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   BGH, 22.09.2011 - I ZR 229/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,26707
BGH, 22.09.2011 - I ZR 229/10 (https://dejure.org/2011,26707)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2011 - I ZR 229/10 (https://dejure.org/2011,26707)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2011 - I ZR 229/10 (https://dejure.org/2011,26707)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Überregionale Klagebefugnis

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3; UKlaG § 4

  • damm-legal.de

    Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen darf auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens abmahnen

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Überregionale Klagebefugnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 3 Nr 3 UWG, § 4 Abs 4 UKlaG
    Wettbewerbsrechtliche Verbandsklage: Prüfung der Übereinstimmung der Prozessführung mit dem Satzungszweck des Verbandes; überregionale Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NW - Überregionale Klagebefugnis

  • JurPC

    Überregionale Klagebefugnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfolgung von Wettbewerbsverstößen außerhalb Nordrhein-Westfalens durch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

  • verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)

    Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NRW auch bei Wettbewerbsverstößen außerhalb von NRW gegeben

  • kanzlei.biz

    Überregionale Klagebefugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3; UKlaG § 4
    Verfolgung von Wettbewerbsverstößen außerhalb Nordrhein-Westfalens durch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überregionale Klagebefugnis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klagen von Verbraucherverbänden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verbraucherzentrale NRW darf außerhalb von NRW abmahnen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen darf auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens verfolgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überregionale Klagebefugnis einer Verbraucherzentrale

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Regionale Verbraucherzentralen sind bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht regional beschränkt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Regionale Verbraucherzentralen sind bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht regional beschränkt

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen darf bundesweit tätig werden

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Überregionale Klagebefugnis

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbraucherzentrale NRW kann bundesweit abmahnen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Überregionale Klagebefugnis einer Verbraucherzentrale

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Die Verbraucherzentrale NRW kann bundesweit abmahnen

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Abmahnung von Wettbewerbsverstößen durch Landes-Verbraucherzentrale kann bundesweit erfolgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherzentrale NRW darf außerhalb von NRW abmahnen

Besprechungen u.ä.

  • luther-services.com PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Überregionale Klagebefugnis der Verbraucherzentralen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1812
  • MDR 2012, 482
  • GRUR 2012, 415
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12

    Zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

    Die Verbraucherschutzverbände sind gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht auf die Verfolgung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze im Sinne von § 2 UKlaG beschränkt, sondern zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen berechtigt, soweit diese Verbraucherschutzinteressen beeinträchtigen und die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbands gedeckt ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 229/10, GRUR 2012, 415 Rn. 11 bis 15 = WRP 2012, 467 - Überregionale Klagebefugnis; Bergmann/Goldmann in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 372; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 3.52; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 270; MünchKomm.UWG/Ottofülling aaO § 8 Rn. 421; GroßKomm.UWG/Paal, 2. Aufl., § 8 D Rn. 229).

    Zudem enthält § 2 Abs. 2 UKlaG keine abschließende Aufzählung der Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG (BGH, GRUR 2012, 415 Rn. 23 - Überregionale Klagebefugnis; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 UKlaG Rn. 10).

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

    Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer

    Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu prüfen (BGH, Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung; Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 229/10, GRUR 2012, 415 Rn. 10 = WRP 2012, 467 - Überregionale Klagebefugnis; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 13 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens).

    Die Notwendigkeit der Prüfung, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist, bleibt davon unberührt (BGH, GRUR 2012, 415 Rn. 11 - Überregionale Klagebefugnis, mwN).

  • LG Hamburg, 16.01.2018 - 312 O 514/16

    Wettbewerbsverstoß: Versteckte Preiserhöhung im Kundenanschreiben eines

    Das Vorliegen dieser zweiten Voraussetzung ist vom Prozessgericht von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil v. 22.9.2011, I ZR 229/10, Rz. 11).

    Satzungsbestimmungen, denen körperschaftsrechtliche Bedeutung zukommt, sind grundsätzlich objektiv auszulegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil v. 22.9.2011, I ZR 229/10, Rz. 16 m.w.N.).

    In diesem Zusammenhang kommt neben dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Regelung auch dem systematischen Bezug einer Klausel zu anderen Satzungsvorschriften maßgebliche Bedeutung zu; außerhalb der Satzung liegende Umstände können dann zu berücksichtigen sein, wenn ihre Kenntnis bei denjenigen Personen, für die sich aus der Regelung rechtliche Folgen ergeben können, allgemein vorausgesetzt werden kann (vgl. BGH, Urteil v. 22.9.2011, I ZR 229/10, Rz. 16 m.w.N.).

    Beides widerspricht dem vom Kläger nach seiner Satzung verfolgten Zweck, den Verbraucherinteressen zu dienen (vgl. BGH, Urteil v. 22.9.2011, I ZR 229/10, Rz. 21).

    Eine solche Auslegung führte zu einem dem Sinn und Zweck der in der Satzung des Klägers getroffenen Regelung widersprechenden Ergebnis (vgl. BGH, Urteil v. 22.9.2011, I ZR 229/10, Rz. 22).

    Eine Spezialisierung der Verbraucherzentralen ist angesichts der Weite der für diese bestehenden Aufgabenstellungen nicht nur sinnvoll sondern angesichts der geringen bemessenen finanziellen Ausstattung der Verbraucherzentralen jedenfalls auf Spezialgebieten auch notwendig (vgl. BGH, Urteil v. 22.9.2011, I ZR 229/10, Rz. 23 m.w.N.).

  • KG, 19.10.2017 - 23 U 154/16

    Reservierungsvereinbarung: Kontrollfähigkeit der Klausel über die

    Eine satzungsmäßige regionale Beschränkung dieser Aufgaben wird nicht behauptet; sie lässt sich allein aus dem Namen des Klägers nicht herleiten (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2011 - I ZR 229/10 Rn. 10, 18 ff.).
  • LG Freiburg, 21.07.2017 - 6 O 76/17

    Wettbewerbsverstoß: Akzeptanz des Zahlungsempfängers von Konten im EU-Raum im

    Die dort enthaltene Aufzählung der Verbraucherschutzgesetze ist nicht abschließend (BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12 -, Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung, juris, Rn. 17 BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 229/10 -, Überregionale Klagebefugnis, juris, Rn. 11 Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage 2017, § 2 UKlaG Rn. 10).
  • OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17

    Formularmäßige Vereinbarung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur

    Da die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG gewahrt sind, bedarf es zudem keiner Entscheidung, ob diese Vorschrift nicht nur die in der Begründetheit einer Klage zu prüfende Anspruchsberechtigung (Aktivlegitimation) regelt, sondern - entgegen dem Wortlaut - auch die in der Zulässigkeit von Amts wegen zu prüfende Prozessführungsbefugnis der genannten anspruchsberechtigten Stellen (so KG, Urteil vom 10.9.2012 - 23 U 161/11, juris Rn. 26; vergl. BGH, Urteil vom 22.9.2011 - I ZR 229/10, juris Rn. 10 zur insoweit wortgleichen Regelung in § 8 Abs. 3 UWG; Grüneberg in Palandt, BGB, 76. Aufl., 2017, § 3 UKlaG Rn. 2; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auf. 2017, § 3 UKlaG Rn. 3, beck-online; a.A . Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, UKlaG, 12. Aufl. 2016, § 8 Rn. 6b, juris; Balzer, NJW 1992, 2721, 2726; Greger, NJW 2000, 2457; Schlosser in Staudinger, BGB, Neubearb. 2013, § 3 UKlaG Rn. 1, juris).
  • OLG Bamberg, 05.04.2017 - 3 U 102/16

    Unterlassungsanspruch, Berufung, Abmahnkosten, Klagebefugnis, Eintragung,

    a) Mit ihren Einwendungen gegen die Klagebefugnis des Klägers ist die Beklagte zwar nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen, weil § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG neben der sachlich-rechtlichen Anspruchsberechtigung auch die prozessuale Klagebefugnis regelt, deren Vorliegen ohne Bindung an bereits getroffene tatsächliche Feststellungen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2011 -1 ZR 229/10 - Überregionale Klagebefugnis, veröffentlicht u.a. in GRUR 2012, 415-417, dort Rdnr. 10 zit. n. JURIS).
  • LG Frankfurt/Main, 08.01.2014 - 24 O 151/13

    Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Reisebuchung wettbewerbswidrig

    Der Kläger ist überregional klagebefugt (BGH NJW 12, 1812).
  • OLG Brandenburg, 11.12.2012 - 6 U 27/10

    Wettbewerbsrecht: Blickfangmäßige Herausstellung einer Monatsrate als Verstoß

    Auf die vom Senat zugelassene Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof mit dem am 22.09.2011 verkündeten Urteil - I ZR 229/10 - das Urteil des Senats vom 30.11.2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.
  • LG Düsseldorf, 06.03.2013 - 12 O 32/12

    Pflicht zur Angabe des für die Inanspruchnahme eines Dienstes zu zahlenden

    Sie ist wortlautidentisch mit § 8 Abs. 3 UWG und genauso auszulegen (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 3UKlaG Rn 5 m.w.N.), so dass auf die zu § 8 UWG ergangene ständige Rechtsprechung rekurriert werden kann, die ebenfalls von einer Doppelnatur ausgeht (vgl. BGH NJW 2012, 1812f.).
  • LG Düsseldorf, 02.11.2018 - 38 O 74/17
  • BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 84/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "HAHNENKAMM-RENNEN" - fehlende Unterscheidungskraft -

  • LG Düsseldorf, 21.08.2013 - 12 O 558/11

    Gerichtszuständigkeit bei der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen

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