Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.08.2014

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   BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12   

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https://dejure.org/2014,17712
BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12 (https://dejure.org/2014,17712)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2014 - I ZR 242/12 (https://dejure.org/2014,17712)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12 (https://dejure.org/2014,17712)
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Volltextveröffentlichungen (25)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Geschäftsführerhaftung

    § 8 Abs 1 UWG, § 43 Abs 1 GmbHG
    Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung

  • Telemedicus

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung

  • webshoprecht.de

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstoß der GmbH

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Geschäftsführer haftet nicht mehr automatisch für Wettbewerbsverstöße

  • IWW
  • aufrecht.de

    GmbH-Geschäftsführer haftet nicht automatisch für jeden Wettbewerbsverstoß

  • Deutsches Notarinstitut

    UWG § 8 Abs. 1
    UWG: Zum Umfang der Geschäftsführerhaftung

  • Wolters Kluwer

    Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft ("Geschäftsführerhaftung")

  • kanzlei.biz

    Geschäftsführerhaftung

  • debier datenbank

    Geschäftsführerhaftung

    § 8 Abs. 1 UWG

  • Betriebs-Berater

    Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen

  • rewis.io

    Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    UWG § 8 Abs. 1
    Voraussetzungen für persönliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten für unlautere Wettbewerbshandlungen der vertretenen Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschäftsführerhaftung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft bei aktiver Beteiligung oder garantenpflichtwidrigem Unterlassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (46)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    BGH schränkt Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzungen ein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht mehr automatisch persönlich für Wettbewerbsverstöße der GmbH aufgrund seiner Organstellung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    GmbH: Der Geschäftsführer haftet nur ausnahmsweise für Wettbewerbsverstöße seiner GmbH

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Compliance: Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der GmbH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen der GmbH

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstößen - Geschäftsführer haften nur eingeschränkt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    UWG § 8 Abs. 1
    Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Haftung des Geschäftsführers, Haftung für Wettbewerbsverstöße, Schadensersatz bei Wettbewerbsverstoss, unlauterer Wettbewerb, Verstoß gegen Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot der ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht des Geschäftsführers zur Verhinderung von Wettbewerbsverstößen aufgrund seiner Organstellung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen Gesellschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung eines Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Überschrift?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Pflicht des Geschäftsführers zur Verhinderung von Wettbewerbsverstößen aufgrund seiner Organstellung

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    UWG: Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung von Geschäftsführern

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Nicht immer haftet der Geschäftsführer - BGH begrenzt persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Nicht immer haftet der Geschäftsführer - BGH begrenzt persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter

  • baumgartenbrandt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße des von ihm vertretenen Unternehmens teilweise aufgegeben

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht / Compliance: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht / Compliance: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Rechtsverletzungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung der Geschäftsführung?

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Einschränkung der persönlichen Haftung eines Geschäftsführers neben der GmbH im Lauterkeitsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer haftet nicht für Wettbewerbsverletzungen des Unternehmens

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Keine Außenhaftung und doch kein Freibrief! - Organisationspflichten und Organhaftung

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer haften auch persönlich

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Managerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Geschäftsführerhaftung für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Keine Haftung des Geschäftsführers für Drückerkolonne

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Zu den Grenzen der persönlichen Haftung von Geschäftsführern

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Geschäftsführers für Drückerkolonne

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Managerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen

  • wettbewerb.law (Kurzinformation)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht / Compliance: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht - Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen und Markenverletzungen

Besprechungen u.ä. (6)

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der Gesellschaft

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Grenzen sind gesetzt - Konkretisierung der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße im Außenverhältnis

  • internetrecht-freising.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

Sonstiges

  • ra-plutte.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Haftung eines Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 344
  • NJW-RR 2014, 1382
  • ZIP 2014, 1475
  • ZIP 2014, 57
  • MDR 2014, 1038
  • GRUR 2014, 883
  • NJ 2014, 440
  • VersR 2015, 1390
  • WM 2014, 1479
  • MIR 2014, Dok. 084
  • BB 2014, 1793
  • BB 2014, 2126
  • DB 2014, 1799
  • K&R 2014, 593
  • NZG 2014, 991
 
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Wird zitiert von ... (178)Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

    Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
    Erforderlich ist eine Garantenstellung des Täters, die ihn verpflichtet, den deliktischen Erfolg abzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 335/88, BGHZ 109, 297, 303; Urteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 18).

    Sie muss gegenüber dem außenstehenden Dritten bestehen, der aus der Verletzung der Pflicht zur Erfolgsabwendung Ansprüche herleitet (vgl. BGHZ 109, 297, 303; 194, 26 Rn. 20).

    Diese Pflicht besteht aber grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht auch im Verhältnis zu außenstehenden Dritten (vgl. BGHZ 109, 297, 303; BGH, Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 375; BGHZ 194, 26 Rn. 22 f.).

    (3) Eine Erfolgsabwendungspflicht des Geschäftsführers kann sich zwar in begrenztem Umfang aufgrund besonderer Umstände ergeben (BGHZ 109, 297, 303; 125, 366, 375; 194, 26 Rn. 24; BGH, Urteil vom 28. April 2008 - II ZR 264/06, BGHZ 176, 204 Rn. 38; MünchKomm.GmbHG/Fleischer, § 43 Rn. 339, 350; Haas/Ziemons in Michalski, GmbHG, 2. Aufl., § 43 Rn. 343 ff.; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 43 Rn. 77 f.).

    cc) Eine Garantenstellung und damit die Haftung eines Gesellschaftsorgans kann auch dadurch begründet werden, dass es über seine ihm gegenüber der Gesellschaft obliegenden Pflichten hinaus eine weitere Erfolgsabwendungspflicht Dritten gegenüber persönlich übernommen hat (vgl. BGHZ 194, 26 Rn. 26; Götting, GRUR 1994, 6, 12).

  • BGH, 05.12.1989 - VI ZR 335/88

    Garantenpflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Deliktische Eigenhaftung des

    Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
    Erforderlich ist eine Garantenstellung des Täters, die ihn verpflichtet, den deliktischen Erfolg abzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 335/88, BGHZ 109, 297, 303; Urteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 18).

    Sie muss gegenüber dem außenstehenden Dritten bestehen, der aus der Verletzung der Pflicht zur Erfolgsabwendung Ansprüche herleitet (vgl. BGHZ 109, 297, 303; 194, 26 Rn. 20).

    Diese Pflicht besteht aber grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht auch im Verhältnis zu außenstehenden Dritten (vgl. BGHZ 109, 297, 303; BGH, Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 375; BGHZ 194, 26 Rn. 22 f.).

    (3) Eine Erfolgsabwendungspflicht des Geschäftsführers kann sich zwar in begrenztem Umfang aufgrund besonderer Umstände ergeben (BGHZ 109, 297, 303; 125, 366, 375; 194, 26 Rn. 24; BGH, Urteil vom 28. April 2008 - II ZR 264/06, BGHZ 176, 204 Rn. 38; MünchKomm.GmbHG/Fleischer, § 43 Rn. 339, 350; Haas/Ziemons in Michalski, GmbHG, 2. Aufl., § 43 Rn. 343 ff.; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 43 Rn. 77 f.).

  • BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07

    Cybersky

    Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
    Diese Rechtsprechung, in der nicht daran angeknüpft wird, dass der gesetzliche Vertreter der juristischen Person das wettbewerbswidrige Verhalten selbst veranlasst hat, hat ihre ursprüngliche Grundlage in der Störerhaftung (vgl. BGH, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 14 f. und 18 = WRP 2009, 1139 - Cybersky).

    (8) Allerdings haftet der Geschäftsführer persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. - Cybersky).

    Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine in naher Zukunft konkret drohende Rechtsverletzung bestehen (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 8 - Cybersky, mwN).

  • BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83

    Sporthosen

    Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
    c) Nach der bisherigen Rechtsprechung haftet der Geschäftsführer darüber hinaus allerdings auch dann für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft, wenn er von ihnen Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. September 1985 - I ZR 86/83, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; Urteil vom 9. Juni 2005 - I ZR 279/02, GRUR 2005, 1061, 1064 = WRP 2005, 1501 - Telefonische Gewinnauskunft).

    Diese Rechtsprechung, in der nicht daran angeknüpft wird, dass der gesetzliche Vertreter der juristischen Person das wettbewerbswidrige Verhalten selbst veranlasst hat, hat ihre ursprüngliche Grundlage in der Störerhaftung (vgl. BGH, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 14 f. und 18 = WRP 2009, 1139 - Cybersky).

    Es kann zudem nicht außer Betracht bleiben, dass dem Geschäftsführer im Fall einer generellen Haftung für Wettbewerbsverstöße ein kaum kalkulierbares Risiko auferlegt würde (vgl. BGH, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen).

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

    Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines

    Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
    Für Fälle des sogenannten Verhaltensunrechts, um die es bei Wettbewerbsverstößen geht und in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, kann die Passivlegitimation nach der neueren Senatsrechtsprechung dagegen allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme begründet werden (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 48 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I; Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 49 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative).

    a) Die Frage, ob sich jemand als Täter (oder Teilnehmer) in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten - hier an den falschen oder irreführenden Darstellungen der im Auftrag der Beklagten zu 1 handelnden Werber - beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet I; BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 24 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse).

    Eine Beihilfe durch Unterlassen scheidet schon deshalb aus, weil es jedenfalls an der dafür erforderlichen Rechtspflicht des Beklagten zu 2 zur Erfolgsabwendung fehlt (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 34 - Kinderhochstühle im Internet I).

  • BGH, 13.04.1994 - II ZR 16/93

    Haftung des GmbH-Gesellschafters bei Vermischung des Gesellschafts- mit dem

    Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
    Diese Pflicht besteht aber grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht auch im Verhältnis zu außenstehenden Dritten (vgl. BGHZ 109, 297, 303; BGH, Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 375; BGHZ 194, 26 Rn. 22 f.).

    (3) Eine Erfolgsabwendungspflicht des Geschäftsführers kann sich zwar in begrenztem Umfang aufgrund besonderer Umstände ergeben (BGHZ 109, 297, 303; 125, 366, 375; 194, 26 Rn. 24; BGH, Urteil vom 28. April 2008 - II ZR 264/06, BGHZ 176, 204 Rn. 38; MünchKomm.GmbHG/Fleischer, § 43 Rn. 339, 350; Haas/Ziemons in Michalski, GmbHG, 2. Aufl., § 43 Rn. 343 ff.; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 43 Rn. 77 f.).

  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

    Solarinitiative

    Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
    Für Fälle des sogenannten Verhaltensunrechts, um die es bei Wettbewerbsverstößen geht und in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, kann die Passivlegitimation nach der neueren Senatsrechtsprechung dagegen allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme begründet werden (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 48 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I; Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 49 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative).

    (1) Der Haftung wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der Dritten daraus drohenden Gefahren notwendig sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 51 - Solarinitiative).

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
    Eine Garantenstellung kann sich aus vorhergehendem gefährdenden Tun (Ingerenz), Gesetz, Vertrag oder der Inanspruchnahme von Vertrauen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82, 83 = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I; Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 58; vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 Rn. 2.16; Hühner, GRUR-Prax 2013, 459, 460 f.).

    Sie stellen sich als Garantenpflicht aus vorangegangenem gefahrbegründenden Verhalten dar (vgl. BGH, GRUR 2001, 82, 83 - Neu in Bielefeld I; Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Rn. 21 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion).

  • BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99

    Berühmungsaufgabe

    Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es daran im Streitfall fehlt und der Beklagte zu 2 insbesondere auch durch sein Verhalten im Prozess keinen Anlass für die Annahme gegeben hat, er werde sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1175 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 44 - Stiftparfüm).
  • BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06

    "GAMMA" - Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und

    Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
    (3) Eine Erfolgsabwendungspflicht des Geschäftsführers kann sich zwar in begrenztem Umfang aufgrund besonderer Umstände ergeben (BGHZ 109, 297, 303; 125, 366, 375; 194, 26 Rn. 24; BGH, Urteil vom 28. April 2008 - II ZR 264/06, BGHZ 176, 204 Rn. 38; MünchKomm.GmbHG/Fleischer, § 43 Rn. 339, 350; Haas/Ziemons in Michalski, GmbHG, 2. Aufl., § 43 Rn. 343 ff.; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 43 Rn. 77 f.).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

    Stiftparfüm

  • OLG Hamburg, 14.12.2005 - 5 U 200/04

    "Miss 17"

  • OLG Hamburg, 17.04.2002 - 5 U 24/01

    Ständiger Auslandsaufenthalt des GmbH-Geschäftsführers ist eine

  • OLG Nürnberg, 17.05.1983 - 3 U 681/83

    Haftung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft als Störer bei

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

    Sommer unseres Lebens

  • BGH, 23.05.1985 - I ZR 18/83

    "Landesinnungsmeister"; Haftung für Äußerungen in einem Zeitungsinterview

  • BGH, 12.01.2010 - 1 StR 272/09

    Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall: Freispruch aufgehoben

  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04

    Telefonaktion

  • BGH, 19.06.1963 - Ib ZR 15/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

    Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

  • BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

    Branchenbuch Berg

  • BGH, 09.06.2005 - I ZR 279/02

    Telefonische Gewinnauskunft

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

    TÜV II

  • BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10

    Pelikan

  • KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, Haustürwerbung - Wettbewerb: Haftung des

  • BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10

    Automobil-Onlinebörse

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12

    File-Hosting-Dienst

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    Im Zusammenhang mit der Haftung von Betreibern von Internetplattformen konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht insbesondere als Prüfungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 21 f. - Geschäftsführerhaftung, mwN).
  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Ein Geschäftsführer haftet bei unlauteren Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft oder bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft als Täter oder Teilnehmer, wenn er an den deliktischen Handlungen entweder durch positives Tun beteiligt war oder er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 80 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne; BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr).

    Eine Beteiligung durch positives Tun liegt vor, wenn der Geschäftsführer ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 31 - Geschäftsführerhaftung).

  • BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18

    Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

    Sie muss gegenüber dem außenstehenden Dritten bestehen, der aus der Verletzung der Pflicht zur Erfolgsabwendung Ansprüche herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82, 83 [juris Rn. 31] = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I; Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Rn. 21 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion; Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 16 - Geschäftsführerhaftung, mwN; zur Beihilfe durch Unterlassen vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 34 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 104/14, GRUR 2015, 1223 Rn. 43 = WRP 2015, 1501 - Posterlounge; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 8 Rn. 2.16; Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 8 Rn. 117; Hühner, GRUR-Prax 2013, 459, 460 f.).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.08.2014 - I ZR 242/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,23584
BGH, 26.08.2014 - I ZR 242/12 (https://dejure.org/2014,23584)
BGH, Entscheidung vom 26.08.2014 - I ZR 242/12 (https://dejure.org/2014,23584)
BGH, Entscheidung vom 26. August 2014 - I ZR 242/12 (https://dejure.org/2014,23584)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen Gesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
    Ferner schließt die Haftung aus § 8 Abs. 1 S. 1 UWG Fälle pflichtwidrigen Unterlassens ein, in denen die Zuwiderhandlung aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindert werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18 - Kundenbewertungen auf Amazon (unter B II 3 d aa); Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14 - Kraftfahrzeugfelgen II [unter B II 2 b bb (1)]), etwa unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14 - Haftung für Hyperlink [unter II 2 b cc (1) bis (5)]; Urteil vom 26. August 2014 - I ZR 242/12 - Geschäftsführerhaftung (unter II 2 d bb (1)); Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04 - Jugendgefährdende Medien bei eBay [unter II 5 c bis e und g]), der - bei Erfüllung des Vorsatzerfordernisses - auch eine Teilnehmerhaftung begründen kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 84/14 - TV-Wartezimmer (unter II 2]).
  • LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19

    Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter

    Ferner schließt die Haftung aus § 8 Abs. 1 S. 1 UWG Fälle pflichtwidrigen Unterlassens ein, in denen die Zuwiderhandlung aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindert werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18 - Kundenbewertungen auf Amazon [unter B II 3 d aa]; Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14 - Kraftfahrzeugfelgen II [unter B II 2 b bb (1)]), etwa unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14 - Haftung für Hyperlink [unter II 2 b cc (1) bis (5)]; Urteil vom 26. August 2014 - I ZR 242/12 - Geschäftsführerhaftung [unter II 2 d bb (1)]; Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04 - Jugendgefährdende Medien bei eBay [unter II 5 c bis e und g]).
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