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   BGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11   

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https://dejure.org/2013,3555
BGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11 (https://dejure.org/2013,3555)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2013 - I ZR 237/11 (https://dejure.org/2013,3555)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11 (https://dejure.org/2013,3555)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Vorbeugende Unterwerfungserklärung

    BGB § 823 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Vorbeugende Unterwerfungserklärung - Zur Frage ob und wann die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Vorbeugende Unterwerfungserklärung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB
    Rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigen: Unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung - Vorbeugende Unterwerfungserklärung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung (zur Abwehr kostenpflichtiger Filesharing-Abmahnungen) ist nicht rechtswidrig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung der unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung als einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Vorbeugende Unterwerfungserklärung

    § 823 Abs. 1 BGB

  • info-it-recht.de

    Vorbeugende Unterlassungserklärung

  • Betriebs-Berater

    Zur unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; BGB § 823 Abs. 1
    Einordnung der unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung als einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorbeugende Unterwerfungserklärung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Abgabe vorbeugender Unterlassungserklärung kein Spam

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vorbeugende Unterlassungserklärungen sind zulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Entgegennahme vorbeugender Unterlassungserklärungen löst keine RA-Gebühren aus

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung (bei Filesharing-Abmahnung) ist nicht rechtswidrig / Vorbeugende jetzt modUE abschicken oder nicht?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharingfällen keine unzumutbare Belästigung - vorbeugende Unterlassungserklärungen sind dennoch nicht (!) zu empfehlen

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil zu vorbeugenden Unterlassungserklärungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Entgegennahme vorbeugender Unterlassungserklärung durch Kanzlei löst keine Gebühren aus

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anwaltsgebühren nach vorbeugender Unterwerfungserklärung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorbeugende Unterwerfungserklärung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Erstattung von Anwaltsgebühren nach vorbeugender Unterwerfungserklärung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ungefragte Zusendung vorbeugender Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen doch erlaubt

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Filesharing und Abmahnungen: Ist die Abgabe einer "vorbeugenden Unterlassungserklärung" erlaubt?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Vorbeugende Unterlassungserklärung sind kein SPAM

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharingfällen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgegennahme vorbeugender Unterlassungserklärungen durch Abmahnkanzlei löst keine RA-Gebühren aus

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung für vorbeugende Unterlassungserklärung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2760
  • MDR 2013, 1111
  • GRUR 2013, 917
  • MMR 2014, 316
  • MIR 2013, Dok. 049
  • BB 2013, 2050
  • K&R 2013, 662
  • ZUM 2013, 884
  • afp 2013, 396
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18

    Internetbewertungsportal

    Durch den dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewährten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben (vgl. Senat, Urteile vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17, NJW 2019, 781 Rn. 16; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11, BGHZ 193, 227 Rn. 19, 21; BGH, Urteile vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, GRUR 2014, 904 Rn. 12; vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11, GRUR 2013, 917 Rn. 16; siehe weiter BVerfGE 105, 252, 278; BVerfGK 18, 33, 41; 3, 337, 347).

    Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehen (vgl. Senat, Urteile vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17, NJW 2019, 781 Rn. 16; vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 317; BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11, GRUR 2013, 917 Rn. 16).

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

    Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem

    Durch den dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewährten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben (vgl. Senat, Urteile vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17, NJW 2019, 781 Rn. 16; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11, BGHZ 193, 227 Rn. 19, 21; BGH, Urteile vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, GRUR 2014, 904 Rn. 12; vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11, GRUR 2013, 917 Rn. 16; siehe weiter BVerfGE 105, 252, 278; BVerfGK 18, 33, 41; 3, 337, 347).

    Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehen (vgl. Senat, Urteile vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17, NJW 2019, 781 Rn. 16; vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 317; BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11, GRUR 2013, 917 Rn. 16).

  • BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17

    Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

    Durch den dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewährten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben (vgl. Senat, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11, BGHZ 193, 227 Rn. 19, 21; BGH, Urteile vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, GRUR 2014, 904 Rn. 12 - Aufruf zur Kontokündigung; vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11, GRUR 2013, 917 Rn. 16 - Vorbeugende Unterwerfungserklärung).

    Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehen (vgl. Senat, Urteil vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 317; BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11, GRUR 2013, 917 Rn. 16 - Vorbeugende Unterwerfungserklärung).

    Darüber hinaus hat es das betroffene Presseunternehmen selbst in der Hand, ob und inwieweit es sich weiter damit befasst (vgl. zur vorbeugenden Rechtsverteidigung durch unaufgeforderte Übersendung einer mit einem Vertragsstrafeversprechen verbundenen Unterwerfungserklärung BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11, GRUR 2013, 917 Rn. 23 - Vorbeugende Unterwerfungserklärung).

    Angesichts des Umstands, dass es zur Aufgabe der Presse gehört, beabsichtigte Berichterstattungen daraufhin zu überprüfen, ob sie Persönlichkeitsrechte davon Betroffener verletzen würden, kann hierin aber jedenfalls grundsätzlich nicht der Versuch einer unzulässigen Einflussnahme gesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11, GRUR 2013, 917 Rn. 21 f., 23 - Vorbeugende Unterwerfungserklärung).

  • BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13

    Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos

    Unmittelbare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb, gegen die § 823 Abs. 1 BGB Schutz gewährt, sind nur diejenigen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11, GRUR 2013, 917 Rn. 16 = WRP 2013, 1196 - Vorbeugende Unterwerfungserklärung, mwN).

    a) Das Recht am Gewerbebetrieb ist ein offener Tatbestand, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit den konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben (BGH, GRUR 2013, 917 Rn. 18 - Vorbeugende Unterwerfungserklärung, mwN).

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18

    Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Fitnesstudios in einem

    Durch den dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewährten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben (vgl. Senat, Urteile vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17, NJW 2019, 781 Rn. 16; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11, BGHZ 193, 227 Rn. 19, 21; BGH, Urteile vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, GRUR 2014, 904 Rn. 12; vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11, GRUR 2013, 917 Rn. 16; siehe weiter BVerfGE 105, 252, 278; BVerfGK 18, 33, 41; 3, 337, 347).

    Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehen (vgl. Senat, Urteile vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17, NJW 2019, 781 Rn. 16; vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 317; BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11, GRUR 2013, 917 Rn. 16).

  • OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17

    Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

    Unmittelbare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb, gegen die § 823 Abs. 1 BGB Schutz gewährt, sind nur diejenigen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen [BGH Urt. v. 28.2.2013 - I ZR 237/11 - Rn. 16].
  • OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14

    Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf

    a) Das Recht am Gewerbebetrieb ist ein offener Tatbestand, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit den konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben (BGH, Urteil v. 28.02.2013, I ZR 237/11, GRUR 2013, 917, 918 m.w.N.).
  • LG Freiburg, 19.12.2017 - 11 O 179/17

    IT-Recht: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die

    Unmittelbare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb, gegen die § 823 Abs. 1 BGB Schutz gewährt, sind nur diejenigen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGH, Urteil vom 06. Februar 2014 - I ZR 75/13 -, Rn. 12, juris; BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11, GRUR 2013, 917 Rn. 16 = WRP 2013, 1196 - Vorbeugende Unterwerfungserklärung, m.w.N.).

    36 Das Recht am Gewerbebetrieb ist ein offener Tatbestand, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit den konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben (BGH, GRUR 2013, 917 Rn. 18 - Vorbeugende Unterwerfungserklärung, mwN).

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