Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.06.2005

Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2007 - I ZR 246/02   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Ungebrochene Durchfuhr nachgeahmter Ware durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - Diesel II

  • webshoprecht.de

    Ungebrochene Durchfuhr nachgeahmter Ware durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - Diesel II

  • Judicialis
  • Jurion

    Ungebrochene Warendurchfuhr von im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke als Verletzung der inländischen Marke

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    § 14 MarkenG
    Kein unzulässiges Inverkehrbringen der markengeschützten Ware durch bloße Durchfuhr - DIESEL II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2, 3
    "DIESEL II"; Verletzung einer inländischen Marke durch Durchfuhr von Waren

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DIESEL II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Ungebrochene Durchfuhr von Waren als Verletzung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1329
  • GRUR 2007, 876
  • GRUR Int. 2007, 1036
  • BB 2007, 954



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 25.04.2012 - I ZR 235/10  

    Clinique happy

    Dies gilt unabhängig davon, ob die durch Deutschland durchgeführten Waren für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Drittstaat bestimmt sind und ob im Bestimmungsland Markenschutz besteht oder nicht (im Anschluss an BGH, 21. März 2007, I ZR 66/04, GRUR 2007, 875 - Durchfuhr von Originalware und BGH, 21. März 2007, I ZR 246/02, GRUR 2007, 876 - DIESEL II).

    Die bloße Gefahr, dass die Waren nicht an ihrem Zielort ankommen und eventuell im Durchfuhrmitgliedstaat Deutschland unbefugt in den Verkehr gebracht werden, reicht nicht für die Annahme aus, dass wesentliche Funktionen der Marke in Deutschland beeinträchtigt werden (EuGH, Urteil vom 9. November 2006 - C-281/05, Slg. 2006, I10881 = GRUR 2007, 146 Rn. 23 ff. - Montex Holdings/Diesel; EuGH, GRUR Int. 2012, 134 Rn. 55 ff. - Philips und Nokia; BGH, Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 246/02, GRUR 2007, 876 Rn. 18 = WRP 2007, 1185 - DIESEL II; BGH, GRUR 2007, 875 Rn. 12 - Durchfuhr von Originalware).

    Es ist insoweit unerheblich, ob die durch Deutschland durchgeführten Waren für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Drittstaat bestimmt sind und ob in dem Bestimmungsstaat Markenschutz besteht oder nicht (vgl. BGH, GRUR 2007, 876 Rn. 18 - DIESEL II; BGH GRUR 2007, 875 Rn. 12 - Durchfuhr von Originalware; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 Rn. 581; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 14 Rn. 164; ders. in MarkenR 2009, 7, 9; Leitzen, GRUR 2006, 89, 94).

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13  

    STAYER - Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende

    Die bloße Gefahr, dass die Waren nicht an ihrem Zielort ankommen und eventuell im Durchfuhrmitgliedstaat Deutschland unbefugt in den Verkehr gebracht werden, reicht nicht für die Annahme aus, dass wesentliche Funktionen der Marke in Deutschland beeinträchtigt werden (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-115/02, Slg. 2003, I-12705 = GRUR Int. 2004, 39 Rn. 27 - Rioglass; EuGH, Urteil vom 9. November 2006 - C-281/05, Slg. 2006, I-10881 = GRUR 2007, 146 Rn. 23 ff. - Montex Holdings/Diesel; EuGH, GRUR Int. 2012, 134 Rn. 55 ff. - Philips und Nokia; BGH, Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 246/02, GRUR 2007, 876 Rn. 18 = WRP 2007, 1185 - DIESEL II; BGH, Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 66/04, GRUR 2007, 875 Rn. 12 = WRP 2007, 1184 - Durchfuhr von Originalware; BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 235/10, GRUR 2012, 1263 Rn. 30 = WRP 2012, 1530 - Clinique happy).

    Es ist insoweit unerheblich, ob die durch Deutschland durchgeführten Waren für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Drittstaat bestimmt sind und ob in dem Bestimmungsstaat Markenschutz besteht oder nicht (vgl. BGH, GRUR 2007, 876 Rn. 18 - DIESEL II; BGH, GRUR 2007, 875 Rn. 12 - Durchfuhr von Originalware; BGH, GRUR 2012, 1263 Rn. 30 - Clinique happy; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 578 ff.; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 14 Rn. 182 ff.).

  • OLG Hamburg, 23.12.2009 - 5 U 55/08  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Falschangabe der Adresse des Beklagten

    In jedem Fall beeinträchtigt ein derartiges Vorgehen die Lauterkeit des Wettbewerbs, weil es Mitbewerber in ihrem Verhalten bestärken oder diese veranlassen könnte, ebenso zu verfahren, um nicht im Wettbewerb zurückzufallen (BGH WRP 07, 1185, 1187 - Irreführender Kontoauszug).
  • LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08  

    Patentverletzung: Vernichtungsanspruch des Patentinhabers bei Verbringen von

    Im Nachgang der EuGH- Entscheidung hat auch der BGH festgehalten, dass in "Durchfuhr-Fällen" grundsätzlich nicht von einer Schutzrechtsverletzung im Inland auszugehen ist (s. BGH GRUR 2007, 875 - Durchfuhr von Originalware ; GRUR 2007, 876 - Diesel II ).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2005 - I ZR 246/02   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    DIESEL

    Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 v. 11. 2. 1989, S. 1) Art. ... 5 Abs. 1 und 3; EG Art. 28 bis 30; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3

  • markenmagazin:recht

    Art. 5 RL 89/104/EWG; Art. 28 EG; Art. 30 EG; § 14 MarkenG
    Diesel

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    DIESEL

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Markenverletzung beim Transit?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenverletzung beim Transit?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Markenverletzung durch Transit von Waren

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kann jemand eine Marke verletzten indem er Produkte mit diesem Markennamen lediglich durch ein Land mit Markenschutz transportiert?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Markenverletzung durch Transit von Waren?

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MarkenG § 14
    EuGH-Vorlage zur Markenverletzung bei Warentransit ("Diesel")

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Markengesetz, § 14
    Freier Warenverkehr, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1382 (Ls.)
  • GRUR 2005, 768
  • GRUR Int. 2005, 619
  • GRUR Int. 2005, 850



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 21.03.2007 - I ZR 246/02  

    DIESEL II

    Durch Beschluss vom 2. Juni 2005 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2005, 768 = WRP 2005, 1011 - DIESEL I):.

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Frage, ob in der Warendurchfuhr eine Markenverletzung i.S. von § 14 Abs. 2 und 3 MarkenG, Art. 5 Abs. 1 und 3 MarkenRL zu sehen ist (zum Streitstand vgl. die Nachweise in BGH GRUR 2005, 768 - DIESEL I sowie bei Artmann, WRP 2005, 1377; Leitzen, GRUR 2006, 89; Lober, EWiR 2006, 441; Paul/Leopold, EuZW 2005, 685; Ulmar, WRP 2005, 1371), dahin entschieden, dass die Durchfuhr als solche kein Inverkehrbringen der betreffenden Waren bedeutet und folglich den spezifischen Gegenstand des Markenrechts nicht verletzen kann (EuGH GRUR 2007, 146 Tz. 19 - Montex Holdings/Diesel).

  • BGH, 21.03.2007 - I ZR 66/04  

    Durchfuhr von Originalware

    b) Dieser auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 2. Juni 2005 - I ZR 246/02 (GRUR 2005, 768 = WRP 2005, 1011 - DIESEL I) ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs lag eine Durchfuhr durch die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, bei der die Waren in einen Mitgliedstaat verbracht werden sollten, in dem die Marke nicht geschützt war (Irland).
  • KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08  

    Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch

    Weitergehendes kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Ware im Einfuhrland (Bestimmungsland) unter einem Markenschutz steht, sie also dort nicht frei vertrieben werden kann (so schon BGHZ 23, 100, juris Rn. 12 - Pertussin I; GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II; GRUR 1958, 189, 197 - Zeiss; GRUR 2005, 768, juris Rn. 17 f - Diesel; a.A. etwa Generalanwalt Maduro in seinen Schlussanträgen zu der Rechtssache Montex Holdings/Diesel, TZ. 43, Bl. 99 der Akte).
  • LG Hamburg, 09.01.2007 - 312 O 562/05  

    Markenrecht: Markenrechtsverletzung durch Durchfuhr markenrechtsverletzender Ware

    Insoweit könne der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs in dessen Vorlagebeschluss an den EuGH vom 02.06.2005 (Az.: I ZR 246/02), wonach die Durchfuhr nicht in jedem Fall eine Markenverletzung darstelle, nicht gefolgt werden.

    Denn die Durchfuhrhandlung stellt in diesem Fall einen Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb dar, da die Beförderung der Ware dazu dient, in dem Bestimmungsland zu einer Verletzung eines ausländischen Zeichens zu führen (vgl. BGH GRUR 2005, 768, 769 - Diesel ).

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