Rechtsprechung
BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Kontaktanzeigen
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3 Nr. 1 OWiG § 119 Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2
- bundesgerichtshof.de
Kontaktanzeigen
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen durch Zeitungsinserate als Ordnungswidrigkeit; Unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen den Vermietern von Räumen bzw. Anbietern von Getränken und den in den Clubs gegen Entgelt sexuelle Handlungen anbietenden ...
- Judicialis
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; OWiG § 119 Abs. 1; ; OWiG § 120 Abs. 1 Nr. 2
- RA Kotz
Prostituierte und Barbetreiber - Wettbewerbsverhältnis und Werbeverbot
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Wandel der guten Sitten (§ 138 I BGB) am Beispiel der Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Prostitution
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Grenzen des Werbeverbotes für Prostitution
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Kontaktanzeigen"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für Prostitution
- rechtsportal.de
"Kontaktanzeigen"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für Prostitution
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kontaktanzeigen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Prostituierte contra Betreiber einer Bar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell unzulässig
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
Kontaktanzeigen
Das Verbot der Werbung für Prostitution nach § 119 Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist auch dazu bestimmt, im Interesse von Marktteilnehmern das Marktverhalten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG). Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Prostituierter (hier: in ...
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich zulässig
Besprechungen u.ä.
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Wandel der guten Sitten (§ 138 I BGB) am Beispiel der Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Prostitution
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 01.04.2003 - 15 O 52/03
- LG Bielefeld, 30.04.2003 - 16 O 31/03
- OLG Hamm, 09.09.2003 - 4 U 63/03
- OLG Hamm, 09.10.2003 - 4 U 70/03
- LG Bielefeld, 21.09.2004 - 11 O 49/04
- OLG Hamm, 24.02.2005 - 4 U 173/04
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 231/03
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 65/05
Papierfundstellen
- BGHZ 168, 314
- NJW 2006, 3490
- MDR 2007, 231
- GRUR 2006, 1042
- afp 2006, 555
Wird zitiert von ... (67)
- LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16
Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil sie versuchen, gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten die Klägerin beeinträchtigen, also in ihrem Absatz behindern oder stören kann (…vgl. BGH GRUR 2014, 393 Rn. 26 - Tippfehler-Domain; BGH GRUR 2006, 1042, 1043 - Kontaktanzeigen). - BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen;… Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 = WRP 2012, 201 Rn. 17 - Sportwetten im Internet II). - BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16
Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen;… Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 17 = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II).
- BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil sie versuchen, gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten die Klägerin beeinträchtigen, also in ihrem Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen, mwN). - BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …
Voraussetzung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ist aber auch in einem solchen Fall, dass die unterschiedlichen Branchen angehörenden Parteien mit der konkret beanstandeten Wettbewerbshandlung versuchen, gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1989 - I ZR 3/88, GRUR 1990, 375, 376 = WRP 1990, 624 - Steuersparmodell: Entwurf und Angebot von Steuersparmodellen durch Steuerberater einerseits und Vertrieb von Immobilien andererseits; Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 15 - Kontaktanzeigen: Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten zur Durchführung sexueller Kontakte durch Barbesitzer einerseits und Prostituierte andererseits;… Urteil vom 3. Mai 2007 - I ZR 19/05, GRUR 2007, 978 Rn. 17 = WRP 2007, 1334 - Rechtsberatung und Haftpflichtversicherer: Erteilung von Hinweisen an Geschädigte, wie sie sich im Verhältnis zu einem Sachverständigen verhalten sollen, durch Rechtsanwälte einerseits und Haftpflichtversicherer andererseits). - BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen;… Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 17 = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II).Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen zu stellen sind; es wird daher insbesondere keine Branchengleichheit vorausgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 - DIMPLE; BGHZ 168, 314 Rn. 16 - Kontaktanzeigen;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 2 Rn. 95;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 2 Rn. 55).
- LG Frankfurt/Main, 18.03.2015 - 8 O 136/14
Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen in Frankfurt, München, …
Im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes sind an das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH NJW 2006, 3490 Tz. 16 - Kontaktanzeige). - BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18
Erfolgshonorar für Versicherungsberater
Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen;… Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 17 = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II); auch wenn die Parteien keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen abzusetzen versuchen, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das Dritter zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann und die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 16 und 19 = WRP 2017, 1085 - Wettbewerbsbezug, mwN;… Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17, GRUR 2019, 189 Rn. 58 = WRP 2019, 317 - Crailsheimer Stadtblatt II). - LAG Hamm, 06.06.2019 - 17 Sa 46/19
Zahlungsansprüche und Zeugnisanspruch aus einem Scheinarbeitsvertrag, dem …
Der 1. Zivilsenat des BGH hat ebenfalls die Auffassung vertreten, die Vereinbarungen zwischen Prostituierten und Kunden über die Vornahme von sexuellen Handlungen gegen Entgelt unterfielen nicht mehr dem Verdikt der Sittenwidrigkeit, denn der Gesetzgeber habe mit dem Prostitutionsgesetz einem Wandel in weiten Teilen der Bevölkerung Rechnung getragen, die die Prostitution nicht mehr als schlechthin sittenwidrig ansähen ( BGH 13. Juli 2006 - I ZR 241/03 - Rn. 24, BGHZ 168, 314 ). - OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 6/19
DSGVO kann Marktverhaltensregel im Sinne des UWG darstellen
Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen;… Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 = WRP 2012, 201 Rn. 17 - Sportwetten im Internet II). - BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
- OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 20 U 116/10
Werbung mit Marktführerschaft bei wissenschaftlichem Ghostwriting
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R
Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15
Ansprechpartner - Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen …
- BGH, 01.08.2013 - 4 StR 189/13
Räuberische Erpressung (Vermögensnachteil: gegen den Willen der Prostituierten …
- LG Hamburg, 23.05.2013 - 312 O 390/11
Wettbewerbsverstoß: Anbieten und Verbreiten von Cheatbots- Computerprogrammen für …
- OLG München, 27.02.2020 - 29 U 2584/19
Deliktischer Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Patientenbewertungen
- OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15
Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem …
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 176/06
Auskunft der IHK
- OLG Hamburg, 30.06.2016 - 5 U 58/13
Wettbewerbsverstoß im Internet: Löschungsanspruch eines Hotelbetreibers bei …
- OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 39/18
Medikamentenhandel über Amazon-Marktplace II
- BVerwG, 23.03.2009 - 8 B 2.09
Gaststättenerlaubnis; Bordell; Anbahnung; Prostitution; Unsittlichkeit; …
- LG Frankfurt/Main, 19.01.2016 - 6 O 72/15
Rabattaktionen bei Nutzung einer Taxi-App untersagt
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07
Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 5 B 464/09
Voraussetzungen für das Vorliegen einer ordnungswidrigen Werbung für entgeltliche …
- LG Karlsruhe, 19.01.2022 - 13 O 3/22
Einblendung eins Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 3 O 299/18
Unterlassungsansprüche bei Anbieten/Veröffentlichenlassen von gekauften …
- OLG Naumburg, 14.11.2019 - 9 U 24/19
DocMorris-Quittungen für Privatversicherte müssen Boni ausweisen
- OLG Brandenburg, 28.11.2017 - 6 U 23/16
- OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08
Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig
- OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15
Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines Online-Vergleichsportals mit …
- OLG Hamburg, 30.01.2013 - 5 U 174/11
Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Irreführung bei Drohung eines …
- LG München I, 11.12.2017 - 37 O 14236/17
Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch massenhafte Hinweise auf sogenannte …
- OLG Celle, 31.01.2013 - 13 U 128/12
Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers mit einer …
- OLG Celle, 08.03.2012 - 13 U 174/11
Klagebefugnis bei Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen …
- OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten …
- OLG Nürnberg, 12.11.2019 - 3 U 592/19
Nur mitbewerberbezogene Tatbestände anwendbar auf bloßes …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 50/14
Irreführung der Werbeangabe "Einer der etabliertesten Anbieter seriöser …
- OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 282/06
Zur Bestimmtheit des Unterlassungsantrags in Wettbewerbssachen - telefonische …
- OLG Stuttgart, 30.08.2012 - 2 U 117/11
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
- OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10
Irreführende Werbung: Angebot einer CD-Box mit Neueinspielungen (sog. …
- OLG Saarbrücken, 06.12.2006 - 1 U 484/06
Wettbewerbsrecht - Betrieb einer "Filial-Apotheke" zum Versand …
- OLG Celle, 15.10.2012 - 13 U 60/12
Arzneimittelpreisbindung: Verstoß des Apothekers durch Beteiligung an dem …
- OLG Celle, 02.08.2012 - 13 U 4/12
Unlauterer Wettbewerb: Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen …
- OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07
Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
- OLG Hamburg, 15.11.2007 - 3 U 231/06
Ausreichende Bestimmtheit der Wendung im Klageantrag "wie das auf der Website …
- OLG Stuttgart, 26.03.2009 - 2 U 87/08
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen …
- VGH Bayern, 25.10.2011 - 7 CS 11.1070
Zuständigkeit der KJM für Sofortvollzugentscheidungen
- OLG Hamburg, 13.08.2020 - 3 U 171/19
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbeangaben in der Beschreibung …
- OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 53/08
- OLG Frankfurt, 11.12.2012 - 6 U 43/12
Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherung und Sachverständigem; Behauptung des …
- VG München, 11.10.2012 - M 17 K 10.6273
Beanstandung von Erotik-Teletexttafeln; Sendezeitbeschränkung; KJM als …
- LG Hamburg, 19.07.2012 - 312 O 322/12
Wettbewerbsverstoß: Behinderungswettbewerb durch Vertrieb einer …
- LG Berlin, 05.05.2011 - 91 O 35/11
Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
- OLG München, 08.07.2010 - 29 U 2252/10
Unlauterer Wettbewerb: Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen zwei …
- OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 15 U 10/10
Zum Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses im Sinne von § 2 II UWG
- LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 301/08
"gesetzlich geschützt"
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 259/19
- LG Bonn, 07.10.2015 - 1 O 82/15
Unterlassungsanspruch einer Versicherung gegenüber einem Abschleppunternehmen als …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2009 - 20 U 230/08
Unzulässigkeit der gewerblichen Maklerwerbung auf der Seite eines …
- LG Köln, 09.01.2018 - 33 O 42/17
Zulässigkeit einer Rabattaktion im Bereich der Personenbeförderung mit …
- OLG Düsseldorf, 06.08.2020 - 20 U 54/19
- OLG Köln, 25.06.2009 - 6 W 65/09
Zulässigkeit der Behauptung der nicht angemessenen Zertifizierung eines …
- LG Köln, 19.03.2019 - 31 O 131/16
- LG Frankfurt/Main, 19.11.2019 - 3 O 408/18
- LG Essen, 27.03.2015 - 45 O 10/15
Zur Aktivlegitimation eines Webdesigners zu einem Werbeverlag bei unerwünschten …
Rechtsprechung
BGH, 13.07.2006 - I ZR 231/03, I ZR 241/03, I ZR 65/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- markenmagazin:recht
§ 2 UWG; § 3 UWG; § 4 UWG; § 8 UWG; § 119 OWiG; § 120 OWiG
Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen - bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen durch Zeitungsinserate als Ordnungswidrigkeit; Unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen den Vermietern von Räumen bzw. Anbietern von Getränken und den in den Clubs gegen Entgelt sexuelle Handlungen anbietenden ...
- Judicialis
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § ... 1 a.F.; ; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; UWG § 3 a.F.; ; UWG § 4; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 1 Satz 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 13 Abs. 2 a.F.; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1 a.F.; ; OWiG § 119; ; OWiG § 119 Abs. 1; ; OWiG § 120; ; OWiG § 120 Abs. 1 Nr. 2; ; ProstG § 1 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für Prostitution
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Wettbewerbsrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell unzulässig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kontaktanzeigen von Prostituierten - Verderben sie Barbesitzern aus dem Rotlichtmilieu das Geschäft?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zeitungsanzeigen von Prostituierten nicht wettbewerbswidrig
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich zulässig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Anzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell unzulässig
- 123recht.net (Pressemeldung, 13.7.2006)
Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen sind zulässig
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 01.04.2003 - 15 O 52/03
- LG Bielefeld, 30.04.2003 - 16 O 31/03
- OLG Hamm, 09.09.2003 - 4 U 63/03
- OLG Hamm, 09.10.2003 - 4 U 70/03
- LG Bielefeld, 21.09.2004 - 11 O 49/04
- OLG Hamm, 24.02.2005 - 4 U 173/04
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 231/03, I ZR 241/03, I ZR 65/05
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R
Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …
Ebenso kann offen bleiben, ob - wie sich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) andeutet (vgl Urteile vom 13. Juli 2006 - I ZR 65/05, I ZR 231/03 und I ZR 241/03 - BGHZ 168, 314, zur Auslegung des § 120 Abs. 1 Nr. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz sowie Urteil vom 8. November 2007 - III ZR 102/07 - zu so genannten Telefonsexdienstleistungen) - insoweit von einer geänderten Rechtslage auszugehen ist oder ob auch nach Inkrafttreten des ProstG zumindest die Verpflichtung zur Vornahme sexueller Handlungen sittenwidrig ist (…vgl Nasall in juris-Praxiskomm-BGB, 4. Aufl 2008, § 138 BGB, RdNr 146;… Ellenberger in Palandt, BGB, 68. Aufl 2008, § 138 RdNr 52;… Palm in Erman, BGB, 12. Aufl 2008, § 138 RdNr 158;… Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des BGB, 9. Aufl 2004, § 41 RdNr 47;… Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, 9. Aufl 2006, RdNr 701; Bergmann, JR 2003, 270, 272; Majer, NJW 2008, 1926, 1927 f) und ein Arbeitsverhältnis mit einem Bordellbesitzer mit einer entsprechenden Verpflichtung nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist (Richardi in Staudinger, BGB, 2005, § 611 RdNr 197; Sack in Staudinger, BGB, 2003, § 138 RdNr 398; OLG SchleswigHolstein, Urteil vom 13. Mai 2004 - 16 U 11/04, NJW 2005, 225). - BFH, 15.03.2012 - III R 30/10
Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
"In Anbetracht eines gewandelten Verständnisses in der Bevölkerung, wonach die Prostitution überwiegend nicht mehr schlechthin als sittenwidrig angesehen wird, (könne) ... nicht davon ausgegangen werden, dass durch die in Rede stehende Werbung das körperliche oder seelische Wohlbefinden mehr als nur geringfügig beeinträchtigt worden" sei (BGH-Urteil vom 13. Juli 2006 I ZR 231/03, juris).