Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Biomineralwasser

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3; MTVO §§ 2 bis 8; LMKV §§ 3, 4; ÖkoKennzG § 1 Abs. 2 Nr. 2

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de

  Biomineralwasser

• rechtsprechung-im-internet.de

  Biomineralwasser

  § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB, § 11 Abs 1 S 2 Nr 3 LFGB
  Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - Biomineralwasser

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3; MTVO §§ 2 bis 8; LMKV §§ 3, 4; ÖkoKennzG § 1 Abs. 2 Nr. 2
  "Bio" - Kein Ende in Sicht

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit; Konkrete Verletzungsform als Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei Verfolgung eines entsprechenden Unterlassungsbegehrens

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Bestimmung des Streitgegenstandes bei einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage, die sich gegen eine konkrete Verletzungsform wendet (Änderung der Rechtsprechung); zur Zulässigkeit einer Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit; Konkrete Verletzungsform als Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei Verfolgung eines entsprechenden Unterlassungsbegehrens

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Biomineralwasser

• datenbank.nwb.de

  Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - Biomineralwasser

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Streitgegenstand bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser"

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung "Biomineralwasser” für ein Mineralwasser ist nicht irreführend

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Die zusätzliche Bezeichnung eines natürlichen Mineralwassers mit "Biomineralwasser" ist nicht als Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend und unzulässig

 
• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Keine Irreführung durch Bezeichnung Biomineralwasser

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Mineralwasser darf womöglich als Biomineralwasser deklariert werden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Mineralwasser darf Biomineralwasser genannt werden, wenn gesetzliche Grenzwerte deutlich unterschritten werden

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Biomineralwasser nicht irreführend

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Die Bezeichnung "Biomineralwasser" stellt keine Irreführung dar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Biomineralwasser

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu irreführender Werbung - Karlsruher Richter erlauben Biosiegel für Mineralwasser

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Biomineralwasser" - Natürliches Mineralwasser als "Bio" anzubieten, ist keine Irreführung der Verbraucher

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ist nicht irreführend

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Biomineralwasser

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  "Bio” mit dem Segen des BGH

• angster.net (Kurzinformation)

  Zur Verwendung des Begriffs Biomineralwasser”

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Vorsicht bei der Verwendung von eigenen Öko-Kennzeichen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser"

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Streit um "Biomineralwasser"

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung "Bio" für Mineralwässer ist zulässig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  "Biomineralwasser"

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Zulässige Bezeichnung als "Biomineralwasser"

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung "Biomineralwasser" irreführend?

• swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Streit um Biomineralwasser

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mineralwasser darf auch Bio sein

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Die Bezeichnung Biomineralwasser ist nicht irreführend" // Die Bezeichnung "Bio" darf auch benutzt werden, wenn es keine gesetzliche Vorgaben gibt

Besprechungen u.ä. (4)

• cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Alles bleibt anders - nur nicht im UWG

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Bezeichnung "Biomineralwasser" stellt nicht unbedingt auch eine irreführende Werbung dar

• raschlegal.de (Kurzanmerkung)

  Biomineralwasser - gemilderte Auswirkungen der TÜV-Entscheidung für das Wettbewerbsrecht

• wettbewerbszentrale.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesgerichtshof erklärt die Bezeichnung Biomineralwasser für zulässig

Sonstiges (4)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Klagehäufung im UWG: Nach "TÜV" tut nun ein "Biomineralwasser" gut - BGH präzisiert nach dem Aus für die alternative Klagehäufung nun den Streitgegenstand im UWG" von RiLG Dr. Rolf Nikolas Danckwerts, LL.M., original erschienen in: AnwBl 2013, 252 - 254.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.09.2012, Az.: I ZR 230/11 (Konkretisierung des wettbewerbsrechtlichen Streitgegenstands)" von RIBGH a.D. Prof. Dr. Otto Teplitzky, original erschienen in: GRUR 2013, 401 - 409.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Konkrete Verletzungsform reloaded - Die Rückkehr zum prozessualen Streitgegenstandsbegriff - Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 13.09.2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser" von Prof. Dr. Malte Stieper, original erschienen in: WRP 2013, 561 - 566.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Der Streitgegenstand nach der Biomineralwasser-Entscheidung des BGH" von RiOLG a.D. Dr. Emil Schwippert, original erschienen in: WRP 2014, 8 - 11.

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 19.01.2011 - 3 O 819/10
• OLG Nürnberg, 18.10.2011 - 3 U 354/11
• OLG Nürnberg, 15.11.2011 - 3 U 354/11
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

Papierfundstellen

• BGHZ 194, 314
• MDR 2013, 417
• GRUR 2013, 401
• WM 2013, 1373
• AnwBl 2013, 295

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Wird zitiert von ... (209)  

• LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16  

  Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

  Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (…st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH GRUR 2013, 401 Rn. 55 - Biomineralwasser;… BGH GRUR 2012, 945 Rn. 16, 20 - Tribenuronmethyl).
• BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14  

  Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …

  Denn maßgeblich für Inhalt und Reichweite des materiellen Klagebegehrens sind nicht allein der Wortlaut des Antrags, sondern auch die bei der Auslegung mit zu berücksichtigende Klagebegründung (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 27).
• LG München I, 13.07.2016 - 37 O 15268/15  

  Vergleichsportal Check24 muss auf eigene Versicherungsvermittler-Rolle hinweisen

  Da der Kläger mehrere Befragungen als fehlend beanstandet hat, stand es der Kammer frei, zu entscheiden, auf welchen Aspekt es die Verletzung des § 61 VVG stützt (BGH, Biomineralwasser, Urteil vom 13. September 2012, Az; I ZR 230/11, Rn. 24 lt. juris: Beanstandet der Kläger in einem solchen Fall etwa eine Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten, überlässt er es bei einem Erfolg der Klage dem Gericht zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird.).

 
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12  

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  Bei einem einheitlichen Klagebegehren liegen verschiedene Streitgegenstände vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser).
• BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12  

  Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als …

  Vielmehr führt die Zugehörigkeit der Tatrichter zum für die Beurteilung maßgeblichen Verkehrskreis lediglich dazu, dass es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses bedarf (vgl. BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft; BGH…, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 14 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 32 - Biomineralwasser).
• BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12  

  Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH…, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 17 = WRP 2012, 1392 - Pelikan; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser).
• BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14  

  Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

  Hierbei bilden mehrere zur Begründung des erhobenen Unterlassungsanspruchs aufgegriffenen Gesichtspunkte, aus denen sich die beanstandete Klausel als unangemessen benachteiligend im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB darstellen soll, einen einheitlichen Streitgegenstand (vgl. BGH, Urteile vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 17 ff. mwN - Biomineralwasser;… vom 20. März 2013 - I ZR 209/11, GRUR 2013, 1170 Rn. 9 - Telefonwerbung für DSL-Produkte; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. März 1993 - VIII ZR 85/92, WM 1993, 845 unter II 1 a;… vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 9; jeweils mwN).
• BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14  

  Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur

  Anderenfalls würde die im Interesse der Wettbewerbsfreiheit grundsätzlich bestehende Nachahmungsfreiheit (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 51 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen;… Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Rn. 32 = WRP 2008, 1510 - ICON; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 68 - Biomineralwasser;… Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 9/12, GRUR 2013, 1213 Rn. 63 = WRP 2013, 1620 - SUMO;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 9/15;… Ullmann in jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 9 Rn. 34) unangemessen eingeschränkt.
• BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11  

  Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für …

  Sie können im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 42 - Biomineralwasser;… Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 89/12, GRUR 2013, 1254 Rn. 16 = WRP 2013, 1596 - Matratzen Factory Outlet;… Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 31 = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen, jeweils mwN).
• BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14  

  Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …

  Liegt diese Kenntnis nicht vor, sondern handelt es sich bei der angegriffenen Ausführung um eine selbständige Zweitentwicklung, ist eine Nachahmung schon begrifflich ausgeschlossen (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 179/05, GRUR 2008, 1115 Rn. 24 = WRP 2008, 1510 - ICON; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 68 - Biomineralwasser).

  aa) Da im Interesse der Wettbewerbsfreiheit vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit auszugehen ist (…vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 51 - Handtaschen;… GRUR 2008, 1115 Rn. 32 - ICON; BGHZ 194, 314 Rn. 68 - Biomineralwasser; BGH…, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 9/12, GRUR 2013, 1213 Rn. 63 = WRP 2013, 1620 - SUMO;… BGH, GRUR 2016, 725 Rn. 18 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II), begründet das Vorliegen einer Nachahmung für sich genommen nicht die Unlauterkeit im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG aF und § 4 Nr. 3 UWG.

• BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13  

  Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts …
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11  

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
• BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16  

  Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15  

  Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …
• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15  

  Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14  

  Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
• BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14  

  Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12  

  Treuepunkte-Aktion
• BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13  

  UWG § 4 Nr. 11; NordrheinZÄBerufsO § 1 Abs. 5; BGB § 305c Abs. 2
• BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14  

  Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe …
• BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12  

  Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
• OLG Frankfurt, 28.07.2016 - 6 U 93/15  

  Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung
• BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12  

  ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: …
• OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13  

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
• BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12  

  Einkaufswagen
• BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13  

  TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: …
• OLG Köln, 13.07.2018 - 6 U 180/17  

  Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App
• BGH, 23.07.2015 - I ZR 143/14  

  Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung - Wettbewerbsprozess: …
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …
• KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14  

  Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines Buttons im …
• LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15  

  Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11  

  Regalsystem
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16  

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17  
• OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14  

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der …
• BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16  

  Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer …
• OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der …
• OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 6 U 136/15  

  Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum …
• OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16  

  Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis in Printwerbung …
• OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15  

  Verwechslungsgefahr der Unions-Bildmarke "ELLE" mit dem Zeichen "CellePhone"
• BGH, 11.02.2016 - I ZB 87/14  

  Fünf-Streifen-Schuh - Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der …
• OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17  

  Werbung auf Grabsteinen kann wettbewerbswidrig sein
• OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 20/15  

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Gesichtscremes durch Kartonumverpackung mit …
• OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14  

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
• BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13  

  Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
• OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 6 U 46/17  

  Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln
• BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14  

  Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte …
• OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 110/14  

  AGB-Inhaltskontrolle: Unangemessene Benachteilungung durch …
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 18/14  

  Treuhandgesellschaft - Wettbewerbsverstoß: Irreführende, standeswidrige Werbung …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 58/15  

  Wettbewerbswidrigkeit der Anbringung des CE-Zeichens auf beworbener Ware
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 180/15  

  Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe …
• OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 95/16  

  Zulässigkeit eines Schriftsatznachlasses im einstweiligen Verfügungsverfahren; …
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 241/15  

  Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht …
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14  

  Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung …
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13  

  Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
• OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14  

  Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …
• OLG München, 21.04.2016 - 6 U 2775/15  

  Tabakwerbung auf Tabakunternehmenswebseite
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15  

  Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014; Beschwer; Streitgegenstand; Vermietung von …
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11  

  Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
• OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 3/13  

  Anforderungen an die Aufklärung über den Werbecharakter eines Internetauftritts
• OLG Stuttgart, 12.12.2013 - 2 U 12/13  

  Wettbewerbsverstoß: Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsklageantrags; …
• KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16  

  Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für …
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11  

  Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 39/16  

  Zur Führung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie"
• OLG Hamburg, 26.04.2018 - 3 U 96/17  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Kausaltherapie mit einem Arzneimittel, …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen …
• OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14  

  Lebensmittelwerbung: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein …
• LG Berlin, 14.06.2016 - 16 O 446/15  

  Nasenspülkanne - Wettbewerbsverstoß: Unzureichende Einwilligung in Werbeanrufe im …
• OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 88/15  

  Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis einer Taxizentrale bei Verfolgung von …
• OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14  

  Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit …
• OLG Frankfurt, 09.10.2014 - 6 U 199/13  

  Herabsetzende vergleichende Werbung durch Bildmotiv
• BGH, 22.10.2013 - XI ZR 57/12  

  Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegenüber einer Sparkasse wegen …
• OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15  

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben von Kulturchampignons
• OLG Köln, 29.05.2013 - 6 U 220/12  

  Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung
• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13  

  Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 47/15  

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …
• OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 165/14  

  Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von …
• OLG Stuttgart, 23.01.2014 - 2 U 57/13  

  Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16  

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15  

  Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt; …
• OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13  

  Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis; …
• LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15  

  Irreführung durch Streichpreise
• BGH, 29.10.2015 - IX ZR 222/13  

  Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Reichweite der Verjährungshemmung …
• OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 6 U 141/16  

  Internetfähige Fernseher brauchen keinen Gefahrenhinweis
• OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13  

  50 De-Mails inklusive
• OLG Stuttgart, 07.06.2018 - 2 U 156/17  
• OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12  

  Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
• OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11  

  Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung …
• BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13  

  Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung …
• OLG Celle, 21.03.2013 - 13 U 134/12  

  Wettbewerbsverstoß: Werbung einer Fahrschule mit den Kosten der …
• OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16  

  Zulässigkeit eines auf das Verbot einer Zeichenbenutzung gerichteten …
• OLG Braunschweig, 22.01.2015 - 2 U 110/13  

  Arzneimittelwerbung: Irreführung bei Preisgegenüberstellung des beworbenen …
• OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 178/13  

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Uhr unter Hinweis auf eine nicht …
• OLG Stuttgart, 13.03.2014 - 2 U 90/13  

  Wettbewerbsrecht: Werbung für Aktionsware; Anforderung an die Angemessenheit …
• OLG Celle, 13.10.2016 - 8 U 21/16  

  Vorsicht bei den versicherten Interessen in der Bauleistungsversicherung!
• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14  

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des …
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 60/11  

  Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Einräumung der …
• OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 65/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Kundenbetreuers eines …
• OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12  

  Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und …
• OLG Hamburg, 18.04.2013 - 3 U 142/11  

  Arzneimittelwerbung: Übernahme von Zitaten aus der Fachliteratur; irreführende …
• OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13  

  Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 9 S 2883/11  

  Versagung der amtlichen Anerkennung als "natürliches Mineralwasser"
• OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12  

  Verbraucherschutz: unzulässige Werbung mit über 7.000 Vitalstoffen in Original …
• OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 61/16  

  Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an …
• OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer …
• OLG Hamm, 04.07.2013 - 4 U 20/13  

  Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit b HCVO
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 183/15  

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• LG Köln, 25.08.2016 - 14 O 30/16  

  Das Zitatrecht deckt nicht die Übernahme unveröffentlichter vollständiger …
• BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 13.15  

  Geltendmachung eines auf dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 190/15  

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 191/15  

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 181/15  

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 182/15  

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 184/15  

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 185/15  

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 186/15  

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 189/15  

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• OLG Hamburg, 09.11.2017 - 3 U 246/16  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Vaginalkapseln mit einer erneute …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15  

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 49/15  

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …
• BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 46.15  

  Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus …
• OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 94/14  

  Irreführung durch Werbung mit Preisempfehlung; Streitgegenstand bei gegen die …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15  

  Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 188/15  

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• OLG Frankfurt, 11.07.2016 - 6 U 100/15  

  Irreführung über Übertragungsgeschwindigkeiten innerhalb eines Mobilfunknetzes
• OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15  

  Unvermeidbare Täuschung über die Herkunft von Leuchtballons
• LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17  

  SokaSiG; Streitgegenstand; Klageänderung in der Berufungsinstanz; Beschwer; …
• BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 7.15  

  Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher …
• OLG Hamm, 03.03.2015 - 4 U 54/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in Vertretung für …
• OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 133/13  

  Regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs und Irreführung
• OLG Nürnberg, 20.05.2014 - 3 U 1874/13  

  Urheberrechtsschutz einer Bundesliga-Stecktabelle
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11  

  Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 187/15  

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• OLG Hamburg, 16.07.2015 - 3 U 215/14  

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Irreführende Produktbezeichnung eines …
• OLG Köln, 27.03.2015 - 6 U 134/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung höherer Übertragungsraten im Internet mittels …
• KG, 11.03.2016 - 5 U 83/15  

  Übernachtungswerbung 50% günstiger als Hotels
• OLG Hamburg, 28.04.2015 - 3 W 32/15  

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines …
• OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 6 U 92/14  

  Streitgegenstand bei Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform
• OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 6 U 266/12  

  Aufklärungserfordernisse bei Werbung mit Testergebnis; irreführende …
• OLG Hamburg, 30.03.2017 - 3 U 150/15  

  Markenlöschung: Rechtserhaltende Benutzung einer für Bekleidungsstücke …
• OLG Hamm, 06.08.2015 - 4 U 137/14  

  Werbung eines Optikers mit "1 Glas geschenkt" bei Kauf einer Brille doch zulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - 13 A 2007/14  

  Irreführung der Bezeichnung eines Arzneimittels mit "Q.1 Schmerz-Creme"
• OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12  

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die …
• OLG Bamberg, 26.02.2014 - 3 U 164/13  

  Unlauterer Wettbewerb: Internetwerbung eines Energieversorgungsunternehmens mit …
• OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15  

  Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der …
• OLG Frankfurt, 25.11.2013 - 6 U 154/13  

  Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten
• OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 208/12  

  Ansprüche wegen Verletzung der Wortmarke "PINAR"
• OLG München, 18.05.2017 - 23 U 5003/16  

  Fehlende Prozessführungsbefugnis für Quotenverringerungsschaden und Verjährung …
• LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16  

  Auslieferung von Getränken am Sonntag oder Feiertagen durch Online-Shop ist …
• OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16  

  Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform …
• OLG Frankfurt, 19.09.2013 - 6 U 183/12  

  Irreführung durch Anlocken
• LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17  

  Herstellungsarbeiten; SokaSiG; Streitgegenstand; Klageänderung in der …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 203/13  
• LG Wiesbaden, 19.03.2015 - 1 O 39/15  

  Unterlassung einer Werbeanzeige für Vermietung
• LG Köln, 24.07.2014 - 81 O 41/14  

  Unterlassungsbegehren eines Kabelnetzbetreibers bzgl. der Verbreitung eines …
• LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13  

  Beeinflussung der Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern durch Vorenthalten von …
• OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 18/13  

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung und …
• OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 143/13  

  Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Nachahmungsschutz und Irreführung bei …
• LG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 3 O 184/15  

  Trotz unterschiedlicher Antragsformulierung können eine Leistungsklage und eine …
• OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 163/14  

  Angebot von Elektrogroßgeräten ohne Erfüllung der Informationspflichten
• OLG Frankfurt, 31.05.2013 - 6 W 57/13  

  Bestimmung des Streitgegenstands im Eilverfahren
• OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12  

  Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im …
• OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der …
• LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16  

  Zulässigkeit der erst in der Berufungsinstanz auf das SokaSiG gestützten Berufung …
• OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 194/15  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten ohne Angaben zum Grundpreis
• KG, 01.11.2013 - 5 U 68/13  

  Markenmäßige Benutzung durch App-Name - Stadt, Land, Fluss
• OLG Frankfurt, 04.04.2013 - 6 W 85/12  

  Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform gerichtetem …
• OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 6 U 171/14  

  Verjährungshemmung durch Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung
• OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15  

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an …
• LG Köln, 24.06.2014 - 33 O 21/14  

  Zur Haftung eines Amazon-Händlers für Werbung mit einem veralteten UVP-Preis
• OLG Köln, 01.04.2016 - 6 U 108/15  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Abnehmkonzepts mittels DNA-Analyse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2015 - 20 A 2105/12  

  Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 193/13  
• KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15  

  Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines …
• OLG Düsseldorf, 13.10.2015 - 20 U 200/14  

  Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 199/13  
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 207/13  
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 173/13  
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 187/13  
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 176/13  
• OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 6 U 227/12  

  Rechtsschutzbedürfnis für weitere kerngleiche einstweilige Verfügung; …
• LG Hamburg, 11.07.2017 - 312 O 290/16  

  Wettbewerbsverstoß: Hinweispflicht der gesetzlichen Krankenkasse auf bestehendes …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 162/13  
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 184/13  
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 172/13  
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 174/13  
• OLG Stuttgart, 18.07.2013 - 2 U 175/12  

  Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung für Telefondienstleistungen; Aussage der …
• OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 172/11  

  Wettbewerbsverstoß und Wettbewerbsbeschränkung: Irreführende Werbung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2015 - 20 A 2106/12  

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung …
• KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14  
• KG, 10.07.2015 - 5 U 24/15  

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit …
• LG Bonn, 11.03.2015 - 30 O 33/14  

  Keine gesundheitsbezogene Werbeaussage ohne Absicherung
• LG Köln, 11.04.2013 - 31 O 473/12  

  Schadensersatzanspruch aus mangelhafter Auskunftserteilung (hier: Name des …
• OLG Hamm, 25.09.2014 - 4 U 136/13  

  Zuständigkeit des Kartellsenats
• LG Düsseldorf, 18.07.2013 - 37 O 33/13  

  Irreführung durch Werbung mit sehr altem Testurteil
• OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 U 156/12  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Ankaufs von Gold mit sog. "Bis-Preisen"
• OLG Stuttgart, 27.04.2017 - 2 U 132/16  

  Irreführende Werbung: Bezeichnung von Strümpfen aus Viskosefasern als …
• OLG Hamm, 14.03.2013 - 4 U 5/13  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der krampfvermeidenden Wirkung eines …
• OLG Hamm, 06.02.2014 - 4 U 131/13  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Treppenliften mit dem Atribut "geprüfte …
• LG Heilbronn, 11.07.2017 - 21 O 5/17  

  Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem …
• OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14  

  Preisanpassungsklausel, Billigkeitskontrolle, Rechtsmissbrauch
• LG Aschaffenburg, 24.11.2015 - 2 HKO 16/15  

  Wettbewerbsverstöße eines Flugreisevermittlers
• LG Bonn, 28.04.2015 - 30 O 44/14  

  Werbung für Urnen-Begräbnis im Ausland
• OLG München, 21.11.2014 - 6 W 2103/14  

  Gesundheitsbezogene Werbung für Meersalz
• OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 6 U 212/13  

  Irreführende Testhinweiswerbung
• LG Rostock, 22.12.2016 - 6 HKO 59/16  

  Wettbewerbsverstoß: Geltendmachung eines vertraglichen Unterlassungsanspruchs …
• LG Hamburg, 11.02.2015 - 408 HKO 175/13  
• LG Köln, 20.08.2013 - 33 O 136/13  
• LG Düsseldorf, 19.12.2017 - 4b O 89/17  

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