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   BGH, 14.12.1995 - I ZR 240/93   

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https://dejure.org/1995,189
BGH, 14.12.1995 - I ZR 240/93 (https://dejure.org/1995,189)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1995 - I ZR 240/93 (https://dejure.org/1995,189)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - I ZR 240/93 (https://dejure.org/1995,189)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 613
  • MDR 1996, 488
  • GRUR 1996, 210
  • GRUR 1997, 34
  • DB 1996, 880
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

    Femur-Teil

    Zwar liegt eine unlautere Rufausnutzung vor, wenn die Eigenart und die Besonderheiten des Originalerzeugnisses zu Qualitätserwartungen führen, die diesem Produkt zugeschrieben werden und der Nachahmung deshalb zugute kommen, weil der Verkehr sie mit dem Original verwechselt (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 212 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen).
  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

    Tele-Info-CD

    Der Verkehr verbindet daher auch mit den Teilnehmereinträgen als solchen eine besondere Gütevorstellung, die für die Annahme einer wettbewerblichen Eigenart ausreicht (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1974 - I ZR 20/73, WRP 1976, 370, 372 - Ovalpuderdose; Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 212 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen).

    Allerdings kann im Rahmen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes lediglich die Verbreitung (sowie das hierzu zählende Feilhalten und Bewerben), nicht dagegen die Herstellung untersagt werden (BGHZ 50, 125, 129 - Pulverbehälter; BGH, Urt. v. 23.10.1981 - I ZR 62/79, GRUR 1982, 305, 308 - Büromöbelprogramm; Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 99/86, GRUR 1988, 690, 693 - Kristallfiguren; GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen; Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, Umdr. S. 20 - Güllepumpen).

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

    Einkaufswagen

    Zwar liegt eine unlautere Rufausnutzung vor, wenn die Eigenart und die Besonderheiten des Originalerzeugnisses zu Qualitätserwartungen führen, die diesem Produkt zugeschrieben werden und der Nachahmung deshalb zugutekommen, weil der Verkehr sie mit dem Original verwechselt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 212 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 41 - Femur-Teil).
  • BGH, 14.01.1999 - I ZR 203/96

    Güllepumpen - Unbillige Behinderung; wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und das Hinzutreten besonderer Umstände den Nachbau unlauter erscheinen läßt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen, m.w.N.).

    Die wettbewerbliche Eigenart erfordert ein Erzeugnis, dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (st. Rspr.; BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen).

    Das Berufungsgericht hat auch hinreichend berücksichtigt, daß bei technischen Erzeugnissen auch solche Leistungen wettbewerbliche Eigenart beanspruchen können, deren Merkmale nicht technisch notwendig, sondern willkürlich wählbar und austauschbar sind (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen, m.w.N.).

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart, um so geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachbildung begründen, und umgekehrt (BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen, m.w.N.).

    Das Berufungsgericht hat zutreffend angeführt, daß eine solche Behinderung namentlich beim systematischen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse eines Mitbewerbers in Betracht kommen kann (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen, m.w.N.).

    Da Schutzgegenstand des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nicht das Leistungsergebnis als solches, sondern nur die unlautere Art und Weise seiner Benutzung ist, kann regelmäßig auch nur gegen die Art und Weise der Benutzung und nicht auch gegen die Herstellung vorgegangen werden (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 21 Rdn. 80; Sambuc aaO Rdn. 64 und 749).

  • BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97

    Modulgerüst

    Im rechtlichen Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und besondere Umstände hinzutreten, die den Nachbau unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen; Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 752 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen; Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau).

    a) Wettbewerbliche Eigenart setzt voraus, daß die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 1999, 751, 752 - Güllepumpen; GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau).

    Dementsprechend kommt technisch notwendigen Merkmalen, die also aus technischen Gründen zwingend bei gleichartigen Konstruktionen verwendet werden müssen, auch keine wettbewerbliche Eigenart zu (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 21 Rdn. 44).

    Anders liegt es jedoch bei technischen Gestaltungselementen, die zwar technisch bedingt, aber willkürlich wählbar und austauschbar sind (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen).

    In dem danach für alle drei Beklagten wiedereröffneten Berufungsverfahren bedarf es im Rahmen der - umfassend nach Maßgabe der Gegenrügen auch unter Berücksichtigung neuen Tatsachenvorbringens vorzunehmenden - Beurteilung des Vorliegens besonderer Unlauterkeitsumstände auch einer Einbeziehung der zwischen der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonden wettbewerblichen Umständen bestehenden Wechselwirkung (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1999, 751, 752 - Güllepumpen; GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen).

  • BGH, 07.02.2002 - I ZR 289/99

    Bremszangen

    Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und besondere Umstände hinzutreten, die den Nachbau unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen; Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 752 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen; Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst; Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 89 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter).

    Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz aus § 1 UWG wird aber bei technischen Erzeugnissen dadurch beschränkt, daß die technische Lehre und der Stand der Technik frei sind (vgl. BGHZ 50, 125, 128 f. - Pulverbehälter; BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; BGH GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; BGH GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH GRUR 2002, 275, 276 - Noppenbahnen).

    Ist ein Erzeugnis aufgrund technischer Merkmale wettbewerblich eigenartig, so kann es grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden, wenn solche Merkmale übernommen werden, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und - unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung - der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen (vgl. BGHZ 50, 125, 128 f. - Pulverbehälter; BGH GRUR 1996, 210, 213 - Vakuumpumpen; BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst; BGH GRUR 2002, 275, 276 - Noppenbahnen).

    Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend angeführt, daß eine solche Behinderung insbesondere beim systematischen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse eines Mitbewerbers in Betracht kommen kann (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen; BGH GRUR 1999, 751, 753 - Güllepumpen).

    Zu den besonders zu berücksichtigenden Umständen gehören vor allem das von der Klägerin behauptete zielbewußte Anhängen an eine Vielzahl ihrer Produkte, die freie Wählbarkeit einer Fülle von Gestaltungselementen und die aufgrund der Ersparung kostspieliger, eigener Entwicklungsarbeit mögliche erhebliche Preisunterbietung in Verbindung mit den daraus erzielten Wettbewerbsvorteilen (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen).

  • BGH, 17.06.1999 - I ZR 213/96

    Rollstuhlnachbau

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse grundsätzlich zulässig ist, aber wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und hinzutretende besondere Umstände den Nachbau unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen, m.w.N.).

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachbildung begründen (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; BGH, Urt. v. 17.10.1996 - I ZR 153/94, GRUR 1997, 308, 310 f. = WRP 1997, 306 - Wärme fürs Leben; Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 13/96, GRUR 1998, 830, 833 = WRP 1998, 732 - Les-Paul-Gitarren, zum Abdruck in BGHZ 138, 143 bestimmt; Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, Umdr.

    Dementsprechend sind hier, wovon auch das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen ist, strenge Anforderungen an die wettbewerbliche Zulässigkeit des Nachbaus anzulegen (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen, m.w.N.).

    a) Der ergänzende Leistungsschutz technischer Erzeugnisse aus § 1 UWG ist allerdings dadurch beschränkt, daß die technische Lehre und der Stand der Technik frei sind (vgl. BGHZ 50, 125, 128 f. - Pulverbehälter; vgl. auch BGH, Urt. v. 23.1.1981 - I ZR 48/79, GRUR 1981, 517, 519 = WRP 1981, 514 - Rollhocker; BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; BGH, Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, Umdr. S. 10 - Güllepumpen).

    Dies schließt jedoch nicht aus, daß der Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses wettbewerbsrechtlich unlauter sein kann, wenn ein technisches Erzeugnis in seiner Gesamtkombination, die aus einer Vielzahl von technisch-funktionalen Gestaltungselementen besteht, identisch oder - wie hier - fast identisch nachgeahmt worden ist, obwohl für Abweichungen ein hinreichend großer Spielraum bestanden hat (vgl. BGH GRUR 1981, 517, 519 - Rollhocker; vgl. auch BGH, Urt. v. 26.10.1962 - I ZR 21/61, GRUR 1963, 152, 156 = WRP 1963, 87 - Rotaprint; Bopp, GRUR 1997, 34, 37).

    Bei dieser Sachlage müßte zur Begründung der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit der Übernahme im einzelnen dargetan sein, aus welchen Gründen die Übernahme wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, insbesondere auch, warum beim Nachbau deutlichere Abweichungen nicht zuzumuten waren (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 211 f. - Vakuumpumpen; vgl. auch BGH GRUR 1963, 152, 157 - Rotaprint; vgl. weiter v. Gamm, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 74, 79; Piper in Köhler/Piper, UWG, § 1 Rdn. 274).

    Dabei kommt es allein auf die Beurteilung der Fachkreise an, weil als Nachfrager nur Sanitätshäuser und Einkaufsgenossenschaften in Betracht kommen (vgl. BGH, Urt. v. 28.1.1988 - I ZR 34/86, GRUR 1988, 385, 387 = WRP 1988, 371 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder; GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen).

  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14

    Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung

    Wegen der bestehenden Wechselwirkung sind bei einer nahezu identischen Leistungsübernahme nur geringe Anforderungen an die besonderen unlauterkeitsbegründenden Umstände zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen; Urteil vom 5. März 1998 - I ZR 13/96, BGHZ 138, 143, 150 - Les-Paul-Gitarren).
  • LG Düsseldorf, 15.05.2007 - 4a O 512/05

    Presse

    Auch nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der grundsätzlich zulässige Nachbau fremder, nicht unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse wettbewerbswidrig, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und das Hinzutreten besonderer Umstände den Nachbau unlauter erscheinen lässt (BGH, GRUR 1996, 210ff. - Vakuumpumpe; GRUR 1999, 751ff. - Güllepumpen; GRUR 1999, 1106ff. - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521ff. - Modulgerüst; GRUR 2002, 86ff. - Laubhefter; GRUR 2002, 275ff. - Noppenbahnen; GRUR 2002, 820ff. - Bremszangen; GRUR 2003, 359ff. - Pflegebett).

    Dabei besteht zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen eine Wechselwirkung: Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, welche die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH, GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521, 528 - Modulgerüst; GRUR 2002, 86, 89 - Laubhefter).

    Die wettbewerbliche Eigenart erfordert ein Erzeugnis, dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (BGH, GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst; GRUR 2002, 86, 89 - Laubhefter; GRUR 2002, 275, 276 - Noppenbahnen; GRUR 2003, 359.360 - Pflegebett).

    Uneingeschränkt gilt dies allerdings nur für technisch notwendige Gestaltungselemente, bei denen die Merkmale aus technischen Gründen zwingend bei gleichartigen Konstruktionen verwendet werden müssen und der erstrebte technische Erfolg auf andere Weise nicht erreichbar ist (BGH, GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst).

    Den technischen Merkmalen, die zwar technisch bedingt, aber willkürlich wählbar und austauschbar sind, kann wettbewerbliche Eigenart nur dann beigemessen werden, wenn der Verkehr aufgrund dieser Merkmale Wert auf die Herkunft des Erzeugnisses aus einem bestimmten Betrieb legt oder mit ihnen (ohne sich über die Herkunft Gedanken zu machen) gewisse Qualitätserwartungen verbindet (BGH, GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst).

    Dabei wird nicht übersehen, dass es der Beklagten zu 1) grundsätzlich freisteht, aus dem freien Stand der Technik solche Lösungen zu übernehmen, die unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Erwartung der Abnehmerkreise der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen (BGH, GRUR 1996, 210, 213 - Vakuumpumpen; GRUR 2002, 275, 276 - Noppenbahnen; GRUR 2002, 820, 822 - Bremszangen).

    Dies betrifft jedoch vorrangig technisch notwendige Gestaltungselemente, die mithin aus technischen Gründen zwingend bei gleichartigen Konstruktionen verwendet werden müssen (vgl. BGH, GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst).

    Technische Gestaltungselemente, die zwar technisch bedingt, aber willkürlich wählbar und austauschbar sind, können hingegen technische Eigenart aufweisen (BGH, GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen).

    Auch in der Entscheidung "Vakuumpumpen" des Bundesgerichtshofes wird explizit die Auffassung vertreten (vgl. GRUR 1996, 210, 212), das dortige Berufungsgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass eine Herkunftstäuschung ausgeschlossen sei, weil der Vertrieb der Vakuumpumpen unter einer notwendig eingehenden Beratung praktisch nur durch Fachleute an Fachleute erfolge.

    Mit anderen Worten: Für eine Übertragung von Gütevorstellungen hält der Verkehr die Nachahmung, der sie nicht als solche erkennt, für die Originalware und erwirbt sie deswegen (BGH, GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen).

  • BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99

    Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher

    In der Sache ist das Berufungsgericht im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse grundsätzlich zulässig ist, aber wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und das Hinzutreten besonderer Umstände den Nachbau als unlauter erscheinen läßt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen; Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 752 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen; Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst; Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 444 = WRP 2001, 534 - Viennetta).

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachbildung begründen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 138, 143, 150 - Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; BGH, Urt. v. 17.10.1996 - I ZR 153/94, GRUR 1997, 308, 310 f. = WRP 1997, 306 - Wärme fürs Leben; BGH GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521, 528 - Modulgerüst).

    Der für technische Erzeugnisse zu gewährende ergänzende Leistungsschutz aus § 1 UWG ist dadurch beschränkt, daß die technische Lehre und der Stand der Technik frei sind (vgl. BGHZ 50, 125, 128 f. - Pulverbehälter; BGH, Urt. v. 23.1.1981 - I ZR 48/79, GRUR 1981, 517, 519 = WRP 1981, 514 - Rollhocker; BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau).

  • BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96

    Les-Paul-Gitarren

  • BGH, 08.11.2001 - I ZR 199/99

    Noppenbahnen

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14

    Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von

  • BGH, 07.11.2002 - I ZR 64/00

    Präzisionsmessgeräte

  • OLG Karlsruhe, 14.04.2010 - 6 U 46/09

    Zum Urheberrechtsschutz für eine Bildschirmmaske

  • OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 11 U 40/06

    Unlauterer Wettbewerb: Untersagung der Deutschen Börse des Handels einer Bank mit

  • LG Köln, 16.06.2009 - 33 O 374/08

    Plagiat eines Social Networks - Facebook vs. StudiVZ

  • BGH, 17.10.1996 - I ZR 153/94

    Wärme fürs Leben - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  • LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 5/12

    Bodendübel

  • OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 42/03

    "AMIGO"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Nachbaus eines Produkts nach

  • OLG Hamburg, 10.12.2003 - 5 U 47/03

    Wettbewerbliche Eigenart des Messerblocks TITANIUM II PROFESSIONAL

  • OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11

    Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für einheitliches Rillen-Design von

  • OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10

    Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - 20 U 120/02

    Verletzung von Markenrechten wegen des Vertriebs von Schaumzuckerware unter dem

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14

    Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche

  • OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die

  • OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13

    Ansprüche wegen sklavischer Nachahmung einer Seilwinde

  • OLG Hamburg, 22.05.2003 - 5 U 144/02

    Messerblock

  • OLG Hamburg, 15.02.2018 - 5 U 104/17

    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Berücksichtigung eines

  • OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 51/03

    Sittenwidrige Herkunftstäuschung beim Nachbau von Leitern

  • OLG Köln, 30.04.2004 - 6 U 6/04

    Kein ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz bei Amortisation der

  • OLG Hamburg, 02.10.2008 - 5 U 103/07

    Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz: Nachahmung eines Kinderfahrradhelms

  • OLG Köln, 17.01.2003 - 6 U 80/02

    Nachahmung von Baugerüsten einer Firma

  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 5/97

    Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG;

  • OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08

    Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche;

  • OLG Hamburg, 01.11.2001 - 3 U 155/00

    Schutzfähigkeit eines Kinderhochstuhls

  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 211/96

    Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG;

  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 210/96

    Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG;

  • OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 143/13

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Nachahmungsschutz und Irreführung bei

  • LG Hamburg, 05.03.2004 - 312 O 224/03
  • OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 161/02

    Salbei-Bonbons

  • LG München I, 14.01.2010 - 7 O 13628/09

    Urheberrechtsschutz: Schutzfähigkeit des Konzepts für eine Fernsehsendereihe

  • LG Hamburg, 17.06.2005 - 406 O 86/04
  • LG Düsseldorf, 26.02.2003 - 34 O 95/02

    Auskunftsanspruch eines Wettbewerbers bei Verletzung eines ergänzenden

  • OLG Köln, 10.01.2003 - 6 U 101/02
  • OLG Köln, 19.04.2002 - 6 U 137/01

    UWG -Recht: Zur Wort/Bildmarke mit dem Textteil "Dr. BEST FLEX"

  • OLG Köln, 18.05.2001 - 6 U 203/00

    Verkehrsgeltung einer Produktausstattung - Herkunftshinweis "Krimsekt" -

  • OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01

    Verwechslungsgefahr bei Übernahme prägender Produktausstattung - Zigarettenpapier

  • LG Köln, 05.11.2002 - 33 O 325/02

    Dringlichkeitsvermutung bei Erlangung positiver Kenntnis unmittelbar nach

  • OLG Köln, 16.03.2001 - 6 U 46/00

    Unterlassungsantrag für Gesamterscheinungsbild - wettbewerbliche Eigenschaft

  • OLG Köln, 26.01.2001 - 6 U 75/00

    Identischer Nachbau und Vertrieb technischer Erzeugnisse - "Fräsköpfe"

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2007 - 20 U 180/06

    Kriterien für das Vorliegen einer unzulässigen Nachbildung

  • LG Frankfurt/Main, 23.08.2006 - 6 O 272/06

    "TOMA-Maske"- Die fast identische Nachahmung eines überragend bekannten Produkts

  • OLG Köln, 03.01.2003 - 6 U 90/02
  • OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 35/02

    Betriebliche Herkunftstäuschung bei Haushaltsdosen

  • OLG Hamburg, 17.02.2000 - 3 U 95/97

    Geschmacksmusterfähigkeit und Neuheit eines mehrpoligen Steckverbinders

  • LG München I, 01.04.2009 - 21 O 21850/08

    Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Nachahmung von elektrischen

  • OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 175/95

    Inhalationsmodule; vermeidbare betriebliche Herkunftstäuschung

  • OLG Köln, 23.06.1999 - 6 U 128/98

    Wettbewerbsrechtliche Eigenart einer Noppenfolie zur Bauwerksabdichtung

  • BPatG, 04.11.1997 - 24 W (pat) 144/96

    Markenschutz - Unterscheidungskraft sprichartiger Wortfolgen

  • LG Köln, 09.06.2010 - 28 O 442/09
  • LG Düsseldorf, 07.02.2001 - 12 O 492/00
  • OLG Köln, 21.01.2000 - 6 U 38/99

    Wettbewerbliche Eigenart bei hervorstechender Erscheinungsform eines

  • LG Köln, 03.02.2004 - 33 O 356/03

    Zulässigkeit der Kombination des Multimedia-Portals "U Vision" mit

  • OLG Köln, 16.11.2001 - 6 U 65/01
  • LG Düsseldorf, 07.09.2005 - 12 O 324/04
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