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   BGH, 21.09.2017 - I ZR 230/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,49441
BGH, 21.09.2017 - I ZR 230/16 (https://dejure.org/2017,49441)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2017 - I ZR 230/16 (https://dejure.org/2017,49441)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2017 - I ZR 230/16 (https://dejure.org/2017,49441)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69c Nr 1 UrhG, § 97 Abs 1 S 2 UrhG
    Urheberrechtsverletzung: Gefahr der unberechtigten Vervielfältigung durch Übersendung von Product Keys für Computerprogramme

  • Wolters Kluwer

    Verkauf von Product Keys (Produkt-Schlüssel in Form von Zeichenfolgen) als Lizenzen für ein Computerbetriebssystem; Einräumung von Nutzungsrechten an dem entsprechenden Computerprogramm; Erschöpfung des Rechts an den Computerprogramm; Begründung der Gefahr unberechtigter ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkauf von Product Keys (Produkt-Schlüssel in Form von Zeichenfolgen) als Lizenzen für ein Computerbetriebssystem; Einräumung von Nutzungsrechten an dem entsprechenden Computerprogramm; Erschöpfung des Rechts an den Computerprogramm; Begründung der Gefahr unberechtigter ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch bloße Zusendung eines Microsoft Product-Keys ohne dessen Aktivierung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 189
  • MMR 2018, 310
  • ZUM 2018, 182
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

    Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich

    Allerdings muss es sich dabei nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln, und muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsfähig sein; zulässig ist auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 39/15, GRUR 2017, 702 Rn. 17 = WRP 2017, 962 - PC mit Festplatte I, mwN; Beschluss vom 21. September 2017 - I ZR 230/16, ZUM 2018, 182 Rn. 10 = MMR 2018, 310; Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, WRP 2018, 710 Rn. 20 f. mwN).

    Die Frage, ob eine Partei gegen ihre Verurteilung Revision einlegen kann, darf nicht - nachträglich - davon abhängen, ob gegen die Entscheidung von ihr oder einer anderen Partei Revision eingelegt worden ist (BGH, ZUM 2018, 182 Rn. 12).

  • BGH, 25.06.2019 - I ZR 91/18

    Eingrenzung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen i.R.d.

    Es muss sich dabei nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln, der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz muss zudem nicht teilurteilsfähig sein; zulässig ist auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 39/15, GRUR 2017, 702 Rn. 17 = WRP 2017, 962 - PC mit Festplatte I, mwN; Beschluss vom 21. September 2017 - I ZR 230/16, ZUM 2018, 182 Rn. 10; Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, WRP 2018, 710 Rn. 20 f.; Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 14 = WRP 2019, 68 - Jogginghosen).

    Die Frage, ob eine Partei gegen ihre Verurteilung Revision einlegen kann, darf nicht - nachträglich - davon abhängen, ob gegen die Entscheidung von ihr oder einer anderen Partei Revision eingelegt worden ist (BGH, ZUM 2018, 182 Rn. 12; GRUR 2019, 82 Rn. 15 - Jogginghosen).

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