Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02   

Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unlauterer Wettbewerb: Irreführung bei Kopplungsangeboten (Mobiltelefonvertrag - Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung unter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen "Anlockens" - Verstoß gegen die Gebote der Preisangabenverordnung (PAngV) durch eine irreführende Werbeanzeige - Werbung über den Kauf eines Handys in Form einer unentgeltlichen Abgabe des Handys verbunden mit erheblichen Folgekosten - Fehlvorstellung eines angesprochenen Verkehrskreises als Voraussetzung für die Annahme einer Irreführung - Anforderungen an die Transparenz von Preisangaben auf Grund des Gebotes der Preisklarheit und Preiswahrheit - Pflicht einer Missbrauchskontrolle hinsichtlich Preisangaben in einer Werbung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Aktivierungskosten II"; Anforderungen an die Darstellung der Aktivierungskosten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aktivierungskosten II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Handy für 1DM?: Tatsächliche Kosten müssen im Blickfang sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Handy-Werbung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Handy-Werbung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Handy für 1 DM!" Was der zugehörige Netzkartenvertrag kostet, stand im Kleingedruckten

     
  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Hinweis- und Auflklärungspflichten bei Kopplungsgeschäften

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Besondere Kontrolle für Kopplungsangebote

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Aktivierungskosten II

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Alle Kosten bei Handy-Werbung müssen auf einen Blick zu erfassen sein

  • beck.de (Leitsatz)

    Aktivierungskosten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kopplungsangebot und Preisangabenverordnung: Handy-Werbung muss alle Kosten deutlich zeigen - Bei Werbung für Handys auf Anschlusskosten hinweisen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 1, 11, § 5 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2; PAngV §§ 6, 1 Abs. 2
    Offenlegung des Preises des zweiten Teils eines Kopplungsangebots be Werbung mit besonders günstigem Preis des ersten ("Aktivierungskosten II")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit 1 EURO-Mobiltelefonen ist unlauter, wenn nicht ausreichend auf einmalig zu zahlende Aktivierungskosten hingewiesen wird

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1597 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 257
  • ZIP 1998, 2109
  • MDR 2006, 463
  • GRUR 2006, 164
  • MMR 2006, 105
  • K&R 2006, 85


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Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07  

    Sondernewsletter

    Nach diesen Maßstäben ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe unvollständig, wenn in der Werbung nicht gleichzeitig die weiteren Preisbestandteile so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preisbestandteil eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (vgl. BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM; BGH, Urt. v. 2.6. 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Tz. 21 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II, m. w. N.).

    Wird ein Teil eines gekoppelten Angebots in der Werbung blickfangmäßig oder in anderer Weise als besonders günstig herausgestellt, ist es daher wettbewerbswidrig, wenn Hinweise auf Belastungen, die den herausgestellten günstigen Preis unmittelbar relativieren, weder am Blickfang teilnehmen noch sonst hervorgehoben dargestellt sind (vgl. BGH GRUR 2006, 164 Tz. 20 - Aktivierungskosten II, m. w. N.).

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09  

    Irische Butter

    Was die Beschreibung der konkreten Verletzungsform angeht, handelt es sich daher um eine unschädliche Überbestimmung (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II).
  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05  

    Umsatzsteuerhinweis

    aa) Die Bestimmungen der Preisangabenverordnung sind gesetzliche Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln (…vgl. BGH, Urt. v. 15.1.2004 - I ZR 180/01, GRUR 2004, 435, 436 = WRP 2004, 490 - FrühlingsgeFlüge; Urt. v. 2.6.2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Tz. 18 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II;… Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 = WRP 2008, 98 Tz. 25 - Versandkosten).
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