Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.08.2014

Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12   

Volltextveröffentlichungen (21)

  • openjur.de

    § 8 Abs. 1 UWG
    Geschäftsführerhaftung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Geschäftsführerhaftung

    § 8 Abs 1 UWG, § 43 Abs 1 GmbHG
    Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung

  • Telemedicus

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Geschäftsführer haftet nicht mehr automatisch für Wettbewerbsverstöße

  • aufrecht.de

    GmbH-Geschätsführer haftet nicht automatisch für jeden Wettbewerbsverstoß

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht - Geschäftsführerhaftung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG § 8 Abs. 1
    Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstoß nur unter bestimmten Voraussetzungen

  • Jurion

    Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

  • debier datenbank

    Geschäftsführerhaftung

    § 8 Abs. 1 UWG

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft ("Geschäftsführerhaftung")

  • kanzlei.biz

    Geschäftsführerhaftung

  • Deutsches Notarinstitut

    UWG § 8 Abs. 1
    UWG: Zum Umfang der Geschäftsführerhaftung

  • rabüro.de

    Zur Haftung eines Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft bei einer Beteiligung durch positives Tun oder unter Verletzung einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung oder aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschäftsführerhaftung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    BGH schränkt Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzungen ein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unwahre Preisangabe bei Facebook-Werbung ist irreführend

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht mehr automatisch persönlich für Wettbewerbsverstöße der GmbH aufgrund seiner Organstellung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    GmbH: Der Geschäftsführer haftet nur ausnahmsweise für Wettbewerbsverstöße seiner GmbH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen der GmbH

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstößen - Geschäftsführer haften nur eingeschränkt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen Gesellschaft

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    UWG § 8 Abs. 1
    Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Haftung des Geschäftsführers, Haftung für Wettbewerbsverstöße, Schadensersatz bei Wettbewerbsverstoss, unlauterer Wettbewerb, Verstoß gegen Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot der Geschäftsführer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Pflicht des Geschäftsführers zur Verhinderung von Wettbewerbsverstößen aufgrund seiner Organstellung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Nicht immer haftet der Geschäftsführer - BGH begrenzt persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Nicht immer haftet der Geschäftsführer - BGH begrenzt persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    UWG: Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Rechtsverletzungen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung von Geschäftsführern

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen weiter eingeschränkt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Persönliche Verantwortung eines GmbH-Geschäftsführers für unlauteren Wettbewerb seiner GmbH?

  • baumgartenbrandt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße des von ihm vertretenen Unternehmens teilweise aufgegeben

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht / Compliance: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht / Compliance: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung der Geschäftsführung?

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Einschränkung der persönlichen Haftung eines Geschäftsführers neben der GmbH im Lauterkeitsrecht

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Keine Außenhaftung und doch kein Freibrief! - Organisationspflichten und Organhaftung

Besprechungen u.ä. (8)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsführerhaftung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 8 Abs. 1
    Zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft ("Geschäftsführerhaftung")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Lauterkeitsrechtliche Haftung von Organen

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der Gesellschaft

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrecht: Geschäftsführerhaftung

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verschärfte Anforderungen an Geschäftsführerhaftung

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Grenzen sind gesetzt - Konkretisierung der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße im Außenverhältnis

  • internetrecht-freising.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wettbewerbsrechtliche vs. Compliance-Haftung der GmbH und ihrer Geschäftsführer" von RA Dr. Markus Hohmuth, original erschienen in: GmbHR 2014, 1249 - 1253.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH: Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft" von RA FAStr FAHaGesR Dr. José A. Campos Nave, original erschienen in: BB 2014, 2126 - 2129.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung des Geschäftsführers: Keine grundsätzliche persönliche Haftung für Wettbewerbsverstöße der GmbH" von RA Dr. Niclas von Woedtke, original erschienen in: GmbHR 2014, 977 - 982.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftungserleichterungen für den GmbH-Geschäftsführer bei Wettbewerbsverstößen" von RA'in Dr. Dorothea Scheuermann; RA Dr. Sebastian Eckhardt; beide Stuttgart, original erschienen in: NWB 2014, 3023 - 3026.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Binnenhaftung des Vorstands bei unklarer Rechtslage" von Dr. Philipp Maximilian Holle, original erschienen in: AG 2016, 270 - 280.

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 344
  • NJW-RR 2014, 1382
  • ZIP 2014, 1475
  • MDR 2014, 1038
  • GRUR 2014, 883
  • NJ 2014, 440
  • VersR 2015, 1390
  • WM 2014, 1479
  • MIR 2014, Dok. 084
  • BB 2014, 1793
  • BB 2014, 2126
  • DB 2014, 1799
  • NZG 2014, 991



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    Im Zusammenhang mit der Haftung von Betreibern von Internetplattformen konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht insbesondere als Prüfungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 21 f. - Geschäftsführerhaftung, mwN).
  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14  

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Ein Geschäftsführer haftet bei unlauteren Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft oder bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft als Täter oder Teilnehmer, wenn er an den deliktischen Handlungen entweder durch positives Tun beteiligt war oder er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 80 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne; BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr).

    Eine Beteiligung durch positives Tun liegt vor, wenn der Geschäftsführer ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 31 - Geschäftsführerhaftung).

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11  

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

    Ein Geschäftsführer kann bei einer Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2014, I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 - Geschäftsführerhaftung).

    Der Bundesgerichtshof hat jedoch - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass an dieser Rechtsprechung in dieser Allgemeinheit nicht mehr festgehalten werden kann (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 15 - Geschäftsführerhaftung).

    Die Frage, ob sich jemand als Täter oder Teilnehmer in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (BGH, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung, mwN).

    Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht danach nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN).

    Darüber hinaus kommt eine zivilrechtliche Haftung für die deliktische Handlung eines Dritten nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Betracht (vgl. BGH, GRUR 2014, 883 Rn. 11 - Geschäftsführerhaftung, mwN).

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 91/11  

    Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein

    aa) Ein Geschäftsführer haftet für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er an ihnen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 - Videospiel-Konsolen II; BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).

    Beruht die Rechtsverletzung auf einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von dem Geschäftsführer veranlasst worden ist (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 83 - Videospiel-Konsolen II; GRUR 2015, 909 Rn. 45 - Exzenterzähne).

    Über den allgemeinen Werbeauftritt einschließlich des Internetauftritts eines Unternehmens wird typischerweise auf Geschäftsleitungsebene entschieden (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung).

  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15  

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im

    aa) Schuldner der in § 8 Abs. 1 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 30 = WRP 2011, 459 - Irische Butter; Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 23 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung).
  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15  

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    Ein Geschäftsführer haftet bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft als Täter, wenn er das auf Rechtsverletzungen angelegte Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 und 31 - Geschäftsführerhaftung; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 - Videospiel-Konsolen II; BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14, GRUR 2016, 803 Rn. 61 = WRP 2016, 1135 - Armbanduhr).
  • BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14  

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen

    (1) Das Berufungsgericht hat bei seiner Würdigung außer Acht gelassen, dass die Gesellschaft nach dem Vortrag der Klägerin trotz der oben genannten Umstände in ihrer Anfang des Jahres 2008 herausgegebenen und zu Werbezwecken versandten Broschüre sowie auf ihrer Internetseite - mithin in Veröffentlichungen, über deren Inhalte typischerweise auf der Vorstandsebene entschieden wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 19; BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1048 f. unter A 2) - mitteilte, die Investition biete eine außergewöhnliche Sicherheit und die Bonität der Gesellschaft sei besser als diejenige mancher deutscher Banken.

    Diese und ähnliche Informationen finden sich auch in den nach den Feststellungen des Berufungsgerichts an die Anleger versandten Mitteilungen, den sogenannten "Newsletter", mithin ebenfalls in Veröffentlichungen, über deren Inhalte typischerweise auf der Vorstandsebene entschieden wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014, aaO; BGH, Urteil vom 28. Februar 1989, aaO).

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11  

    Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke

    aa) Ein Geschäftsführer haftet für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er an ihnen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 80 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).

    Beruht die Rechtsverletzung auf einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von dem oder den Geschäftsführern veranlasst worden ist (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 83 - Videospiel-Konsolen II; GRUR 2015, 909 Rn. 45 - Exzenterzähne).

    Über den allgemeinen Werbeauftritt einschließlich des Internetauftritts eines Unternehmens wird typischerweise auf Geschäftsleitungsebene entschieden (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung).

  • BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12  

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung:

    Maßgeblich ist vielmehr, ob jemand nach allgemeinen deliktsrechtlichen Grundsätzen als Täter oder Teilnehmer (§ 830 BGB) an dem unerlaubten Verhalten eines Dritten beteiligt ist (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, Rn. 83, GRUR 2015, 672 - Videospiel-Konsolen II).

    Danach kann sich eine Haftung nicht nur aus einem positiven Tun, sondern auch aus einem Unterlassen ergeben, wenn der Täter aufgrund einer Garantenstellung verpflichtet ist, eine Gefährdung oder Verletzung der durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechte Außenstehender abzuwenden (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 335/88, BGHZ 109, 297, 303; Urteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 18; BGHZ 201, 344 Rn. 16 - Geschäftsführerhaftung).

    Diese Verpflichtung ist vergleichbar derjenigen des Geschäftsführer einer GmbH, der aufgrund seiner Organstellung ebenfalls grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte gehalten ist (BGHZ 109, 297, 303; Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 375; BGHZ 194, 26 Rn. 23; BGHZ 201, 344 Rn. 23 - Geschäftsführerhaftung; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2014 - X ZR 30/14, juris Rn. 111 - Glasfasern II [für BGHZ vorgesehen]).

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13  

    Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart

    Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass ein Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Allerdings kann bei einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von den Geschäftsführern veranlasst worden ist (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung).

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14  

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2

  • OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14  

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Begehung eines identischen

  • BGH, 10.03.2016 - I ZR 183/14  

    Aktivlegitimation für Unterlassungsanspruch nach UWG

  • BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14  

    Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14  

    TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und

  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14  

    Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und

  • OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11  

    Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer

  • OLG Hamburg, 19.01.2015 - 5 U 203/11  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Sportartikelherstellers für

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14  

    Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

  • OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13  

    Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft -

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 204/13  

    Passivlegitimation des Mitveranstalters gegenüber einer Verwertungsgesellschaft -

  • OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung

  • LG Hamburg, 02.09.2016 - 308 O 437/15  
  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 480/14  

    Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien einer nicht

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 474/14  

    Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen

  • BGH, 14.07.2015 - VI ZR 464/14  

    Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen

  • OLG Frankfurt, 11.09.2014 - 6 U 107/13  

    Haftung des GbR-Gesellschafters auf Auskunft und Schadensersatz für

  • OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 161/14  

    Zeichenzusatz "Germany" als irreführende geographische Herkunftsangabe

  • OLG Hamm, 01.12.2015 - 4 W 97/14  

    Streitwert der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10  

    Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs

  • OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14  

    Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 465/14  

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 75/14  

    Ansprüche eines Architekten wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Gebäude

  • OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16  

    Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt

  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 485/14  

    Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien einer nicht

  • BGH, 14.07.2015 - VI ZR 462/14  

    Haftungsbegründende Aufklärungpflichten im Aktienhandel; Haftungsmaßstab und

  • SG München, 17.07.2017 - S 28 KA 94/17  

    Verbot ausschließlicher Fernbehandlung

  • LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11  

    AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen

  • LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 14c O 73/16  

    Unterlassungsanspruch des Vertriebs von Luftliegen; Schutzfähigkeit des

  • OLG Frankfurt, 07.04.2016 - 6 U 4/15  

    Kennzeichenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Wortzeichen;

  • LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 149/14  

    Erfindung einer Prozesskartusche und einer elektrofotographischen

  • LG Münster, 20.11.2015 - 23 O 55/15  

    Irreführende Bezeichnung einer Augenarztpraxis in Krankenhausnähe - Abteilung

  • LG Hamburg, 15.10.2015 - 327 O 22/15  

    Markenverletzung: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Verwirkung von

  • KG, 16.12.2015 - 24 U 121/15  

    Voraussetzungen der Erhebung der fehlenden Rechtsgültigkeit eines eingetragenen

  • LG Duisburg, 01.01.2017 - 3 O 390/14  
  • LG Duisburg, 12.10.2015 - 3 O 390/14  
  • LG Duisburg, 01.01.2017 - 3 O 391/14  
  • LG Duisburg, 07.10.2015 - 3 O 391/14  
  • OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 6 W 103/14  

    Erlass einer Beschlussverfügung im Beschwerdeverfahren ohne Anhörung des

  • LG Leipzig, 06.10.2014 - 5 O 2484/14  

    Werbung auf Facebook für nicht lieferbare Waren

  • LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2016 - 19 O 1003/15  

    Streit um Ansprüche aus Markenrechtsverletzung

  • LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 147/14  

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung

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Rechtsprechung
   BGH, 26.08.2014 - I ZR 242/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsführer haftet nicht für Wettbewerbsverletzungen des Unternehmens

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
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