Rechtsprechung
   BGH, 31.10.2018 - I ZR 235/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erlaubnis der pharmazeutischen Unternehmer zur Abgabe der kostenlosen Fertigarzneimittel auch an Apotheker mit der Aufschrift "zu Demonstrationszwecken" auf den Verpackungen; Abgabe von Mustern eines Fertigarzneimittels an Apotheken als Apothekenmuster hinsichtlich des Verbots der Gewährung von Zuwendungen oder sonstigen Werbegaben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH vor: Dürfen pharmazeutische Unternehmen kostenlose Fertigarzneimittel mit Verpackungsaufschrift "zu Demonstrationszwecken" auch an Apotheker abgeben ?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17  

    Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker

    Der von der Berufung angeführte Erwägungsgrund 51 ändert hieran schon deshalb nichts, weil Artikel 96 Absatz 2 der Richtlinie die Mitgliedstaaten zum Erlass strengerer Vorschriften ermächtigt, wovon die Bundesrepublik in § 47 Absatz 3 AMG Gebrauch gemacht hat (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 29. September 2016 - 6 U 161/15, juris Rn. 25; die Revision gegen dieses Urteil wird beim Bundesgerichtshof unter dem Az. I ZR 235/16 geführt).
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