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   BGH, 17.01.2013 - I ZR 226/10   

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https://dejure.org/2013,1906
BGH, 17.01.2013 - I ZR 226/10 (https://dejure.org/2013,1906)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2013 - I ZR 226/10 (https://dejure.org/2013,1906)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - I ZR 226/10 (https://dejure.org/2013,1906)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausreichen einer bloßen Identität des Mittels mit dem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel "Simplex" für die Einfuhrfähigkeit und Verkehrsfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausreichen einer bloßen Identität des Mittels mit dem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel "Simplex" für die Einfuhrfähigkeit und Verkehrsfähigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inverkehrbringen von "Realchemie Fluroxypyr & Aminopyralid"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12

    Berechtigung zur Wiedereinfuhr von im Gebiet der europäischen Union umverpackten

    Jedenfalls hat der Bundesgerichtshof in den Revisionsverfahren I ZR 226/10 und I ZR 187/09 mit Urteilen jeweils vom 17. Januar 2013 sowie im Revisionsverfahren I ZR 19/11 mit Urteil vom 2. Oktober 2012 entschieden, dass der Reimport von in Deutschland auf einen anderen Unternehmer zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in den Niederlanden umverpackt und umetikettiert werden, rechts- und wettbewerbswidrig ist, weil der Wiedereinführende weder über eine eigene Zulassung noch über eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verfügt.

    Zum anderen vertritt der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung vom 17. Januar 2013 - I ZR 226/10 - die Auffassung, dass die Wiedereinfuhr von in Deutschland auf einen anderen Unternehmer zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in den Niederlanden umverpackt und umetikettiert werden, rechts- und wettbewerbswidrig ist, weil der Wiedereinführende weder über eine eigene Zulassung noch über eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verfügt.

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weicht folglich nicht von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. Januar 2013 - I ZR 226/10 - ab.

  • OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13

    Pflanzenschutzrecht - Genehmigung für den Parallelhandel nach Art 52 EGV

    Jedenfalls hat der Bundesgerichtshof in den Revisionsverfahren I ZR 226/10 und I ZR 187/09 mit Urteilen jeweils vom 17. Januar 2013 sowie im Revisionsverfahren I ZR 19/11 mit Urteil vom 2. Oktober 2012 ausgeführt, dass.
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