Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Kontaktanzeigen

  UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3 Nr. 1 OWiG § 119 Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2

• IWW
• bundesgerichtshof.de

  Kontaktanzeigen

 
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen durch Zeitungsinserate als Ordnungswidrigkeit; Unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen den Vermietern von Räumen bzw. Anbietern von Getränken und den in den Clubs gegen Entgelt sexuelle Handlungen anbietenden Prostituierten; Gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art; Geeignetheit der angegriffenen Werbung zur Belästigung anderer; Erfordernis einer konkrete Belästigung oder Gefährdung des Jugendschutzes

• RA Kotz

  Prostituierte und Barbetreiber - Wettbewerbsverhältnis und Werbeverbot

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Wandel der guten Sitten (§ 138 I BGB) am Beispiel der Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Prostitution

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Grenzen des Werbeverbotes für Prostitution

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Kontaktanzeigen"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für Prostitution

• rechtsportal.de

  "Kontaktanzeigen"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für Prostitution

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kontaktanzeigen

  Kontaktanzeigen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Prostituierte contra Betreiber einer Bar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell unzulässig

• MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

  Kontaktanzeigen

  Das Verbot der Werbung für Prostitution nach § 119 Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist auch dazu bestimmt, im Interesse von Marktteilnehmern das Marktverhalten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG). Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Prostituierter (hier: in Zeitungen).

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich zulässig

Besprechungen u.ä.

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Wandel der guten Sitten (§ 138 I BGB) am Beispiel der Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Prostitution

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Grenzen des Wettbewerbsverbotes für Prostitution - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2006, AZ: I ZR 182/03" von Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: JZ 2007, 479 - 480.

Papierfundstellen

• BGHZ 168, 314
• NJW 2006, 3490
• MDR 2007, 231
• GRUR 2006, 1042
• afp 2006, 555

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Wird zitiert von ... (48)  

• LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16  

  Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

  Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil sie versuchen, gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten die Klägerin beeinträchtigen, also in ihrem Absatz behindern oder stören kann (…vgl. BGH GRUR 2014, 393 Rn. 26 - Tippfehler-Domain; BGH GRUR 2006, 1042, 1043 - Kontaktanzeigen).
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  (1) Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen;… Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 = WRP 2012, 201 Rn. 17 - Sportwetten im Internet II).
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12  

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil sie versuchen, gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten die Klägerin beeinträchtigen, also in ihrem Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen, mwN).

 
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16  

  Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

  Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen;… Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 17 = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II).
• BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13  

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …

  Voraussetzung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ist aber auch in einem solchen Fall, dass die unterschiedlichen Branchen angehörenden Parteien mit der konkret beanstandeten Wettbewerbshandlung versuchen, gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1989 - I ZR 3/88, GRUR 1990, 375, 376 = WRP 1990, 624 - Steuersparmodell: Entwurf und Angebot von Steuersparmodellen durch Steuerberater einerseits und Vertrieb von Immobilien andererseits; Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 15 - Kontaktanzeigen: Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten zur Durchführung sexueller Kontakte durch Barbesitzer einerseits und Prostituierte andererseits;… Urteil vom 3. Mai 2007 - I ZR 19/05, GRUR 2007, 978 Rn. 17 = WRP 2007, 1334 - Rechtsberatung und Haftpflichtversicherer: Erteilung von Hinweisen an Geschädigte, wie sie sich im Verhältnis zu einem Sachverständigen verhalten sollen, durch Rechtsanwälte einerseits und Haftpflichtversicherer andererseits).
• BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12  

  Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen;… Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 17 = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II).

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen zu stellen sind; es wird daher insbesondere keine Branchengleichheit vorausgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 - DIMPLE; BGHZ 168, 314 Rn. 16 - Kontaktanzeigen;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 2 Rn. 95;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 2 Rn. 55).

• LG Frankfurt/Main, 18.03.2015 - 8 O 136/14  

  Uber die Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem …

  Im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes sind an das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH NJW 2006, 3490 Tz. 16 - Kontaktanzeige).
• BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15  

  Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …

  Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen;… Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 = WRP 2012, 201 Rn. 17 - Sportwetten im Internet II).
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R  

  Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …

  Ebenso kann offen bleiben, ob - wie sich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) andeutet (vgl Urteile vom 13. Juli 2006 - I ZR 65/05, I ZR 231/03 und I ZR 241/03 - BGHZ 168, 314, zur Auslegung des § 120 Abs. 1 Nr. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz sowie Urteil vom 8. November 2007 - III ZR 102/07 - zu so genannten Telefonsexdienstleistungen) - insoweit von einer geänderten Rechtslage auszugehen ist oder ob auch nach Inkrafttreten des ProstG zumindest die Verpflichtung zur Vornahme sexueller Handlungen sittenwidrig ist (…vgl Nasall in juris-Praxiskomm-BGB, 4. Aufl 2008, § 138 BGB, RdNr 146;… Ellenberger in Palandt, BGB, 68. Aufl 2008, § 138 RdNr 52;… Palm in Erman, BGB, 12. Aufl 2008, § 138 RdNr 158;… Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des BGB, 9. Aufl 2004, § 41 RdNr 47;… Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, 9. Aufl 2006, RdNr 701; Bergmann, JR 2003, 270, 272; Majer, NJW 2008, 1926, 1927 f) und ein Arbeitsverhältnis mit einem Bordellbesitzer mit einer entsprechenden Verpflichtung nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist (Richardi in Staudinger, BGB, 2005, § 611 RdNr 197; Sack in Staudinger, BGB, 2003, § 138 RdNr 398; OLG SchleswigHolstein, Urteil vom 13. Mai 2004 - 16 U 11/04, NJW 2005, 225).
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15  

  Ansprechpartner - Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen …

  Ein für die Mitbewerbereigenschaft gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG erforderliches konkretes Wettbewerbsverhältnis ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen;… Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 = WRP 2012, 201 Rn. 17 - Sportwetten im Internet II).
• BGH, 01.08.2013 - 4 StR 189/13  

  Räuberische Erpressung (Vermögensnachteil: gegen den Willen der Prostituierten …
• BGH, 22.04.2009 - I ZR 176/06  

  Auskunft der IHK
• OLG Hamburg, 30.06.2016 - 5 U 58/13  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Löschungsanspruch eines Hotelbetreibers bei …
• BVerwG, 23.03.2009 - 8 B 2.09  

  Gaststättenerlaubnis; Bordell; Anbahnung; Prostitution; Unsittlichkeit; …
• LG Frankfurt/Main, 19.01.2016 - 6 O 72/15  

  Rabattaktionen bei Nutzung einer Taxi-App untersagt
• OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15  

  Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07  

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung
• OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08  

  Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig
• OLG Hamburg, 30.01.2013 - 5 U 174/11  

  Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Irreführung bei Drohung eines …
• OLG Celle, 31.01.2013 - 13 U 128/12  

  Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers mit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 5 B 464/09  

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer ordnungswidrigen Werbung für entgeltliche …
• OLG Celle, 08.03.2012 - 13 U 174/11  

  Klagebefugnis bei Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen …
• OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines Online-Vergleichsportals mit …
• OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11  

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten …
• LG München I, 11.12.2017 - 37 O 14236/17  

  Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Error Fares für Flugreisen
• OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 50/14  

  Irreführung der Werbeangabe "Einer der etabliertesten Anbieter seriöser …
• OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 282/06  

  Zur Bestimmtheit des Unterlassungsantrags in Wettbewerbssachen - telefonische …
• OLG Stuttgart, 30.08.2012 - 2 U 117/11  

  Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
• OLG Saarbrücken, 06.12.2006 - 1 U 484/06  

  Wettbewerbsrecht - Betrieb einer "Filial-Apotheke" zum Versand …
• OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10  

  Irreführung durch Bewerbung älterer Musiktitel ohne Hinweise auf die …
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07  

  Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
• OLG Hamburg, 15.11.2007 - 3 U 231/06  

  Ausreichende Bestimmtheit der Wendung im Klageantrag "wie das auf der Website …
• OLG Celle, 15.10.2012 - 13 U 60/12  

  Arzneimittelpreisbindung: Verstoß des Apothekers durch Beteiligung an dem …
• OLG Stuttgart, 26.03.2009 - 2 U 87/08  

  Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen …
• OLG Celle, 02.08.2012 - 13 U 4/12  

  Unlauterer Wettbewerb: Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen …
• VGH Bayern, 25.10.2011 - 7 CS 11.1070  

  Zuständigkeit der KJM für Sofortvollzugentscheidungen
• VG München, 11.10.2012 - M 17 K 10.6273  

  Beanstandung von Erotik-Teletexttafeln; Sendezeitbeschränkung; KJM als …
• OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 53/08  
• OLG Frankfurt, 11.12.2012 - 6 U 43/12  

  Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherung und Sachverständigem; Behauptung des …
• LG Berlin, 05.05.2011 - 91 O 35/11  

  Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
• OLG München, 08.07.2010 - 29 U 2252/10  

  Unlauterer Wettbewerb: Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen zwei …
• OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 15 U 10/10  

  Zum Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses im Sinne von § 2 II UWG
• LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 301/08  

  "gesetzlich geschützt"
• OLG Düsseldorf, 10.03.2009 - 20 U 230/08  

  Unzulässigkeit der gewerblichen Maklerwerbung auf der Seite eines …
• LG Bonn, 07.10.2015 - 1 O 82/15  

  Unterlassungsanspruch einer Versicherung gegenüber einem Abschleppunternehmen als …
• OLG Köln, 25.06.2009 - 6 W 65/09  

  Zulässigkeit der Behauptung der nicht angemessenen Zertifizierung eines …
• LG Köln, 09.01.2018 - 33 O 42/17  

  Zulässigkeit einer Rabattaktion im Bereich der Personenbeförderung mit …
• LG Essen, 27.03.2015 - 45 O 10/15  

  Zur Aktivlegitimation eines Webdesigners zu einem Werbeverlag bei unerwünschten …