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   BGH, 22.03.2018 - I ZR 25/17   

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https://dejure.org/2018,23745
BGH, 22.03.2018 - I ZR 25/17 (https://dejure.org/2018,23745)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2018 - I ZR 25/17 (https://dejure.org/2018,23745)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2018 - I ZR 25/17 (https://dejure.org/2018,23745)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zahlungsaufforderung - Zur Frage, wann die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens mit der Androhung gerichtlicher Schritte und von Vollstreckungsmaßnahmen eine aggressive geschäftliche Handlung darstellen kann

  • IWW

    § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG, § ... 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1 UWG, § 4a UWG, Art. 8, 9 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG, § 4a Abs. 1 Satz 1 UWG, § 4a Abs. 1 Satz 3 UWG, § 4a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 UWG, § 4a Abs. 1 Satz 2 UWG, § 28a Abs. 1 BDSG, § 802g ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Zahlungsaufforderung

  • JurPC

    Zahlungsaufforderung

  • Wolters Kluwer

    Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und Vollstreckungsmaßnahmen im Schreiben eines Inkassounternehmens gegenüber einem Schuldner als wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung; Ausüben eines Drucks auf die Entscheidungsfreiheit des ...

  • Betriebs-Berater

    Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Qualifizierung eines Schreibens eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine wettbewerbswidrige aggressive Handlung bei Androhung gerichtlicher Schritte sowie etwaiger ZV-Maßnahmen durch ein Inkassounternehmen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und Vollstreckungsmaßnahmen im Schreiben eines Inkassounternehmens gegenüber einem Schuldner als wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung; Ausüben eines Drucks auf die Entscheidungsfreiheit des ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Zahlungsaufforderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wettbewerbskonformität der Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens ohne Verschleierung der Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners ("Zahlungsaufforderung")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Herzinfarkt und Panikattacken zum Trotz: Inkassobriefe bleiben zulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens ist per se keine aggressive unlautere geschäftliche Handlung § 4a Abs. 1 Satz 1 UWG

  • lto.de (Kurzinformation)

    Inkassoschreiben: Zulässiger Stresstest für Verbraucher

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Inkassoschreiben und die Androhung gerichtlicher Schritte und von Vollstreckungsmaßnahmen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Inkasso: Zahlungsaufforderung und Androhung gerichtlicher Schritte sowie anschließender Vollstreckungsmaßnahmen zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Inkasso: Zahlungsaufforderung und Androhung gerichtlicher Schritte sowie anschließender Vollstreckungsmaßnahmen zulässig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens: Zulässig oder aggressive geschäftliche Handlung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Inkassounternehmen darf in Zahlungsaufforderungsschreiben auch gerichtliche Schritte und Vollstreckungsmaßnahmen androhen - BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1442
  • ZIP 2018, 2138
  • MDR 2018, 1264
  • GRUR 2018, 1063
  • WM 2018, 1663
  • MIR 2018, Dok. 035
  • BB 2018, 1921
  • DB 2018, 2430
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

    Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung

    Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten zum Zeitpunkt seiner Vornahme wettbewerbswidrig war und sich auch noch nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz geltenden Rechtslage als wettbewerbswidrig darstellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 25/17, GRUR 2018, 1063 Rn. 9 = WRP 2018, 1193 - Zahlungsaufforderung; Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17, GRUR 2018, 1044 Rn. 37 = WRP 2018, 1202 - Dead Island, jeweils mwN).
  • OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 6 U 147/18

    Unlautere Androhung einer Anschlusssperre durch Mobilfunkanbieter

    Dies ist dann der Fall, wenn die beanstandete geschäftliche Handlung geeignet ist, die Rationalität der Entscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (BGH GRUR 2018, 1063 Rn. 14 - Zahlungsaufforderung; GRUR 2015, 1134Rn. 14 - Schufa-Hinweis).

    Die Ausübung von Druck durch Drohung mit einer rechtlich zweifelhaften Maßnahme kann die Fähigkeit der Verbraucher zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränken und damit den Tatbestand der unzulässigen Beeinflussung erfüllen, wenn bei dieser Drohung die zweifelhafte Zulässigkeit verschleiert wird (vgl. BGH WRP 2018, 1193, Rn. 14 -Zahlungsaufforderung).

  • BGH, 17.10.2018 - I ZR 136/17

    Markenverletzung durch das Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers

    Im Revisionsverfahren sind die vom Tatgericht getroffenen Feststellungen zur Verkehrsauffassung nur darauf zu überprüfen, ob das Gericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2018 - I ZR 82/17, GRUR 2018, 627 Rn. 32 = WRP 2018, 827 - Gefäßgerüst, mwN; Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 201/16, GRUR 2018, 935 Rn. 31 = WRP 2018, 1081 - goFit; Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 25/17, GRUR 2018, 1063 Rn. 17 = WRP 2018, 1193 - Zahlungsaufforderung).
  • LG Hamburg, 29.11.2018 - 416 HKO 122/18

    Wettbewerbsverstoß: Zahlungsaufforderung durch ein Inkassounternehmen im Fall des

    Diesbezüglich hat der Bundesgerichtshof vor kurzem entschieden, dass das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden, keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung darstellt (GRUR 2018, 1063 - Zahlungsaufforderung ).
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