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   BGH, 29.09.2016 - I ZR 233/15   

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https://dejure.org/2016,50763
BGH, 29.09.2016 - I ZR 233/15 (https://dejure.org/2016,50763)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2016 - I ZR 233/15 (https://dejure.org/2016,50763)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2016 - I ZR 233/15 (https://dejure.org/2016,50763)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 97 Abs. 1 ZPO, § 21a ... Abs. 7 Satz 2 DiätV, Art. 10 Abs. 1, Art. 12 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Art. 10 Verordnung (EG) Nr. 1924/ 2006, Art. 28 Abs. 5, Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 10 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 12 Buchst b EGV 1924/2006
    Lebensmittelwerbung im Internet mit gesundheitsbezogenen Angaben: Geltung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel für ausschließlich an medizinische Fachkreise und nicht an den Endverbraucher gerichtete Mitteilungen

  • Wolters Kluwer

    Beanstandung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben über eine Gewichtsreduktion und über verbesserte Blutzuckerwerte bei einem Lebensmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beanstandung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben über eine Gewichtsreduktion und über verbesserte Blutzuckerwerte bei einem Lebensmittel

  • rechtsportal.de

    Beanstandung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben über eine Gewichtsreduktion und über verbesserte Blutzuckerwerte bei einem Lebensmittel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.09.2019 - I ZR 91/18

    Erstellung der Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung als Voraussetzung für

    c) Es kann offenbleiben, ob Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf Angaben anwendbar ist, deren Bewertung durch die Behörde oder deren Prüfung durch die Kommission noch nicht abgeschlossen ist, wie Angaben, die sich auf die Wirkung pflanzlicher Stoffe beziehen und die gemeinhin als "Botanicals" bezeichnet werden, und bestimmte andere gesundheitsbezogene Angaben, über deren Aufnahme in die Liste zulässiger Angaben die Kommission noch nicht abschließend befunden hat (vgl. dazu die Erwägungsgründe 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 sowie die Erwägungsgründe 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 536/2013; Meisterernst, WRP 2018, 397 Rn. 29; Meisterernst/Haber, WRP 2019, 413 Rn. 27; zu bereits überprüften Angaben in Bezug auf "Botanicals" vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZR 232/15, juris Rn. 8 f.; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZR 233/15, juris Rn. 13 f.; Meisterernst, WRP 2018, 397 Rn. 30).
  • BGH, 11.10.2018 - I ZR 197/17

    Anspruch auf Zulassung der Revision wegen geltend gemachter

    In den ebenfalls von der Beklagten betriebenen Beschwerdeverfahren I ZR 232/15 und I ZR 233/15 (vgl. Beschluss vom 29. September 2016 - I ZR 232/15, juris Rn. 5 ff., 7; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZR 233/15, juris Rn. 8) sowie in einem weiteren Verfahren (Beschluss vom 6. Dezember 2017 - I ZR 167/16, juris Rn. 11 - Detox) hat der Senat daran festgehalten.
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