Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2014 - I ZR 230/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,7040
BGH, 19.02.2014 - I ZR 230/12 (https://dejure.org/2014,7040)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2014 - I ZR 230/12 (https://dejure.org/2014,7040)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12 (https://dejure.org/2014,7040)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Umweltengel für Tragetasche

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Umweltengel für Tragetasche

    § 286 ZPO, § 5 Abs 1 UWG
    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen mit Indizwirkung für eine Irreführung; Vertretung des Klägers bei einem Betriebsversuch durch einen Sachverständigen - Umweltengel für Tragetasche

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wer eine Irreführung durch einen Wettbewerber behauptet, muss die Anhaltspunkte dafür beweisen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zum Beweis von greifbaren Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung; Umweltengel für Tragetasche

  • kanzlei.biz

    Umweltengel für Tragetasche

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unberechtigte Nutzung eines Umweltzeichens als Irreführung über die Beschaffenheit einer Ware oder Dienstleistung; zur Notwendigkeit des primär darlegungsbelasteten Klägers, für eine behauptete Irreführung greifbare Anhaltspunkte vorzutragen sowie gegebenenfalls die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286; UWG § 5 Abs. 1
    Verpflichtung zum Beweis von greifbaren Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung; Umweltengel für Tragetasche

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umweltengel für Tragetasche

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unlauterer Wettbewerb: Kläger muss behauptete Irreführung beweisen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Streit um Umweltengel für Tragetasche - Zur Beweisaufnahme mit Betriebsversuch bei einer Partei und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schutz von Produktionsprozessen und Darlegungslast vor Gericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Irreführende Werbung - Darlegungslast und der erforderliche Betriebsversuch

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Durchführung eines Betriebsversuchs im Rahmen der Beweisaufnahme bei Vertretung einer Partei durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Durchführung eines Betriebsversuchs im Rahmen der Beweisaufnahme bei Vertretung einer Partei durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Primär darlegungsbelasteter Wettbewerber muss greifbare Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung beweisen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kläger muss für irreführende Werbung eines Konkurrenten Anhaltspunkte vorlegen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beweis der Irreführung durch Betriebsversuch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3033
  • MDR 2014, 738
  • GRUR 2014, 578
  • WM 2014, 1404
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

    Filesharing über einen Familienanschluss

    So verhält es sich im Falle der Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast; die betroffene Partei hat die nachteiligen Folgen ihres unzureichenden Vortrags zu tragen, weil ihr einfaches Bestreiten unwirksam ist und die Geständniswirkung des § 138 Abs. 3 ZPO eintritt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12, GRUR 2014, 578 Rn. 14 = WRP 2014, 697 - Umweltengel für Tragetasche; Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 167/14, GRUR 2016, 836 Rn. 111 = WRP 2016, 985 - Abschlagspflicht II).
  • BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

    Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem

    Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers dagegen nach § 138 Abs. 3 als zugestanden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12, GRUR 2014, 578 Rn. 14 = WRP 2014, 697 - Umweltengel für Tragetasche; Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 167/14, GRUR 2016, 836 Rn. 111 = WRP 2016, 985 - Abschlagspflicht II).
  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

    Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen

    Prozessuale Folge ist eine sekundäre Darlegungslast des Beklagten, deren Nichterfüllung die Unwirksamkeit des einfachen Bestreitens und die Geständniswirkung des § 138 Abs. 3 ZPO nach sich zieht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Rn. 27 = WRP 2009, 967 - Ohrclips; Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12, GRUR 2014, 578 Rn. 14 = WRP 2014, 697 - Umweltengel für Tragetasche).
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