Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.08.2014

Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12   

Volltextveröffentlichungen (21)

  • openjur.de

    § 8 Abs. 1 UWG
    Geschäftsführerhaftung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Geschäftsführerhaftung

    § 8 Abs 1 UWG, § 43 Abs 1 GmbHG
    Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung

  • Telemedicus

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Geschäftsführer haftet nicht mehr automatisch für Wettbewerbsverstöße

  • aufrecht.de

    GmbH-Geschätsführer haftet nicht automatisch für jeden Wettbewerbsverstoß

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht - Geschäftsführerhaftung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG § 8 Abs. 1
    Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstoß nur unter bestimmten Voraussetzungen

  • Jurion

    Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

  • debier datenbank

    Geschäftsführerhaftung

    § 8 Abs. 1 UWG

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft ("Geschäftsführerhaftung")

  • kanzlei.biz

    Geschäftsführerhaftung

  • Deutsches Notarinstitut

    UWG § 8 Abs. 1
    UWG: Zum Umfang der Geschäftsführerhaftung

  • rabüro.de

    Zur Haftung eines Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschäftsführerhaftung

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 8 Abs. 1
    Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft bei aktiver Beteiligung oder garantenpflichtwidrigem Unterlassen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    BGH schränkt Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzungen ein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unwahre Preisangabe bei Facebook-Werbung ist irreführend

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht mehr automatisch persönlich für Wettbewerbsverstöße der GmbH aufgrund seiner Organstellung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    GmbH: Der Geschäftsführer haftet nur ausnahmsweise für Wettbewerbsverstöße seiner GmbH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen der GmbH

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    UWG § 8 Abs. 1
    Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Haftung des Geschäftsführers, Haftung für Wettbewerbsverstöße, Schadensersatz bei Wettbewerbsverstoss, unlauterer Wettbewerb, Verstoß gegen Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot der Geschäftsführer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Nicht immer haftet der Geschäftsführer - BGH begrenzt persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Nicht immer haftet der Geschäftsführer - BGH begrenzt persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstößen - Geschäftsführer haften nur eingeschränkt

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    UWG: Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Rechtsverletzungen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung von Geschäftsführern

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen weiter eingeschränkt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Persönliche Verantwortung eines GmbH-Geschäftsführers für unlauteren Wettbewerb seiner GmbH?

  • baumgartenbrandt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße des von ihm vertretenen Unternehmens teilweise aufgegeben

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht / Compliance: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht / Compliance: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 8 Abs. 1
    Zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft ("Geschäftsführerhaftung")

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der Gesellschaft

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrecht: Geschäftsführerhaftung

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verschärfte Anforderungen an Geschäftsführerhaftung

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Grenzen sind gesetzt - Konkretisierung der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße im Außenverhältnis

  • internetrecht-freising.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW-RR 2014, 1382
  • ZIP 2014, 1475
  • MDR 2014, 1038
  • GRUR 2014, 883
  • NJ 2014, 440
  • VersR 2015, 1390
  • WM 2014, 1479
  • MIR 2014, Dok. 084
  • BB 2014, 1793
  • BB 2014, 2126
  • DB 2014, 1799
  • NZG 2014, 991



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14  

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Ein Geschäftsführer haftet bei unlauteren Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft oder bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft als Täter oder Teilnehmer, wenn er an den deliktischen Handlungen entweder durch positives Tun beteiligt war oder er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 80 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne; BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr).
  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    Im Zusammenhang mit der Haftung von Betreibern von Internetplattformen konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht insbesondere als Prüfungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 21 f. - Geschäftsführerhaftung, mwN).
  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11  

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

    Ein Geschäftsführer kann bei einer Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2014, I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 - Geschäftsführerhaftung).

    Der Bundesgerichtshof hat jedoch - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass an dieser Rechtsprechung in dieser Allgemeinheit nicht mehr festgehalten werden kann (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 15 - Geschäftsführerhaftung).

    Darüber hinaus kommt eine zivilrechtliche Haftung für die deliktische Handlung eines Dritten nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Betracht (vgl. BGH, GRUR 2014, 883 Rn. 11 - Geschäftsführerhaftung, mwN).

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