soll, nicht jedoch beim sonstigen Werbeankündigungsrecht (vgl. auch BGH GRUR 2019, 76 - beauty for less Rn. 33).
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