Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § ... 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG, § 23 Nr. 3 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 23 MarkenG, § 24 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, § 14 Abs. 2 MarkenG, Art. 5 Abs. 2 Richtlinie 2008/95/EG, Art. 5 Abs. 2 MarkenRL, Art. 10 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2015/2436 (MarkenRL nF), § 24 Abs. 2 MarkenG, § 24 Abs. 1 MarkenG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL, Art. 6 Abs. 1 MarkenRL, § 14 Abs. 3, 4 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG, Art. 7 RL 89/104/EWG, § 21 Abs. 4 MarkenG, § 242 BGB, Art. 7 Abs. 2 der MarkenRL, § 319 ZPO, § 21 MarkenG, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO

  • openjur.de

    Keine-vorwerk-vertretung

    § 242 BGB; §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 1, 21 Abs. 4, 23, 24 MarkenG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    keine-vorwerk-vertretung

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Berichtigung des Leitsatzes

  • JurPC

    Keine-vorwerk-vertretung

  • Jurion

    Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen "keine-vorwerk-vertretung.de"; Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers; Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke

  • Betriebs-Berater

    Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers - "keine-vorwerk-vertretung"

  • online-und-recht.de

    Unzulässige Markenverwendung bei Domain-Namen; Keine-Vorwerk-Vertretung

  • kanzlei.biz

    "keine-vorwerk-vertretung.de" verletzt die Marke "Vorwerk"

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers ist eine unlautere Ausnutzung der Werbewirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen "keine-vorwerk-vertretung.de"; Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers; Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: keine-vorwerk-vertretung

    Markenrecht: keine-vorwerk-vertretung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Domain keine-vorwerk-vertretung.de für einen Online-Shop der auch kompatible Produkte anderer Hersteller und Fremdprodukte vertreibt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2019, 165
  • K&R 2019, 116
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