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   BGH, 18.06.2009 - I ZR 224/06   

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https://dejure.org/2009,1080
BGH, 18.06.2009 - I ZR 224/06 (https://dejure.org/2009,1080)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2009 - I ZR 224/06 (https://dejure.org/2009,1080)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - I ZR 224/06 (https://dejure.org/2009,1080)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Solange der Vorrat reicht

    UWG (2008) § 4 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Solange der Vorrat reicht - Zur Werbung mit einer Zugabe beim Kauf von Produkten zu einem bestimmten (Waren-) Wert mit dem auf die Zugabe bezogenen Hinweis "solange der Vorrat reicht".

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 4 Nr. 4, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG
    Der Hinweis "Solange der Vorrat reicht” ist auch ohne nähere Angaben in der Werbung zulässig

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Solange der Vorrat reicht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Werbegeschenk "solange der Vorrat reicht"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbeaktion: Strandtasche als Geschenk - Der Hinweis "solange der Vorrat reicht" genügt als Verbraucherinformation

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf Zugabe "Solange der Vorrat reicht" wettbewerbsrechtlich zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Irreführung des Verbrauchers durch Hinweis "Solange der Vorrat reicht"

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Werbung mit dem Hinweis "solange der Vorrat reicht" grundsätzlich nicht wettbewerbeswidrig

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Verkaufsförderungsmaßnahmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    >Solange der Vorrat reicht< als Angabe ausreichend, jedoch u.U. irreführend

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf begrenztes Angebot einer Zugabe mit Solange der Vorrat reicht" ist keine Irreführung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Werbung mit Zugabe "solange der Vorrat reicht"

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 618
  • MDR 2010, 458
  • GRUR 2010, 247
  • MIR 2010, Dok. 010
  • BB 2010, 193
  • DB 2010, 222
  • K&R 2010, 192
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

    Original Kanchipur

    Die in dieser Vorschrift vorgesehene Pflicht, über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen zu informieren, steht in Einklang mit der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Rn. 14 ff. = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II; Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 224/06, GRUR 2010, 247 Rn. 10 = WRP 2010, 237 - Solange der Vorrat reicht; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 195/07, GRUR 2010, 649 Rn. 15 = WRP 2010, 1017 - Preisnachlass nur für Vorratsware).
  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08

    Ohne 19 % Mehrwertsteuer

    Für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten ist ohnehin die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung maßgeblich (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Tz. 13 = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II; Urt. v. 18.6.2009 - I ZR 224/06, GRUR 2010, 247 Tz. 9 = WRP 2010, 237 - Solange der Vorrat reicht).
  • OLG Koblenz, 02.12.2015 - 9 U 296/15

    Unlautere Werbung im Internet: Irreführung über ausreichende Bevorratung eines in

    Ein derart inhaltloser Hinweis kann die Verbrauchererwartung aber jedenfalls dann nicht entkräften und die Irreführung beseitigen, wenn der Verbraucher - wie vorliegend - auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung von vornherein keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben (BGH I ZR 224/06, LG Berlin 91 O 27/11).
  • OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 219/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens einer Vergütung "auf einer der nächsten

    Besonders angeben muss der Werbende danach nur diejenigen aus Sicht des Verbrauchers nicht ohne Weiteres zu erwartende Umstände, die die Möglichkeit einschränken, in den Genuss der Vergünstigung zu gelangen (BGH, GRUR 2010, 247 = WRP 2010, 237 [Rn. 13] - Solange der Vorrat reicht).
  • LG Berlin, 07.02.2012 - 15 O 133/11
    Der Begriff der Begriff der Bedingung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG erfasst alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne Weiteres zu erwartenden Umstände, die die Möglichkeit einschränken, in den Genuss der Vergünstigung zu gelangen (BGH GRUR 2010, 247, 248 - Solange der Vorrat reicht, zitiert nach beck-online, Rz. 13).
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