Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.07.2006

Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen durch Zeitungsinserate als Ordnungswidrigkeit; Unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen den Vermietern von Räumen bzw. Anbietern von Getränken und den in den Clubs gegen Entgelt sexuelle Handlungen anbietenden Prostituierten; Gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art; Geeignetheit der angegriffenen Werbung zur Belästigung anderer; Erfordernis einer konkrete Belästigung oder Gefährdung des Jugendschutzes

  • RA Kotz

    Prostituierte und Barbetreiber - Wettbewerbsverhältnis und Werbeverbot

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Wandel der guten Sitten (§ 138 I BGB) am Beispiel der Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Prostitution

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Grenzen des Werbeverbotes für Prostitution

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Kontaktanzeigen"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für Prostitution

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kontaktanzeigen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prostituierte contra Betreiber einer Bar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell unzulässig

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Kontaktanzeigen

    Das Verbot der Werbung für Prostitution nach § 119 Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist auch dazu bestimmt, im Interesse von Marktteilnehmern das Marktverhalten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG). Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Prostituierter (hier: in Zeitungen).

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich zulässig

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Wandel der guten Sitten (§ 138 I BGB) am Beispiel der Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Prostitution

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Grenzen des Wettbewerbsverbotes für Prostitution - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2006, AZ: I ZR 182/03" von Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: JZ 2007, 479 - 480.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 314
  • NJW 2006, 3490
  • MDR 2007, 231
  • GRUR 2006, 1042
  • afp 2006, 555



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Wird zitiert von ... (48)  

  • LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16  

    Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil sie versuchen, gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten die Klägerin beeinträchtigen, also in ihrem Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH GRUR 2014, 393 Rn. 26 - Tippfehler-Domain; BGH GRUR 2006, 1042, 1043 - Kontaktanzeigen).
  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    (1) Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 = WRP 2012, 201 Rn. 17 - Sportwetten im Internet II).
  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12  

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

    Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil sie versuchen, gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten die Klägerin beeinträchtigen, also in ihrem Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen, mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2006 - I ZR 231/03, I ZR 241/03, I ZR 65/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen durch Zeitungsinserate als Ordnungswidrigkeit; Unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen den Vermietern von Räumen bzw. Anbietern von Getränken und den in den Clubs gegen Entgelt sexuelle Handlungen anbietenden Prostituierten; Gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art; Geeignetheit der angegriffenen Werbung zur Belästigung anderer; Erfordernis einer konkreten Belästigung oder Gefährdung des Jugendschutzes

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für Prostitution

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Wettbewerbsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kontaktanzeigen von Prostituierten - Verderben sie Barbesitzern aus dem Rotlichtmilieu das Geschäft?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zeitungsanzeigen von Prostituierten nicht wettbewerbswidrig

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Werbung für Prostitution in Zeitungen zulässig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich zulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell unzulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.7.2006)

    Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen sind zulässig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R  

    Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern

    Ebenso kann offen bleiben, ob - wie sich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) andeutet (vgl Urteile vom 13. Juli 2006 - I ZR 65/05, I ZR 231/03 und I ZR 241/03 - BGHZ 168, 314, zur Auslegung des § 120 Abs. 1 Nr. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz sowie Urteil vom 8. November 2007 - III ZR 102/07 - zu so genannten Telefonsexdienstleistungen) - insoweit von einer geänderten Rechtslage auszugehen ist oder ob auch nach Inkrafttreten des ProstG zumindest die Verpflichtung zur Vornahme sexueller Handlungen sittenwidrig ist (vgl Nasall in juris-Praxiskomm-BGB, 4. Aufl 2008, § 138 BGB, RdNr 146; Ellenberger in Palandt, BGB, 68. Aufl 2008, § 138 RdNr 52; Palm in Erman, BGB, 12. Aufl 2008, § 138 RdNr 158; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des BGB, 9. Aufl 2004, § 41 RdNr 47; Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, 9. Aufl 2006, RdNr 701; Bergmann, JR 2003, 270, 272; Majer, NJW 2008, 1926, 1927 f) und ein Arbeitsverhältnis mit einem Bordellbesitzer mit einer entsprechenden Verpflichtung nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist (Richardi in Staudinger, BGB, 2005, § 611 RdNr 197; Sack in Staudinger, BGB, 2003, § 138 RdNr 398; OLG SchleswigHolstein, Urteil vom 13. Mai 2004 - 16 U 11/04, NJW 2005, 225).
  • BFH, 15.03.2012 - III R 30/10  

    Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

    "In Anbetracht eines gewandelten Verständnisses in der Bevölkerung, wonach die Prostitution überwiegend nicht mehr schlechthin als sittenwidrig angesehen wird, (könne) ... nicht davon ausgegangen werden, dass durch die in Rede stehende Werbung das körperliche oder seelische Wohlbefinden mehr als nur geringfügig beeinträchtigt worden" sei (BGH-Urteil vom 13. Juli 2006 I ZR 231/03, juris).
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