Rechtsprechung
   BGH, 15.02.2018 - I ZR 243/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Gewohnt gute Qualität - Eine "gute und professionelle Beratung" und ein "Service in gewohnt guter Qualität" sind keine besonderen Merkmale einer Dienstleistung

  • IWW

    § 5 UWG, § ... 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. b UWG, § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 und 3 UWG, § 4 Nr. 4 UWG, § 7 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 139 ZPO, § 7 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 UWG, §§ 288, 290 ZPO, § 286 ZPO, § 7 Abs. 3 UWG, § 561 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Gewohnt gute Qualität

  • Jurion

    Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung mit den Ausführungen "gute und professionelle Beratung" und ein "Service in gewohnt guter Qualität"; Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Handlung durch Benutzung irreführender Angaben

  • online-und-recht.de

    Zum Rechtscharakter der Werbeaussage "Gewohnt gute Qualität"

  • kanzlei.biz

    "Gewohnt gute Qualität" ist kein wettbewerbliches Alleinstellungsmerkmal

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 139 ; ZPO § 286A; UWG § 4 Nr. 3
    Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung mit den Ausführungen "gute und professionelle Beratung" und ein "Service in gewohnt guter Qualität"; Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Handlung durch Benutzung irreführender Angaben

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Gewohnt gute Qualität

    A) Ein Rechtsmittelführer, der die Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § ... 139 ZPO geltend macht, muss darlegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er hierauf im Einzelnen vorge¬825tragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre. Er ist dabei grundsätzlich nicht gehindert, sein bisheriges Vorbringen zu ändern und insbesondere zu präzisieren, ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hinweispflicht verletzt? Rechtsmittelführer muss vortragen, was er vorgetragen hätte!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

    Gewohnt gute Qualität

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Der Slogan "gewohnt gute Qualität" ist keine Werbung mit einem Alleinstellungsmerkmal

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine wettbewerbswidrige Nachahmung durch Verwendung der Slogans "gute und professionelle Beratung" und ein "Service in gewohnt guter Qualität"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wettbewerbliche Eigenart einer Dienstleistung erfordert mehr als "gewohnt gute Qualität"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Gute und professionelle Beratung" keine besonderes Merkmal einer Dienstleistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1003
  • MDR 2018, 953
  • GRUR 2018, 740
  • MIR 2018, Dok. 030
  • AnwBl 2018, 621



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17  
    Die Gewährung rechtlichen Gehörs setzt zum einen voraus, dass das Gericht den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Parteien in gebotener Weise zur Kenntnis nimmt und die angebotenen Beweise erhebt (BGH BeckRS 2018, 13890; BGH GRUR 2018, 740 - Gewohnt gute Qualität; BGH NJW 2012, 1647 jeweils m. w. N.).

    Auf der Basis dieser Annahme bedurfte es nach dem eigenen Standpunkt des Landgerichts (BGH BeckRS 2018, 14703; BGH GRUR 2018, 740 - Gewohnt gute Qualität; BGH NJW 2013, 2601 m. w. N.) weiteren Vortrages hierzu, da die Beweisfrage (vermeintlich) insoweit nur unvollständig beantwortet war.

    Gemäß § 520 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre (BGH GRUR 2018, 740 - Gewohnt gute Qualität; BGH NJW 2016, 2890 m. w. N.).

  • OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

    Im Übrigen übersieht das Landgericht, dass eine Partei grundsätzlich nicht gehindert ist, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern und insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine durch Änderungen etwa entstehende Widersprüchlichkeit im Parteivortrag ist allein im Rahmen der Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 25.02.2018 - I ZR 243/16, Rn. 17; Urteil vom 18.04.2013 - I ZR 66/12, Rn. 41).
  • OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 19 W 30/18  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verstößt ein Gericht gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es bei einer Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BGH, Urt. v. 15.02.2018, I ZR 243/16, Rn. 7 m.w.N., juris; BGH, Beschl. v. 17.09.2015, IX ZR 263/13, Rn. 7, juris).
  • BPatG, 20.09.2018 - 35 W (pat) 6/15  
    Die Antragstellerin traf insoweit die Darlegungslast (vgl. BGH NJW 2016, 2890 f., und BGH GRUR 2018, 740 f., Rz. 13 f. - "Gewohnt gute Qualität"), der sie aber nicht hinreichend nachgekommen ist.
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