Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,42718
BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16 (https://dejure.org/2018,42718)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2018 - I ZR 248/16 (https://dejure.org/2018,42718)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2018 - I ZR 248/16 (https://dejure.org/2018,42718)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Abmahnaktion II - Zur Prüfung des Vorliegens der missbräuchlichen Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG durch eine Abmahntätigkeit

  • IWW

    § 8 Abs. 4 UWG, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 9 UWG, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 2 ZPO

  • openjur.de

    Abmahnaktion II

    § 8 Abs. 4 UWG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Abmahnaktion II

  • JurPC

    Abmahnaktion II

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohenden Verfolgungsaufwands mit einer Vielzahl von Abmahnungen; Berücksichtigen bei der Prüfung einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen gegenüber Händlern erforderlichen Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände bzgl. Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen den Hersteller; Zahlungsanspruch von Abmahnkosten und Testkaufkosten wegen irreführender Werbung auf der Verpackung der Briefkästen und Zeitungsrollen (hier: "Umweltfreundlich produziert")

  • Betriebs-Berater

    Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen Abmahnaktion II

  • online-und-recht.de

    Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung IV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohenden Verfolgungsaufwands mit einer Vielzahl von Abmahnungen; Berücksichtigen bei der Prüfung einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen gegenüber Händlern erforderlichen Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände bzgl. Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen den Hersteller; Zahlungsanspruch von Abmahnkosten und Testkaufkosten wegen irreführender Werbung auf der Verpackung der Briefkästen und Zeitungsrollen (hier: "Umweltfreundlich produziert")

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen ("Abmahnaktion II")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung wenn im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden ein existenzbedrohender Verfolgungsaufwand und kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse mit den Ab

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kriterien für rechtmissbräuchliche Verfolgung im Wettbewerbsrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 388
  • MDR 2019, 238
  • GRUR 2019, 199
  • MIR 2018, Dok. 059
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

    Das beste Netz

    Der Einwand des Rechtsmissbrauchs führt im Erfolgsfalle zur Unzulässigkeit der Klage und ist daher auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät; Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 20 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II; Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 37 = WRP 2018, 2054 - Prozessfinanzierer [zu § 242 BGB]).
  • BGH, 14.02.2019 - I ZR 6/17

    Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Wettbewerbsrechtliches

    Das ist etwa der Fall, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt, allein um Gebühreneinnahmen durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu erzielen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 20 und 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II).
  • OLG Hamm, 03.04.2019 - 32 SA 70/18

    Gerichtsstandbestimmung; Rechtsschutzinteresse; Rüge der örtlichen

    Die Abmahnungen seien rechtsmissbräuchlich und die Weiterverfolgung der darin erhobenen Unterlassungsansprüche gem. § 8 Abs. 4 S. 1 UWG daher unzulässig (Urt. v. 26.04.2018 - I ZR 248/16 - juris, Rn. 19 ff.).
  • OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 6 U 134/15

    Wettbewerbsrechtlich Klagebefugnis einer "qualifizierten Einrichtung";

    Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (BGH, Urt. v. 26.4.2018 - I ZR 248/16 - Abmahnaktion II).
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