Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97   

OEM-Vertrieb

"gespaltener Vertrieb" von "Microsoft Windows", § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG, § 32 UrhG, Erschöpfungsgrundsatz, keine dingliche Beschränkbarkeit auf bestimmte Vertriebswege, § 24 MarkenG, § 1 UWG

Volltextveröffentlichungen (17)

  • Telemedicus

    OEM-Version

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Frage, wann allein zum Bundling mit Hardware vorgesehene OEM-Software einzeln vertrieben werden darf

  • Judicialis
  • JurPC

    UrhG § 69c Nr. 3 Satz 2, § 17 Abs. 2, § 32
    OEM-Version

  • Jurion

    OEM-Version

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    OEM-Version

  • czarnetzki.eu PDF

    Vertrieb von Microsoft OEM Software ohne Hardware, keine Erschöpfung

  • afs-rechtsanwaelte.de

    OEM-Versionen (Microsoft)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit des isolierten Vertriebs von Software, die der Hersteller nur zusammen mit einem neuen PC veräußern möchte

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urhebers beim ersten Inverkehrbringen von Software

  • rechtsanwaltmoebius.de

    § 91 Abs. 1 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 69c Nr. 3 S. 2, § 17 Abs. 2, § 32
    OEM-Version; Beschränkung des Nutzungsrechts an Software

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Beschränktes Nutzungsrecht durch Hersteller einer Programmversion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Microsoft unterliegt vor dem Bundesgerichtshof im Streit um OEM-Vertrieb

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Microsoft unterliegt vor dem Bundesgerichtshof im Streit um OEM-Vertrieb - Gesonderter Vertrieb für OEM-Produkte urheberrechtlich nicht durchsetzbar

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    OEM-Software darf wegen Erschöpfung des Vertriebs ohne Hardware weiterveräußert werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Verkauf von Gebrauchtsoftware

  • ra-heinicke.de (Kurzinformation)

    Microsoft unterliegt vor dem Bundesgerichtshof im Streit um OEM-Vertrieb - die vollständige Pressemi

  • justicia.de (Kurzinformation)

    Verkauf von OEM-Versionen

  • beck.de (Leitsatz)

    Vertrieb von OEM-Software und Erschöpfung des Verbreitungsrechts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Deutliche Worte zu OEM-Software

Besprechungen u.ä. (5)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrieb von Microsoft OEM Software ohne Hardware, keine Erschöpfung

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urhebers beim ersten Inverkehrbringen von Software

  • ifross.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei OEM-Software (Till Jaeger; ZUM 2000, 1070)

  • ifross.org PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei der OEM-Software (Dr. Till Jaeger)

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtmäßigkeit des Handels mit Gebrauchtsoftware

Papierfundstellen

  • BGHZ 145, 7
  • NJW 2000, 3571
  • ZIP 2000, A 60
  • ZIP 2000, A60
  • MDR 2001, 465
  • GRUR 2001, 153
  • WM 2001, 323
  • MMR 2000, 749
  • DB 2001, 977 (Ls.)
  • K&R 2000, 609
  • ZUM 2000, 1079
  • afp 2001, 89



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 8/13  

    UsedSoft III

    Ist ein körperliches oder ein unkörperliches Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Juli 2000, I ZR 244/97, BGHZ 145, 7 - OEM-Version).

    Könnte der Rechtsinhaber, wenn er das Werkstück verkauft oder seine Zustimmung zur Veräußerung gegeben hat, noch in den weiteren Vertrieb des Werkstücks eingreifen, ihn untersagen oder von Bedingungen abhängig machen, wäre dadurch der freie Warenverkehr in nicht hinzunehmender Weise behindert (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97, BGHZ 145, 7, 10 bis 13 - OEM-Version).

    Die Erschöpfung entfaltet Wirkung gegenüber jedermann und führt dazu, dass die in Verkehr gebrachten Werkstücke im Interesse der Verwerter und der Allgemeinheit an einem freien Warenverkehr für jede Weiterverbreitung frei werden (vgl. BGHZ 145, 7, 12 - OEM-Version).

    Das dem Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie eines Computerprogramms durch Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG und § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Nutzung kann nicht durch vertragliche Bestimmungen eingegrenzt werden, die die Verkehrsfähigkeit des Computerprogramms beeinträchtigen (vgl. BGHZ 145, 7, 15 - OEM-Version; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 32 - UsedSoft II; Bäcker, ZUM 2014, 333, 334 f.).

    Die Klägerin kann ihre Vertragspartner, falls diese durch den Weiterverkauf gegen schuldrechtliche, nach Kartell- und AGB-Recht zulässige Pflichten aus dem Mitgliedsvertrag verstoßen oder den Erstverkauf der Programmkopien durch arglistige Täuschung erschlichen haben, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen (vgl. BGHZ 145, 7, 15 - OEM-Version).

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15  

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    Mit dinglicher Wirkung kann es allerdings nur auf übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsarten beschränkt werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97, BGHZ 145, 7, 11 - OEM-Version; Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 3/00, BGHZ 152, 233, 239 - CPU-Klausel; Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 49/03, GRUR 2005, 48, 49 = WRP 2005, 112 - man spricht deutsh).
  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10  

    Echtheitszertifikat

    (3) Die Revision vermag auch nichts zu ihren Gunsten aus der Senatsentscheidung "OEM-Version" (BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97, BGHZ 145, 7) herzuleiten.
  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14  

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2

    Eine (schuldrechtlich) wirksame Beschränkung des Nutzungsrechts wirkt sich nicht in der Weise (dinglich) aus, dass der Berechtigte nach dem mit seiner Zustimmung erfolgten Inverkehrbringen weitere Verbreitungsakte daraufhin überprüfen könnte, ob sie mit der ursprünglichen Begrenzung des Nutzungsrechts im Einklang stehen (vgl. zu auf Datenträgern verkörperten Programmkopien BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97, BGHZ 145, 7, 10 bis 13 - OEM-Version; Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 8/13, GRUR 2015, 772 Rn. 36 = WRP 2015, 867 - UsedSoft III).
  • LG München I, 15.03.2007 - 7 O 7061/06  

    Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen?

    Insoweit unterscheidet sich die Fallgestaltung (abgesehen vom Nichtvorliegen eines körperlichen Vervielfältigungsstücks) auch deshalb grundsätzlich von dem der Entscheidung CEM-Version des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 2001, 153) zugrunde liegenden Sachverhalt.
  • BGH, 10.06.2009 - I ZR 226/06  

    Nutzung von Musik für Werbezwecke

    Unter Nutzungsart ist jede übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Verwendungsform eines Werkes zu verstehen (BGHZ 95, 274, 283 f. - GEMA-Vermutung I; 145, 7, 11 - OEM-Version, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 24.10.2002 - I ZR 3/00  

    CPU-Klausel

    Auch wenn Nutzungsrechte inhaltlich begrenzt eingeräumt werden, ist urheberrechtlich doch nur eine Beschränkung auf übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsformen möglich (BGHZ 145, 7, 11 - OEM-Version, m.w.N.; Schricker/Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., §§ 31/32 UrhG Rdn. 8; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, vor §§ 31 ff. UrhG Rdn. 21 ff. u. § 31 UrhG Rdn. 16; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 2. Aufl., S. 362 f. u. 444; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rdn. 544).

    Es begegnet daher keinen Bedenken, daß sie ihre Software nicht verkaufen - was eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts zur Folge hätte (vgl. BGHZ 145, 7 - OEM-Version) -, sondern bemüht sind, ihre Nutzer im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen an sich zu binden und die Umstände der - zeitlich begrenzten - Verwendung der Software im einzelnen vertraglich zu regeln (vgl. Marly aaO Rdn. 173 ff.).

  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98  

    SPIEGEL-CD-ROM

    (3) Zur Beantwortung der Frage, ob es sich bei der CD-ROM-Ausgabe einer Zeitschrift um eine selbständige Nutzungsart handelt oder ob sich eine erfolgte Rechtseinräumung für ein Druckerzeugnis auch auf eine CD-ROM-Ausgabe erstreckt, kann weder auf die zur Frage der Preisbindungsfähigkeit von CD-ROM-Ausgaben ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs "NJW auf CD-ROM" (BGHZ 135, 74) noch auf die zur Frage der dinglichen Aufspaltung von Nutzungsrechten ergangenen Entscheidungen (vgl. BGHZ 145, 7, 11 - OEM-Version, m.w.N.) zurückgegriffen werden.
  • LG Frankfurt/Main, 06.09.2006 - 6 O 224/06  

    Zur Wirksamkeit der GPL - Linux Kernel

    Denn eine Ausspaltbarkeit in einzelne Nutzungsarten setzt voraus, dass es sich jeweils um eine nach der Verkehrsauffassung als solche hinreichend klar abgrenzbare, wirtschaftlich-technisch als einheitlich und selbständig erscheinende Nutzungsart handeln muss (BGH GRUR 2001, S. 153, 154 -OEM Version).
  • LG Hamburg, 29.06.2006 - 315 O 343/06  

    UsedSoft

    Für die Frage des Eintrittes einer urheberrechtlichen Erschöpfung des Verbreitungsrechts in Bezug auf Vervielfältigungsstücke von Software ist es vielmehr gänzlich irrelevant (vgl. hierzu auch BGH CR 2000, S. 651 ff. (S. 653-654) und die Anmerkung von Witte in CR 2000, S. 654 f. (S. 655)).

    9 des Microsoft Select-Vertrages kommt demnach keinesfalls eine dingliche Wirkung zu, die zur Folge hätte, dass der Ersterwerber nur ein in Bezug auf die Möglichkeit der Weiterveräußerung beschränktes Recht an der ihm überlassenen Software erlangen würde und nur in diesem Umfang eine Erschöpfung eintreten könnte (vgl. hierzu BGH CR 2000, S. 651 ff. (S. 652 und 653) und Schuppert/Greissinger in CR 2005, S. 81 ff. (S. 85-87)).

    Auch das Vorliegen solcher besonderer Umstände ist hier nicht ersichtlich (vgl. hierzu auch BGH CR 2000, S. 651 ff. (S. 654).

  • OLG Hamburg, 18.01.2006 - 5 U 58/05  

    Die Verwendung von Musikstücken als Handy-Klingelton

  • AG Berlin-Charlottenburg, 26.05.2016 - 218 C 37/16  

    DigiRights - Niederlage von Abmahner mangels Aktivlegitimation

  • LG Frankfurt/Main, 27.04.2011 - 6 O 428/10  

    Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung: Weiterveräußerung ohne Einwilligung

  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 49/03  

    "man spricht deutsh"; Zustimmungsbedürftigkeit der Satellitenausstrahlung eines

  • BFH, 28.10.2008 - IX R 22/08  

    Verkörperte Standardsoftware ist "Ware" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG - keine

  • LG Berlin, 21.01.2014 - 15 O 56/13  

    Erschöpfungsgrundsatz nicht bzgl. Übertragbarkeit von Nutzerkonten -

  • OLG Karlsruhe, 23.04.2008 - 6 U 180/06  

    Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH hinsichtlich der Nutzung unlizenzierter

  • OLG Frankfurt, 23.06.2009 - 11 U 71/08  

    Urheberrechtsverletzung: Verkauf eines gebrauchten Computers mit

  • OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08  

    Keine Erschöpfung bei nachträglicher Hinzufügung eines Echtheitszertifikats (COAL

  • OLG Karlsruhe, 27.07.2011 - 6 U 18/10  

    Softwareüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über ein

  • OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10  

    Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2005 - 20 U 126/04  

    Zum Schadensersatz und zur Schadensberechnung bei Verletzung urheberrechtlicher

  • BFH, 28.10.2008 - IX R 23/08  

    Verkörperte Standardsoftware ist "Ware" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG

  • OLG Hamm, 28.11.2012 - 12 U 115/12  

    Wechselseitige Ansprüche von Leasinggeber, Leasingnehme und Lieferant beim

  • LG Düsseldorf, 26.11.2008 - 12 O 431/08  

    Der Weitervertrieb von vorinstallierter Software von einem Distributor an den

  • LG Mannheim, 22.12.2009 - 2 O 37/09  

    Anspruch des Lizenznehmers auf Erteilung der Zustimmung zur Übertragung von 29

  • OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 173/15  
  • KG, 26.01.2001 - 5 U 4102/99  

    Insolvenzrecht - Unterlassungsrechtsstreit als Aktivprozess - Auskunftsklage

  • LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09  

    Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur

  • LG München I, 25.03.2009 - 21 O 6159/08  

    Marken- und Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung einer Bildmarke durch

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