Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.12.2012

Rechtsprechung
   BGH, 31.05.2012 - I ZR 234/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,12083
BGH, 31.05.2012 - I ZR 234/10 (https://dejure.org/2012,12083)
BGH, Entscheidung vom 31.05.2012 - I ZR 234/10 (https://dejure.org/2012,12083)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 2012 - I ZR 234/10 (https://dejure.org/2012,12083)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Playboy am Sonntag

    KUG § 22 Satz 1, § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Für die werbliche Vereinnahmung eines Prominenten ohne dessen Zustimmung ist eine Lizenzgebühr zu entrichten

  • IWW
  • openjur.de

    § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB; §§ 22 Satz 1, 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG
    Playboy am Sonntag

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 S 1 KunstUrhG, § 23 Abs 1 Nr 1 KunstUrhG, § 23 Abs 2 KunstUrhG, § 812 Abs 1 S 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG
    Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts: Veröffentlichung des Fotos eines Prominenten bei der Lektüre einer Zeitungsausgabe im redaktionellen Teil dieser Zeitung - Playboy am Sonntag

  • Wolters Kluwer

    Zahlung eines angemessenen Lizenzbetrages bei Vorliegen eines rechtswidrigen Eingiffs in den vermögensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts i.R.d. Veröffentlichung des Fotos eines zeitunglesenden Prominenten in dieser Zeitung (hier: Bild am ...

  • kanzlei.biz

    Playboy am Sonntag

  • debier datenbank

    Playboy am Sonntag

    Art. 10 EMRK

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung eines angemessenen Lizenzbetrages bei Vorliegen eines rechtswidrigen Eingiffs in den vermögensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts i.R.d. Veröffentlichung des Fotos eines zeitunglesenden Prominenten in dieser Zeitung (hier: Bild am ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Playboy am Sonntag

  • datenbank.nwb.de

    Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts: Veröffentlichung des Fotos eines Prominenten bei der Lektüre einer Zeitungsausgabe im redaktionellen Teil dieser Zeitung - Playboy am Sonntag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Werbende Abbildung einer prominenten Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshofs bestätigt Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Playboy am Sonntag

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Posthumes Urteil: Springer muss Lizenz an Gunter Sachs zahlen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Später Sieg von Gunter Sachs: Axel Springer verletzt Recht am eigenen Bild

  • lexea.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Presserecht - BGH bestätigt Verurteilung von Axel-Springer zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BILD-Zeitung muss fiktive Lizenzgebühr über 50.000 EURO für werbliche Vereinnahmung von Gunter Sachs zahlen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Promi-Fotos für Werbezwecke verwendbar?

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zu fiktiver Lizenzgebühr wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbliche Vereinnahmung Prominenter - "Playboy am Sonntag"

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 823 BGB; §§ 22, 23 KunstUrhG; Art. 1, 2 Abs. 1 GG
    "BamS" warb mit Gunter Sachs - Axel-Springer-Verlag muss fiktive Lizenz iHv 50.000 Euro zahlen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Axel-Springer-Verlag muss wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs fiktive Lizenz zahlen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Axel-Springer-Verlag muss wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs fiktive Lizenz zahlen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Playboy am Sonntag" - "Bild am Sonntag" missbrauchte Foto von Gunter Sachs für Werbung in eigener Sache

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Fiktive Lizenz für werbliche Vereinnahmung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs bestätigt

  • kanzleikompa.de (Kurzinformation)

    Paparazzi-Foto: BGH urteilt ausnahmsweise mal schärfer als die Hamburger Pressekammer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Playboy am Sonntag

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung über Prominente im Alltag

  • juraexamen.info (Zusammenfassung)

    "Playboy am Sonntag”

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbliche Vereinnahmung und fiktive Lizenz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Axel-Springer-Verlag zur Lizenzzahlung an Gunter Sachs verurteilt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    50.000 Euro Schadensersatz für die Erben des verstorbenen Gunter Sachs // Die Bild am Sonntag hat den mehrjährigen Prozess gegen den zwischenzeitich verstorbenen Gunter Sachs nun auch in letzter Instanz verloren.

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH verbietet BamS-Werbung mit Sachs: Kein Playboy am Sonntag

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.05.2012, Az.: I ZR 234/10 (Fiktive Lizenzgebühr wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs - Playboy am Sonntag)" von Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs, LL.M. (Virginia), original erschienen in: NJW 2013, 793 - 798. ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einen "Playboy am Sonntag" muss man sich leisten können - Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 31.05.2012 - I ZR 234/10 - Playboy am Sonntag" von RA Dr. Lucas Elmenhorst, M.A., original erschienen in: WRP 2013, 756 - 759.

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 793
  • MDR 2013, 165
  • GRUR 2013, 196
  • ZUM 2013, 132
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19

    Traumreise ohne Traumschiffkapitän

    Auf die wettbewerbsrechtliche Behandlung von Preisrätseln komme es nicht entscheidend an, da auch eine redaktionelle Nutzung - wie insbesondere der Fall BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 - H zeige, eine kommerzielle Nutzung darstellen und so eine Lizenzanalogie tragen könne, selbst wenn es nicht um eine offen ausgewiesene Werbung im klassischen Sinne gehe.

    Insofern sei der Fall gerade nicht so gelagert wie im Fall BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 - H, wo die redaktionelle Berichterstattung letztlich ganz zurücktrat und eine werbliche Vereinnahmung des im Mittelpunkt der Berichterstattung stehenden Betroffenen als Vorspann für die Anpreisung des Presseerzeugnis erfolgt war unter einem sog. Imagetransfer.

    aa) Das Landgericht hat die abstrakten Grundsätze des sog. abgestuften Schutzkonzepts bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach §§ 22 f. KUG zutreffend herausgearbeitet, worauf zur Meidung von unnötigen Wiederholungen Bezug genommen werden kann (vgl. zudem etwa BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 Rn. 13, 22 f. sowie BGH v. 09.04.2019 - VI ZR 533/16, GRUR 2019, 866 Rn. 7 ff.; v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, BeckRS 2019, 16175 Rn. 30 ff.; v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964 Rn. 9 ff.).

    Für die Frage eines Eingriffs in das Recht des Klägers am eigenen Bild durch die streitgegenständliche Veröffentlichung ist auch unerheblich, ob der Kläger im konkreten Fall werblich vereinnahmt worden ist oder nicht (unklar BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 Rn. 14 ff.); dies ist nur - wie sogleich auszuführen ist - ein Aspekt im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen.

    Auch insofern vermag die Veröffentlichung des Bildnisses des Klägers daher auch kaum eine Orientierung im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte bieten (vgl. allg. zu diesem Kriterium BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 Rn. 28 - H).

    Da die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, wesentlicher - vermögensrechtlicher - Bestandteil des Persönlichkeitsrechts ist (st. Rspr., vgl. BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 Rn. 15 - H), ist dies bei der Abwägung von ganz besonderem Gewicht.

    Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 - H folgt insofern dann nichts anderes: Dort lag zwar rein äußerlich eine Bildnisnutzung im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung vor, doch war diese aus maßgeblicher Sicht des Durchschnittslesers vorgeschoben und diente ihrem Charakter nach allein und ausschließlich der Eigenwerbung des Presseorgans.

    Die für die Beurteilung einer Verwendung von Bildnissen im Rahmen von Werbeanzeigen entwickelten Grundsätze gelten aber im Grundsatz entsprechend auch für Eigenwerbung der Presse (BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 - H, Rn. 17 m.w.N., Senat a.a.O. Rn. 33).

    Zum anderen rügt der Kläger zu Recht, dass entgegen dem Landgericht hier auch nicht nur eine reine sog. Aufmerksamkeitswerbung vorliegt - der im Zuge der Abwägung mangels Eingriffsintensität weniger Gewicht zukommen würde (BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 Rn. 25 - H) -, sondern aus Sicht des Durchschnittslesers und letztlich auch schon aufgrund der Bildunterschrift zumindest auch eine leichte Form eines sog. Imagetransfers ähnlich wie im Fall BGH v. 11.03.2009 - I ZR 8/07, GRUR 2009, 1085 - Rätselheft: Ist der dortige Kläger als Moderator einer Rätselsendung in Beziehung zu einem ihm fremden Rätselheft gesetzt worden und sollte wegen der "Branchengleichheit" im Rätselsektor ersichtlich seine Kompetenz und Popularität auf das angepriesene Rätselheft übertragen werden (BGH a.a.O., Rn. 32), gilt vorliegend nach Ansicht des Senats nichts anderes: Schon die Bildunterschrift ( wie auf dem echten TV-B") zieht einen bewussten Vergleich zur beliebten TV-Serie und überträgt deren Beliebtheit auf die "branchengleiche" Kreuzfahrt auf einem anderen Schiff als Hauptgewinn des Preisrätsels.

    Die unbefugte (auch) kommerzielle Nutzung eines Bildnisses einer Person stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 Rn. 42 - H; v. 20.03.2012 - VI ZR 123/11, NJW 2012, 1728 Rn. 24 jeweils m.w.N.), der auch der Senat folgt (vgl. Senat v. 18.04.2019 - 15 U 215/08, BeckRS 2019, 10200 Rn. 22; v. 11.08.2015 - 15 U 26/15, BeckRS 2016, 18841; v. 06.03.2014 - 15 U 133/13, GRUR-RR 2015, 318), im Grundsatz einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und kann so grundsätzlich - neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG bzw. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG - einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr für die Nutzung begründen (§ 812 Abs. 1 S. 1, 2 Fall BGB).

  • OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18

    Unzulässiger Klickköder ("Clickbaiting") - Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos

    Soweit es (noch) keinen Markt für derartige atypischen Werbemaßnahmen gebe, sei das - wie im Fall des BGH v. 31.05.2012 (I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 - F) irrelevant.

    In Fällen wie dem vorliegenden sei nicht zu verlangen, dass dem Beitrag ein "generell werbender Charakter" für das beworbene Produkt zukomme (BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 - F).

    Habe der Bundesgerichthof in der Entscheidung 31.05.2012 (a.a.O.) sogar eine tatsächlich vorhandene redaktionelle Berichterstattung nicht als ausreichend angesehen, um eine werbliche Nutzung auszuschließen, müsse dies vorliegend erst recht gelten, wo überhaupt nicht über den Kläger berichtet worden sei und die Beklagte sich nicht darauf zurückziehen könne, dass der Leser immerhin (konkludent) erfahre, dass der Kläger nicht erkrankt sei.

    a) Das Landgericht hat dabei zutreffend darauf abgestellt, dass eine unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses einer Person nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 Rn. 42 - F; v. 20.03.2012 - VI ZR 123/11, NJW 2012, 1728 Rn. 24 jeweils m.w.N.), der auch der Senat folgt (vgl. etwa nur Senat v. 11.08.2015 - 15 U 26/15, BeckRS 2016, 18841; v. 06.03.2014 - 15 U 133/13, GRUR-RR 2015, 318), im Grundsatz einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt und so grundsätzlich - neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG bzw. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG - dem Grunde nach einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr für die Nutzung begründen kann (§ 812 Abs. 1 S. 1, 2. Fall BGB).

    Denn die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für kommerzielle Zwecke zur Verfügung gestellt werden soll, ist wesentlicher vermögensrechtlicher Bestandteil des Persönlichkeitsrechts (st. Rspr., vgl. BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 Rn. 15 - F m.w.N.).

    Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 - F folgt nichts anderes: Dort lag zwar rein äußerlich eine Bildnisnutzung im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung vor, doch war diese letztlich aus maßgeblicher Sicht des Durchschnittslesers nur vorgeschoben und diente ihrem Charakter nach allein der Eigenwerbung des Presseorgans.

    Denn die für die Beurteilung einer Verwendung von Bildnissen im Rahmen von Werbeanzeigen entwickelten Grundsätze gelten im Grundsatz auch entsprechend für die Eigenwerbung der Presse (BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 - F, Rn. 17 m.w.N.).

    Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten vermag der Senat - wie bereits das Landgericht - der Entscheidung des BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 - F Rn. 18 nicht zu entnehmen, dass ein Anspruch auf Lizenzanalogie bei einer solchen reinen sog. Aufmerksamkeitswerbung zwingend (zusätzlich) voraussetzt, dass die Nutzung des Bildnisses einen " generell werbenden Charakter " für ein Presseerzeugnis (= Produkt als solches) haben muss, so dass deswegen die (willkürliche) Verknüpfung der streitgegenständlichen Veröffentlichung mit der Ankündigung eines konkreten redaktionellen Beitrages (über einen Dritten) schon den Anspruch des Klägers in Wegfall geraten lassen würde.

    Dabei sind alle tatsächlichen Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere der Bekanntheitsgrad und der Sympathie-/Imagewert/Marktwert des Abgebildeten, die Auflagenstärke und Verbreitung, die Art und Gestaltung der Veröffentlichung sowie ihre Werbewirkung und ihr Aufmerksamkeitswert, aber auch die Art und Weise der Gestaltung der Veröffentlichung und die Rolle, die dem Betroffenen (etwa als Testimonial) zugeschrieben wird, ob der Betroffene für andere Werbeauftritte faktisch "gesperrt" wird usw. (vgl. etwa nur BVerfG v. 05.03.2009 - 1 BvR 127/09, juris Rn. 23; BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 - F Rn. 43; v. 14.04.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557, 558 - R; Senat v. 11.08.2015 - 15 U 26/15, BeckRS 2016, 18841 Rn. 16 f.; Überblick bei Wanckel , in: Paschke u.a., a.a.O., 42. Abschn. Rn. 52 m.w.N.; für Abstellen auf abzuschöpfenden Nutzungswert indes Etting , Bereicherungsausgleich und Lizenzanalogie bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Diss.

    Denn auch der Bundesgerichtshof hat jedenfalls für eher atypische Nutzungen - wie etwa die nur vorgeschobene redaktionelle Berichterstattung im Fall BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 - F - selbst bei Fehlen eines "Lizenzmarkts" dennoch ohne weiteres eine Lizenzanalogie zugesprochen und auch der Senat hat für die - ebenfalls nicht typische - "Doppelgängerwerbung" keine Bedenken an einer Haftung dem Grunde nach gehabt (Senat v. 06.03.2014 - 15 U 133/13, GRUR-RR 2015, 318; vgl. mit Abzug für Doubles auch OLG München v. 17.01.2003 - 21 U 2664/01, AfP 2003, 272; OLG Karlsruhe v. 30.01.1998 - 14 U 210/95, AfP 1998, 326).

  • OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 46/18

    Endlich scharf - Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Jan

    Die Entscheidung darüber, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke verwandt wird, ist wesentlicher Bestandteil des Persönlichkeitsrechts ist (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.2012 - I ZR 234/10, juris Rn. 17; BGH, Urt. v. 29.10.2009 - I ZR 65/07, juris Rn. 14; BGH, Urt. v. 18.11.2010 - I ZR 119/08, juris Rn. 12).

    Eingegriffen wurde in diese vermögensrechtliche Komponente des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dadurch, dass der Kläger - wie sich aus einer Zusammenschau der Abbildung seines Bildnisses sowie der Textberichterstattung ergibt - ohne seine Zustimmung für Werbezwecke vereinnahmt wurde (vgl. zum Beeinträchtigungscharakter BGH, Urt. v. 31.5.2012 - I ZR 234/10, juris Rn. 16; BGH, Urt. v. 18.11.2010 - I ZR 119/08, juris Rn. 12).

    Ob ein Bild zur Werbung eingesetzt wird, ist aus der Sicht des Durchschnittslesers zu beurteilen, wobei es nicht erforderlich ist, dass die Abbildung in einer Werbung verwandt wird, die offen als solche ausgewiesen wird (BGH, Urt. v. 14.3.1995 - VI ZR 52/94, juris Rn. 12; BGH, Urt. v. 31.5.2012 - I ZR 234/10, juris Rn. 17).

    Der Anwendungsbereich dieser Regelung ist auch im Falle einer Werbeanzeige eröffnet, wenn diese nicht ausschließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens, sondern daneben auch einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.2012 - I ZR 234/10, juris Rn. 22; BGH, Urt. v. 29.10.2009 - I ZR 65/07, juris Rn. 15).

  • LG Berlin, 20.05.2013 - 27 O 632/12

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Film über Technoviking

    Die unbefugte kommerzielle Nutzung seines Bildnisses stellt einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild dar und begründet grundsätzlich - neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch - einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (BGH v. 31.5.2012, I ZR 234/10, juris Rn. 42 m.w.N.).
  • OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18

    Fahrradhelmkampagne - Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden -

    Bei der Abwägung tritt zudem noch - was das Landgericht ebenfalls zutreffend gewürdigt hat - die heimliche Anfertigung der Fotos hinzu (zur Abwägungsrelevanz BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, GRUR 2018, 549 Rn. 33; v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Rn. 35 und EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, NJW 2012, 1053 Rn. 113, v. 16.01.2014 - 13258/09, AfP 2015, 137 Rn. 39 ff.).
  • OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Berichterstattung über den privaten

    In welchem Verhältnis diese Linie des BGH zum Duktus einiger älterer Entscheidungen steht, die auch bei Fotos aus dem öffentlichen Raum oft wegen eines thematischen Bezugs eher von einem Eingriff in die Privatsphäre ausgegangen zu sein scheinen (BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Tz. 31 ff. - Playboy am Sonntag; BGH v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08, GRUR 2009, 664 Tz. 13 - Sabine Christiansen mit Begleiter; BGH v. 19.06.2007 - VI ZR 12/06, NJW 2007, 3440 Tz. 14- Grönemeyer), bedarf keiner Vertiefung.

    Diese "berechtigte Erwartung" kann nicht nur bei einer durch räumliche Privatheit und Abgeschiedenheit geprägten Situation (etwa in einem kleinen Gartencafé/Restaurant), sondern auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit in anderen Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags bestehen (vgl. BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28 sowie BGH v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06, GRUR 2008, 1024 Tz. 24 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca; BGH v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08, GRUR 2009, 664 Tz. 8 - Sabine Christiansen mit Begleiter; BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Tz. 31 ff. - Playboy am Sonntag Tz. 35 f.; grundlegend auch EGMR v. 24.06.2004 - 59320/00, NJW 2004, 2647 Tz. 74 f. - Caroline von Hannover/Deutschland; BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07, 1606/07, 1626/07, BVerfGE 120, 180 = NJW 2008, 1793 Rn. 69).

    Allerdings bedarf es gerade bei unterhaltenden Inhalten in besonderem Maß der abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen der Betroffenen (siehe neben den bereits zitierten Entscheidungen etwa auch BGH v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06, GRUR 2008, 1024 Tz. 20 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca; BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Tz. 31 ff. - Playboy am Sonntag Tz. 36).

  • OLG Köln, 05.11.2013 - 15 U 44/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild

    Die Klägerin wird durch diese werbliche Verwendung ihres Bildnisses in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in der Ausformung des Rechts am eigenen Bild verletzt, welches über die ideellen Aspekte des Persönlichkeitsschutzes hinaus auch das Bestimmungsrecht umfasst, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis kommerzialisiert, insbesondere für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll (ganz h. M., vgl. zuletzt: BGH, NJW 2013, 793 - "Playboy am Sonntag" - Rdn. 15 m. w. Nachw.).

    Ein solches schutzwürdiges Informationsinteresse fehlt bei Werbeanzeigen, wenn sie ausschließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens dienen (vgl. BGH, GRUR 2013, 196 -Playboy am Sonntag" - Rdn. 22; BGH, GRUR 2011, 647 - "Markt & Leute" - Rdn. 15; BGH, GRUR 2010, 546 - "Der strauchelnde Liebling" - Rdn. 15; BGH GRUR 2007, 139 - "Rücktritt des Finanzministers" - Rdn. 15; BGHZ 20, 345/350 f - "Paul Dahlke" - jew. mit weiteren Nachweisen).

  • OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 139/18

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Prominenten durch

    cc) Zudem sind - was abwägungsrelevant ist (st. Rspr., vgl. BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, GRUR 2018, 549 Rn. 33; v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Rn. 35 und etwa EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, NJW 2012, 1053 Rn. 113, v. 16.01.2014 - 13258/09, AfP 2015, 137 Rn. 39 ff. ) und hier ebenfalls mit dem Landgericht ganz deutlich für den Kläger streitet - die streitgegenständlichen Fotos heimlich aus größerer Entfernung mittels eines Teleobjektivs angefertigt worden.
  • LG Köln, 25.07.2018 - 28 O 74/18
    Anerkannt ist im Ausgangspunkt zunächst, dass Werbung für ein Produkt nicht nur darin bestehen kann, wenn der Werbewert oder das Image einer abgebildeten Person auf das zu bewerbende Produkt übertragen wird, sondern vielmehr bereits dann vorliegt, wenn die Aufmerksamkeit der Werbeadressaten durch die Abbildung einer Person auf das zu bewerbende Produkt gelenkt wird (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.2012, I ZR 234/10 - Playboy am Sonntag, juris Rn. 17 f.; Urt. v. 18.11.2010, I ZR 119/08 - Markt & Leute, juris Rn. 33, 48) bzw. aufgrund der Darstellung bei dem Leser eine gedankliche Verbindung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt entsteht (BGH, Urt. v. 11.3.2009, I ZR 8/07 - Wer wird Millionär?, juris Rn. 13).

    Die Kammer ist der Auffassung, dass in Fällen wie dem vorliegenden darüber hinaus nicht zu verlangen ist, dass dem Beitrag ein "generell werbender Charakter" für das beworbene Produkt zukommen müsste (vgl. BGH v. 31.5.2012, a.a.O. juris Rn. 18), und in Fällen, in denen dies zu verneinen wäre, im Umkehrschluss bereits aus diesem Grunde nicht von Werbung, sondern von einer publizistisch-redaktionellen Verwendung des Bildnisses auszugehen wäre, die dann - unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit - nicht Grundlage für einen Lizenzentschädigungsanspruch sein könnte.

  • LG Köln, 18.07.2018 - 28 O 378/17

    Abwägung zwischen den Rechten der Abgebildeten und den Rechten der Presse i.R.d.

    In welchem Verhältnis diese Linie des BGH zum Duktus einiger älterer Entscheidungen steht, die auch bei Fotos aus dem öffentlichen Raum oft wegen eines thematischen Bezugs eher von einem Eingriff in die Privatsphäre ausgegangen zu sein scheinen (BGH Urt. v. 31.05.2012 - I ZR 234/10 - Playboy am Sonntag; BGH Urt. v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08 - Sabine Christiansen mit Begleiter; BGH Urt. v. 19.06.2007 - VI ZR 12/06 - Grönemeyer), ist nicht zu vertiefen.

    Diese "berechtigte Erwartung" kann nicht nur bei einer durch räumliche Privatheit und Abgeschiedenheit geprägten Situation (etwa in einem kleinen Gartencafé/Restaurant), sondern auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit in anderen Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags bestehen (vgl. BGH Urt. v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, sowie BGH Urt. v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca; BGH Urt. v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08 - Sabine Christiansen mit Begleiter; BGH Urt. v. 31.05.2012 - I ZR 234/10 - Playboy am Sonntag).

    Allerdings bedarf es gerade bei unterhaltenden Inhalten in besonderem Maß der abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen der Betroffenen (siehe neben den bereits zitierten Entscheidungen etwa auch BGH Urt. v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca; BGH Urt. v. 31.05.2012 - I ZR 234/10 - Playboy am Sonntag).

  • LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 400/12
  • LG Köln, 28.02.2018 - 28 O 269/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verwendung des Bildnisses eines

  • OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 156/18

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der

  • OLG Köln, 11.08.2015 - 15 U 26/15

    Höhe des Schadens bei Verletzung des Rechts am eigenen Bild

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Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2012 - I ZR 234/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,40085
BGH, 12.12.2012 - I ZR 234/10 (https://dejure.org/2012,40085)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2012 - I ZR 234/10 (https://dejure.org/2012,40085)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - I ZR 234/10 (https://dejure.org/2012,40085)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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