Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.04.1997

Rechtsprechung
   BGH, 27.01.1994 - I ZR 234/91   

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https://dejure.org/1994,1983
BGH, 27.01.1994 - I ZR 234/91 (https://dejure.org/1994,1983)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1994 - I ZR 234/91 (https://dejure.org/1994,1983)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - I ZR 234/91 (https://dejure.org/1994,1983)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    International registrierte Marke - Export - Markenbenutzung im Ausland - Arzneimittel - Abweichen der Packungsgrößen - Original-Blister - Umverpackung ohne Herstellerhinweis - Verschleierte Beschränkung - Handelsverkehr - Abschottung der Märkte - Vermarktungssystem

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den EU-Mitgliedstaaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 30, Art. 36, Art. 177 Abs. 3
    "Mexitil"; Zulässigkeit der Umverpackung und des Reimports von Arzneimitteln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Warenzeichengesetz, § 15
    Freier Warenverkehr, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3040 (Ls.)
  • MDR 1994, 571
  • GRUR 1994, 376
  • GRUR Int. 1994, 521
  • EuZW 1994, 379
  • BB 1994, 433
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.04.1997 - I ZR 234/91

    Durch den Umkarton mittels eines ausgeschnittenen Fensters geschaffene Verbindung

    Durch Beschluß vom 27. Januar 1994 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 177 Abs. 3 EGV folgende Fragen zur Auslegung von Art. 30, 36 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 1994, 376 [BGH 27.01.1994 - I ZR 234/91] = WRP 1994, 240 - Mexitil):.
  • OLG Köln, 29.07.1994 - 6 U 266/93

    Europäische Gemeinschaft; Handelsbeschränkungen

    Dies gilt auch dann, wenn bei der Prüfung, ob vorliegend von einer unzulässigen Neukennzeichnung auszugehen ist, in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in den Beschlüssen vom 27.1.1994 "kerlone" - I ZR 191/91 - (GRUR 1994/374 f.), "Mexitil" - I ZR 234/91 - (GRUR 1994/376 f.), "Sermion" - I ZR 65/92 (GRUR 1994/374 f.) "vorrangig auf den verordnenden Arzt und den Apotheker abzustellen ist, da diese bei der Rezeptierung und der Ausgabe des Medikaments sich Gedanken über den Hersteller zu machen haben".
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Rechtsprechung
   BGH, 10.04.1997 - I ZR 234/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,8595
BGH, 10.04.1997 - I ZR 234/91 (https://dejure.org/1997,8595)
BGH, Entscheidung vom 10.04.1997 - I ZR 234/91 (https://dejure.org/1997,8595)
BGH, Entscheidung vom 10. April 1997 - I ZR 234/91 (https://dejure.org/1997,8595)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Durch den Umkarton mittels eines ausgeschnittenen Fensters geschaffene Verbindung zwischen äußerer Packung und dem Zeichen auf einer Originalpackung als Kennzeichen - Klagezeichen als integrierter Bestandteil der äußeren Verpackung - Erschöpfung eines Warenzeichenrechts ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Warenzeichengesetz, § 15 und 24
    Freier Warenverkehr, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1997, 925
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.02.2007 - I ZR 77/04

    AIDOL

    Die Erschöpfung tritt vorbehaltlich des § 24 Abs. 2 MarkenG hinsichtlich aller Handlungen ein, die nach § 14 Abs. 3 und 4 MarkenG eine Verletzung der Marke darstellen können (vgl. BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 65/92, GRUR 1997, 629, 632 = WRP 1997, 742 - Sermion II; Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 234/91, GRUR Int. 1997, 925, 927 f. - Mexitil II; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 24 Rdn. 49; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 24 Rdn. 40 m.w.N.).
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