Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Dentallaborleistungen

    BGB §§ 134, 139, 242; UWG §§ 3, 4 Nr. 1; MBO-ZÄ § 8 Abs. 5; NordrheinZÄBerufsO §§ 1 Abs. 1 und Abs. 8, 9 Abs. 5

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Kooperation zwischen Zahnarzt und Dentallabor mit Gewinnbeteiligung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Dentallaborleistungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dentallaborleistungen

    § 134 BGB, § 139 BGB, § 242 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr 1 UWG
    Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor wegen unsachlicher Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Dentallaborleistungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer vertraglichen Verpflichtung von Zahnärzten mit einem Dentallabor zur Beauftragung dieses Dentallabors mit Dentallaborleistungen und bei Beteiligung der Zahnärzte am Gewinn des Labors; Vorliegen einer unangemessenen unsachlichen Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose und Therapiefreiheit durch eine vertragliche Verpflichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer vertraglichen Verpflichtung von Zahnärzten mit einem Dentallabor zur Beauftragung dieses Dentallabors mit Dentallaborleistungen und bei Beteiligung der Zahnärzte am Gewinn des Labors; Vorliegen einer unangemessenen unsachlichen Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose und Therapiefreiheit durch eine vertragliche Verpflichtung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bindungsklausel bei gleichzeitiger Gewinnbeteiligung ist nichtig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässiger Vertrag eines Zahnarztes mit einem Dentallabor bei gleichzeitiger Gewinnbeteiligung - Dentallaborleistungen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Der nichtige Deal zwischen dem Zahnarzt und dem Dentallabor

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Zahnarzt und das Dentallabor

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    "Kooperationsvertrag" zwischen Zahnarzt und Dentallabor ist wegen unsachlicher Einflussnahme nichtig

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kooperationsvereinbarungen zwischen Zahnarzt und Dentallabor können nichtig sein

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1361
  • GRUR 2012, 1050



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13  

    UWG § 4 Nr. 11; NordrheinZÄBerufsO § 1 Abs. 5; BGB § 305c Abs. 2

    Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein soll gewährleisten, dass der Zahnarzt die Entscheidung, ob und wie er einen Patienten behandelt, nicht an sachfremden wirtschaftlichen Eigeninteressen, sondern allein an medizinischen Erwägungen mit Blick auf das Patientenwohl ausrichtet (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 68 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II, zu §§ 31, 34 Abs. 5 MBO Ärzte aF; Urteil vom 23. Februar 2012 - I ZR 231/10, GRUR 2012, 1050 Rn. 23 = WRP 2012, 1226 - Dentallaborleistungen, zu § 8 Abs. 5 der Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer aF und zu § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein; BGH, GRUR 2014, 791 Rn. 16 - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft, zu §§ 18 und 31 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg; Spickhoff/Scholz, Medizinrecht, 2. Aufl., § 31 MBO Ärzte Rn. 1 f.; Ratzel in Ratzel/Lippert, Musterberufsordnung der deutschen Ärzte [MBO], 6. Aufl., § 31 Rn. 3).

    aa) Gemäß § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein und den entsprechenden Regelungen in Berufsordnungen der anderen Zahnärztekammern ist es dem Zahnarzt nicht gestattet, sich im Vorfeld einer Behandlung in der Weise zu binden, dass er Dritten für die Zuweisung von Patienten eine Gegenleistung verspricht oder gewährt (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - I ZR 201/02, GRUR 2005, 1059, 1060 = WRP 2005, 1508 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften, zu § 31 Abs. 1 MBO Ärzte 1997; BGH, GRUR 2012, 1050 Rn. 23 - Dentallaborleistungen; Spickhoff/Scholz aaO § 31 MBO Ärzte Rn. 1 und 5).

  • OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 6 U 14/10  

    Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei

    Das hat seinen Grund weniger darin, dass Ausnahmevorschriften generell eng auszulegen wären, sondern beruht darauf, dass der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke tunlichst angemessen zu beteiligen ist und daher die ihm hinsichtlich der Werkverwertung zustehenden Ausschließlichkeitsrechte nicht übermäßig beschränkt werden dürfen (vgl. BGHZ 150, 6 - Verhüllter Reichstag; GRUR 2012, 1050 - Zeitungsbericht als Tagesereignis).
  • OLG Karlsruhe, 25.02.2015 - 6 U 15/11  
    GRUR 2012, 1050 Rn. 31 - Dentallaborleistungen).
  • KG, 11.09.2012 - 5 U 57/11  

    Wettbewerbswidrigkeit eines Partnerprogramms: Verpflichtung des

    80 Das Ergebnis wird bestärkt durch die Entscheidung des BGH "Dentallaborleistungen" (Urteil vom 23.2.2012, I ZR 231/10, juris Rn. 22, 23, 28, 33).
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