Volltextveröffentlichungen (2)

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Rechtsschutzbedürfnis

  §§ 1, 3, 13 Abs. 3 UWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Unterlassungsklage gegen Wettbewerbsverstöße auch bei der Möglichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe

Papierfundstellen

• NJW 1980, 1843
• MDR 1980, 380
• GRUR 1980, 241
• BB 1980, 594
• DB 1980, 535

Wird zitiert von ... (49)

• OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Begehung eines identischen …

  Hiergegen erheben die Beklagten keine Einwendungen; es ist auch offensichtlich, dass ein Unterlassungsurteil dem Kläger mehr Rechte einräumt als eine privatschriftliche Unterwerfungserklärung, die ihm daher keine gleichwertige Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet (BGH, GRUR 1980, 241, 242 - Rechtsschutzbedürfnis).
• OLG Köln, 19.12.2014 - 6 U 51/14

  Ansprüche eines Teilnehmers am Amazon-Marketplace auf Unterlassung des Anhängens …

  In einem solchen Fall besteht ein schutzwürdiges Interesse des Klägers daran, den Weg zu beschreiten, der ihm die weiterreichenden Möglichkeiten bietet (BGH, GRUR 1980, 241, 241 - Rechtsschutzbedürfnis).
• LG Köln, 11.07.2013 - 14 O 61/13

  Zweite Unterlassungserklärung höhere Vertragsstrafe

  In diesem Fall kann er nicht mit der Begründung, es fehle das allgemeine Rechtsschutzinteresse, auf die Rechte aus dem Unterwerfungsvertrag verwiesen werden (BGH, GRUR 1980, 241, 242 - Rechtsschutzbedürfnis; OLG Stuttgart, WRP 1982, 547; OLG Stuttgart, WRP 1983, 580).

 
• OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10

  Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: …

  Das allgemeine Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage ergibt sich grundsätzlich aus der Nichterfüllung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs (BGH, GRUR 1980, 241, 242 - Rechtsschutzbedürfnis).

  Jedenfalls muss das Rechtsschutzinteresse dann bejaht werden, wenn die Beklagte, wie im vorliegenden Fall, den Verstoß bestreitet, sie also nicht bereit ist, die Vertragsstrafe zu bezahlen, und diese daher ebenfalls erst im Klagewege durchgesetzt werden müsste (vgl. BGH, GRUR 1980, 241, 242 - Rechtsschutzbedürfnis).

• OLG Zweibrücken, 19.05.2016 - 4 U 45/15

  Urheberrechtsverletzung bei im "Cache" von Internetsuchmaschinen gespeicherten …

  Jedoch konnte der (behauptete) zweite Verstoß eine Wiederholungsgefahr wieder aufleben lassen, mit der Folge, dass dem Kläger dann sowohl der gesetzliche als auch der vertragliche Unterlassungsanspruch zustanden (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 9. November 1979 - I ZR 24/78 - Rechtsschutzbefürfnis - OLG Stuttgart…, Beschluss vom 23. März 1983 - 2 W 22/83 - Köhler/Bornkamm UWG 33. Aufl., § 8 Rdnr. 1.45).
• BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93

  Kurze Verjährungsfrist - Verjährung

  Unterlassungsvereinbarungen schaffen - insoweit den Wirkungen des durch sie verhinderten Titels (§ 218 BGB) vergleichbar - eine ihrerseits nicht der im Wettbewerbsrecht üblichen kurzen Verjährung ausgesetzte Grundlage für Pflichten des Schuldners, deren Verletzung Ansprüche des Gläubigers entstehen läßt, die - wenn von der später näher zu erörternden allein vertragstypischen Regelsanktion der Verwirkung einer Vertragsstrafe abgesehen wird - ihrem Ziel und Umfang nach denjenigen voll entsprechen, die regelmäßig als Folge derselben (erneuten) wettbewerblichen Verletzungshandlung kraft Gesetzes entstehen und vom selben Gläubiger auch neben den Vertragsansprüchen geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1979 - I ZR 24/78, GRUR 1980, 241, 242 = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis;… BGH, Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 237/87, GRUR 1990, 534 [BGH 07.12.1989 - I ZR 237/87] = WRP 1990, 622 - Abruf-Coupon;… näher dazu Teplitzky aaO. Kap. 8 Rdn. 65, Kap. 11 Rdn. 6 u. Kap. 12 Rdn. 11 f.).
• BGH, 07.12.1989 - I ZR 237/87

  Irreführung durch fehlende Belehrung über Widerrufsrecht

  Ein neuer, und zwar auch ein unverschuldeter Wettbewerbsverstoß trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1979 - I ZR 24/78, GRUR 1980, 241 f = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis).
• OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: …

  (2) Für vertragliche Unterlassungsansprüche, bei denen die Unterlassung als Hauptpflicht übernommen wurde - Hauptfall ist die Unterwerfungserklärung, die regelmäßig in diesem Sinne verstanden wird (BGHZ 130, 288 - Kurze Verjährungsfrist ) - ist regelmäßig eine Vertragsstrafe oder Ordnungsgeld für den Verstoß vereinbart, weshalb es insoweit nicht auf den Wegfall der Vermutungswirkung ankommt (…vergleiche Kessen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl. 2016, Kap. 12 Rn. 2 - 5), zumal die Rechtsprechung bei erneuten Verstößen ohne weiteres auch einen klagbaren neuen Anspruch bejaht (…BGH GRUR 2014, 909 Rn. 11 ff. - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich ; BGHZ 130, 288 [292 f.] - Kurze Verjährungsfrist ; BGH GRUR 1980, 241 [242] - Rechtsschutzbedürfnis ;… Kessen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl. 2016, Kap. 12 Rn. 11 - 13).
• BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89

  Wettbewerbsverein IV

  Ein solches Verfahren muß für den Gläubiger im allgemeinen schon deshalb naheliegend erscheinen, weil, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, ein Vertragsstrafeversprechen einem gerichtlichen Titel nicht als gänzlich gleichwertig angesehen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1979 - I ZR 24/78, GRUR 1980, 241, 242 = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis;… Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 157 = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ...I).
• OLG Hamburg, 28.11.2019 - 15 U 29/19

  Missbräuchliche Verfolgung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei …

  Ferner ist es dem bereits vertraglich gesicherten Unterlassungsgläubiger im Grundsatz unbenommen, neben dem vertraglichen Anspruch bzw. einer Vertragsstrafe auch einen neu entstandenen gesetzlichen Unterlassungsanspruch geltend zu machen (s. nur BGH GRUR 1980, 241 - Rechtsschutzbedürfnis und Bornkamm in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, 37. Aufl. 2019, § 12 Rn. 1.228).

  Zwar führt dies nicht dazu, dass der Klägerin generell das Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines neuen Unterlassungsanspruchs abgesprochen werden kann (vgl. BGH GRUR 1980, 241, 242 - Rechtsschutzbedürfnis).

• BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung
• BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80

  Rechtschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei einstweiliger Verfügung ohne …
• BGH, 09.07.1981 - VII ZR 123/80

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr
• OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 1 U 123/05

  Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen § 3 UWG wegen unlauterer Behinderung durch …
• OLG Frankfurt, 18.08.2009 - 11 U 19/09

  Umfang der Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners; Unzumutbarkeit einer …
• BGH, 02.12.1982 - I ZR 121/80

  Rechtsschutzbedürfnis eines auf Unterlassung einer Zeitungsanzeige klagenden …
• LG Münster, 14.01.2015 - 21 O 102/14

  Unerwünschte E-Mail-Werbung im Bereich der Zusendung unter Nichtkonkurrenten ohne …
• BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80

  Senioren-Paß
• BGH, 24.04.1986 - I ZR 56/84

  Sommerpreiswerbung
• OLG Hamburg, 05.12.2007 - 5 U 99/07

  Wettbewerbsverstoß: Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Vollstreckungstitel …
• OLG Köln, 27.02.2008 - 6 U 177/07

  "Der günstige Weg zur GmbH" - Angebot der individuellen Gründung einer …
• OLG Frankfurt, 26.04.2012 - 6 U 2/11

  Rechtsschutzbedürfnis für weiteren Unterlassungstitel
• OLG Saarbrücken, 14.07.2004 - 1 U 193/04

  Wettbewerbsverstoß: Unlautere Werbung mit "Tiefpreis-Garantie" für Einbauküchen
• LAG Baden-Württemberg, 17.06.2005 - 9 Sa 1/05

  Umstellung von vereinbarter pauschalisierter Reisekostenerstattung auf …
• OLG Bremen, 04.07.1991 - 2 U 7/91

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen das …
• LG Düsseldorf, 04.02.2015 - 2a O 367/13

  Bei hinreichendem Verdacht des Verkaufs gefälschter Ware muss Lizenznehmer …
• BGH, 19.01.1984 - I ZR 209/81

  Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Nachlaßgläubigers bei beschränkter …
• BGH, 05.12.1980 - I ZR 179/78

  Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch - Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen …
• OLG Oldenburg, 27.01.2000 - 1 U 142/99

  Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Unterlassungsverfügung bei erneuter …
• LG München I, 03.09.2008 - 33 O 23089/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Verstoß gegen die Impressumspflicht
• OLG Hamburg, 07.04.2005 - 3 U 223/04

  Der Gläubiger kann wegen neuer Zuwiderhandlungen aus dem Titel des …
• OLG Köln, 24.11.1995 - 6 U 4/95

  ANZEIGENWERBUNG FÜR TELEFAXBUCH; UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG STATT; ABSCHLUßERKLÄRUNG; …
• KG, 15.08.1991 - 25 W 4373/91

  Verletzung der nach der Preisangabenverordnung bestehenden Verpflichtung zur …
• OLG Stuttgart, 25.03.1988 - 2 U 155/87

  Zulässigkeit der Verbandsklage; Verlängerung der Lieferfrist; Verkürzung der …
• LG Berlin, 07.04.2009 - 15 O 247/08

  Markenverletzung auch bei erklärendem Hinweis
• LG München I, 02.03.2021 - 33 O 17533/20

  Erfolgloser Verfügungsantrag gegen Werbeaussagen für Heilmittel
• OLG Jena, 07.10.2009 - 2 U 272/09
• OLG Naumburg, 15.12.1998 - 9 U 2079/97

  Beanstandung von Werbeformularen für ein Branchenbuch und ein Telefax-Verzeichnis …
• LAG Hessen, 19.02.1986 - 10 Sa 403/85

  Auswirkung der Flugdienstuntauglichkeit auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses
• LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 3 O 98/08

  Haftung des Hostproviders: Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter …
• LG Coburg, 30.11.2006 - 1 HKO 50/06

  Unerwünschte Cold Calls - Zum Anspruch des Verbrauchers gegen ein Unternehmen, …
• LG Köln, 09.01.2002 - 26 O 90/01

  Überprüfung der Aktivitäten und Maßnahmen des Versicherungswesens durch ein …
• BGH, 28.01.1982 - III ZR 203/80

  Ziele des Übertragungsverbots von Ansprüchen auf Entschädigung wegen …
• KG, 26.11.1999 - 5 U 6936/99

  Zulässigkeit eines Räumungsverkaufs aufgrund Kündigung der Geschäftsräume
• LG Bonn, 25.11.2020 - 1 O 128/20

  Buchpreisbindung - Irreführung - Wiederholungsgefahr - Vertragsstrafenversprechen …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.09.1997 - 2 M 29/97
• OLG Düsseldorf, 10.07.1985 - 5 UF 53/85
• LG Berlin, 26.02.2009 - 27 O 558/08

  Veröffentlichung von Bata Illic-Fotos aus anderen TV-Sendungen rechtswidrig
• LG Berlin, 13.10.1994 - 27 O 534/94

  Werbung für Kosmetika zur Faltenbeseitigung; Irreführende Darstellungen oder …