Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.10.2017

Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3a UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 16 Abs 2 EnEV, § 16a EnEV

  • Jurion

    Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines Energieausweises; Unterrichtung des Verbrauchers über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie; Irreführung des Verbrauchers durch Vorenthalten wesentlicher Informationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines Energieausweises; Unterrichtung des Verbrauchers über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie; Irreführung des Verbrauchers durch Vorenthalten wesentlicher Informationen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Angaben zum Energieverbrauch muss Makler in Immobilienanzeigen machen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Notwendige Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen für Wohnimmobilien

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Auch Immobilienmakler müssen in Immobilienanzeigen Pflichtangaben nach § 16a EnEV angeben

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Immobilienmakler müssen in Immobilienanzeigen umfassende Informationen zum Energieverbrauch vorhalten - Energieausweis - Energieeffizienzklasse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Immobilienanzeigen - und die Angaben über den Energieverbrauch

  • lto.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten von Immobilienmaklern: Makler müssen Energieverbrauch angeben

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 16a EnEV, § 5a Abs. 2 und 4 UWG

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EnEV-Informationspflichten gelten (mittelbar) auch für Immobilien-Makler

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Diese Angaben müssen Makler in Immobilienanzeigen zum Energieverbrauch machen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis in Immobilieninserate aufnehmen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immobilienmakler müssen in ihrer Anzeige die wesentlichen Angaben zum Energieverbrauch machen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Energieverbrauch in der Immobilienanzeigen des Maklers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten von Immobilienmaklern in Bezug auf den Energieverbrauch

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Makler müssen in Immobilienanzeigen keine vollständigen ENEV-Angaben zum Energieausweis machen, haften aber für Täuschung aufgrund Weglassens von Informationen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 23.01.2018 - 5 U 126/16  

    Informationspflichten in Onlineshops für Lebensmittel

    Vorliegend wird über die Informationsanforderungen der LMIV nicht hinausgegangen (vergleiche hierzu auch BGH, I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 [Pressemitteilung bei juris] zur Verpflichtung von Maklern zur Angabe des Energieverbrauchs in Inseraten, und zwar nicht aufgrund der Energieeinsparungsverordnung [§ 16a EnEV verpflichte nur den Verkäufer und Vermieter], sondern aus § 5a Abs. 4 UWG).
  • BGH, 01.02.2018 - I ZR 87/17  

    Makler muss Angaben nach § 16a EnEV machen!

    Die klärungsbedürftige Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die sich dem Berufungsgericht im vorliegenden Fall stellte, hat der Senat inzwischen mit Urteilen vom 5. Oktober 2017 entschieden (I ZR 232/16 - Energieausweis; I ZR 229/16 und I ZR 4/17).

    Zur weiteren Begründung wird auf die Urteile des Senats vom 5. Oktober 2017 (I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17) Bezug genommen.

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Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16 <   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Energieausweis mit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3a UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 5a Abs 4 UWG, § 16a Abs 1 S 1 Nr 1 EnEV, § 16a Abs 1 S 1 Nr 2 EnEV
    Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis

  • Jurion

    Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines Energieausweises; Unterrichtung des Verbrauchers über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie; Irreführung des Verbrauchers durch Vorenthalten wesentlicher Informationen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    UWG §§ 3a, 5a Abs. 2 und 4; EnEV § 16a; RL 2010/31/EU Art. 12
    Haftung des Maklers für die Angaben zum Energieverbrauch einer Immobilie in von ihm geschalteter Anzeige

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Pflicht zur Angabe des Energieverbrauchs in einer Immobilienanzeige

  • rechtsportal.de

    Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines Energieausweises; Unterrichtung des Verbrauchers über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie; Irreführung des Verbrauchers durch Vorenthalten wesentlicher Informationen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Energieausweis

    Ein Immobilienmakler ist gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG verpflichtet,... in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt. Dazu muss die Anzeige die in § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 5 EnEV angeführten Angaben enthalten.

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Welche Angaben zum Energieverbrauch muss Makler in Immobilienanzeigen machen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Immobilienmaklers muss in Immobilienanzeigen Energieausweis angeben wenn dieser vorliegt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Immobilienmakler muss in Immobilienanzeigen Energieausweis angeben wenn dieser vorliegt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EnEV-Informationspflichten gelten (mittelbar) auch für Immobilien-Makler

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Diese Angaben müssen Makler in Immobilienanzeigen zum Energieverbrauch machen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis in Immobilieninserate aufnehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immobilienmakler müssen in ihrer Anzeige die wesentlichen Angaben zum Energieverbrauch machen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Energieverbrauch in der Immobilienanzeigen des Maklers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten von Immobilienmaklern in Bezug auf den Energieverbrauch


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Angaben zum Energieverbrauch muss der Makler in Immobilienanzeigen machen? (IMR 2018, 169)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 424
  • MDR 2018, 482
  • GRUR 2018, 438
  • NZM 2018, 407
  • MIR 2018, Dok. 014



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17  

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über

    Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist ihre Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 9 = WRP 2018, 420 - Energieausweis; Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16, GRUR 2018, 622 Rn. 11 = WRP 2018, 682 - Verkürzter Versorgungsweg II).
  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16  

    Namensangabe

    Demgemäß kommt eine richtlinienkonforme Auslegung nur in Betracht, wenn eine Norm tatsächlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zulässt, was der gesetzgeberischen Zweck- und Zielsetzung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 19 = WRP 2018, 420 - Energieausweis, mwN).
  • BGH, 01.02.2018 - I ZR 87/17  

    Makler muss Angaben nach § 16a EnEV machen!

    Die klärungsbedürftige Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die sich dem Berufungsgericht im vorliegenden Fall stellte, hat der Senat inzwischen mit Urteilen vom 5. Oktober 2017 entschieden (I ZR 232/16 - Energieausweis; I ZR 229/16 und I ZR 4/17).

    Eine Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen gemäß § 5a Abs. 2 UWG liegt danach vor, wenn Makler in Immobilienanzeigen die Pflichtangaben nach § 16a EnEV nicht anführen (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, juris Rn. 22 ff. - Energieausweis).

    Zur weiteren Begründung wird auf die Urteile des Senats vom 5. Oktober 2017 (I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17) Bezug genommen.

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