Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • JurPC

    Abmahnaktion II

  • Jurion

    Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohenden Verfolgungsaufwands mit einer Vielzahl von Abmahnungen; Berücksichtigen bei der Prüfung einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen gegenüber Händlern erforderlichen Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände bzgl. Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen den Hersteller; Zahlungsanspruch von Abmahnkosten und Testkaufkosten wegen irreführender Werbung auf der Verpackung der Briefkästen und Zeitungsrollen (hier: "Umweltfreundlich produziert")

  • Betriebs-Berater

    Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen Abmahnaktion II

  • online-und-recht.de

    Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung IV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohenden Verfolgungsaufwands mit einer Vielzahl von Abmahnungen; Berücksichtigen bei der Prüfung einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen gegenüber Händlern erforderlichen Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände bzgl. Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen den Hersteller; Zahlungsanspruch von Abmahnkosten und Testkaufkosten wegen irreführender Werbung auf der Verpackung der Briefkästen und Zeitungsrollen (hier: "Umweltfreundlich produziert")

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung wenn im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden ein existenzbedrohender Verfolgungsaufwand und kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse mit den Ab

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 238
  • GRUR 2019, 199
  • MIR 2018, Dok. 059
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