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   BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16   

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https://dejure.org/2016,38108
BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16 (https://dejure.org/2016,38108)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2016 - I ZR 24/16 (https://dejure.org/2016,38108)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2016 - I ZR 24/16 (https://dejure.org/2016,38108)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com
  • IWW

    Art. 246 Abs. 3 Satz 2 EGBGB, §§ 8, 3, 4 Nr. 2, 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG, § 26 Nr. 8 EGZPO, § 3 ZPO, § 51 Abs. 2 GKG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 12 Abs. 4 UWG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 ZPO, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG, § 12 Abs 4 UWG, § 51 Abs 2 GKG
    Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Heraufsetzung des Streitwerts für eine Revisionszulassung / § 26 Nr. 8 EGZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß einer Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag gegen das Deutlichkeitsgebot

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß einer Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag gegen das Deutlichkeitsgebot

  • rechtsportal.de

    Verstoß einer Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag gegen das Deutlichkeitsgebot

  • datenbank.nwb.de

    Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unlautere Widerrufsbelehrungen - und der Streitwert für die Unterlassungsklage

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Streitwert bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 212
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19

    UKlaG-Streitwert

    Bei der Klage eines Verbraucherverbands kommt es dagegen auf das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher an; maßgebend sind die gerade diesen drohenden Nachteile (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2016 - I ZR 24/16, GRUR 2017, 212 Rn. 9 - Finanzsanierung).
  • BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15

    Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2013  XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014  VIII ZR 160/14, juris Rn. 5; Beschluss vom 5. Februar 2015  I ZR 106/14, juris Rn. 5; Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, VersR 2016, 140; Beschluss vom 15. September 2016  I ZR 24/16, juris Rn. 10).
  • BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17

    Prozessfinanzierer II

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war es dem Kläger nicht erst seit dem Beschluss des Senats vom 15. September 2016 in der Sache I ZR 24/16 (GRUR 2017, 212 Rn. 11) zuzumuten, einen Antrag auf Streitwertherabsetzung zu stellen.
  • OLG Frankfurt, 30.03.2020 - 11 W 8/20

    Streitwert bei Verletzung von Bildrechten eines Berufsfotografen

    Das Unterlassungsinteresse des Klägers wird maßgeblich durch den Wert des verletzten Schutzrechts und der Art des Verstoßes, insbesondere seiner Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Schutzrechtsinhaber (d.h. dem sog. Angriffsfaktor) bestimmt (BGH GRUR 2017, 212 - Finanzsanierung - UWG).
  • OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
    Erstmals mit Beschluss vom 15. September 2016 - I ZR 24/16 - (juris Rn. 11) hat der BGH entschieden, dass auch für die Streitwertermäßigung nach § 12 Abs. 4 UWG in der seit dem 9. Oktober 2013 geltenden Fassung für qualifizierte Einrichtungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG ein weniger strenger Maßstab als bei Wettbewerbsverbänden zugrunde zu legen sei, ohne diesen aber konkret zu definieren.
  • OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17

    Wohnungseigentümer: Streitwert für Protokollberichtigung

    Hiernach bestimmt sich der Streitwert im Rahmen der allgemeinen Wertfestsetzung nach § 3 ZPO allein nach dem Interesse des Klägers (BGH GRUR 2017, 212 [BGH 15.09.2016 - I ZR 24/16] ; BGH NJW 1994, 735 [BGH 10.12.1993 - V ZR 168/92] ; BGH NJW 1970, 2025; Wöstmann in Münchener Kommentar zur ZPO 5. Auflage 2017, § 3 Rn. 4).
  • OLG Karlsruhe, 01.02.2021 - 6 W 55/20

    Eilverfahren - Streitwert gegenüber dem Wert der Hauptsache - § 51 Abs. 4 GKG

    Entscheidend ist bei Unterlassungsanträgen das Interesse des Anspruchstellers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, das maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für die Träger der maßgeblichen Interessen, bestimmt wird (BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 56 - Solarinitiative; GRUR 2017, 212 Rn. 7 - Finanzsanierungen).
  • OLG Frankfurt, 07.01.2021 - 6 W 131/20

    Streitwert für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag wegen Verstoßes gegen

    Entscheidend ist bei Unterlassungsanträgen das Interesse an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, das maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für die Träger der maßgeblichen Interessen bestimmt wird (BGH GRUR 2017, 212 - Finanzsanierung).
  • OLG Stuttgart, 07.01.2016 - 2 U 95/15

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung zur

    Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: I ZR 24/16.
  • OLG Köln, 06.08.2018 - 6 W 72/18

    Streitwert von Unterlassungsanträgen

    Entscheidend ist bei Unterlassungsanträgen das Interesse des Klägers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, das maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für die Träger der maßgeblichen Interessen, bestimmt wird (BGH GRUR 2017, 212 Rn. 8; BGH, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung).
  • OLG München, 05.02.2018 - 29 W 1855/17

    Gebührenstreitwert beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite

  • OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 6 W 56/20

    Faktoren für die Streitwertbemessung bei auf UWG und PAngV gestützem

  • OLG Frankfurt, 15.01.2020 - 6 W 119/19

    Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden

  • OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 W 60/20

    Keine Streitwertbegünstigung nach § 142 MarkenG, wenn der Verletzer bei

  • OLG Stuttgart, 31.01.2018 - 2 W 35/17

    Streitwertbemessung für die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands

  • OLG Frankfurt, 20.04.2020 - 6 W 37/20

    Streitwert bei Verwendung von Fußballvereins-Logos

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2018 - 20 W 55/18

    Streitwert eines Verfahrens nach dem UKlaG

  • OLG München, 17.01.2018 - 29 W 1623/17

    Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage bei Verbraucherverbänden

  • KG, 08.09.2020 - 5 W 1023/20

    Streitwert eines Unterlassungsverfahrens wegen Schleichwerbung einer Influencerin

  • OLG Frankfurt, 06.08.2019 - 6 W 67/19

    Grenzen der indiziellen Bedeutung eigener Streitwertangaben für das verfolgte

  • OLG Frankfurt, 05.08.2019 - 6 W 61/19

    Streitwert für Unterlassungsanspruch eines Verbandes

  • OLG Frankfurt, 19.05.2020 - 6 W 62/19

    Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde bei im Vergleich zu Honorarvereinbarung

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