Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2012 - I ZR 23/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Bolerojäckchen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 11 EGV 6/2002, Art 14 Abs 1 EGV 6/2002, Art 14 Abs 3 EGV 6/2002, Art 85 Abs 2 S 1 EGV 6/2002
    Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Beweislast für die Inhaberschaft an einem nicht eingetragenen Geschmacksmuster - Bolerojäckchen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Es existiert keine Vermutungswirkung, dass derjenige, der ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster veröffentlicht, auch dessen Inhaber ist

  • Jurion

    Notwendigkeit des Nachweises der Inhaberschaft des Geschmacksmusters bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Auskunftserteilung wegen Geschmacksmusterverletzung

  • debier datenbank

    Bolerojäckchen

    Art. 11, 14 Abs. 1, Abs. 3, 85 Abs. 2 S. 1 GGV

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GGV Art. 14 Abs. 3; GGV Art. 17
    Notwendigkeit des Nachweises der Inhaberschaft des Geschmacksmusters bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Auskunftserteilung wegen Geschmacksmusterverletzung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bolerojäckchen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Geschmacksmuster veröffentlicht: Kein Indiz für Inhaberschaft!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster - der Fall "Bolerojäckchen"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Darlegungs- und Beweislast bei nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Darlegungs- und Beweislast bei nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Bolero-Jäckchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht eingetragenes EU-Geschmacksmuster: kostenlos, aber in der Praxis schwierig durchzusetzen

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nachahmung empfohlen?! - Zum Schutzumfang des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 830
  • GRUR Int. 2013, 834
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