Rechtsprechung
   BGH, 19.11.1954 - I ZR 241/52   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1954,664
BGH, 19.11.1954 - I ZR 241/52 (https://dejure.org/1954,664)
BGH, Entscheidung vom 19.11.1954 - I ZR 241/52 (https://dejure.org/1954,664)
BGH, Entscheidung vom 19. November 1954 - I ZR 241/52 (https://dejure.org/1954,664)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Genehmigungspflichtigkeit einer vermögensverschiebenden Geschäftshandlung - Kündigung und Rücktritt von einem Dauerschuldverhältnis - Entbehrlichkeit einer Fristsetzung vor Rücktritt vom Vertrag wegen Treu und Glauben - Rücktritt vom Verlagsvertrag als Kündigungsrecht - ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Ludwig Thoma

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 15, 209
  • NJW 1955, 260 (Ls.)
  • GRUR 1955, 256
  • DB 1955, 68
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 03.02.2011 - I ZR 134/08

    World's End

    Dies lässt sich auch nicht der von der Revisionserwiderung des Beklagten herangezogenen Entscheidung des Senats "Ludwig Thoma" (BGH, Urteil vom 19. November 1954  I ZR 241/52, BGHZ 15, 209) entnehmen.

    Die dort in Rede stehende Lizenzausgabe beruhte auf dem im Jahre 1945 eingeführten und im September 1949 wieder aufgehobenen Lizenzzwang für Verlagsunternehmen und stellte daher eine "dem ursprünglichen Vertrag nicht entsprechende verlegerische Ausnutzung der dem klagenden Verlag gegebenen Werke" dar (BGHZ 15, 209, 214 ff.  Ludwig Thoma).

    Das gilt sowohl für die Erwägung, die Lizenzausgabe führe wegen der Lizenzgebühren zu einem höheren Buchpreis, der sich absatzhemmend und daher für das Autorenhonorar nachteilig auswirke, als auch für die Überlegung, der Lizenzverlag werde in der Regel nur geringere Kosten für die Werbung des ihm nur für eine begrenzte Zeit anvertrauten Werkes aufwenden als der Originalverleger (BGHZ 15, 209, 215 f.  Ludwig Thoma).

  • BGH, 11.06.1969 - I ZR 54/67

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage über die Wirksamkeit einer Rechtshandlung -

    Der Sache nach handelt es sich daher um einen Rückruf der dem Verleger übertragenen Auswertungsrechte, der in seiner rechtlichen Auswirkung einer Kündigung des Vertrages gleichsteht (BGH GRUR 1955, 256, 258 - Ludwig Thoma).
  • BGH, 18.11.1966 - Ib ZR 16/65

    Gleichartigkeit gewirkter und gewebter Stoffe - Verwechslungsfähigkeit der Namen

    Es hat sich dabei jedoch nicht mit der abweichenden Spruchpraxis des Patentamtes auseinandergesetzt, wonach fertige Bekleidungsstücke nicht gleichartig mit Web- und Wirkstoffen sind (GRUR 1955, 256 = Bl. f. PMZ 1955, 23 - Tricoline; Richter a.a.O. S, 7 u. 82: gestrickte Fertigwaren, insbesondere Bekleidungsstücken nicht gleichartig mit Webstoffen) und im übrigen auch nicht mit der für das angegriffene Zeichen eingetragenen Bett- und Tischwäsche (Mitt. 1933, 59; Richter a.a.O. S. 7).
  • BGH, 13.12.1963 - Ib ZR 75/62

    Möglichkeit der rechtlichen Qualifizierung einer Verbindung von Musik und Text

    Für die Frage, ob die hier geschlossenen Verträge kündbar waren, ist allein entscheidend, ob durch sie ein Dauerschuldverhältnis begründet worden ist, das ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzte; denn auf solche Verträge ist nach ständiger Rechtsprechung der Rechtsgedanke der §§ 626, 723 BGB entsprechend anzuwenden (RGZ 169, 203, 206; BGHZ 15, 209 [BGH 19.11.1954 - I ZR 241/52] - Ludwig Thoma; BGH GRUR 1959, 616, 617 - Metallabsatz).
  • OLG Köln, 27.03.1986 - 6 U 18/86

    Außerordentliches Kündigungsrecht im Verlagsrecht aus wichtigem Grund

    Diese Berechtigung folgt, da das Verlagsgesetz selbst keine Bestimmungen über die Kündigung des Verlagsvertrages durch den Autor aus wichtigem Grund enthält, aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 626, 723 BGB (vgl. insoweit BGHZ 15, 213 [BGH 19.11.1954 - I ZR 241/52], BGH GRUR 1964, 329; GRUR 1974, 789; 1977, 551 ff.; OLG München, GRUR 1980, 913; Haberstumpf/Hintermeier, Einführung in das Verlagsrecht, 1985, S. 66, 215 ff.).
  • OLG München, 08.03.1984 - 6 U 2164/83

    Fristlose Kündigung eines Subverlagsvertrages (Musikverlagsvertrag); Vorliegen

    Beim streitgegenständlichen Subverlagsvertrag handelt es sich, wie sich bereits aus der Verpflichtung zur Zahlung von Tantiemen ergibt, um ein Dauerschuldverhältnis, auf das nach ständiger Rechtsprechung der Rechtsgedanke der §§ 626, 723 BGB entsprechend anzuwenden ist (BGH GRUR 1964, 326, 329 - Subverleger; BGH GRUR 1955, 256 - Ludwig Thoma; BGH GRUR 1959, 616, 617 - Metallabsatz).
  • BFH, 12.07.1960 - I 96/59 S

    An ausländische Verlage gezahlte Lizenzgebühren als Mietzinsen und Pachtzinsen im

    Im Urteil des Bundesgerichtshofs I ZR 241/52 vom 19. November 1954, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bd. 15 S. 209, kommt zum Ausdruck, daß auch der Verlagsvertrag als urheberrechtliches Dauerschuldverhältnis ein besonderes Vertrauensverhältnis der Beteiligten voraussetze und daß sich deshalb schon nach der Rechtsprechung des Reichgerichts die Kündigung und die Auflösung solcher Verträge aus wichtigem Grund nach den für Dienst- und Gesellschaftsverhältnisse geltenden Grundsätzen bestimmten.
  • BGH, 22.02.1956 - V ZR 99/54

    Rechtsmittel

    In BGHZ 15, 209 [212] hat der I. Zivilsenat auch eine Rücktrittserklärung des selbst der Sperre nicht unterliegenden Vertragsteils grundsätzlich als dem Art II MilRegGes 52 zuwiderlaufend erachtet.
  • BGH, 09.04.1957 - VIII ZR 50/56

    Rechtsmittel

    Für den Rücktritt von einem Verlagsvertrag seitens des von der Vermögenssperre nicht betroffenen Vertragsteils hat das der Bundesgerichtshof im Urteil vom 19. November 1954 - I ZR 241/52 - (BGHZ 15, 209 [BGH 19.11.1954 - I ZR 241/52] [212 f]) ausgesprochen.
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