Volltextveröffentlichungen (13)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Saints Row - Der Internet-Anschlussinhaber ist nicht dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter einer Urheberrechtsverletzung aufzuklären

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Saints Row

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 677 BGB, § 683 S 1 BGB, § 826 BGB
  Saints Row

• JurPC

  Saints Row

• Wolters Kluwer

  Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne Zustimmung des Rechtsinhabers über eine Internettauschbörse; Vorgerichtliche Aufklärung des Rechtsinhabers durch den Anschlussinhaber über den ihm bekannten Täter der Urheberrechtsverletzung

• rewis.io

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über den Täter - Saints Row

• online-und-recht.de

  Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über den Täter

• kanzlei.biz

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: BGH stärkt die Rechte der Anschlussinhaber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne Zustimmung des Rechtsinhabers über eine Internettauschbörse; Vorgerichtliche Aufklärung des Rechtsinhabers durch den Anschlussinhaber über den ihm bekannten Täter der Urheberrechtsverletzung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urheberrecht: Saints Row

• datenbank.nwb.de

  Saints Row

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Illegales Filesharing: Anschlussinhaber muss Täter nicht nennen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über bekannten Täter informieren - Keine rechtliche Sonderbeziehung bei unberechtigter Filesharing-Abmahnung

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unberechtigte Abmahnung begründet kein rechtliche Sonderbeziehung

 
• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Zur Auskunftspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur Auskunftspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Keine Antwortpflicht auf Abmahnungen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bei P2P-Abmahnungen muss Betroffener nicht bereits außergerichtlich Täter benennen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Filesharing - Auskunftspflichten des Abgemahnten

Besprechungen u.ä.

• wbs.legal (Entscheidungsbesprechung)

  Filesharing - Anschlussinhaber muss Täter nach Abmahnung nicht verpetzen

Papierfundstellen

• NJW 2021, 2023
• MDR 2021, 499
• GRUR 2021, 714
• MMR 2021, 404
• MIR 2021, Dok. 020

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (58)

• BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92

  "Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  Ein solches - unberechtigtes - Drängen begründet grundsätzlich keine Schutzpflichten des Bedrängten (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92, GRUR 1995, 167, 169 [juris Rn. 28] = WRP 1996, 300 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung, mwN).

  Daraus können sich abhängig von den konkreten Umständen Pflichten zur Aufklärung ergeben, insbesondere wenn dem anderen Teil als Folge des Verhaltens des Verletzers Kostenschäden drohen, die durch die Aufklärung unschwer zu vermeiden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Juni 1986 - I ZR 65/84, GRUR 1987, 54, 55 [juris Rn. 16] - Aufklärungspflicht des Abgemahnten;… Urteil vom 5. Mai 1988 - I ZR 151/86, GRUR 1988, 716, 717 [juris Rn. 13] = WRP 1989, 90, 91 - Aufklärungspflicht gegenüber Verbänden;… Urteil vom 19. Oktober 1989 - I ZR 63/88, GRUR 1990, 381, 382 [juris Rn. 21] = WRP 1990, 276, 277 - Antwortpflicht des Abgemahnten; BGH, GRUR 1995, 167, 169 [juris Rn. 27] - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).

  bb) Ohne Bestehen eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs führt die Abmahnung hingegen regelmäßig nicht zu einer Sonderbeziehung und darauf bezogenen Pflichten nach § 242 BGB (vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH, GRUR 1995, 167, 168 [juris Rn. 21] - Kosten bei unbegründeter Abmahnung; für das Urheberrecht OLG Hamburg…, Urteil vom 2. Februar 2015 - 5 W 47/13, juris Rn. 17, insoweit nicht abgedruckt in CR 2015, 462; Forch, GRUR-Prax 2014, 367, 368; Hofmann, GRUR-Prax 2020, 355;… aA BeckOK.UrhR/Reber, 28. Edition [Stand 20. April 2018], § 97a UrhG Rn. 29).

  Der zu Unrecht Abgemahnte ist daher grundsätzlich nicht verpflichtet, den Abmahnenden vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens über den wirklichen Sachverhalt aufzuklären (vgl. BGH, GRUR 1995, 167, 169 [juris Rn. 31] - Kosten bei unbegründeter Abmahnung; BGH…, Urteil vom 30. Juli 2015 - GRUR 2016, 406 Rn. 43 = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf).

  Im Fall einer unberechtigten Abmahnung hat der Bundesgerichtshof die Annahme einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag bislang verneint, weil sie weder auf die Erfüllung einer Pflicht des Abgemahnten im Sinne des § 679 BGB hinwirken kann noch dem mutmaßlichen Willen des Abgemahnten entspricht (vgl. BGH, GRUR 1995, 167, 169 [juris Rn. 29] - Kosten bei unbegründeter Abmahnung, mwN).

• EuGH, 09.07.2020 - C-264/19

  Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  aa) Der Unionsgesetzgeber hat sich beim Erlass der Richtlinie 2004/48/EG für eine Mindestharmonisierung in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Allgemeinen entschieden (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2020 - C-264/19, GRUR 2020, 840 Rn. 36 = WRP 2020, 1174 - Constantin Film Verleih; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2019 - C-705/17, GRUR 2020, 52 Rn. 36 = WRP 2019, 1563 - Hansson [Roslags Punsch/ROSLAGSÖL]).

  Diese Harmonisierung ist in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie auf klar umschriebene Auskünfte beschränkt (EuGH, GRUR 2020, 840 Rn. 36 - Constantin Film Verleih).

  Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Gesetzgeber eine solche Regelung - unter Beachtung der unionsrechtlichen Interessenabwägung (vgl. EuGH, GRUR 2020, 840 Rn. 39 - Constantin Film Verleih) - schafft.

• BGH, 22.03.2018 - I ZR 265/16

  Abmahnung nach öffentlicher Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  Sie erfolgt insofern im Interesse des Rechtsinhabers, weil sie vielfach geeignet ist, den Anschlussinhaber zur zügigen Auskunftserteilung über andere Nutzer des Anschlusses zu bewegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 265/16, GRUR 2018, 914 Rn. 23 = WRP 2018, 1087 - Riptide).

  Die Abmahnung ist auch in dieser Konstellation das gebotene Mittel der Sachverhaltsaufklärung für den Rechtsinhaber, weil ihr die Funktion eines nachdrücklichen Auskunftsverlangens zukommt, die den Anschlussinhaber - im Vergleich zu einer schlichten Anfrage mit der Bitte um Informationserteilung - eher zur zügigen Auskunftserteilung über andere Nutzer des Anschlusses veranlassen wird (vgl. BGH, GRUR 2018, 914 Rn. 21 bis 23 - Riptide).

  Überdies kann der Rechtsinhaber vom Täter der Urheberrechtsverletzung gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG im Regelfall Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung gegenüber dem Anschlussinhaber verlangen, weil es sich um notwendige Kosten der Sachverhaltsaufklärung handelt (vgl. dazu im Einzelnen BGH, GRUR 2018, 914 Rn. 15 bis 22 - Riptide).

 
• BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19

  Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  Die Urheberrechtsverletzung ist eine deliktische Handlung (vgl. nur BGH…, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19, GRUR 2020, 738 Rn. 42 = WRP 2020, 861 - Internet-Radiorecorder), die auch gegenüber Privaten eine rechtliche Sonderverbindung auf Grundlage eines gesetzlichen Schuldverhältnisses begründen kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19, NJW 2020, 755 Rn. 30).

  Beziehungen rein tatsächlicher Art genügen grundsätzlich nicht, um daran auf der Grundlage des § 241 Abs. 2 BGB Aufklärungspflichten zu knüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19, NJW 2020, 755 Rn. 30 mwN;… zu den möglichen Ausnahmefällen vgl. Staudinger/Olzen, BGB [2019], § 241 Rn. 401;… Krebs in Dauner-Lieb/Langen aaO § 241 Rn. 32 bis 43).

  Auch begründet die sekundäre Darlegungslast keine über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (…vgl. nur BGH, GRUR 2017, 1233 Rn. 15 - Loud, mwN; NJW 2020, 755 Rn. 30 und 41).

• BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

  Filesharing über einen Familienanschluss

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  Er beseitigte aber nicht das - im Streitfall realisierte - Risiko des Beklagten, dass die Klägerin ihre Folgeansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten weiterverfolgt, gegebenenfalls auch mit dem Ziel, aufgrund der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers im Prozess (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 - Sommer unseres Lebens;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 15 f. und 20 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III; Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16, GRUR 2017, 1233 Rn. 14 f. = WRP 2017, 1482 - Loud) den Täter der Urheberrechtsverletzung in Erfahrung zu bringen.

  In solchen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast (…vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 15 f. und 20 - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III; GRUR 2017, 1233 Rn. 14 f. - Loud).

  Auch begründet die sekundäre Darlegungslast keine über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (vgl. nur BGH, GRUR 2017, 1233 Rn. 15 - Loud, mwN;… NJW 2020, 755 Rn. 30 und 41).

• BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  Es liegt im Interesse des Abgemahnten, den Abmahnenden zur Vermeidung der wesentlich höheren Kosten eines Gerichtsverfahrens klaglos zu stellen (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Oktober 1969 - I ZR 3/68, BGHZ 52, 393, 399 [juris Rn. 13] - Fotowettbewerb;… BGHZ 149, 371, 374 [juris Rn. 18] - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 70 = WRP 2016, 57 - Tauschbörse I; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 61 = WRP 2017, 79 - Everytime we touch;… kritisch hierzu Staudinger/Rieble, BGB [2020], Vorbemerkung zu §§ 677 ff. Rn. 295 mwN).

  Die Kehrseite dessen ist ein Aufwendungsersatzanspruch des Abmahnenden für seine mit einer berechtigten Abmahnung verbundenen Rechtsverfolgungskosten aus §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB (…vgl. grundlegend BGHZ 52, 393, 399 [juris Rn. 13] - Fotowettbewerb; für das Urheberrecht BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 58 - Everytime we touch), der jedoch durch die Kodifizierung spezialgesetzlicher Aufwendungsersatzansprüche im Wettbewerbsrecht (§ 13 Abs. 3 UWG nF/§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG aF) und im Urheberrecht (§ 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG) seine Bedeutung verloren hat (…vgl. Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 5. Aufl., § 97a UrhG Rn. 1).

• BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17

  YouTube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen der Nutzer …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  Der Bundesgesetzgeber hat sich bei der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG auf die mit der Richtlinie verfolgte Mindestharmonisierung beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 19 f. - YouTube-Drittauskunft II).

  Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift kommt mit Blick auf die Absicht des Gesetzgebers, insoweit allein die Vorgaben der Richtlinie umzusetzen, mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 29 - YouTube-Drittauskunft II).

• BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17

  Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  (2) Die Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 3 TMG hat - vorbehaltlich der in § 7 Abs. 4 TMG geregelten Pflicht zur Sperrung von Informationen - sogar zu einer vollständigen Haftungsbefreiung des Betreibers eines privaten WLAN geführt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17, BGHZ 219, 276 Rn. 36, 39 und 43 - Dead Island).

  Nur das völlige Entfallen von Rechtsbehelfen des Rechtsinhabers gegen Mittelspersonen verstieße gegen Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG und den grundrechtlich vorgesehenen Schutz des geistigen Eigentums (vgl. nur BGH…, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, BGHZ 208, 82 Rn. 34 - Störerhaftung des Access-Providers; BGHZ 219, 276 Rn. 46 - Dead Island, jeweils mwN).

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Insoweit genügt es nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (vgl. BGH, NJW 2017, 250 Rn. 25 mwN).

• BGH, 07.03.2019 - I ZR 53/18

  Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss - Altfälle

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  Die Vorinstanzen haben seine Haftung sowohl als Täter oder Teilnehmer als auch als Störer (zur Störerhaftung unter § 8 TMG aF vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15, GRUR 2017, 617 Rn. 14 = WRP 2017, 705 - WLAN-Schlüssel; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 53/18, GRUR 2019, 947 Rn. 22 = WRP 2019, 1025 - Bring mich nach Hause) ausgeschlossen.

  Dementsprechend haftete der Betreiber eines privaten WLAN-Anschlusses unter der Geltung des § 8 Abs. 1 TMG aF für über diesen Anschluss von Dritten begangene Rechtsverletzungen nur dann, wenn das WLAN ohne die im privaten Gebrauch verkehrsüblichen und zumutbaren Zugangssicherungen - im Kaufzeitpunkt aktueller Verschlüsselungsstandard sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts - betrieben wurde, er also Störer war (…vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 22 bis 24, 32 bis 34 - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2019, 947 Rn. 22 - Bring mich nach Hause).

• BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68

  Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht …
• EuGH, 18.10.2018 - C-149/17

  Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch …
• BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

  Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
• BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

  Sommer unseres Lebens
• BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

  BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14

  Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: …
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 219/12

  Medizinische Fußpflege
• BGH, 17.10.2019 - I ZR 34/18

  Valentins - Markenrechtliche Lizenzvereinbarung aufgrund ergänzender …
• BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08

  Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung
• BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer …
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 24/05

  ACERBON
• RG, 10.05.1906 - VI 344/05

  Geschäftsführung ohne Auftrag.
• BGH, 30.11.1995 - I ZB 32/93

  Unterscheidungskraft einer als Kollektivmarke angemeldeten geographischen …
• OLG Köln, 20.05.2011 - 6 W 30/11

  Kostenentscheidung bei Inanspruchnahme des nicht auf eine Abmahnung reagierenden …
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 147/04

  Aspirin II
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12

  Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …
• BGH, 02.04.1998 - III ZR 251/96

  Aufwendungsersatzanspruch eines privaten Grundstückseigentümers in der ehemaligen …
• BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15

  Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint
• EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

  Hansson
• OLG Hamburg, 02.02.2015 - 5 W 47/13

  Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 05.05.1988 - I ZR 151/86

  "Aufklärungspflicht gegenüber Verbänden"; Pflicht des abgemahnten Verletzers zur …
• EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

  Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …
• BGH, 19.06.1986 - I ZR 65/84

  Aufklärungspflicht des Abgemahnten
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
• BGH, 05.07.2018 - III ZR 273/16

  Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch - Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung …
• EuGH, 16.07.2015 - C-580/13

  Coty Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches …
• BGH, 19.10.1989 - I ZR 63/88

  "Antwortpflicht des Abgemahnten"
• BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

  Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung
• BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19

  Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer …
• BGH, 24.09.2019 - VI ZB 39/18

  Auskunftsansprüche gegen Portalbetreiber
• BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19

  Preisänderungsregelung
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16

  Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke - Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der …
• BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02

  Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …
• BGH, 14.05.2020 - VII ZR 205/19

  Architektenvertrag: Darlegungslast für Beauftragung der nach den …
• BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10

  Einwilligung in Werbeanrufe II
• BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13

  Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
• BGH, 15.05.2018 - X ZR 79/17

  Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums …
• BGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10

  Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten …
• BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08

  Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der …
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
• BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14

  Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen …
• BGH, 10.09.2020 - I ZR 237/19

  Verpflichtung zum Hinweis auf die Schlichtungseinrichtung der Europäischen Union …
• BGH, 14.01.2005 - V ZR 99/04

  Anforderungen an die Darstellung der Anträge im Berufungsurteil
• BGH, 28.09.2005 - IV ZR 82/04

  Pflicht zur Mitwirkung an der Umstrukturierung des Nachlasses
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

  Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem …
• BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12

  Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen …

• BGH, 17.12.2020 - I ZB 38/20

  Zur Frage der Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO aufgrund des …

  d) Da der Anwendungsbereich des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO vorliegend nicht eröffnet ist, kann offenbleiben, ob die vom Beschwerdegericht getroffene Billigkeitsentscheidung inhaltlich zutreffend ist und insbesondere getroffen werden konnte, ohne das Bestehen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin gegen die Beklagte zu klären (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19, juris).
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 222/20

  Urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere …

  Die Klägerin war auch nicht gehalten, im Laufe des Prozesses teilweise zur Leistungsklage überzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19, GRUR 2021, 714 Rn. 15 = WRP 2021, 633 - Saints Row).
• BGH, 24.11.2021 - VIII ZR 258/19

  Wohnraummiete: Mietmangel bei nach Abschluss des Vertrags eintretenden erhöhten …

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine ursprünglich in zulässiger Weise erhobene Feststellungsklage nicht dadurch unzulässig wird, dass im Verlauf des Rechtsstreits die Voraussetzungen für den Übergang zu einer Leistungsklage eintreten und es dem Kläger nachträglich möglich wird, zu einer Leistungsklage überzugehen (BGH, Urteile vom 17. Oktober 2003 - V ZR 84/02, NJW-RR 2004, 79 unter B II 1; vom 28. September 2005 - IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181, 183;… vom 6. November 2013 - VIII ZR 194/12, NVwZ 2014, 962 Rn. 15; vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19, NJW 2021, 2023 Rn. 15; jeweils mwN).

 
• BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22

  Aminosäurekapseln

  Hat dieser seinen Willen nicht geäußert, ist sein mutmaßlicher Wille maßgeblich; dieser ist deckungsgleich mit seinem (objektiven) Interesse, soweit keine anderweitigen Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19, GRUR 2021, 714 [juris Rn. 55] = WRP 2021, 633 - Saints Row;… Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 15] - Kosten für Abschlussschreiben III, jeweils mwN).

  Daraus können sich abhängig von den konkreten Umständen Pflichten zur Aufklärung ergeben, insbesondere wenn dem anderen Teil als Folge des Verhaltens des Verletzers Kostenschäden drohen, die durch die Aufklärung unschwer zu vermeiden sind (vgl. BGH, GRUR 2021, 714 [juris Rn. 40] - Saints Row; BGH…, Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 24] - Kosten für Abschlussschreiben III, jeweils mwN).

• BGH, 29.09.2022 - I ZR 180/21

  Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage bei Erhebung des Erfüllungseinwands

  Auf einen verfahrensmäßig unsicheren Weg darf er allerdings nicht verwiesen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 18. April 2013 - III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 [juris Rn. 10] mwN;… Beschluss vom 24. September 2019 - VI ZB 39/18, BGHZ 223, 168 [juris Rn. 28]; Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19, GRUR 2021, 714 [juris Rn. 18] = WRP 2021, 633 - Saints Row).
• BGH, 21.01.2021 - I ZR 173/20

  Revision in einem Verfahren um das illegale Anbieten von Spielen in einer …

  Die klärungsbedürftige Frage, die sich dem Berufungsgericht im vorliegenden Fall stellte, hat der Senat inzwischen mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden (I ZR 228/19, juris - Saints Row).

  Danach besteht zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer verantwortlichen Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, regelmäßig keine gesetzliche Sonderverbindung, die den Anschlussinhaber dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter der Urheberrechtsverletzung aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19, juris Leitsatz sowie Rn. 33, 38 und 68 - Saints Row).

  Das Unionsrecht verlangt die Anerkennung einer solchen gesetzlichen Sonderverbindung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19, juris Rn. 72 - Saints Row).

  Das Berufungsgericht hat im Sinne des Senatsurteils vom 17. Dezember 2020 (I ZR 228/19, juris - Saints Row) entschieden, auf dessen Begründung Bezug genommen wird.

  Darüber hinaus ist die Auslegung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte mit dem Unterlassungsvertrag, der infolge seiner strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber der Klägerin zustande gekommen ist, keine Pflicht zur Benennung des Täters übernommen hat, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19, juris Rn. 21 bis 32 - Saints Row).

• BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22

  Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  Hat dieser seinen Willen nicht geäußert, ist sein mutmaßlicher Wille maßgeblich; dieser ist deckungsgleich mit seinem (objektiven) Interesse, soweit keine anderweitigen Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19, GRUR 2021, 714 [juris Rn. 55] = WRP 2021, 633 - Saints Row;… Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 15] - Kosten für Abschlussschreiben III, jeweils mwN).

  Daraus können sich abhängig von den konkreten Umständen Pflichten zur Aufklärung ergeben, insbesondere wenn dem anderen Teil als Folge des Verhaltens des Verletzers Kostenschäden drohen, die durch die Aufklärung unschwer zu vermeiden sind (vgl. BGH, GRUR 2021, 714 [juris Rn. 40] - Saints Row; BGH…, Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 24] - Kosten für Abschlussschreiben III, jeweils mwN).

• BGH, 28.07.2022 - I ZR 141/20

  Elektronischer Pressespiegel II - Reichweite urheberrechtlicher …

  Das Tatgericht muss seine Erwägungen in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darlegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19, GRUR 2021, 714 [juris Rn. 25] = WRP 2021, 633 - Saints Row, mwN).
• BGH, 09.02.2023 - I ZR 61/22

  Kosten für Abschlussschreiben III

  Hat dieser seinen Willen nicht geäußert, ist sein mutmaßlicher Wille maßgeblich; dieser ist deckungsgleich mit seinem (objektiven) Interesse, soweit keine anderweitigen Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BGH…, Urteil vom 11. März 2016 - V ZR 102/15, NJW 2016, 2407 [juris Rn. 12]; Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19, GRUR 2021, 714 [juris Rn. 55] = WRP 2021, 633 - Saints Row, jeweils mwN).

  Daraus können sich abhängig von den konkreten Umständen Pflichten zur Aufklärung ergeben, insbesondere wenn dem anderen Teil als Folge des Verhaltens des Verletzers Kostenschäden drohen, die durch die Aufklärung unschwer zu vermeiden sind (vgl. BGH, GRUR 2021, 714 [juris Rn. 40] - Saints Row, mwN).

• BGH, 23.09.2021 - I ZB 13/21

  Schiedsfähigkeit IV

  Ein Verstoß gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze kann auch dann gegeben sein, wenn das Tatgericht den Grundsatz der interessengerechten Auslegung missachtet (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 239/19, GRUR 2021, 721 Rn. 19 = WRP 2021, 761 - Verjährungsverzicht) oder nicht alle für die Auslegung wesentlichen Umstände berücksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19, GRUR 2021, 714 Rn. 25 = WRP 2021, 633 - Saints Row).
• OLG Düsseldorf, 12.10.2023 - 2 U 124/22

  Glatirameracetat
• BGH, 08.08.2022 - KZR 111/18

  VBL-Gegenwert III - Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden …
• OLG Köln, 24.02.2023 - 6 U 137/22

  Kunstmaschinen - Die automatisierte Einstellung eines Amazon-Angebots unter einer …
• BGH, 08.08.2022 - KZR 8/19

  Rückwirkende Wirksamkeit einer Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss …
• LG Düsseldorf, 15.12.2023 - 38 O 110/23
• OLG Hamburg, 11.11.2021 - 5 U 188/19

  Verwendung eines Zeichens für Dienstleistungen in Bezug auf Grundstücksprojekte …
• OLG Celle, 30.08.2022 - 16 U 358/22

  Zur Verjährung und deren Hemmung bei nachrangigen Forderungen gem. § 39 Abs. 1 …
• BGH, 25.03.2022 - V ZR 67/21

  Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage: Bezifferbarwerden des …
• LG Ravensburg, 24.05.2023 - 5 O 296/22

  Vergütung für Erdaushub- und Transportarbeiten nach den Regeln der …
• OLG Köln, 14.03.2022 - 15 U 202/21

  Erstattungsansprüche eines Presseorgans wegen unberechtigter Abmahnung
• OLG Celle, 21.06.2022 - 8 U 205/22

  Stufenklage zur Beurteilung der Voraussetzungen etwaiger weiterer …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2021 - U (Kart) 18/20