Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Vorbeugende Unterwerfungserklärung

    BGB § 823 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Vorbeugende Unterwerfungserklärung - Zur Frage ob und wann die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Vorbeugende Unterwerfungserklärung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB
    Rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigen: Unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung - Vorbeugende Unterwerfungserklärung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung (zur Abwehr kostenpflichtiger Filesharing-Abmahnungen) ist nicht rechtswidrig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einordnung der unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung als einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Vorbeugende Unterwerfungserklärung

    § 823 Abs. 1 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; BGB § 823 Abs. 1
    Einordnung der unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung als einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorbeugende Unterwerfungserklärung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Abgabe vorbeugender Unterlassungserklärung kein Spam

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vorbeugende Unterlassungserklärungen sind zulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Entgegennahme vorbeugender Unterlassungserklärungen löst keine RA-Gebühren aus

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung (bei Filesharing-Abmahnung) ist nicht rechtswidrig / Vorbeugende jetzt modUE abschicken oder nicht?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharingfällen keine unzumutbare Belästigung - vorbeugende Unterlassungserklärungen sind dennoch nicht (!) zu empfehlen

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil zu vorbeugenden Unterlassungserklärungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Entgegennahme vorbeugender Unterlassungserklärung durch Kanzlei löst keine Gebühren aus

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anwaltsgebühren nach vorbeugender Unterwerfungserklärung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorbeugende Unterwerfungserklärung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Erstattung von Anwaltsgebühren nach vorbeugender Unterwerfungserklärung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ungefragte Zusendung vorbeugender Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen doch erlaubt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Vorbeugende Unterlassungserklärung sind kein SPAM

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharingfällen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgegennahme vorbeugender Unterlassungserklärungen durch Abmahnkanzlei löst keine RA-Gebühren aus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2760
  • MDR 2013, 1111
  • GRUR 2013, 917
  • MMR 2014, 316
  • MIR 2013, Dok. 049
  • BB 2013, 2050
  • K&R 2013, 662
  • ZUM 2013, 884
  • afp 2013, 396



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13  

    Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos

    Unmittelbare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb, gegen die § 823 Abs. 1 BGB Schutz gewährt, sind nur diejenigen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11, GRUR 2013, 917 Rn. 16 = WRP 2013, 1196 - Vorbeugende Unterwerfungserklärung, mwN).

    a) Das Recht am Gewerbebetrieb ist ein offener Tatbestand, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit den konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben (BGH, GRUR 2013, 917 Rn. 18 - Vorbeugende Unterwerfungserklärung, mwN).

  • OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17  

    Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

    Unmittelbare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb, gegen die § 823 Abs. 1 BGB Schutz gewährt, sind nur diejenigen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen [BGH Urt. v. 28.2.2013 - I ZR 237/11 - Rn. 16].
  • OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14  

    Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf

    a) Das Recht am Gewerbebetrieb ist ein offener Tatbestand, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit den konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben (BGH, Urteil v. 28.02.2013, I ZR 237/11, GRUR 2013, 917, 918 m.w.N.).
  • LG Freiburg, 19.12.2017 - 11 O 179/17  

    IT-Recht: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die

    Unmittelbare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb, gegen die § 823 Abs. 1 BGB Schutz gewährt, sind nur diejenigen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGH, Urteil vom 06. Februar 2014 - I ZR 75/13 -, Rn. 12, juris; BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11, GRUR 2013, 917 Rn. 16 = WRP 2013, 1196 - Vorbeugende Unterwerfungserklärung, m.w.N.).

    36 Das Recht am Gewerbebetrieb ist ein offener Tatbestand, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit den konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben (BGH, GRUR 2013, 917 Rn. 18 - Vorbeugende Unterwerfungserklärung, mwN).

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