Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,42718
BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16 (https://dejure.org/2018,42718)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2018 - I ZR 248/16 (https://dejure.org/2018,42718)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2018 - I ZR 248/16 (https://dejure.org/2018,42718)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,42718) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Abmahnaktion II - Zur Prüfung des Vorliegens der missbräuchlichen Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG durch eine Abmahntätigkeit

  • IWW

    § 8 Abs. 4 UWG, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 9 UWG, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 2 ZPO

  • openjur.de

    Abmahnaktion II

    § 8 Abs. 4 UWG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Abmahnaktion II

  • JurPC

    Abmahnaktion II

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohenden Verfolgungsaufwands mit einer Vielzahl von Abmahnungen; Berücksichtigen bei der Prüfung einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung ...

  • Betriebs-Berater

    Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen Abmahnaktion II

  • kanzlei.biz

    BGH äußert sich zur Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohenden Verfolgungsaufwands mit einer Vielzahl von Abmahnungen; Berücksichtigen bei der Prüfung einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen ("Abmahnaktion II")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung wenn im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden ein existenzbedrohender Verfolgungsaufwand und kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse mit den Ab

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung IV

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen Abmahnaktion II

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 388
  • MDR 2019, 238
  • GRUR 2019, 199
  • MIR 2018, Dok. 059
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

    Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II), wobei der nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu gewährleistende effektive Rechtsschutz zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 40 - Prozessfinanzierer I).

    bb) Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Anspruchsberechtigten die Belastung der gegnerischen Partei mit möglichst hohen Prozesskosten bezwecken oder systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt werden (vgl. BGH, GRUR 2019, 199 Rn. 21 - Abmahnaktion II, mwN).

  • BGH, 14.02.2019 - I ZR 6/17

    Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Wettbewerbsrechtliches

    Das ist etwa der Fall, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt, allein um Gebühreneinnahmen durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu erzielen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 20 und 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II).
  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

    Das beste Netz

    Der Einwand des Rechtsmissbrauchs führt im Erfolgsfalle zur Unzulässigkeit der Klage und ist daher auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät; Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 20 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II; Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 37 = WRP 2018, 2054 - Prozessfinanzierer [zu § 242 BGB]).
  • OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 36/18

    Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten; anwendbare

    Für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann zwar sprechen, dass der Anspruchsberechtigte an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann, sondern seine Rechtsverfolgung aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden allein sachfremden Interessen dient, bspw. wenn die Rechtsverfolgung selbst in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, der Anspruchsberechtigte die Belastung des Gegners mit möglichst hohen Prozesskosten bezweckt oder der Berechtigte zur Schaffung einer Einnahmequelle systematisch überhöhte (Abmahn-)Gebühren oder Vertragsstrafen erstrebt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon; BGH, Urteil vom 26. April 2018 - GRUR 2019, 199 Rn. 21 - Abmahnaktion II).
  • LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19

    In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie

    Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. BGH, GRUR 2019, 199/201 - "Abmahnaktion II").
  • OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 55/19
    Davon ist auszugehen, wenn das beherrschende - nicht notwendigerweise alleinige - Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung der Ansprüche sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind (BGH GRUR 2019, 199 - Abmahnaktion II; BGH GRUR 2015, 694 - Bezugsquellen für Bachblüten, jeweils m. w. Nachw.).

    Erweist sich diese als rechtsmissbräuchlich, so sind nachfolgende gerichtliche Anträge auf Beseitigung und Unterlassung unzulässig (BGH GRUR 2019, 199 - Abmahnaktion II; BGH GRUR 2016, 961 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).

    Gleiches gilt, wenn der Abmahnende aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann, sondern seine Rechtsverfolgung aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbebetreibenden allein dem sachfremden Interesse der Belastung seiner Mitbewerber mit möglichst hohen Kosten dient (BGH GRUR 2019, 199 - Abmahnaktion II; BGH GRUR 2016, 961 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon; BGH GRUR 2015, 694 - Bezugsquellen für Bachblüten; BGH WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik; BGH GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner, jeweils m. w. Nachw.).

  • LG Düsseldorf, 23.01.2020 - 14c O 21/19
    Davon ist auszugehen, wenn das beherrschende - nicht notwendigerweise alleinige - Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung der Ansprüche sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind (BGH, GRUR 2019, 199 - Abmahnaktion II m. w. N.).

    Erweist sich diese als rechtsmissbräuchlich, so sind nachfolgende gerichtliche Anträge auf Beseitigung und Unterlassung unzulässig (BGH, GRUR 2019, 199, Rn. 20 - Abmahnaktion II; BGH, GRUR 2016, 961, Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon; OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.04.2017, Az. I-15 U 34/16, Rn. 38, zitiert nach juris).

    Gleiches gilt, wenn der Abmahnende aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann, sondern seine Rechtsverfolgung aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbebetreibenden allein dem sachfremden Interesse der Belastung seiner Mitbewerber mit möglichst hohen Kosten dient (BGH, GRUR 2019, 199, Rn. 21 - Abmahnaktion II; BGH, GRUR 2016, 961 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon, m.w.N.).

  • LG Köln, 21.04.2020 - 31 O 220/19

    Zugespitzte und plakative Äußerungen in politischer Diskussion zulässig

    Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. BGH, GRUR 2019, 199/201 - "Abmahnaktion II").
  • OLG Hamm, 03.04.2019 - 32 SA 70/18

    Gerichtsstandbestimmung; Rechtsschutzinteresse; Rüge der örtlichen

    Die Abmahnungen seien rechtsmissbräuchlich und die Weiterverfolgung der darin erhobenen Unterlassungsansprüche gem. § 8 Abs. 4 S. 1 UWG daher unzulässig (Urt. v. 26.04.2018 - I ZR 248/16 - juris, Rn. 19 ff.).
  • OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 6 U 134/15

    Wettbewerbsrechtlich Klagebefugnis einer "qualifizierten Einrichtung";

    Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (BGH, Urt. v. 26.4.2018 - I ZR 248/16 - Abmahnaktion II).
  • OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1385/18

    Darlegungs- und Beweislast, Sachverständiger, Rechtsmissbräuchliches Verhalten,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht