Rechtsprechung
BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03 |
Volltextveröffentlichungen (32)
- lexetius.com
Anbieterkennzeichnung im Internet
BGB § 312c Abs. 1 Satz 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1; MDStV § 10 Abs. 2; TDG § 6; UKlaG § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 11
- markenmagazin:recht
§ 312c BGB; § 1 BGB-InfoV; § 10 MDStV; § 6 TDG; § 2 UKlaG; § 3 UWG; § 4 UWG
Anbieterkennzeichnung im Internet - Anwaltskanzlei von Olnhausen
Anbieterkennzeichnung im Internet
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Anbieterkennzeichnung im Internet - Impressum
- Telemedicus
Anbieterkennzeichnung im Internet - Impressum
- webshoprecht.de
Die Erreichbarkeit einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt über zwei Links "Kontakt" und "Impressum" ist ausreichend
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Verlinkung des Impressums
- ra-skwar.de
Impressum - Anbieterkennung
- IWW
- JurPC
BGB § 312c Abs. 1 Satz 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1; MDStV § 10 Abs. 2; TDG § 6; UKlaG § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 11
Anbieterkennzeichnung im Internet - aufrecht.de
Anbieterkennzeichnung im Internet
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
An die Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt zu stellenden Anorderungen; Angaben zur Person des Anbieters durch die Links "Kontakt" und "Impressum"; Transparenzgebot; Unmittelbare Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anbieterkennzeichnung im Internet
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- czarnetzki.eu
Auffindbarkeit der Anbieterkennzeichnung in einer Website
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zu den Anforderungen, die an die Anbieterkennzeichnung im Internet zu stellen sind
- info-it-recht.de
Sprechende Hyperlinks können zum Abruf der Informationen zum TDG und der BGB-InfoVO eingesetzt werden, wenn der Anbieter für Hyperlinks Bezeichnungen wählt, die verständlich sind
- online-und-recht.de
- Judicialis
BGB § 312c Abs. 1 Satz 1; ; BGB-InfoV § 1 Abs. 1; ; MDStV § 10 Abs. 2; ; TDG § 6; ; UKlaG § 2 Abs. 1; ; UKlaG § 2 Abs. 2 Nr. 1; ; UKlaG § 2 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11
- ra.de
- RA Kotz
Anbieterkennzeichnung im Internet - Anforderungen
- RA Kotz
Anbieterkennzeichnung im Internet - Erreichbarkeit
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Anbieterkennzeichnung im Internet"; Begriff der leichten Erkennbarkeit und der unmittelbaren Erreichbarkeit
- rechtsportal.de
"Anbieterkennzeichnung im Internet"; Begriff der leichten Erkennbarkeit und der unmittelbaren Erreichbarkeit
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anbieterkennzeichnung im Internet
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anbieterkennzeichnung im Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
Anbieterkennzeichnung im Internet
Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: "Kontakt" und "Impressum"), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S.v. § 6 TDG und § 10 Abs. 2 ...
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Erreichbarkeit einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt über zwei Links "Kontakt" und "Impressum"
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Anbieterkennzeichnung im Internet
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Anbieterkennzeichnung im Internet
- heise.de (Pressebericht, 17.10.2006)
BGH entscheidet über Platzierung des Web-Impressums
- heise.de (Pressebericht, 17.10.2006)
Platzierung des Web-Impressums
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anbieterkennzeichnung im Internet
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Anbieterkennzeichnung" im Internet muss nicht auf der Startseite einer Website platziert werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Impressum auf Webseiten
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Impressumspflicht
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Impressumpflicht
- nennen.de (Kurzinformation)
Die Impressumspflicht für Websites
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Entscheidung zur Anbieterkennzeichnung im Internet: Zwei Links können für eine leichte Erkennbarkeit ausreichen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
Platzierung des Impressums
- beck.de (Leitsatz)
Anbieterkennzeichnung im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Grundlagen-Entscheidung zum Impressum auf Webseiten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zur Anbieterkennzeichnung im Internet - Anbieter muss leicht erkennbar sein - Zwei Links können ausreichen
- 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung)
Internetimpressum
- 123recht.net (Kurzinformation)
Mangelhafte Anbieterkennzeichnung: Wie kann eine Abmahnung wegen des Webseite-Impressums vermieden werden // Impressum, dass über die zwei Links "Kontakt" und "Impressum" erreichbar ist, ist leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar im Sinne des Telemediengesetzes
Besprechungen u.ä. (8)
- IWW (Kurzanmerkung)
Transparenz der Anbieterangaben bei Internetauftritt
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§ 6 Satz 1 TDG, § 10 Abs. 2 MDStV, § 312c Abs. 1 BGB § 1 Abs. 1 BGB-InfoV
Die Anbieterkennzeichnung muss nicht auf der Startseite zu finden sein. Eine Suche unter den beiden Links „Kontakt” und „Impressum” kann ausreichen. - ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BGB § 312 Abs. 1 Satz 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1
Ausreichende Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung im Internet über "Kontakt" und "Impressum" ("Anbieterkennzeichnung im Internet")
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anbieterkennzeichnung im Internet
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Grundsatzurteil zur Informationserteilung durch Links
- lhr-law.de (Kurzanmerkung)
Widerrufsbelehrung gem. §§ 312c ff. BGB - sprechender Link reicht aus
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 20.10.2006)
Anbieterkennzeichnung im Internet
- 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung)
Internetimpressum
Sonstiges
- urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Impressumsvermerk beim Internetauftritt nicht notwendig auf Startseite
Verfahrensgang
- LG München I, 05.03.2003 - 33 O 16105/02
- OLG München, 11.09.2003 - 29 U 2681/03
- BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03
Papierfundstellen
- NJW 2006, 3633
- ZIP 2006, 2041
- MDR 2007, 230
- GRUR 2007, 159
- WM 2006, 2281
- MMR 2007, 40
- BB 2006, 575
- K&R 2006, 575
- ZUM 2006, 922
- afp 2006, 557
Wird zitiert von ... (75)
- LG München I, 13.07.2016 - 37 O 15268/15
Vergleichsportal Check24 muss auf eigene Versicherungsvermittler-Rolle hinweisen
(Nur) Wenn diese Verfahrensweise und die entsprechenden Links im Verkehr zum Abruf der Informationen bekannt sind, genügt das Bereithalten der zur Identifikation des Anbieters erforderlichen Informationen auf einer Internetseite, die über zwei Links erreicht werden kann (BGH, Urteil vom 20. Juli 2006, Az: I ZR 228/03, Rn. 33 lt. juris). - BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
"Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
Wenn wie hier Waren des täglichen Gebrauchs beworben und angeboten werden, ist dabei maßgeblich auf den durchschnittlichen Nutzer des Internets abzustellen (vgl. zu § 312c BGB BGH, Urt. v. 20.7.2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Tz. 21 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet). - OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19
Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf Internethandelsplattform …
Sie erleichtert die Kommunikation mit dem Unternehmen (zur Anbieterkennzeichnung bei Telemediendiensten: BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03, juris Rn. 15).
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12
Runes of Magic - Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten …
Bei einer Werbung im Internet sind die Gewohnheiten der Internetnutzer zu berücksichtigen, die mit den Besonderheiten des Internets vertraut sind und wissen, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehreren Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise verbunden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 30 = WRP 2008, 98 - Versandkosten;… Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, juris Rn. 17 - Pflichtangaben im Internet; vgl. auch Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Rn. 20 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet).Hat er diese Seite aufgerufen, wird er über die Preise und die Beschaffenheit der angebotenen Ausstattungsgegenstände hinreichend informiert, ohne dass es dazu noch weiterer Zwischenschritte oder eines Suchens bedarf (…vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 56 - Konsumentenombudsmannen/Ving, zu Art. 7 Abs. 4 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, GRUR 2007, 159 Rn. 22 - Anbieterkennzeichnung im Internet).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Holzhocker
Die vorstehend unter II 2 genannten Bestimmungen stellen Vorschriften dar, die i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH, Urt. v. 20.7.2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Tz. 30 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.170;… Münchkomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 301;… Harte/Henning/v. Jagow aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 80-82;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rdn. 11/75-11/77;… Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 178 f. und 186-188;… Fezer/Götting, UWG 2. Aufl., § 4-11 Rdn. 156). - BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14
Mehrwertdienstenummer im Impressum entspricht nicht den Anforderungen an …
Sie stellen daher Markverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) dar (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Rn. 15 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet, zu § 6 TDG aF;… Beschluss vom 26. April 2007 - I ZR 190/04, GRUR 2007, 723 Rn. 9 = WRP 2007, 797 - Internet-Versicherung;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.309 f.;… MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 322, jeweils mwN). - OLG Düsseldorf, 13.08.2013 - 20 U 75/13
Umfang der erforderlichen Pflichtangaben eines Unternehmens in seiner Präsenz in …
Insofern ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass sich die Angaben nicht auf derselben Seite befinden müssen, sondern es auch ausreicht, wenn der Anbieter weiterführende Links nutzt und diese so bezeichnet, dass sie verständlich sind und sich dem Nutzer ohne weiteres erschließen (vgl. BGH GRUR 2007, 159 Rdnr. 19 - Anbieterkennzeichnung im Internet).Diesen Anforderungen genügen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Begriffe "Kontakt" und "Impressum", da - so die Begründung - dem durchschnittlich informierten Nutzer des Internets mittlerweile bekannt sei, dass mit den Begriffen "Kontakt" und "Impressum" Links bezeichnet würden, über die der Nutzer zu einer Internetseite mit den Angaben zur Anbieterkennzeichung gelange (BGH NJW 2006, 3633 (3634 f)).
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10
Überschrift zur Widerrufsbelehrung
Zu den Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, auch das Verhalten von Unternehmen bestimmen, zählt auch die Verpflichtung zur Erteilung einer Widerrufsbelehrung nach altem wie nach neuen Recht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159, 161 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 22 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker, jeweils mwN). - LG Frankfurt/Main, 18.02.2014 - 10 O 86/12
Vorheriger Hinweis auf Trackingtool Piwik
Auch von einer leichten Erkennbarkeit im Sinne des § 5 TMG kann nämlich nur dann ausgegangen werden, wenn der Anbieter für weiterführende Links Bezeichnungen wählt, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne weiteres erschließen (vgl. zu § 6 TDG BGH, Urteil vom 20.07.2006, BGH Aktenzeichen IZR22803 I ZR 228/03, MMR 2007, MMR Jahr 2007 Seite 40, MMR Jahr 2007 41).Dies ist bezogen auf die Begriffe "Kontakt" und "Impressum" zur Bezeichnung von Links der Fall, die zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG führen, weil sie sich im Internetverkehr durchgesetzt haben und dies dem durchschnittlichen Nutzer bekannt ist (vgl. zu § 6 TDG BGH, Urteil vom 20.07.2006, BGH Aktenzeichen IZR22803 I ZR 228/03, MMR 2007, MMR Jahr 2007 Seite 40, MMR Jahr 2007 41); eine vergleichbare Durchsetzung des Links "Kontakt" für Datenschutzhinweise lässt sich indes weder feststellen noch wurde eine entsprechende Etablierung von der Antragsgegnerin substantiiert dargetan.
- BGH, 06.06.2013 - I ZR 2/12
Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu …
Dabei wird der Verkehr insbesondere diejenigen Internetseiten als zusammengehörig auffassen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefasste Ware benötigt oder zu denen er durch Links oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf ihre inhaltliche Verbundenheit geführt wird (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 441 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte; Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel; Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Rn. 19 ff. = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet). - OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06
Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt
- OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12
Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
- OLG Hamm, 02.04.2009 - 4 U 213/08
Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der HReg-Nr und der USt-ID in einem …
- OLG Hamm, 30.03.2010 - 4 U 212/09
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts
- OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - 20 U 17/07
Diensteanbieter nach § 2 Nr. 1 TMG bei Internetpräsentation gewerblicher …
- OLG Zweibrücken, 28.06.2007 - 4 U 210/06
Wettbewerbsverstoß durch Verletzung von Informationspflichten bei …
- OLG Hamm, 28.02.2008 - 4 U 196/07
Umgehung des Verbraucherschutzes durch Ausrichtung eines Angebots auf Ebay nur …
- LG Stuttgart, 27.06.2014 - 11 O 51/14
XING - Neue Möglichkeit ein Impressum einzufügen
- OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 187/07
Unterlassungsanspruch gegen Abofallen-Betreiber
- OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13
Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters
- OLG Frankfurt, 06.03.2007 - 6 U 115/06
Wettbewerbsverstoß im Internet durch Verstoß gegen die Impressumspflicht: …
- LG Berlin, 28.08.2014 - 52 O 135/13
Zur Kommunikation über eine im Impressum angegebene E-Mail-Adresse
- BGH, 26.04.2007 - I ZR 190/04
Internet-Versicherung
- KG, 03.04.2007 - 5 W 73/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Bestimmtheit einer Klausel zu …
- LG Stuttgart, 24.04.2014 - 11 O 72/14
Anwälte müssen auch auf Drittanbieterplattformen eigenes Impressum vorhalten
- LG Wiesbaden, 18.10.2013 - 1 O 159/13
Domaininhaber ist nicht zwingend Diensteanbieter
- OLG Köln, 26.09.2014 - 6 U 56/14
Erfüllung der Informationspflicht bei Online-Bestellungen aufgrund einer Anzeige …
- OLG Zweibrücken, 21.06.2016 - 4 U 111/15
Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel: Anforderungen an die Bekanntgabe der …
- OLG Hamm, 04.08.2009 - 4 U 11/09
Anforderungen an ein Webseiten-Impressum einer GbR
- OLG Hamburg, 15.02.2007 - 3 U 253/06
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verstoß gegen die PreisangabenVO …
- LG München I, 04.05.2010 - 33 O 14269/09
Wettbewerbsverstoß im Internet: Angabe des Diensteanbieters auf der Startseite; …
- OLG Naumburg, 13.07.2007 - 10 U 14/07
Keine Wahrung der Textform durch Speichermöglichkeit einer im Internet …
- KG, 25.01.2008 - 5 W 344/07
Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln; …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2007 - 20 U 10/07
Kein Verstoß gegen Impressumspflicht durch "gecachte" Webseite
- LG Köln, 13.01.2022 - 14 O 127/20
Video auf Instagram
- OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06
Irreführende Werbung: Bewerbung einer Preisreduzierung im Internet als …
- KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07
Impressumspflicht bei Ebay
- LG Essen, 26.04.2012 - 4 O 256/11
Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses bei Absatzförderung eines Buches auf …
- LG Lübeck, 22.04.2008 - 11 O 9/08
Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nun doch nicht abmahnfähig
- OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09
Anforderungen an die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit des …
- OLG Hamm, 21.01.2010 - 4 U 168/09
Eilbedürftigkeit im gewerblichen Rechtsschutz
- OLG Hamburg, 11.06.2008 - 5 U 95/07
Irreführende Werbung: Anbieten eines "unabhängigen" Vergleichs privater …
- OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06
Preisangaben bei Internetbuchung von Flugreisen
- OLG Hamm, 23.05.2013 - 4 U 196/12
Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Batterien, Akkus und Elektronikgeräten …
- OLG Hamburg, 20.05.2008 - 3 U 225/07
Preisangaben im Internethandel: Anforderungen an die Eindeutigkeit des Hinweises …
- OLG Naumburg, 13.08.2010 - 1 U 28/10
Wettbewerbsverstoß im Internet: Bagatellschwelle bei Verstoß eines …
- LG Bonn, 22.12.2009 - 11 O 92/09
Fehlender Umsatzsteuerhinweis kann Bagatellverstoß sein
- LG Erfurt, 24.10.2013 - 2 HKO 156/13
Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Betreibens einer Versicherungsvermittlung …
- OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 6 U 24/06
Irreführende Werbung: Koppelung eines DSL-Phone-Angebots mit einer blickfangartig …
- OLG München, 25.02.2016 - 6 U 2301/15
Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters …
- OLG Köln, 23.12.2009 - 6 W 124/09
Vollstreckung des Verbots des Angebots von Sportwetten über das Internet
- OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 U 121/09
Umfang der Beratungspflichten der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eins …
- LG Münster, 15.09.2008 - 21 O 54/08
Voraussetzung der Abmahnung eines Internetunternehmens aufgrund fehlender Angaben …
- LG Stendal, 24.02.2010 - 21 O 242/09
Wettbewerbsverstoß im Internet: Impressumspflicht des Betreibers einer Homepage
- LG Frankfurt/Main, 05.09.2007 - 8 O 35/07
Preisklarheit bei Internetvertragsfalle.
- OLG Stuttgart, 30.08.2007 - 2 U 17/07
Wettbewerbsverletzung: Erbringen von Beförderungsleistungen außerhalb eines …
- LG Düsseldorf, 18.02.2015 - 12 O 70/14
Drosselung eines Internet-Tarifs nicht irreführend
- OLG Jena, 06.04.2011 - 2 U 783/10
Irreführung des Verbrauchers durch automatische Aufnahme einer Reiseversicherung …
- OLG Stuttgart, 23.08.2007 - 2 W 46/07
Wettbewerbsrecht: Höhe des Streitwerts bei Wettbewerbsverstoß im Internet - hier …
- OLG Hamm, 30.07.2009 - 4 U 58/09
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft
- OLG Hamm, 26.02.2008 - 4 U 172/07
Unzumutbar lange Wartezeiten bis zur Lieferung und zum Ausschluss von …
- OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 16/09
Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
- OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08
- LG Heidelberg, 11.03.2015 - 12 O 57/14
Unlauterer Wettbewerb im Internet: Verstoß gegen Informationspflichten bei …
- OLG Hamm, 06.03.2008 - 4 U 4/08
Anforderungen an die Belehrung über die Widerrufsfrist bei einem …
- OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20
- OLG Hamburg, 03.06.2020 - 3 W 41/20
Wettbewerbsverstoß im Internet: Pflichtangaben für Heilmittelwerbung bei …
- LG Bonn, 21.12.2016 - 1 O 133/16
Impressumspflicht; Kaufmann; Firma; Rechtssubjekt
- OLG Hamm, 06.03.2008 - 4 U 206/07
Beginn der Widerrufsfrist i.R.d. Widerrufsrechts und Rückgaberechts bei Abschluss …
- OLG Naumburg, 13.07.2007 - 10 U 30/07
Anforderungen an die Zulässigkeit einer beim Internethandel verwendeten …
- OLG Hamm, 13.01.2011 - 4 U 161/10
Unterlassungsanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen einer nicht ordnungsgemäßen …
- LG Erfurt, 10.04.2008 - 2 HKO 44/08
Unwesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch abgekürzte Vornamen
- OLG Hamburg, 16.11.2006 - 5 W 174/06
Kein schuldhafter Verstoß gegen Unterlassungsverfügung durch …
- LG Siegen, 21.01.2011 - 6 O 86/10
Zum Wettbewerbsverstoß durch Hinweis auf Herstellergarantie, wenn nicht …
- OLG München, 14.07.2009 - 6 W 1774/09
Internetauftritt, Anbieterkennzeichnung, Vertretungsberechtigter, …