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   BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05   

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https://dejure.org/2008,456
BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05 (https://dejure.org/2008,456)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2008 - I ZR 223/05 (https://dejure.org/2008,456)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - I ZR 223/05 (https://dejure.org/2008,456)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Schau mal Dieter..." - Wird der Name einer prominenten Person ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt, hat der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Genannten nicht ohne weiteres Vorrang vor der Meinungsäußerungsfreiheit des Werbenden.

  • markenmagazin:recht

    "Schau mal, Dieter”

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (15)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Satirische Namensnennung von Prominenten in Zigarettenwerbung (Lucky Strike)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zigaretten-Reklame spielte auf Prominente an - Kein Anspruch der unfreiwilligen Werbeträger auf Lizenzgebühren

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zigarettenhersteller darf mit Dieter Bohlen und Prinz Ernst August werben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Satirisch-spöttische Reklameslogans über Promis sind erlaubt

  • boesel-kollegen.de (Pressemitteilung)

    Namensnennung von Prominenten in der Werbung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Werbeanzeigen mit Vornamen von Prominenten können auch ohne deren Zustimmung zulässig sein

  • nennen.de (Kurzinformation)

    Namensnennung von Prominenten in der Werbung

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Prominentennamen unter Umständen zulässig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Entscheidung zur Namensnennung von Prominenten in der Werbung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Was haben Dieter Bohlen, Ernst August und Oskar Lafontaine gemeinsam?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ernst August und Dieter Bohlen müssen Lucky Strike-Werbung dulden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stehen Prominenten wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke "Lucky Strike" Zahlungsansprüche zu?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    BGH konkretisiert Grundsätze zur unbefugten kommerziellen Nutzung des Namens Prominenter in der Werbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2008, Dok. 329
  • afp 2008, 598
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19

    Traumreise ohne Traumschiffkapitän

    Diese Fälle, die bei einer werblichen Bildnisnutzung (siehe insbesondere BGH v. 26.10.2006 - I ZR 182/04, GRUR 2007, 139 - "Q"; vgl. für Abdruck von typischen Kampfszenen aus Fußballspielen in einem Kalender ähnlich BGH v. 06.02.1979 - VI ZR 46/77, GRUR 1979, 425 - Fußballspieler, für Gedenkmünze mit Abbild eines Staatsmannes BGH v. 14.11.1995 - VI ZR 410/94, AfP 1996, 66) ebenso denkbar sind wie bei einer werblichen Namensnutzung (BGH v. 05.06.2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124; v. 05.06.2008 - I ZR 223/05, NJOZ 2008, 4549 - "R") und die regelmäßig darauf basieren, dass durch gezielte Andeutungen bestimmte gedankliche Assoziationen beim Betrachter bzw. Leser hervorgerufen werden (Senat a.a.O. Rn. 40), sind auf die hier vorliegende Konstellation nicht übertragbar.

    a) Zwar liegt - wie ausgeführt - keine rein kommerzielle werbliche Nutzung vor, bei der eine Namensnutzung schon regelmäßig einen unzulässigen Eingriff in die vermögenswerten Rechte des Betroffenen darstellen würde (BGH v. 05.06.2008 - I ZR 96/08, GRUR 2008, 1124 Rn. 12 - Y; v. 05.06.2008 - I ZR 223/05, NJOZ 2008, 4549 Rn. 13 - R).

    Die gleichen Grundsätze gelten für eine unzulässige Namensnutzung im kommerziellen Interesse (BGH v. 05.06.2008 - I ZR 96/08, GRUR 2008, 1124 Rn. 11 - Y; v. 05.06.2008 - I ZR 223/05, NJOZ 2008, 4549 Rn. 11 - R).

  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 8/07

    Wer wird Millionär?

    Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass je nach Lage des Falles für den Informationswert einer Berichterstattung auch der Bekanntheitsgrad des Betroffenen von Bedeutung sein kann (BGHZ 178, 213 Tz. 18; zur Namensnennung BGH, Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124 Tz. 17 = NJW 2008, 3782 - Zerknitterte Zigarettenschachtel; Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 223/05, WRP 2008, 1527 Tz. 18 - Schau mal, Dieter).
  • OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1822/17

    Ansprüche wegen unberechtigter Verwendung eines Lichtbildes einer Person in einer

    Den nur einfach-rechtlich geschützten vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts kommt gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich kein Vorrang zu (BGH, Urteil vom 05. Juni 2008 - I ZR 223/05 -, (Schau mal Dieter); BGH, Urteil vom 05.Juni 2008 - I ZR 96/07 -, (zerknitterte Zigarettenschachtel); BGH, Urteil vom 26.10.2006 - I ZR 182/04 (Rücktritt des Finanzministers).

    Nicht nur Politiker, sondern auch alle sonstigen Personen des öffentlichen Lebens müssen bei einem vorrangigen öffentlichen Informationsinteresse auch ihre Vereinnahmung im Rahmen einer Werbung unter den genannten Voraussetzungen hinnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 05. Juni 2008 - I ZR 223/05 -, (Schau mal Dieter); BGH, Urteil vom 05.Juni 2008 - I ZR 96/07 -, (zerknitterte Zigarettenschachtel) OLG Hamburg, Urteil vom 02.03.2010,- 7 U.

  • OLG Frankfurt, 07.08.2018 - 11 U 156/16

    Zur Abwägung zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Fußballspielers

    Soweit der Kläger rügt, dass es sich bei den "A" um ein kommerzielles Produkt handele, steht dies ihrem Schutz durch Art. 5 Abs. 1 GG nicht entgegen (vgl. BGH Urteil vom 5.6.2008, I ZR 223/05 - juris Rdnr. 17; Urteil vom 6.2.1979, VI ZR 46/77 - juris Rdnr. 20).
  • OLG Köln, 28.05.2010 - 6 U 9/10

    Ansprüche einer Kölner Musikgruppe wegen unbefugter Werbung mit ihrem Namen in

    Der unbefugte Namensgebrauch ist nicht durch vorrangige schutzwürdige Interessen der Beklagten gerechtfertigt, insbesondere kann sie sich weder auf die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) noch auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen (vgl. zur Abwägung mit dem Namens- oder Markenrecht BGH, GRUR 2005, 583 [584] = WRP 2005, 896 - Lila Postkarte; GRUR 2008, 1124 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel; WRP 2008, 1527 = NJOZ 2008, 4549 - Zwei Zigarettenschachteln; GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 - Wer wird Millionär?; GRUR 2010, 161 [164; 166] = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung; Senat, MD 2009, 496 [500] - Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer).

    Mindestens diesen von der Klägerin geltend gemachten Betrag hält auch der Senat als finanziellen Ausgleich für angemessen und erforderlich (vgl. zur Üblichkeit deutlich höherer fünf- bis sechsstelliger Beträge in Fällen überregionaler Werbung BGH, GRUR 2008, 1124 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel, WRP 2008, 1527 = NJOZ 2008, 4549 - Zwei Zigarettenschachteln; GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 - Wer wird Millionär?).

  • LG Köln, 15.12.2009 - 33 O 172/09

    "Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Föss"

    Hierzu verweist sie auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Oskar Lafontaine" und "Lucky Strike" (BGH I ZR 182/04; BGH I ZR 223/05) und hält diese für auf den streitgegenständlichen Fall übertragbar.

    Der Wertersatz kann daher auch nach der üblichen Lizenzgebühr berechnet werden (vgl. BGH WRP 2008, 1527 ff. Tz. 12).

    Zwar kommt den nur einfachrechtlich geschützten vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich kein Vorrang zu (vgl. BGH WRP 2008, 1527 ff. Tz. 15 m.w.N.).

  • OLG Hamburg, 02.03.2010 - 7 U 125/09

    Werbung mit Profi-Sportler

    Der Kläger bekämpft das Urteil mit der form- und fristgemäß eingelegten Berufung und macht geltend, dass die vom Bundesgerichtshof in den beiden vom Landgericht zitierten Entscheidungen sowie in dem weiteren Urteil vom 5.6.2008, Az. I ZR 223/05 (Schau mal, D...) genannten Voraussetzungen für eine zulässige werbliche Vereinnahmung nicht erfüllt seien.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 26.10.2006, Az. I ZR 182/04 - Rücktritt des Finanzministers -, vom 5.6.2008, Az. I ZR 96/07 - Zerknitterte Zigarettenschachtel - und vom 5.6.2008, Az. I ZR 223/05 - Schau mal, D... -) kann in Fällen, in denen mit dem Bild oder dem Namen einer bekannten Persönlichkeit für ein Produkt oder eine Dienstleistung geworben wird, der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht hinzunehmen sein, wenn sich der Werbende wegen des Inhalts der Anzeige auf die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerungsfreiheit berufen kann.

  • OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 210/14

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch werbliche Vereinnahmung

    Eine solchen (Wahlkampf-)Werbung vermag, anders als eine Werbung mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt, auch in satirisch-spöttischer Form (vgl. bei Bildnissen hierzu BGHZ 169, 340; BGH, Urteile vom 05. Juni 2008 - I ZR 223/05 -, AfP 2008, 598 und - I ZR 96/07 -, AfP 2008, 596), den mit ihr verbundenen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht zu rechtfertigen.
  • LG München I, 11.02.2009 - 9 O 16992/08

    Werben mit ‚Klinsmann’… - … aber ohne dessen Zustimmung

    Entscheidungen vom 05.06.2008 (I ZR 96/07 = NJW 2008, 3782 und I ZR 223/05) entschieden, dass in bestimmten Fällen die Meinungsfreiheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch bei einer Namensverwendung in der Werbung überwiegen kann.
  • OLG Oldenburg, 30.06.2008 - 13 U 12/08

    Eingriff in das Recht am eigenen Bild eines Fernsehmoderators durch Abdruck eines

    Damit allein lässt sich aber nicht begründen, dass die Verwendung des eigenen Bildnisses in einer Werbeanzeige hingenommen werden muss (BGH, NJW 2007, 689 (691) [BGH 26.10.2006 - I ZR 182/04] - Rücktritt des Finanzministers, wonach satirische Elemente der Werbung allerdings zum Überwiegen der Meinungsäußerungsfreiheit führen können; ebenso Urteile vom 5. Juni 2008 - I ZR 223/05 und I ZR 96/07 - Lucky Strike).
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