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   BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,27357
BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13 (https://dejure.org/2015,27357)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2015 - I ZR 225/13 (https://dejure.org/2015,27357)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2015 - I ZR 225/13 (https://dejure.org/2015,27357)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Eizellspende

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 1 Abs 1 Nr 1 ESchG, § 1 Abs 1 Nr 2 ESchG, Erwägungsgrund 7 S 3 EGRL 29/2005
    Wettbewerbsverstoß: Anwendbarkeit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken für Straftatbestände nach dem Embryonenschutzgesetz; strafrechtliches und berufsrechtliches Verbot der Eizellspende als Marktverhaltensregelung; Unlauterkeit von Verstößen gegen ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsbegehren bzgl. der Werbung für Kinderwunschbehandlungen im Wege der Eizellspende in der Tschechischen Republik; Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer; Verhinderung einer sogenannten gespaltenen Mutterschaft durch das Verbot der ...

  • kanzlei.biz

    Werbung für Eizellspende im Ausland nicht wettbewerbswidrig

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Anwendbarkeit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken für Straftatbestände nach dem Embryonenschutzgesetz; strafrechtliches und berufsrechtliches Verbot der Eizellspende als Marktverhaltensregelung; Unlauterkeit von Verstößen gegen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unterlassungsbegehren bzgl. der Werbung für Kinderwunschbehandlungen im Wege der Eizellspende in der Tschechischen Republik; Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer; Verhinderung einer sogenannten gespaltenen Mutterschaft durch das Verbot der ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eizellspende

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Werbung für eine Eizellspende in Deutschland

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland ist nicht unlauter / Embryonenschutzgesetz

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung in Deutschland für Eizellspende im Ausland nicht wettbewerbswidrig - § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG keine Marktverhaltensregel

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Werbung für Eizellspende im Ausland zulässig?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung für Eizellspende

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Werbung deutscher Ärzte für gegen das Embryonenschutzgesetz verstoßende Eizellenspende in Tschechien ist nicht nach UWG verboten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung für eine Eizellspende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung für eine Eizellspende

  • lto.de (Pressemeldung)

    Reproduktionsmedizin - Ausländischer Arzt darf für Eizellspende werben

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspender

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Straftatbestände des Embryonenschutzgesetzes stellen keine Marktverhaltensregelungen dar

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Eizellspende

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Regelungen des ESchG stellen keine Marktverhaltensregelungen dar

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Straftatbestände des Embryonenschutzgesetzes stellen keine Marktverhaltensregelungen dar

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbung für Eizellspende zulässig

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Verbot der Eizellspende keine Marktverhaltensregelung

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 09.10.2015)

    Werbung für Eizellspende ist erlaubt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.11.2015)

    Wird die Eizellspende nun doch erlaubt?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung für Eizellenspende wettbewerbswidrig?

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 77 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Werbung in Deutschland für Eizellenspende in Tschechien zulässig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Werbung für Eizellspende: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbung für Eizellspende

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung für Eizellspende

  • christmann-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbung für Eizellspende in Tschechien nach Vorbehandlung durch deutsche Ärzte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 407
  • GRUR 2016, 513
  • NStZ 2018, 642
  • FamRZ 2016, 714
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Als Begehungsort in diesem Sinn ist bei marktbezogenen Wettbewerbshandlungen der Ort anzusehen, an dem die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinandertreffen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 225/13, GRUR 2016, 513 Rn. 14 = WRP 2016, 586 - Eizellspende, mwN).

    Entscheidend ist danach der Ort der wettbewerblichen Interessenkollision (vgl. BGH, GRUR 2016, 513 Rn. 16 - Eizellspende, mwN).

  • OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

    Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf Internethandelsplattform

    Eine Norm regelt das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der Form aufweist, dass sie die wettbewerblichen Belange der als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen schützt (BGH, Urteil vom 08. Oktober 2015 - I ZR 225/13, juris Rn. 21 - Eizellspende).
  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14

    Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene

    Ein auf eine Verletzungshandlung gestützter Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten nicht nur im Zeitpunkt seiner Vornahme - der Kläger bezieht sich auf in den Jahren 2010 bis 2012 gewährte Ausfallbürgschaften und Investitionszuschüsse - unzulässig war, sondern es auch noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 17 - Solarinitiative; BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 225/13, GRUR 2016, 513 Rn. 13 = WRP 2016, 586 - Eizellspende, jeweils mwN).
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