Rechtsprechung
   BGH, 06.02.1997 - I ZR 234/94   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit als Kraftfahrzeug-Sachverständiger - Verwendung der Bezeichnung "Sachverständiger" - Voraussetzungen einer irreführenden Angabe

  • werbung-schenken.de

    Selbsternannter Sachverständiger

    UWG § 3
    Irreführung/Leistungsfähigkeit

  • captain-huk.de

    Zur Sachverständigenqualifikation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    "Selbsternannter Sachverständiger"; Werbung eines selbsternannten Sachverständigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sachverständiger" kraft Selbstbezeichnung?

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1997, Seite 222

  • wertis.de (Kurzinformation und Auszüge)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer darf sich als "Sachverständiger" bezeichnen? (IBR 1997, 479)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1193
  • MDR 1997, 1049
  • GRUR 1997, 758
  • NZV 1997, 400
  • BB 1997, 1760



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00

    H.I.V. "POSITIVE" II

    Die Klägerin ist für den erhobenen Anspruch prozeßführungsbefugt (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG; vgl. BGH, Urt. v. 6.2.1997 - I ZR 234/94, GRUR 1997, 758, 759 = WRP 1997, 946 - Selbsternannter Sachverständiger, m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 2 U 61/10

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Früchtequark

    Bei der Klägerin wird allerdings in ständiger Rechtsprechung angenommen, sie erfülle die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, wobei sie die Anforderung der Zugehörigkeit einer erheblichen Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, bereits über die Mitgliedschaft der Industrie- und Handelskammern erfüllt; ein solcher Verband ist nämlich stets anspruchsberechtigt (BGH GRUR 1997, 758, 759 - Selbst ernannter Sachverständiger ; BGH NJWE-WettbR 1996, 18; BGH NJW 1995, 724, 725 - Laienwerbung für Optiker ; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 8 Rdnr. 3.43; Fezer-Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rdnr. 258).
  • BGH, 22.04.1999 - I ZR 108/97

    Tierheilpraktiker

    Täuschende Berufsangaben genießen grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Schutz (BGH, Urt. v. 6.2.1997 - I ZR 234/94, GRUR 1997, 758, 759 = WRP 1997, 946 - Selbsternannter Sachverständiger, m.w.N.).

    Das Verbot irreführender Werbung dient vielmehr allein dazu, schützenswerte Interessen der Abnehmer und Mitbewerber zu wahren (vgl. BGH GRUR 1997, 758, 760 - Selbsternannter Sachverständiger, m.w.N.).

  • OLG München, 15.01.2015 - 6 U 1186/14

    Irreführende Werbung für augenärztliches Behandlungszentrum

    Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass ein Verband, dem wie dem Kläger Industrie- und Handelskammern angehören, stets anspruchsberechtigt ist, zumal diese ihrerseits nach § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG anspruchsberechtigt sind (vgl. BGH GRUR 1995, 122 - Laienwerbung für Augenoptiker; BGH GRUR 1995, 358, 359 - Folgeverträge II; BGH GRUR 1997, 758, 759 - Selbst ernannter Sachverständiger; BGH GRUR 1997, 933, 934 - EP; OLG Rostock, WRP 2015, 66 Tz. 13; Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 8 Rn. 3.43 m. w. N.).
  • OLG Jena, 19.09.2013 - 1 U 194/13

    Unzumutbarkeit schon nach erstem Nachbesserungsversuch möglich!

    Der BGH sieht den Kläger dementsprechend in ständiger Rechtsprechung in umfassendem Umfang als prozessführungsbefugt an, weil ihm unter anderem sämtliche Industrie- und Handelskammern angehören (vgl. BGH GRUR 1995, 122 - Laienwerbung; BGH GRUR 1997, 758 - Selbsternannter Sachverständiger).
  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 94/97

    übertriebenes Anlocken

    Das Berufungsgericht hat zutreffend und im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122 = WRP 1995, 104 - Laienwerbung für Augenoptiker; Urt. v. 6.2.1997 - I ZR 234/94, GRUR 1997, 758, 759 = WRP 1997, 946 - Selbsternannter Sachverständiger) angenommen, daß die Klägerin für die Geltendmachung des fraglichen Unterlassungsanspruchs prozeßführungsbefugt ist; die Revisionserwiderung hat hiergegen keine Rügen erhoben.
  • OLG München, 30.04.2009 - 29 U 5351/08

    Spielbankwerbung als Wettbewerbsverstoß: Aktivlegitimation der Zentrale zur

    Angesichts der umfassenden Aktivlegitimation der Klägerin (vgl. BGH GRUR 1995, 122 - Laienwerbung für Augenoptiker; BGH GRUR 1997, 758, 759 -Selbsternannter Sachverständiger; Fezer/Büscher, UWG, § 8, Rdn. 200; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., Einl. Rdn. 2.29) ist auch im vorliegenden Verfahren davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG bei der Klägerin vorliegen.

    Denn der Klägerin gehören sämtliche Industrie- und Handelskammern an, die ihrerseits zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen innerhalb ihres weiten Aufgabenbereichs aktivlegitimiert sind und damit auch die Aktivlegitimation der Klägerin vermitteln (vgl. BGH GRUR 1997, 758, 759 - Selbsternannter Sachverständiger).

  • LG Bonn, 10.06.2015 - 16 O 38/14

    Werbung mit der Bezeichnung "Zertifizierter Bausachverständiger" irreführend?

    Das schließt die Anwendung des UWG nicht aus, d.h. die Bezeichnung darf nicht in einer gegen das UWG verstoßenden Weise verwendet werden (vgl. BGH GRUR 1997, 758, 759).

    Von einem "Sachverständigen" wird erwartet, dass er über die erforderliche Sachkunde in einem bestimmten Fachgebiet verfügt, d.h. über ein uneingeschränkt fundiertes Fach- und Erfahrungswissen sowie regelmäßig einen entsprechenden berufsqualifizierenden Ausbildungs- oder Studienabschluss (vgl. BGH GRUR 1997, 758, 759; OLG Stuttgart NZBau 2008, 326, 327).

  • OLG Hamm, 26.03.2013 - 4 U 176/12

    Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen

    Das Erfordernis der "erheblichen Zahl von Unternehmern, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben" erfüllt der Kläger schon deshalb, weil ihm sämtliche Industrie- und Handelskammern, der Deutsche Handwerkskammertag und viele örtliche Handwerkskammern angehören (vgl. BGH, GRUR 1997, 758 m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 07.09.2007 - 4 U 24/07

    Irreführende Werbung: Angebot eines Lehrgangs zum "Fachexperten für Psychologie"

    Zu Unrecht beruft sich die Beklagte für ihre abweichende Auffassung auf die Entscheidung des BGH zum "selbsternannten Sachverständigen" (BGH, GRUR 1997, 758).

    Der Umstand, dass möglicherweise einzelne "Fachexperten für Psychologie" diese Berufsbezeichnung aufgrund ihres Wissensstandes zu Recht führen (entsprechend der Entscheidung des BGH zum "selbsternannten Sachverständigen" GRUR 1997, 758, 759, 760), kann dem Unterlassungsanspruch des Klägers daher nicht entgegenstehen.

  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12

    Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein

  • KG, 11.03.2016 - 5 U 83/15

    Übernachtungswerbung 50% günstiger als Hotels

  • OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11

    Wettbewerbsverstoß: Aufforderung eines Haftpflichtversicherers zur Einwilligung

  • OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3438/11

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit eines Arzneimittellieferservice

  • LG München I, 12.11.2014 - 37 O 6608/14

    50 % Rabatt, Sky-Fernsehen

  • OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10

    Irreführung durch Bewerbung älterer Musiktitel ohne Hinweise auf die

  • OLG Celle, 05.09.2007 - 13 U 62/07

    Wettbewerbsrecht: Angebot einer in Niedersachsen durchgeführten Lotterie in

  • LG Aachen, 13.01.2015 - 41 O 60/14

    20 Jahre alte Ware ist nicht neu

  • OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 2 U 21/11

    Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung durch die

  • KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10

    Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der

  • OLG Stuttgart, 17.03.2005 - 2 U 173/04

    Preisangabe bei der Handy-Werbung: Anforderungen an die gute Lesbarkeit eines

  • LG Bonn, 30.09.2011 - 16 O 104/10

    Nach einem entsprechendem Anerkenntnis besteht ein Anspruch auf Unterlassung der

  • LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13

    Irreführende Preisangaben im Internet: Pflichtangaben bei der Werbung für den

  • OLG Karlsruhe, 13.07.2006 - 4 U 12/04

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Algenpulverprodukts mit den

  • OLG Celle, 22.03.2001 - 13 U 112/00

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Zeitungswerbung einer Kraftfahrzeugwerkstatt mit

  • LG Essen, 12.07.2018 - 43 O 16/18

    Werbung mit Anerkennung als Sachverständiger muss prüfenden Verband richtig

  • LG Dresden, 10.01.2006 - 42 O 332/05
  • LG Mannheim, 01.04.2005 - 7 O 404/04

    Vergabe von Bauleistungen für einen öffentlichen Auftraggeber durch ein

  • OLG München, 10.12.2009 - 29 U 3789/09

    Wettbewerbsverstoß: Verteilung einer Patienteninformation zur Krankenkassenwahl

  • LG Bonn, 07.09.2011 - 16 O 15/11

    Rechtmäßigkeit der Bezeichnung als "Bau-Sachverständiger" bei geschäftlichen

  • LG Düsseldorf, 25.09.2013 - 12 O 161/12

    Hervorrufen des Eindrucks einer Bestellung zum Sachverständigen durch eine

  • OLG München, 05.03.2007 - 29 U 5449/06

    Auch "freier" Sachverständiger bedarf fundierten Fachwissens

  • OLG Hamburg, 29.03.2012 - 15 U 16/12
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