Rechtsprechung
BGH, 28.06.2018 - I ZR 221/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Jurion
Verwendung einer Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton durch einen Wiederverkäufer mit dem Inhalt von Produkten ohne Kennzeichnung; Vorliegen des für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderlichen konkreten Produktbezugs hinsichtlich der Verletzung der Marke
- Betriebs-Berater
Konkreter Produktbezug für die Erschöpfung des Rechts an Marken - beauty für less
- kanzlei.biz
Beauty for less: Anforderungen an den konkreten Produktbezug für die Erschöpfung des Rechts an der Marke
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verwendung einer Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton durch einen Wiederverkäufer mit dem Inhalt von Produkten ohne Kennzeichnung; Vorliegen des für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderlichen konkreten Produktbezugs hinsichtlich der Verletzung der Marke
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Wann liegt der für die Erschöpfung des Rechts an Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Wann liegt der für die Erschöpfung des Rechts an Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor?
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 27.01.2016 - 41 O 15/15
- OLG Stuttgart, 06.10.2016 - 2 U 31/16
- BGH, 28.06.2018 - I ZR 221/16
Papierfundstellen
- GRUR 2019, 76
- BB 2018, 2881
- K&R 2019, 122