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Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,37570
BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 (https://dejure.org/2017,37570)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2017 - I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 (https://dejure.org/2017,37570)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2017 - I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 (https://dejure.org/2017,37570)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines Energieausweises; Unterrichtung des Verbrauchers über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie; Irreführung des Verbrauchers durch ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines Energieausweises; Unterrichtung des Verbrauchers über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie; Irreführung des Verbrauchers durch ...

  • rechtsportal.de

    Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines Energieausweises; Unterrichtung des Verbrauchers über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie; Irreführung des Verbrauchers durch ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Angaben zum Energieverbrauch muss Makler in Immobilienanzeigen machen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Notwendige Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen für Wohnimmobilien

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Auch Immobilienmakler müssen in Immobilienanzeigen Pflichtangaben nach § 16a EnEV angeben

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Immobilienmakler müssen in Immobilienanzeigen umfassende Informationen zum Energieverbrauch vorhalten - Energieausweis - Energieeffizienzklasse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Immobilienanzeigen - und die Angaben über den Energieverbrauch

  • lto.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten von Immobilienmaklern: Makler müssen Energieverbrauch angeben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 16a EnEV, § 5a Abs. 2 und 4 UWG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EnEV-Informationspflichten gelten (mittelbar) auch für Immobilien-Makler

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Diese Angaben müssen Makler in Immobilienanzeigen zum Energieverbrauch machen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis in Immobilieninserate aufnehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immobilienmakler müssen in ihrer Anzeige die wesentlichen Angaben zum Energieverbrauch machen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Energieverbrauch in der Immobilienanzeigen des Maklers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten von Immobilienmaklern in Bezug auf den Energieverbrauch

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Makler müssen in Immobilienanzeigen keine vollständigen ENEV-Angaben zum Energieausweis machen, haften aber für Täuschung aufgrund Weglassens von Informationen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

    Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende

    Es hat allerdings nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Anhörung und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob es eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr erachtet (vgl. auch BGH 5. Oktober 2017 - I ZR 229/16 - Rn. 36) .
  • KG, 23.01.2018 - 5 U 126/16

    Informationspflichten in Onlineshops für Lebensmittel

    Vorliegend wird über die Informationsanforderungen der LMIV nicht hinausgegangen (vergleiche hierzu auch BGH, I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 [Pressemitteilung bei juris] zur Verpflichtung von Maklern zur Angabe des Energieverbrauchs in Inseraten, und zwar nicht aufgrund der Energieeinsparungsverordnung [§ 16a EnEV verpflichte nur den Verkäufer und Vermieter], sondern aus § 5a Abs. 4 UWG).
  • BGH, 01.02.2018 - I ZR 87/17

    Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen i.R.d.

    Die klärungsbedürftige Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die sich dem Berufungsgericht im vorliegenden Fall stellte, hat der Senat inzwischen mit Urteilen vom 5. Oktober 2017 entschieden (I ZR 232/16 - Energieausweis; I ZR 229/16 und I ZR 4/17).

    Zur weiteren Begründung wird auf die Urteile des Senats vom 5. Oktober 2017 (I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17) Bezug genommen.

  • OLG Dresden, 11.02.2020 - 14 U 1885/19

    Angabe der Zusatzkosten bei Flugreisen

    Unabhängig davon, dass der einen Unterlassungsanspruch geltend machende Kläger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast trägt (BGH, Urt. v. 05.10.2017, Az.: I ZR 229/16, Rn. 42, juris; Köhler/Bornkamm/Feddersen, 38. Aufl. 2020, UWG § 5 Rn. 1.240), war die Behauptung des Klägers, Gepäck hätte - das allgemein bekannte Geschäftsmodell (s.o.) zu Grunde gelegt - selbstverständlich hinzugebucht werden können, von Beklagtenseite mit hinreichender Substanz zu bestreiten, zumal die Beklagte sich damit in der Sache auf einen Ausnahmefall beruft.
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Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,37688
BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16 (https://dejure.org/2017,37688)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2017 - I ZR 232/16 (https://dejure.org/2017,37688)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2017 - I ZR 232/16 (https://dejure.org/2017,37688)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3a UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 5a Abs 4 UWG, § 16a Abs 1 S 1 Nr 1 EnEV, § 16a Abs 1 S 1 Nr 2 EnEV
    Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis

  • Wolters Kluwer

    Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines Energieausweises; Unterrichtung des Verbrauchers über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie; Irreführung des Verbrauchers durch ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    UWG §§ 3a, 5a Abs. 2 und 4; EnEV § 16a; RL 2010/31/EU Art. 12
    Haftung des Maklers für die Angaben zum Energieverbrauch einer Immobilie in von ihm geschalteter Anzeige

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Pflicht zur Angabe des Energieverbrauchs in einer Immobilienanzeige

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Pflicht eines Immobilienmaklers nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt; zum notwendigen Inhalt einer solchen Anzeige

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines Energieausweises; Unterrichtung des Verbrauchers über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie; Irreführung des Verbrauchers durch ...

  • rechtsportal.de

    Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines Energieausweises; Unterrichtung des Verbrauchers über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie; Irreführung des Verbrauchers durch ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Energieausweis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Welche Angaben zum Energieverbrauch muss Makler in Immobilienanzeigen machen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Nach EnEV notwendige Angaben in der Anzeige des Maklers

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Immobilienmaklers muss in Immobilienanzeigen Energieausweis angeben wenn dieser vorliegt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Immobilienmakler muss in Immobilienanzeigen Energieausweis angeben wenn dieser vorliegt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EnEV-Informationspflichten gelten (mittelbar) auch für Immobilien-Makler

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Diese Angaben müssen Makler in Immobilienanzeigen zum Energieverbrauch machen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis in Immobilieninserate aufnehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immobilienmakler müssen in ihrer Anzeige die wesentlichen Angaben zum Energieverbrauch machen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Energieverbrauch in der Immobilienanzeigen des Maklers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten von Immobilienmaklern in Bezug auf den Energieverbrauch

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

  • wettbewerb.law (Kurzinformation)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

Besprechungen u.ä. (3)

  • juris.de PDF, S. 20 (Entscheidungsbesprechung)

    Energieverbrauchsangaben in Immobilienanzeigen von Maklern als wesentliche Information

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Energieverbrauchsangaben in Immobilienanzeigen von Maklern als wesentliche Information

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Angaben zum Energieverbrauch muss der Makler in Immobilienanzeigen machen? (IMR 2018, 169)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 424
  • MDR 2018, 482
  • GRUR 2018, 438
  • NZM 2018, 407
  • WM 2018, 1904
  • MIR 2018, Dok. 014
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über

    Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist ihre Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 9 = WRP 2018, 420 - Energieausweis; Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16, GRUR 2018, 622 Rn. 11 = WRP 2018, 682 - Verkürzter Versorgungsweg II).
  • BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18

    Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

    Die Abgabe der Bewertungen ist wegen der fehlenden Absatzförderungsabsicht der Kunden keine geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) und damit kein Wettbewerbsverstoß, an dem die Beklagte im Sinne von §§ 26, 27 StGB beteiligt sein könnte (zur Teilnehmerhaftung vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 21 = WRP 2018, 420 - Energieausweis, mwN).
  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

    Dies dient allein der einfacheren Rechtsanwendung und verdeutlicht durch den Wegfall der Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 UWG zudem, dass es sich bei § 3a UWG um eine eigenständige Regelung außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken handelt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 181/14, GRUR 2016, 954 Rn. 11 = WRP 2016, 1100 - Energieeffizienzklasse I; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 10 = WRP 2018, 420 - Energieausweis, mwN).
  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

    Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich

    Die Voraussetzungen des dort geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selbständig geprüft werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 31 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 36 = WRP 2018, 420 - Energieausweis; Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 24 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).
  • OLG München, 09.07.2020 - 6 U 5180/19

    Werbung, Arzt, Berufung, Unterlassungsanspruch, Versorgung, Diagnose,

    b) Hinsichtlich des auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats rechtswidrig ist (st. Rspr; vgl. z. B. BGH GRUR 2018, 438 Rn. 9 - Energieausweis m.w.N.).

    Dabei kommt es für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung (§ 9 HWG a.F.) an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2016, 392 Rn. 25 m.w.N. - Buchungssystem II; BGH GRUR 2018, 438 Rn. 9 - Energieausweis).

  • BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16

    Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das

    Für den von der Klägerin auf Wiederholungsgefahr gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG gestützten Unterlassungsanspruch muss die beanstandete Handlung sowohl im Zeitpunkt ihrer Vornahme als auch im Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig sein; für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, WRP 2018, 420 Rn. 9 - Energieausweis, mwN).
  • OLG Köln, 30.10.2019 - 6 U 100/19

    Sicherheitslücken bei Smartphones

    Durch die Neufassung des § 5a Abs. 2 UWG mit Wirkung ab 10. Dezember 2015, die nunmehr mit den Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG nahezu wörtlich übereinstimmt, ist keine für den Streitfall erhebliche Änderung der Rechtslage eingetreten (BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 - Energieausweis, mwN).

    Eine Information wird dem Verbraucher im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vorenthalten, wenn sie zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehört oder dieser sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (BGH, Urteil vom 050.10.2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 - Energieausweis, mwN).

  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

    Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung

    Die Vorschrift führt die zuvor an unterschiedlichen Stellen im Gesetz geregelten Voraussetzungen des Rechtsbruchtatbestands an einer Stelle zusammen und dient damit allein der einfacheren Rechtsanwendung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 10 = WRP 2018, 420 - Energieausweis, mwN).
  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

    Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens

    Demgemäß kommt eine richtlinienkonforme Auslegung nur in Betracht, wenn eine Norm tatsächlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zulässt, was der gesetzgeberischen Zweck- und Zielsetzung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 19 = WRP 2018, 420 - Energieausweis, mwN).
  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

    Die Vorschrift führt die zuvor an unterschiedlichen Stellen im Gesetz geregelten Voraussetzungen des Rechtsbruchtatbestands an einer Stelle zusammen und dient damit allein der einfacheren Rechtsanwendung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 10 = WRP 2018, 420 - Energieausweis, mwN).
  • OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19

    Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher

  • BGH, 24.06.2020 - IV ZR 275/19

    Verpflichtung des Versicherers bei einer Zusatzversicherung zu einem gesonderten

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

    Energieeffizienzklasse III

  • BGH, 19.07.2018 - I ZR 268/14

    Ausnutzen des Ansehens der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" bei der

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Gesundheitsbezogene Bewerbung eines Aufenthalts

  • OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18

    Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Unlauterkeit durch Vorenthalten von

  • KG, 23.01.2018 - 5 U 126/16

    Informationspflichten in Onlineshops für Lebensmittel

  • BGH, 01.02.2018 - I ZR 87/17

    Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen i.R.d.

  • OLG München, 29.11.2018 - 6 U 2157/18

    Versicherungsberater als registrierter Erlaubnisinhaber

  • OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 89/19

    Werbung ohne Flaschenpfand

  • OLG Köln, 08.05.2020 - 6 U 241/19

    Autositzbezüge und Airbags - Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für

  • BGH, 14.11.2019 - I ZR 193/18

    Kundenbewertungen auf Amazon

  • OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 90/19

    Werbung ohne Flaschenpfand

  • LG Frankfurt/Main, 09.11.2018 - 10 O 40/18

    Handelsvertreter als Beauftragter i.S.v. § 8 II UWG

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   BGH, 21.03.2018 - I ZR 232/16   

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https://dejure.org/2018,40733
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