Rechtsprechung
   BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Eizellspende

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 1 Abs 1 Nr 1 ESchG, § 1 Abs 1 Nr 2 ESchG, Erwägungsgrund 7 S 3 EGRL 29/2005
    Wettbewerbsverstoß: Anwendbarkeit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken für Straftatbestände nach dem Embryonenschutzgesetz; strafrechtliches und berufsrechtliches Verbot der Eizellspende als Marktverhaltensregelung; Unlauterkeit von Verstößen gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen - Eizellspende

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unterlassungsbegehren bzgl. der Werbung für Kinderwunschbehandlungen im Wege der Eizellspende in der Tschechischen Republik; Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer; Verhinderung einer sogenannten gespaltenen Mutterschaft durch das Verbot der Eizellspende; Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen

  • kanzlei.biz

    Werbung für Eizellspende im Ausland nicht wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unterlassungsbegehren bzgl. der Werbung für Kinderwunschbehandlungen im Wege der Eizellspende in der Tschechischen Republik; Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer; Verhinderung einer sogenannten gespaltenen Mutterschaft durch das Verbot der Eizellspende; Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Werbung für eine Eizellspende in Deutschland

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Ausländische Mediziner dürfen für Eizellspende im Ausland werben

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland ist nicht unlauter / Embryonenschutzgesetz

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland ist nicht unlauter / Embryonenschutzgesetz

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung in Deutschland für Eizellspende im Ausland nicht wettbewerbswidrig - § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG keine Marktverhaltensregel

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Werbung für Eizellspende im Ausland zulässig?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung für Eizellspende

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Werbung deutscher Ärzte für gegen das Embryonenschutzgesetz verstoßende Eizellenspende in Tschechien ist nicht nach UWG verboten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung für eine Eizellspende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung für eine Eizellspende

  • lto.de (Pressemeldung)

    Reproduktionsmedizin - Ausländischer Arzt darf für Eizellspende werben

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

  • Jurion (Kurzinformation)

    Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspender

  • Jurion (Kurzinformation)

    Straftatbestände des Embryonenschutzgesetzes stellen keine Marktverhaltensregelungen dar

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Eizellspende

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbung für Eizellspende zulässig

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Verbot der Eizellspende keine Marktverhaltensregelung

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 09.10.2015)

    Werbung für Eizellspende ist erlaubt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.11.2015)

    Wird die Eizellspende nun doch erlaubt?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung für Eizellenspende wettbewerbswidrig?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbung für Eizellspende

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung für Eizellspende


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • christmann-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbung für Eizellspende in Tschechien nach Vorbehandlung durch deutsche Ärzte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 407
  • GRUR 2016, 513
  • NStZ 2018, 642
  • FamRZ 2016, 714



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Als Begehungsort in diesem Sinn ist bei marktbezogenen Wettbewerbshandlungen der Ort anzusehen, an dem die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinandertreffen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 225/13, GRUR 2016, 513 Rn. 14 = WRP 2016, 586 - Eizellspende, mwN).

    Entscheidend ist danach der Ort der wettbewerblichen Interessenkollision (vgl. BGH, GRUR 2016, 513 Rn. 16 - Eizellspende, mwN).

  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14

    Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene

    Ein auf eine Verletzungshandlung gestützter Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten nicht nur im Zeitpunkt seiner Vornahme - der Kläger bezieht sich auf in den Jahren 2010 bis 2012 gewährte Ausfallbürgschaften und Investitionszuschüsse - unzulässig war, sondern es auch noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 17 - Solarinitiative; BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 225/13, GRUR 2016, 513 Rn. 13 = WRP 2016, 586 - Eizellspende, jeweils mwN).
  • BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

    Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion

    Entscheidend ist danach der Ort der wettbewerblichen Interessenkollision (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 225/13, GRUR 2016, 513 Rn. 16 = WRP 2016, 586 - Eizellspende, mwN).
  • BGH, 14.06.2017 - IV ZR 141/16

    Zum Versicherungsschutz bei Eizellspende

    (1) Das sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG ergebende Verbot der künstlichen Befruchtung mittels Eizellspende besteht, wie das Berufungsgericht richtig erkennt, in Deutschland unterschiedslos für In- und Ausländer (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 225/13, FamRZ 2016, 714 Rn. 19, 29); es wird in nicht diskriminierender Weise angewandt.

    Das Verhindern einer gespaltenen Mutterschaft trägt, wovon im Ergebnis auch das Berufungsgericht ausgeht, der Würde des menschlichen Lebens Rechnung und dient insbesondere der Wahrung des Kindeswohls (Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 11/5460, S. 6 ff.; BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 225/13 aaO Rn. 22).

  • BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15

    Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als

    Solche reflexartigen Auswirkungen zugunsten von Marktteilnehmern rechtfertigen für sich gesehen nicht die Annahme einer Marktverhaltensregelung im Interesse dieser Marktteilnehmer (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 225/13, GRUR 2016, 513 Rn. 21 = WRP 2016, 586 - Eizellspende, mwN).

    Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient, ist eine Marktverhaltensregelung, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme, das heißt durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Gebrauch oder Verbrauch der erworbenen Ware oder in Anspruch genommenen Dienstleistung berührt wird (vgl. BGH, GRUR 2016, 513 Rn. 21 - Eizellspende, mwN).

    Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen, die nicht als Zuwiderhandlungen gegen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG zu sanktionieren sind, können nicht allein wegen ihrer Gesetzeswidrigkeit als nach § 3 Abs. 1 UWG unlauter angesehen werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 513 Rn. 35 - Eizellspende, mwN).

  • KG, 08.04.2016 - 5 U 156/14

    WhatsApp muss AGB auf Deutsch anbieten und Kommunikationsweg neben E-Mail-Adresse

    Bei einer Werbemaßnahme ist entscheidend, auf welchen Markt die Maßnahme ausgerichtet ist (vgl. zu allem Vorstehenden BGH, Urt. v. 08.10.2015 - I ZR 225/13 - Eizellspende, Rn. 16).
  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15

    Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2

    Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient, ist eine Marktverhaltensregelung, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 225/13, GRUR 2016, 513 Rn. 21 = WRP 2016, 586 - Eizellspende; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 60), also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware oder in Anspruch genommenen Dienstleistung berührt wird (vgl. GroßKomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 38; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 3a Rn. 1.67).

    Die Vorschrift muss jedoch - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 267 f. - Abgasemissionen; Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 171/03, GRUR 2007, 162 Rn. 12 = WRP 2007, 177 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 Rn. 18 = WRP 2010, 876 - Zweckbetrieb; BGH, GRUR 2016, 513 Rn. 21 - Eizellspende).

  • OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18

    Internationale Zuständigkeit; Inlandsbezug; Internetauftritt; Wettbewerb;

    Entscheidend ist danach der Ort der wettbewerblichen Interessenkollision (vgl. BGH GRUR 2018, 935 , Rnr. 20 - go fit; BGH, GRUR 2017, 397 Rnr. 43 - World of Warcraft II; BGH, GRUR 2016, 513 Rnr. 16 - Eizellspende, mwN).
  • BGH, 27.04.2017 - I ZR 215/15

    Aufzeichnungspflicht - Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als

    Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient, ist eine Marktverhaltensregelung, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 225/13, GRUR 2016, 513 Rn. 21 = WRP 2016, 586 - Eizellspende; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 60), also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware oder in Anspruch genommenen Dienstleistung berührt wird (vgl. GroßKomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 38; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 3a Rn. 1.67).

    Die Vorschrift muss jedoch - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 267 f. - Abgasemissionen; Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 171/03, GRUR 2007, 162 Rn. 12 = WRP 2007, 177 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 Rn. 18 = WRP 2010, 876 - Zweckbetrieb; BGH, GRUR 2016, 513 Rn. 21 - Eizellspende).

  • OLG München, 13.05.2016 - 25 U 4688/15

    Keine Leistungspflicht des privaten Krankenversicherers bei künstlicher

    Danach wird für den Teilnehmer an seinem Ort der Teilnahme - nur für ihn, nicht auch für den Haupttäter - ein Tatort begründet, und zwar ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit der Haupttat an deren ausländischem Tatort (vgl. allgemein Schönke/Schröder - Eser, StGB, 29. Aufl., § 9, Rn. 11; von Heintschel-Heinegg in BeckOK StGB, Stand 01.12.2015, § 9, Rn. 13, 13.1.; BGH NJW 2000, 1732, Rn. 33 bei juris; ausführlich Magnus, NStZ 2015, 57 ff., Kinderwunschbehandlungen im Ausland: Strafbarkeit beteiligter deutscher Ärzte nach internationalem Strafrecht (§ 9 StGB); eingehend zur Kinderwunschbehandlung im Wege der Eizellspende in Tschechien: KG Berlin, Urteil vom 08.11.2013, Az. 5 U 143/11, MedR 2014, 498, Orientierungssatz 1 und Rn. 57 - 60 sowie Rn. 61 ff. bei juris, wobei die Strafbarkeitsaspekte in der nachfolgenden Entscheidung des BGH vom 08.10.2015, Az. I ZR 225/13, MDR 2016, 407, Rn. 20, ausdrücklich offen gelassen wurden).

    Diese Auffassung steht in Einklang mit der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der erst vor kurzem im Urteil vom 08.10.2015, Az. I ZR 225/13, MDR 2016, 407, unter Verweis auf die genannte Entscheidung des EGMR ausdrücklich ausgeführt hat, dass die Verbote des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG in Einklang mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EMRK und dem Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK stehen (Rn. 19).

  • OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13

    Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten:

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2017 - 15 U 48/14
  • KG, 14.02.2017 - 5 U 105/16

    Essensausfahrer

  • LG Konstanz, 22.06.2017 - 7 O 25/16

    Frischkäse ohne Milch ist kein Käse

  • LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18
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