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   BGH, 28.11.2019 - I ZR 23/19   

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https://dejure.org/2019,48938
BGH, 28.11.2019 - I ZR 23/19 (https://dejure.org/2019,48938)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2019 - I ZR 23/19 (https://dejure.org/2019,48938)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2019 - I ZR 23/19 (https://dejure.org/2019,48938)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Pflichten des Batterieherstellers - Zum Vorliegen einer Marktverhaltensregelung und Notwendigkeit des Fortbestehens der Anspruchsberechtigung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

  • IWW

    § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 BattG, § ... 3a UWG, § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UWG, § 7 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 3 BattG, § 20 Nr. 1 BattG, § 5 BattG, § 2 Abs. 6 Satz 1 BattG, § 2 Abs. 4 BattG, § 2 Abs. 5 BattG, § 2 Abs. 6 Satz 2 BattG, § 6 BattG, § 7 BattG, § 2 Abs. 2 Nr. 15 Satz 1 BattG, § 5 Abs. 1 BattG, § 6 Abs. 1 BattG, § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 1 BattG, § 4 Nr. 11 UWG, §§ 5 bis 8 BattG, § 4 BattG, Art. 17 der Richtlinie 2006/66/EG, Richtlinie 91/157/EWG, Art. 16 Abs. 1 der Batterien, Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Batterien, Art. 17 der Batterien, § 6 Abs. 3 Nr. 7, Abs. 4 BattG, § 7 Satz 1 ElektroG, § 6 Abs. 3 Nr. 7 BattG, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3 Nr. 5 BattG, § 1 Satz 3 ElektroG, Art. 1 Unterabs. 2 der Batterien, § 4 Abs. 3 BattG, § 4 Abs. 4 BattG, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO

  • openjur.de

    Pflichten des Batterieherstellers

    §§ 3a, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Pflichten des Batterieherstellers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Pflichten des Batterieherstellers

    § 3a UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, § 4 Abs 1 S 1 BattG

  • webshoprecht.de

    Zu den Pflichten im Onlinehandel mit Batterien

  • JurPC

    Pflichten des Batterieherstellers

  • online-und-recht.de

    Batterieverkauf ohne vorherige Anzeige wettbewerbswidrig

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt als eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung; Bestehen einer im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebenen Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers bei ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Pflichten des Batterieherstellers

  • datenbank.nwb.de

    Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt - Pflichten des Batterieherstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Batterievertrieb ohne Anzeige beim Umweltbundesamt ist wettbewerbswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverhältnis erlischt, wenn Abmahner im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung unternehmerisch nicht mehr tätig ist

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wegfall der Anspruchsberechtigung als Mitbewerber nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG wenn die unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr ausgeübt wird

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Batterie-Vertrieb ohne Anzeige beim Umweltbundesamt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlende Anzeige nach BattG ist wettbewerbswidrig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Fehlende Anzeige nach BattG ist wettbewerbswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BattG - Verstoß ist UWG-Verstoß und kann mit Abmahnung geahndet werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 361
  • MDR 2020, 746
  • GRUR 2020, 303
  • MMR 2020, 274
  • MIR 2020, Dok. 012
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 207/19

    Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto"

    dd) Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsantrag ist allerdings nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war und sich auch noch nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz geltenden Rechtslage als rechtswidrig darstellt (st. Rspr.; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 206/17, GRUR 2019, 1071 Rn. 7 = WRP 2019, 1296 - Brötchen-Gutschein; Urteil vom 28. November 2019 - I ZR 23/19, GRUR 2020, 303 = WRP 2020, 330 Rn. 19 - Pflichten des Batterieherstellers, mwN).
  • OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

    Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf Internethandelsplattform

    Die Vorschrift muss aber zumindest auch den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken (BGH, Urteil vom 28. November 2019 - I ZR 23/19, juris Rn. 24 - Pflichten des Batterieherstellers).
  • BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19

    Zweitmarkt für Lebensversicherungen

    Die Mitbewerbereigenschaft stellt keine Voraussetzung der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage dar (BGH, Urteil vom 28. November 2019 - I ZR 23/19, GRUR 2020, 303 Rn. 14 = WRP 2020, 320 - Pflichten des Batterieherstellers).
  • OLG Köln, 10.07.2020 - 6 U 237/19

    Wettbewerbsrecht: Unsere Fachanwälte

    Ihr Hinweis in der mündlichen Verhandlung vom 19.06.2020 auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH, wonach ein nur potenzielles Wettbewerbsverhältnis für die Mitbewerberstellung nicht ausreicht (BGH, Urteil vom 28.11.2019, I ZR 23/19 - Pflichten des Batterieherstellers, juris, Rn. 42), trägt daher nicht.
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