Rechtsprechung
   BGH, 09.10.1970 - I ZR 23/69   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an Zusätze der Etiketten, von in Deutschland hergestellten Spirituosen, die mit ausländischer Lizenz hergestellt werden - Verwendung des Begriffs "Deutsches Erzeugnis" - Verwendung der Abkürzung "Plym" als Herkunftsort im Bezug zum Herkunftsort "Plymouth" - Anforderungen an das Vorliegen einer Irreführungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1971, 279
  • GRUR 1971, 255
  • DB 1971, 327



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 229/03

    Pietra di Soln

    Vielmehr kommt es darauf an, ob die frühere Angabe in einem solchen Umfang und in einer solchen Intensität verwendet worden ist, dass sie sich einem rechtserheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise genügend eingeprägt hat, um fortwirken zu können (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1970 - I ZR 23/69, GRUR 1971, 255, 257 - Plym-Gin).
  • BGH, 16.12.1993 - I ZR 277/91

    Mozzarella I - Schutz von Herkunftsangaben

    Das Berufungsgericht hat deshalb zu Recht davon abgesehen, die Begründetheit dieses Antrags aus der konkreten, möglicherweise irreführenden Verpackung herzuleiten (BGH, Urt. v. 9.10.1970 - I ZR 23/69, GRUR 1971, 255, 257 - Plym-Gin).
  • OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03

    Zur Zulässigkeit der vergleichenden Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters

    (aa) Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25. März 2004 (OLG Hamburg 3 U 118/03 - ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmt) ausgeführt hat, ist es bereits problematisch, ob diese älteren Grundsätze, die maßgebend noch vom traditionellen Verbraucherleitbild des nationalen Wettbewerbsrechts geprägt sind (vgl. insbesondere BGH GRUR 1971, 255 - Plym-Gin), unter der heutigen Geltung des europäischen Leitbilds vom situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Verbraucher überhaupt noch Anwendung finden können, und zwar gerade in Bezug auf vergleichende Werbung, deren rechtlicher Rahmen ebenfalls auf der Grundlage europarechtlicher Vorgaben liberalisiert wurde.

    In den dortigen Sachverhalten ging es um die Warenbezeichnungen: "Ei fein" bzw. später: "Ei wie fein" für eine Margarine (BGH GRUR 1958, 86 - Ei-fein), um abgewandelte, aber im Bestandteil "Lady Rose" übereinstimmende Bezeichnungen für kosmetische Erzeugnisse (BGH GRUR 1963, 589 - Lady Rose) oder um prägende, später etwas abgeänderte Ausstattungsmerkmale von Waren (vgl. BGH GRUR 1962, 97 - Tafelwasser, GRUR 1971, 255 - Plym-Gin, GRUR 1982, 685 - Ungarische Salami II).

  • BGH, 23.03.1973 - I ZR 33/72

    Ski-Sicherheitsbindung

    (WRP 1971, 120).
  • BGH, 16.12.1993 - I ZR 210/91

    Mozzarella II - Irreführung/Herkunft

    b) Herkunftsangaben, insbesondere solche mittelbarer Art, können ihren irreführenden Charakter im Sinne des § 3 UWG verlieren, wenn eindeutige entlokalisierende Zusätze über die wahre Herkunft der Ware aufklären und Fehlvorstellungen des Verbrauchers entgegenwirken (BGH, Urt. v. 31.1.1956 - I ZR 74/55, GRUR 1956, 187, 188 - English Lavender; Urt. v. 25.10.1957 - I ZR 136/56, GRUR 1958, 185, 187 - Wyeth; BGHZ 44, 16, 22 - de Paris; BGH, Urt. v. 9.10.1970 - I ZR 23/69, GRUR 1971, 255, 258 - Plym Gin; Urt. v. 29.4.1982 - I ZR 111/80, GRUR 1982, 564, 569 - Elsässer Nudeln).
  • BGH, 09.04.1987 - I ZR 201/84

    "Wodka Woronoff"; Irreführung über die Herkunft von Wodka

    Daß der Hinweis auf dem Etikett "Deutsches Erzeugnis" sowie der Name der Beklagten und die weiteren Hinweise auf deren Sitz und Gesellschaftsform eine Irreführung des Publikums ausschlössen, kann entgegen den Ausführungen des Landgerichts bei Berücksichtigung des Ergebnisses des vom Berufungsgericht eingeholten Meinungsforschungsgutachtens nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden (vgl. auch BGH, Urt. v. 19.6.1970 - I ZR 72/68, GRUR 1971, 29, 33 = WRP 1970, 357, 361 - Deutscher Sekt; Urt. v. 9.10.1970 - I ZR 23/69, GRUR 1971, 255, 258 = WRP 1971, 120, 122 - Plym-Gin).
  • BGH, 21.06.1972 - I ZR 140/70

    Doppelbedeutung von "Trollinger" als Rebsorte und Wein aus Baden-Württemberg -

    An die Eignung von aufklärenden Zusätzen, eine ohne solche Aufklärung eintretende Irreführungsgefahr auszuschließen, werden gerade im Bereich von geographischen Herkunftsangaben strenge Anforderungen gestellt (zuletzt BGH GRUR 71, 255, 258 - Plym-Gin).
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