Rechtsprechung
BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Biomineralwasser
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3; MTVO §§ 2 bis 8; LMKV §§ 3, 4; ÖkoKennzG § 1 Abs. 2 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Biomineralwasser
- rechtsprechung-im-internet.de
Biomineralwasser
§ 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB, § 11 Abs 1 S 2 Nr 3 LFGB
Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - ... - IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
"Bio" - Kein Ende in Sicht
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit; Konkrete Verletzungsform als Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei Verfolgung eines entsprechenden Unterlassungsbegehrens
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Bestimmung des Streitgegenstandes bei einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage, die sich gegen eine konkrete Verletzungsform wendet (Änderung der Rechtsprechung); zur Zulässigkeit einer Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"
- Anwaltsblatt
§ 253 ZPO, § 4 UWG 2004, § 11 LFGB, § 3 LMKV, § 4 LMKV
UWG: Kein zu feingliedriger Begriff des Streitgegenstandes - Anwaltsblatt
§ 253 ZPO, § 4 UWG 2004, § 11 LFGB, § 3 LMKV, § 4 LMKV
UWG: Kein zu feingliedriger Begriff des Streitgegenstandes - rewis.io
Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit; Konkrete Verletzungsform als Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei Verfolgung eines entsprechenden Unterlassungsbegehrens
- rechtsportal.de
Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit; Konkrete Verletzungsform als Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei Verfolgung eines entsprechenden Unterlassungsbegehrens
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Biomineralwasser
- datenbank.nwb.de
Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Streitgegenstand bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (30)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser"
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bezeichnung "Biomineralwasser” für ein Mineralwasser ist nicht irreführend
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Die zusätzliche Bezeichnung eines natürlichen Mineralwassers mit "Biomineralwasser" ist nicht als Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend und unzulässig
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Keine Irreführung durch Bezeichnung Biomineralwasser
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Mineralwasser darf Biomineralwasser genannt werden, wenn gesetzliche Grenzwerte deutlich unterschritten werden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Biomineralwasser nicht irreführend
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Die Bezeichnung "Biomineralwasser" stellt keine Irreführung dar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Biomineralwasser
- lto.de (Kurzinformation)
Zu irreführender Werbung - Karlsruher Richter erlauben Biosiegel für Mineralwasser
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Biomineralwasser" - Natürliches Mineralwasser als "Bio" anzubieten, ist keine Irreführung der Verbraucher
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Ist nicht irreführend
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Biomineralwasser
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine irreführende Werbung durch Bezeichnung "Biomineralwasser"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
"Bio” mit dem Segen des BGH
- angster.net (Kurzinformation)
Zur Verwendung des Begriffs Biomineralwasser”
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei der Verwendung von eigenen Öko-Kennzeichen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser"
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Streit um "Biomineralwasser"
- haufe.de (Kurzinformation)
Bezeichnung "Bio" für Mineralwässer ist zulässig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
"Biomineralwasser"
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Zulässige Bezeichnung als "Biomineralwasser"
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Bezeichnung "Biomineralwasser" irreführend?
- swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Streit um Biomineralwasser
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mineralwasser darf auch Bio sein
- 123recht.net (Kurzinformation)
Die Bezeichnung Biomineralwasser ist nicht irreführend" // Die Bezeichnung "Bio" darf auch benutzt werden, wenn es keine gesetzliche Vorgaben gibt
Besprechungen u.ä. (3)
- cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Alles bleibt anders - nur nicht im UWG
- raschlegal.de (Kurzanmerkung)
Biomineralwasser - gemilderte Auswirkungen der TÜV-Entscheidung für das Wettbewerbsrecht
- wettbewerbszentrale.de (Entscheidungsbesprechung)
Bundesgerichtshof erklärt die Bezeichnung Biomineralwasser für zulässig
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 19.01.2011 - 3 O 819/10
- OLG Nürnberg, 18.10.2011 - 3 U 354/11
- OLG Nürnberg, 15.11.2011 - 3 U 354/11
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Papierfundstellen
- BGHZ 194, 314
- MDR 2012, 11
- MDR 2013, 417
- GRUR 2013, 401
- WM 2013, 1373
- AnwBl 2013, 295
- AnwBl Online 2013, 98
Wird zitiert von ... (352)
- BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14
Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …
Denn maßgeblich für Inhalt und Reichweite des materiellen Klagebegehrens sind nicht allein der Wortlaut des Antrags, sondern auch die bei der Auslegung mit zu berücksichtigende Klagebegründung (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 27). - LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16
Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (…st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH GRUR 2013, 401 Rn. 55 - Biomineralwasser;… BGH GRUR 2012, 945 Rn. 16, 20 - Tribenuronmethyl). - BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
Bei einem einheitlichen Klagebegehren liegen verschiedene Streitgegenstände vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser).
- LG München I, 13.07.2016 - 37 O 15268/15
Vergleichsportal Check24 muss auf eigene Versicherungsvermittler-Rolle hinweisen
Da der Kläger mehrere Befragungen als fehlend beanstandet hat, stand es der Kammer frei, zu entscheiden, auf welchen Aspekt es die Verletzung des § 61 VVG stützt (BGH, Biomineralwasser, Urteil vom 13. September 2012, Az; I ZR 230/11, Rn. 24 lt. juris: Beanstandet der Kläger in einem solchen Fall etwa eine Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten, überlässt er es bei einem Erfolg der Klage dem Gericht zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird.). - BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH…, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 17 = WRP 2012, 1392 - Pelikan; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser). - BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12
Goldrapper - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen …
Vielmehr führt die Zugehörigkeit der Tatrichter zum für die Beurteilung maßgeblichen Verkehrskreis lediglich dazu, dass es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses bedarf (vgl. BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft; BGH…, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 14 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 32 - Biomineralwasser). - BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20
Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …
Beanstandet der Kläger in einem solchen Fall etwa eine Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten, überlässt er es bei einem Erfolg der Klage dem Gericht zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 14 f. = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser;… Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 126/19, GRUR 2021, 746 Rn. 13 = WRP 2021, 604 - Dr. Z, jeweils mwN). - OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19
Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf Internethandelsplattform …
In einem solchen Fall bildet die Werbeanzeige in ihrer Gesamtheit den Streitgegenstand und der Kläger überlässt es bei einem Erfolg der Klage, dem Gericht zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, juris Rn. 24 - Biomineralwasser).Da der Kläger die konkrete Verletzungsform im Haupt- und Hilfsantrag unter verschiedenen Aspekten jeweils gesondert angegriffen hat, ist die beanstandete Anzeige unter dem jeweils geltend gemachten Gesichtspunkt zu prüfen (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, juris Rn. 25 - Biomineralwasser).
- BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Hierbei bilden mehrere zur Begründung des erhobenen Unterlassungsanspruchs aufgegriffenen Gesichtspunkte, aus denen sich die beanstandete Klausel als unangemessen benachteiligend im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB darstellen soll, einen einheitlichen Streitgegenstand (vgl. BGH, Urteile vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 17 ff. mwN - Biomineralwasser;… vom 20. März 2013 - I ZR 209/11, GRUR 2013, 1170 Rn. 9 - Telefonwerbung für DSL-Produkte; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. März 1993 - VIII ZR 85/92, WM 1993, 845 unter II 1 a;… vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 9; jeweils mwN). - BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem …
Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt demgegenüber vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH 21. November 2017 - II ZR 181/15 - Rn. 18; 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Rn. 19, BGHZ 194, 314) . - BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14
Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14
Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur
- BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18
WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …
- BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16
Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
- BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11
Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für …
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 53/18
Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss - Altfälle
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13
Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts …
- BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15
Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14
Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
- BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13
Erfolgsprämie für die Kundengewinnung: Zahnarzt darf an Internetplattform …
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …
- BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11
Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
- BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17
Das beste Netz
- KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14
App-Zentrum - Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines …
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …
- BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12
Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14
Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe …
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14
Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11
Regalsystem
- OLG Frankfurt, 28.07.2016 - 6 U 93/15
Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
Einkaufswagen
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12
ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: …
- OLG Köln, 19.02.2020 - 6 U 184/19
PayPal-AGB sind nicht per se zu lang
- BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21
Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12
Treuepunkte-Aktion
- BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19
Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen …
- KG, 20.12.2019 - 5 U 24/19
Streamingabonnement - Wettbewerbswidriger Abonnementvertrag über Streamingdienste …
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13
TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: …
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 58/15
Wettbewerbswidrigkeit der Anbringung des CE-Zeichens auf beworbener Ware
- OLG Köln, 13.07.2018 - 6 U 180/17
Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 210/18
Vorwerk ./. Amazon - Täuschung über Identität des Anbieters auf …
- OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 6 U 136/15
Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum …
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
- LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15
Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten
- BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16
Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer …
- BGH, 23.07.2015 - I ZR 143/14
Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung - Wettbewerbsprozess: …
- BGH, 20.02.2020 - I ZR 5/19
Sofort-Bonus II - Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit …
- BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19
Preisänderungsregelung
- OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17
Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders
- OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 2 U 44/18
Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer Matratze mit dem Begriff …
- VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18
Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts
- OLG Köln, 30.10.2019 - 6 U 100/19
Sicherheitslücken bei Smartphones
- BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19
LTE-Geschwindigkeit
- BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17
Beschaffen der Applikationsarzneimittel durch die Ärzte und Anwendung in ihrer …
- OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18
Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 82/20
Vergleichsportal Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen - Regelungen …
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17
Energieeffizienzklasse III
- BGH, 11.02.2016 - I ZB 87/14
Fünf-Streifen-Schuh - Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der …
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17
Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von Firmenschildern des …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 180/15
Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der …
- OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20
Unlauteres Abfangen von Patienten
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11
Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten …
- OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16
Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis in Printwerbung …
- KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für …
- BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14
Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte …
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13
Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
- OLG Hamburg, 21.05.2019 - 7 U 109/18
Unterlassung einer Text-Berichterstattung: Streitgegenstand bei mehrdeutiger …
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 114/20
Kieferorthopädie
- OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 20/15
Nivea Vital, Umverpackung mit Podest, Creme-Tiegel - Wettbewerbsverstoß: …
- OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von …
- BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19
Zweitmarkt für Lebensversicherungen
- OLG Frankfurt, 29.04.2021 - 6 U 200/19
Irreführende Werbeaussagen über "Premiummineralwasser in Bio-Qualiät" (Volvic)
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 241/15
Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht …
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13
Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 48/18
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich umweltfreundlich …
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20
Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
- LG Köln, 18.09.2018 - 31 O 376/17
Irreführende Werbung mit "Nirgendwo Günstiger Garantie"
- OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 110/14
AGB-Inhaltskontrolle: Unangemessene Benachteilungung durch …
- OLG Frankfurt, 09.10.2014 - 6 U 199/13
Herabsetzende vergleichende Werbung durch Bildmotiv
- OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 116/18
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14
Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung …
- OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 3/13
Anforderungen an die Aufklärung über den Werbecharakter eines Internetauftritts
- OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 6 W 43/21
Fachinformation keine ausreichende Fundstellenangabe bei der Werbung mit Studien
- LG Düsseldorf, 21.05.2021 - 38 O 3/21
LG Düsseldorf erneut: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 …
- OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14
Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 18/14
Treuhandgesellschaft - Wettbewerbsverstoß: Irreführende, standeswidrige Werbung …
- OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons
- OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 6 W 8/22
Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau" eines Mitbewerbers
- OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
- OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21
Fehlende behördliche Genehmigung eines Personenbeförderungsunternehmens für …
- OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 6 U 46/17
Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln
- OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 95/16
Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Gewährung von …
- OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 269/19
Unzulässige Gesamtpreisangabe für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung einer …
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11
Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15
Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15
Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014 - Streitgegenstand - Vermietung von …
- OLG Frankfurt, 22.05.2020 - 6 U 23/20
Eilverfahren: Mangelnde Glaubhaftmachung der Tatbestandswirkung eines Bescheides …
- OLG München, 21.04.2016 - 6 U 2775/15
Tabakwerbung auf Tabakunternehmenswebseite
- OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14
Lebensmittelwerbung: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein …
- OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 6 U 126/20
Tatbestandswirkung eines Bescheides des Bundesinstitutes für Arzneimittel und …
- LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
Wettbewerbsverstoß eines Fernwärmeversorgers: Irreführung des Kunden durch …
- OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21
Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21
Bewerbung eines Angebots von Mobilfunkdienstleistungen; Bewerbung mit "Bester …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16
Sozialkassenbeitragsverfahren - SokaSiG - Streitgegenstand - …
- OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung …
- OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14
Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit …
- BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13
Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung …
- OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 176/15
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Balsamico"
- OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 6 U 141/16
Internetfähige Fernseher brauchen keinen Gefahrenhinweis
- BGH, 29.10.2015 - IX ZR 222/13
Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Reichweite der Verjährungshemmung …
- OLG Hamm, 02.07.2019 - 4 U 142/18
Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels
- LG Hamburg, 10.10.2017 - 312 O 477/16
Kostenlos Bußgeld los - Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Irreführende Werbung …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 39/16
Zur Führung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie"
- LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
Inhaber der Unionsmarke Malle kann Dritten die Durchführung von "Malle-Partys" …
- OLG Koblenz, 03.02.2021 - 9 U 809/20
Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit der Aussage "E-Zigaretten …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von …
- OLG Nürnberg, 20.05.2014 - 3 U 1874/13
Urheberrechtsschutz einer Bundesliga-Stecktabelle
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18
Zahlung einer Vertragsstrafe
- BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15
Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt; …
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16
Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
- LG Berlin, 14.06.2016 - 16 O 446/15
Nasenspülkanne - Wettbewerbsverstoß: Unzureichende Einwilligung in Werbeanrufe im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 109/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13
Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
- OLG Stuttgart, 12.12.2013 - 2 U 12/13
Wettbewerbsverstoß: Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsklageantrags; …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 47/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …
- LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15
Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende Bestimmtheit eines …
- BGH, 23.04.2020 - I ZR 86/19
Befugnis eines Versorgers zur einseitigen Änderung der Preisänderungsregelungen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 110/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- OLG Köln, 29.05.2013 - 6 U 220/12
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung
- OLG Hamburg, 26.04.2018 - 3 U 96/17
kausale Therapie - Arzneimittelwerbung: Irreführung durch Verwendung des Begriffs …
- OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13
Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"
- LG Hamburg, 09.07.2019 - 406 HKO 22/19
Unlautere Bezeichnung als "Schein-Bio-Siegel"
- OLG Celle, 13.10.2016 - 8 U 21/16
Vorsicht bei den versicherten Interessen in der Bauleistungsversicherung!
- OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 88/15
Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis einer Taxizentrale bei Verfolgung von …
- OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 165/14
Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von …
- OLG Frankfurt, 16.09.2021 - 6 U 133/20
Irreführendes Versprechen eines zusätzliches Datenvolumens durch …
- OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
- OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13
Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis; …
- OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12
Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und …
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18
Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
- KG, 24.08.2018 - 5 U 134/17
Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung …
- OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12
Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
- OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 61/16
Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an …
- OLG Stuttgart, 23.01.2014 - 2 U 57/13
Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur …
- KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20
Irreführende Werbung mit geschätztem Neupreis
- LG Frankfurt/Main, 01.07.2020 - 8 O 118/19
- OLG Köln, 03.11.2017 - 6 U 41/17
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Telekommunikationsnetzes als "Das beste …
- OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer …
- BGH, 22.10.2013 - XI ZR 57/12
Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegenüber einer Sparkasse wegen …
- OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12
"GMX DE-Mail - die amtliche email"
- OLG Hamburg, 30.03.2017 - 3 U 150/15
Rechtserhaltende Markenbenutzung für "Bekleidungsstücke" - Markenlöschung: …
- BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 7.15
Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher …
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 175/19
Unterlassung der Produktanzeige in den Ergebnislisten der unter www.amazon.de …
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
- LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 280/20
Zeitlich befristete Ausgleichszahlung für Prämienverluste, Sozialplan, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 9 S 2883/11
Versagung der amtlichen Anerkennung als "natürliches Mineralwasser"
- LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 692/19
Zeitlich befristete Ausgleichszahlung für Prämienverluste, Sozialplan, …
- OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18
- BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 13.15
Geltendmachung eines auf dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten …
- OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 W 38/20
Cannabisblüten, die vor dem Vertrieb noch verarbeitet werden müssen, sind keine …
- OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 94/14
Irreführung durch Werbung mit Preisempfehlung; Streitgegenstand bei gegen die …
- OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 178/13
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Uhr unter Hinweis auf eine nicht …
- OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12
Verbraucherschutz: unzulässige Werbung mit über 7.000 Vitalstoffen in Original …
- OLG Celle, 21.03.2013 - 13 U 134/12
Wettbewerbsverstoß: Werbung einer Fahrschule mit den Kosten der …
- BGH, 16.12.2021 - I ZR 57/21
Geltendmachen einer Schadensersatzforderung im Wege der Aufrechnung gegen die …
- OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 5 U 75/18
Zulässigkeit einer erneuten Klage auf Duldung eines Notwegs nach rechtskräftiger …
- OLG Hamm, 04.07.2013 - 4 U 20/13
Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit b HCVO
- OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20
Policenaufkäufer - Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen …
- BGH, 16.10.2020 - V ZR 98/19
Auslegung des Sicherungsvertrags hinsichtlich Entfallens des Sicherungszwecks; …
- LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an …
- OLG Frankfurt, 11.07.2016 - 6 U 100/15
Irreführung über Übertragungsgeschwindigkeiten innerhalb eines Mobilfunknetzes
- OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 49/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …
- OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15
Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung hinsichtlich eines …
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 60/11
Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Einräumung der …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische …
- LG Köln, 25.08.2016 - 14 O 30/16
Das Zitatrecht deckt nicht die Übernahme unveröffentlichter vollständiger …
- OLG Hamburg, 16.07.2015 - 3 U 215/14
AtopiControl - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Irreführende …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14
Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem …
- OLG Hamburg, 18.04.2013 - 3 U 142/11
Antimykotikum - Arzneimittelwerbung: Übernahme von Zitaten aus der Fachliteratur; …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19
Irreführende Auslobung von Rohwurst als "glutenfrei"
- OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 122/17
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Anspruch auf Abmahnkostenersatz
- LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
- OLG Braunschweig, 22.01.2015 - 2 U 110/13
Arzneimittelwerbung: Irreführung bei Preisgegenüberstellung des beworbenen …
- OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20
Kein Schummeln in Preissuchmaschinen - Logistikpauschale ist in Produktpreis …
- BGH, 28.05.2020 - I ZR 190/19
Rechtsstreit unter Filmproduktionsgesellschaften um die Verwendung der deutschen …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des …
- OLG Stuttgart, 13.03.2014 - 2 U 90/13
Wettbewerbsrecht: Werbung für Aktionsware; Anforderung an die Angemessenheit …
- LG Saarbrücken, 08.07.2020 - 7 HKO 7/20
1. Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche mit …
- OLG Hamburg, 28.04.2015 - 3 W 32/15
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines …
- OLG Hamm, 03.03.2015 - 4 U 54/14
Wettbewerbswidrigkeit der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in Vertretung für …
- OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
- BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 46.15
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 65/14
Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Kundenbetreuers eines …
- OLG Bamberg, 26.02.2014 - 3 U 164/13
Unlauterer Wettbewerb: Internetwerbung eines Energieversorgungsunternehmens mit …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 191/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13
Beeinflussung der Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern durch Vorenthalten von …
- LG Frankfurt/Main, 04.09.2019 - 6 O 497/18
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 181/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 188/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 6 U 92/14
Streitgegenstand bei Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform
- OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 133/13
Regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs und Irreführung
- OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die …
- OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 6 U 266/12
Aufklärungserfordernisse bei Werbung mit Testergebnis; irreführende …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 190/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 182/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 183/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 184/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 185/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 186/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 189/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- KG, 01.11.2013 - 5 U 68/13
Markenmäßige Benutzung durch App-Name - Stadt, Land, Fluss
- OLG Köln, 13.03.2020 - 6 U 201/19
Vertragsstrafe bei einem kerngleichen Verstoß in der Werbung auch wenn sich …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
- KG, 25.03.2021 - 5 W 1135/20
Vollstreckung eines Unterlassungstitels
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 203/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15
Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses
- OLG Köln, 12.06.2020 - 6 U 265/19
Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - Auch andere Hersteller dürfen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 187/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- OLG Hamburg, 09.11.2017 - 3 U 246/16
Heilmittelwerbung: Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des …
- KG, 11.03.2016 - 5 U 83/15
50% günstiger als Hotels - Wettbewerbsverstoß im Internet: Anpreisung der …
- OLG Hamm, 06.08.2015 - 4 U 137/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Brillen mit dem Versprechen eines …
- OLG Koblenz, 03.02.2022 - 9 U 809/20
- BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17
Blasenkatheterset
- OLG Köln, 27.03.2015 - 6 U 134/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung höherer Übertragungsraten im Internet mittels …
- BGH, 17.12.2020 - I ZR 158/19
Streit um die Zahlung von Abschlägen für Impfstoffe mittels Sammelrechnungen; …
- OLG Karlsruhe, 13.03.2019 - 6 U 90/17
Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Verbesserung und …
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17
Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
- OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 208/12
Ansprüche wegen Verletzung der Wortmarke "PINAR"
- BGH, 09.07.2020 - I ZR 199/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19
Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
- OLG Stuttgart, 07.06.2018 - 2 U 156/17
Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto
- OLG München, 18.05.2017 - 23 U 5003/16
Fehlende Prozessführungsbefugnis für Quotenverringerungsschaden und Verjährung …
- OLG Düsseldorf, 13.10.2015 - 20 U 200/14
Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - 13 A 2007/14
Irreführung der Bezeichnung eines Arzneimittels mit "Q.1 Schmerz-Creme"
- OLG Frankfurt, 25.11.2013 - 6 U 154/13
Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten
- OLG Frankfurt, 19.09.2013 - 6 U 183/12
Irreführung durch Anlocken
- OLG Hamburg, 28.01.2021 - 3 U 66/20
Eisenpräparat
- OLG Hamburg, 17.08.2020 - 3 W 45/20
Wiederholungsgefahr bei verschiedenen Irreführungsgesichtspunkten und Hinweis auf …
- OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16
Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform …
- OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 163/14
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Elektrogroßgeräten ohne Erfüllung der …
- OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 18/13
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung und …
- LG Bielefeld, 27.04.2022 - 16 O 54/21
- BGH, 18.11.2021 - I ZR 195/20
Darstellen einer erhobenen Servicepauschale als ein verdecktes …
- OLG Frankfurt, 30.01.2020 - 6 W 9/20
Nicht ermittelbares ausländisches Recht im Eilverfahren
- OLG Frankfurt, 27.05.2019 - 6 W 95/18
Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang eines durch das Gericht nicht …
- OLG Köln, 17.09.2018 - 21 U 26/18
Insolvenzforderung durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung
- OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15
Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der …
- OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 6 U 171/14
Verjährungshemmung durch Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung
- OLG Frankfurt, 04.04.2013 - 6 W 85/12
Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform gerichtetem …
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
- AG Koblenz, 29.10.2018 - 412 C 1637/18
Jede Kündigungserklärung ist ein eigener Streitgegenstand!
- OLG Hamburg, 23.12.2021 - 5 U 62/20
- LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18
- LG Neuruppin, 14.02.2018 - 6 O 37/17
Provisionsfrei - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Wohnräume zur Miete …
- LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17
Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine …
- OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 143/13
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Nachahmungsschutz und Irreführung bei …
- LG Wiesbaden, 19.03.2015 - 1 O 39/15
1. Begehrt ein Miteigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung …
- LG Berlin, 15.02.2022 - 102 O 42/21
Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregel § 12 FernUSG durch …
- KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17
goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
- LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16
1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
- LG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 3 O 184/15
Trotz unterschiedlicher Antragsformulierung können eine Leistungsklage und eine …
- LG Köln, 24.07.2014 - 81 O 41/14
Unterlassungsbegehren eines Kabelnetzbetreibers bzgl. der Verbreitung eines …
- LG Köln, 24.06.2014 - 33 O 21/14
Zur Haftung eines Amazon-Händlers für Werbung mit einem veralteten UVP-Preis
- OLG Frankfurt, 31.05.2013 - 6 W 57/13
Bestimmung des Streitgegenstands im Eilverfahren
- OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12
Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im …
- OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der …
- OLG Schleswig, 14.05.2020 - 6 U 1/19
- LG Köln, 30.10.2019 - 84 O 128/19
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Arztwerbung für Wertgutschein auf Groupon …
- OLG Stuttgart, 27.04.2017 - 2 U 132/16
Irreführende Werbung: Bezeichnung von Strümpfen aus Viskosefasern als …
- KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15
Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines …
- OLG Köln, 01.04.2016 - 6 U 108/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Abnehmkonzepts mittels DNA-Analyse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2015 - 20 A 2105/12
Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 172/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 172/11
Top-100-Titel - Wettbewerbsverstoß und Wettbewerbsbeschränkung: Irreführende …
- OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 6 U 227/12
Rechtsschutzbedürfnis für weitere kerngleiche einstweilige Verfügung; …
- OLG München, 20.05.2021 - 29 U 536/20
Werbung mit Studienergebnissen für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Hautstraffung
- OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 189/18
Abgrenzung von Werbung und Informationsvermittlung im Heilmittelwerberecht
- OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 173/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
- OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 194/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten ohne Angaben zum Grundpreis
- LG Hamburg, 11.07.2017 - 312 O 290/16
Wettbewerbsverstoß: Hinweispflicht der gesetzlichen Krankenkasse auf bestehendes …
- KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14
Elektrophysikalische Mauerentfeuchtung - Wettbewerbsverstoß im Internet: …
- KG, 10.07.2015 - 5 U 24/15
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 162/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 184/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 193/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 199/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 207/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 187/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 20/18
Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 174/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 176/13
- OLG Hamburg, 11.03.2021 - 3 U 33/19
klinisch belegte Wirksamkeit
- OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 U 194/18
- KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
HCG C 30 G. Globuli
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2015 - 20 A 2106/12
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung …
- OLG Nürnberg, 23.06.2020 - 3 W 1837/20
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ehrenrührige Behauptung über …
- OLG Bamberg, 25.01.2019 - 3 U 135/17
Wettbewerbswidrige Alleinstellungswerbung mit Preisgarantie
- LAG Hessen, 15.11.2018 - 9 Sa 1415/16
- OLG Köln, 21.12.2018 - 6 U 156/18
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Streamens von Musik und Videos "ohne …
- KG, 18.09.2018 - 5 U 124/17
Irreführende gesundheitsbezogene Werbung bei Fehlen der wissenschaftlichen …
- OLG Hamm, 25.09.2014 - 4 U 136/13
Zuständigkeit des Kartellsenats
- LG Würzburg, 07.08.2018 - 1 HKO 434/18
Fehlen der Widerrufsbelehrung als einheitlicher Streitgegenstand
- LG Heilbronn, 11.07.2017 - 21 O 5/17
Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 20 U 153/17
Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
- LG Bonn, 11.03.2015 - 30 O 33/14
Keine gesundheitsbezogene Werbeaussage ohne Absicherung
- OLG Hamm, 06.02.2014 - 4 U 131/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Treppenliften mit dem Atribut "geprüfte …
- OLG Stuttgart, 18.07.2013 - 2 U 175/12
Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung für Telefondienstleistungen; Aussage der …
- OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 174/18
Anforderungen an Angabe und Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite
- OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 2 U 65/18
- OLG Köln, 03.05.2019 - 6 U 165/18
Umfang des Schutzes eines Unternehmenskennzeichens
- LG Düsseldorf, 02.11.2018 - 38 O 74/17
- OLG Zweibrücken, 14.09.2016 - 1 U 99/15
- OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 U 156/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Ankaufs von Gold mit sog. "Bis-Preisen"
- OLG München, 03.12.2020 - 29 U 7097/19
Lio
- LG Aschaffenburg, 24.11.2015 - 2 HKO 16/15
Wettbewerbsverstöße eines Flugreisevermittlers
- LG Köln, 11.04.2013 - 31 O 473/12
Schadensersatzanspruch aus mangelhafter Auskunftserteilung (hier: Name des …
- OLG Hamm, 14.03.2013 - 4 U 5/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der krampfvermeidenden Wirkung eines …
- OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20
- OLG München, 14.01.2021 - 29 U 1203/20
Unzulässigkeit einer Zufriedenheitsgarantie bei fehlender Klarheit der …
- LG Düsseldorf, 18.07.2013 - 37 O 33/13
Irreführung durch Werbung mit sehr altem Testurteil
- OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 2 U 10/20
- OLG Köln, 05.10.2018 - 6 U 84/18
Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine Marke in einer Präsentation
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16
Teilnahme eines Bauelemente aus Metall herstellenden Betriebes am …
- LG Rostock, 22.12.2016 - 6 HKO 59/16
Wettbewerbsverstoß: Geltendmachung eines vertraglichen Unterlassungsanspruchs …
- LG Bonn, 28.04.2015 - 30 O 44/14
Werbung für Urnen-Begräbnis im Ausland
- OLG München, 21.11.2014 - 6 W 2103/14
Gesundheitsbezogene Werbung für Meersalz
- OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14
Preisanpassungsklausel, Billigkeitskontrolle, Rechtsmissbrauch
- OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 6 U 212/13
Irreführende Testhinweiswerbung
- LG Köln, 17.11.2020 - 33 O 123/18
- OLG Hamm, 10.09.2020 - 4 U 4/20
Irreführung über die betriebliche Herkunft einer Ware
- OLG Köln, 03.02.2017 - 6 U 115/16
- LG Frankfurt/Main, 15.01.2020 - 20 O 2/20
Auftragnehmer kann Nutzung der Baustelleneinrichtung nach Kündigung nicht …
- LG Hamburg, 11.02.2015 - 408 HKO 175/13
Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Anforderungen an die Darlegung der …
- OLG Stuttgart, 23.12.2020 - 2 U 85/20
Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren eines …
- OLG Nürnberg, 23.07.2020 - 3 W 2300/20
Streitwertfestsetzung bei herabsetzenden Äußerungen in E-Mail an Systempartner …
- LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 50/15
- KG, 15.10.2020 - 5 W 1100/20
- OLG München, 10.04.2015 - 29 W 433/14 *
- LG Köln, 20.08.2013 - 33 O 136/13
- LG Frankfurt/Main, 30.10.2019 - 8 O 36/19
- LG Düsseldorf, 19.12.2017 - 4b O 89/17
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