Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.01.2016

Rechtsprechung
   BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 5a Abs. 3 UWG, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1, §§ 3, 5a Abs. 2, 3 Nr. 2 UWG, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5a Abs. 2, § 5a Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 2 Fall 2 UWG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 145 BGB, Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 3 Halbsatz 1 UWG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 1, 3 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2011/83/EU, § 5a Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 5 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 4 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 5 UWG, Art. 7 Abs. 4 Buchstabe a der Richtlinie 2005/29, § 204 Nr. 9 BGB, § 8 UWG, § 11 Abs. 1 UWG, § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 204 Abs. 2 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 291 BGB, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    MeinPaket.de II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Mein Paket.de II

    § 5a Abs 3 UWG, § 5a Abs 5 Nr 1 UWG

  • Jurion

    Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als eine geschäftliche Entscheidung i.S. des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Einzelfallprüfung bzgl. der zu erteilenden Informationen der Unternehmer im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf; Berücksichtigung der vom Unternehmer gewählten Gestaltung des Werbemittels und des Umfangs der insgesamt erforderlichen Angaben

  • kanzlei.biz

    Verkaufsportalbetreiber muss bei Printwerbung grundsätzlich Identität und Anschrift der Anbieter der beworbenen Ware angeben

  • online-und-recht.de

    Impressumspflicht bei Printanzeige wenn Ware ausschließlich online bestellbar

  • Betriebs-Berater

    Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet - MeinPaket.de II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5a Abs. 3 und 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet ist eine geschäftliche Entscheidung im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Printanzeige Anbieterkennzeichnung auch dann, wenn Ware ausschließlich auf Webseite bestellbar

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 1269
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Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3

  • IWW

    Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 84/450/EWG, Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG, 2002/65/EG, Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 200... 5/29/EG, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 5a Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5a Abs. 2, § 5a Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 145 BGB, Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG, § 4 HWG, § 5a Abs. 3 Halbsatz 1 UWG, § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB, § 8 UWG, § 11 Abs. 1 UWG, § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 204 Abs. 2 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    MeinPaket.de

  • rechtsprechung-im-internet.de

    EGRL 7/97, EGRL 27/98, EGRL 65/2002, Art 7 Abs 4 Buchst b EGRL 29/2005, EWGRL 450/84
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Erfordernis der Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in der Anzeigenwerbung in einem Printmedium bei Erwerb der Produkte ausschließlich über die Internetplattform des Werbenden - MeinPaket.de

  • Jurion

    Verpflichtung eines Portalbetreibers ("MeinPaket.de") zu Impressumsangaben des Gewerbetreibenden in der Anzeigenwerbung für konkrete Produkte in einem Printmedium; Wettbewerbsrechtliche Einordnung einer Anzeigenwerbung auf einer Internetverkaufsplattform; Erforderliche geschäftliche Entscheidung zur Annahme einer Aufforderung zum Kauf; Gleichstellung des Aufrufens eines Verkaufsportals im Internet mit dem Betreten eines Geschäfts; Austauschbarkeit von Internethandel und stationärem Handel

  • kanzlei.biz

    BGH legt die Frage an die Anforderungen einer Printwerbung eines Onlineanbieters dem EuGH vor

  • online-und-recht.de

    Anbieterkennzeichnung bei Printanzeige auch dann, wenn Waren ausschließlich über Webseite bestellt werden können?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Anbieterkennzeichnung auch in Printwerbung für Produkte im Onlineshop? / Vorlage von meinpaket.de an EuGH

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt Frage ob Anzeigenwerbung für konkrete Produkte die Identität und Anschrift des Anbieters enthalten muss dem EuGH vor

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anbieterkennzeichnung bei Printanzeige

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche - Verjährungshemmung per einstweiliger Verfügung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    MeinPaket.de

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei Printanzeige Anbieterkennzeichnung auch dann, wenn Ware ausschließlich online bestellbar?

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 539
  • GRUR 2016, 399
  • GRUR Int. 2016, 463
  • MMR 2016, 395
  • K&R 2016, 604



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15  

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    a) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 36/14, GRUR 2016, 418 Rn. 13 = WRP 2016, 463 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir; Beschluss vom 28. Januar 2016 - I ZR 231/14, GRUR 2016, 399 Rn. 10 = WRP 2016, 459 - MeinPaket.de; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf, jeweils mwN).

    Eine Information erreicht den Verbraucher nur rechtzeitig, wenn er sie erhält, bevor er aufgrund der Werbung eine geschäftliche Entscheidung treffen kann (vgl. BGH, GRUR 2016, 399 Rn. 17 - MeinPaket.de).

  • BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16  

    Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

    a) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung maßgeblichen Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 36/14, GRUR 2016, 418 Rn. 13 = WRP 2016, 463 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir; Beschluss vom 28. Januar 2016 - I ZR 231/14, GRUR 2016, 399 Rn. 10 = WRP 2016, 459 - MeinPaket.de; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf, jeweils mwN).
  • BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14  

    Mein Paket.de II

    Der Senat hat mit Beschluss vom 28. Januar 2016 dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, GRUR 2016, 399 = WRP 2016, 459 - MeinPaket.de I):.

    Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Verjährung hinsichtlich des Unterlassungsantrags aber zunächst durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 17. Dezember 2012 (§ 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB) und sodann durch die Klage in der vorliegenden Hauptsache (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) gehemmt worden (BGH, GRUR 2016, 399 Rn. 33 bis 39 - MeinPaket.de I).

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15  

    Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen:

    Das Aufsuchen einer Internetseite, auf der Produkte oder Dienstleistungen unmittelbar bestellt werden können, steht dem Betreten eines stationären Geschäfts gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - I ZR 231/14, GRUR 2016, 399 Rn. 16 f., 22 = WRP 2016, 459 - MeinPaket.de).

    Der vorliegende Sachverhalt ist nicht mit dem Fall "MeinPaket.de" vergleichbar, den der Senat zum Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens gemacht hat (BGH, GRUR 2016, 399 - MeinPaket.de).

  • OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15  

    Objektive Preisvergleiche

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Antragsgegnerin allerdings sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (vgl. BGH, GRUR 2016, 399 Rn. 10 - MeinPaket.de; BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 9 - Fressnapf).
  • OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 94/16  

    "...auch bei Asthma"

    (1) Nach § 4 Nr. 11 UWG aF handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Antragsgegnerin allerdings sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (vgl. BGH, GRUR 2016, 399 Rn. 10 - MeinPaket.de; BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 9 - Fressnapf).
  • OLG Hamburg, 16.02.2017 - 3 U 194/15  

    HSA frei

    Nach § 4 Nr. 11 UWG aF handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Antragsgegnerinnen allerdings sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (vgl. BGH, GRUR 2016, 399 Rn. 10 - MeinPaket.de; BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 9 - Fressnapf).
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