Volltextveröffentlichungen (13)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Bekömmliches Bier - Zur Werbung für ein Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent als "bekömmlich"

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Bekömmliches Bier

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Gelten des Verbots von gesundheitsbezogenen Angaben für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent auf Angaben auf Behältnissen auch für gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für derartige Getränke; Bezeichnung eines Bieres mit ...

• kanzlei.biz

  Die Bezeichnung eines Bieres als "bekömmlich" stellt eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke; Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches Bier

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gelten des Verbots von gesundheitsbezogenen Angaben für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent auf Angaben auf Behältnissen auch für gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für derartige Getränke; Bezeichnung eines Bieres mit ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Bekömmliches Bier

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Bierwerbung mit dem Begriff "bekömmlich" unzulässig

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden - wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Health-Claims-Verordndung

• faz.net (Pressebericht, 17.05.2018)

  Wohl bekomm’s

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bier ist nicht bekömmlich!

• lto.de (Kurzinformation)

  Lebensmittelwerbung: Bier darf nicht als "bekömmlich" angepriesen werden

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Bekömmlichkeit ist keine zulässige Angabe in einer Bierwerbung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Bekömmlichkeit ist keine zulässige Angabe in einer Bierwerbung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Bierwerbung mit der Angabe "bekömmlich" ist unzulässig

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Bier ist bekömmlich

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" beworben werden

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Werbung für Bier

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bewerbung eines Bieres mit Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent als "bekömmlich" unzulässig

• jurios.de (Kurzinformation)

  BGH-Urteil: Bier ist nicht "bekömmlich"!

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Bekömmliches Bier unzulässig?

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Bier ist nicht "bekömmlich"

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.05.2018)

  Werbung mit "bekömmlichem" Bier

• das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

  Verbot, Bier als "bekömmlich" zu bewerben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Für Bier darf nicht mit der Angabe bekömmlich geworben werden

• jurios.de (Kurzinformation)

  Bier ist nicht bekömmlich!

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bewerbung von Bier als "bekömmlich"

Verfahrensgang

• LG Ravensburg, 25.08.2015 - 8 O 34/15
• LG Ravensburg, 16.02.2016 - 8 O 51/15
• OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
• BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 31
• MDR 2018, 1453
• GRUR 2018, 1266
• MMR 2018, 847
• MIR 2018, Dok. 047

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

  Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

  Dies ergebe sich aus der vom Gerichtshof der Europäischen Union auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts getroffenen Entscheidung "Deutsches Weintor" vom 6. September 2012 (C-544/10, GRUR 2012, 1161).

  Danach werden nach dem Wortlaut der Regelung Angaben erfasst, die an den Behältnissen der Getränke angebracht sind, wie insbesondere Angaben auf Etiketten oder auf Halsschleifen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor; BGH, GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör).

  Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist es, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten (Erwägungsgrund 1 der Verordnung [EG] Nr. 1924/2006) und die Gesundheit der Verbraucher wirksam zu schützen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 50 - Deutsches Weintor).

  (2) Im Übrigen hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Entscheidung "Deutsches Weintor" - wenn auch in anderem Zusammenhang - ausgesprochen, dass die Regelung des Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 für den Bereich der Etikettierung und der Werbung gilt (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 57).

  Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst zum einen jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 f. - Deutsches Weintor; EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/13, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH…, Urteil vom 7. April 2016 - I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200 Rn. 19 = WRP 2016, 1359 - Repair Kapseln, mwN).

  Eine "gesundheitsbezogene Angabe" liegt jedoch auch dann vor, wenn damit zum Ausdruck gebracht wird, dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem Verzehr des Lebensmittels einhergehen oder sich ihm anschließen, fehlen oder geringer ausfallen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor).

  Dabei sind nicht nur die Auswirkungen des punktuellen Verzehrs einer bestimmten Menge eines Lebensmittels, die normalerweise nur vorübergehender oder flüchtiger Art sein können, sondern auch die kumulativen Auswirkungen eines wiederholten, regelmäßigen oder sogar häufigen Verzehrs eines solchen Lebensmittels, die nicht zwingend nur vorübergehend und flüchtig sind, zu berücksichtigen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 36, 38 - Deutsches Weintor).

  Damit sei die Angabe geeignet, eine nachhaltige positive physiologische Wirkung zu suggerieren, die in der Erhaltung des Verdauungssystems in gutem Zustand bestehe, während für andere Weine unterstellt werde, dass sie bei häufigerem Verzehr nachhaltige negative Auswirkungen auf das Verdauungssystem und folglich auf die Gesundheit hätten (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 39 f. - Deutsches Weintor).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat deshalb dem vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Vorlagebeschluss hervorgehobenen Umstand, dass der Begriff "bekömmlich" eine hergebrachte und nicht nur in der Weinbeschreibung gängige Bezeichnung eines Getränks sei (…BVerwG, NVwZ-RR 2011, 165, 167 Rn. 14), keine Bedeutung beigemessen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Entscheidung "Deutsches Weintor" seine Annahme einer gesundheitsbezogenen Angabe allerdings damit begründet, dass die Bezeichnung des Weins als "bekömmlich" mit dem erläuternden Hinweis auf eine "sanfte Säure" verbunden war (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 39 bis 41).

  Dabei geht der Gesundheitsschutz den betroffenen Grundrechten vor, weil das Verbot in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 weit davon entfernt ist, die Herstellung oder den Vertrieb alkoholischer Getränke zu verbieten, sondern sich auf eine Regelung für den klar abgegrenzten Bereich der Etikettierung und der Werbung beschränkt (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 57 bis 59 - Deutsches Weintor).

  Die Frage, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 im Blick auf alkoholische Getränke auszulegen ist, ist durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union "Deutsches Weintor" (GRUR 2012, 1161) geklärt.

• BGH, 13.01.2011 - I ZR 22/09

  Gurktaler Kräuterlikör

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

  Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 13. Januar 2011 "Gurktaler Kräuterlikör" (I ZR 22/09, GRUR 2011, 246 = WRP 2011, 344) die isolierte Aussage "bekömmlich" nicht als gesundheitsbezogene Aussage bewertet habe, könne daran im Hinblick auf die später ergangene Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union "Deutsches Weintor" nicht festgehalten werden.

  Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF), deren Verletzung geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2011, 246 Rn. 12 - Gurktaler Kräuterlikör; BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 167/12, GRUR 2014, 1224 Rn. 11 = WRP 2014, 1453 - ENERGY & VODKA;… Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Rn. 15 = WRP 2015, 721 - RESCUE-Produkte I).

  Danach werden nach dem Wortlaut der Regelung Angaben erfasst, die an den Behältnissen der Getränke angebracht sind, wie insbesondere Angaben auf Etiketten oder auf Halsschleifen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor; BGH, GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör).

  cc) Im Hinblick auf diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hält der Senat an der in dem Vorabentscheidungsersuchen "Gurktaler Kräuterlikör" geäußerten Auffassung nicht fest, die Bezeichnung "bekömmlich" sei nicht gesundheitsbezogen, wenn damit lediglich zum Ausdruck gebracht werde, dass das Produkt den Körper und dessen Funktionen nicht belaste oder beeinträchtige, und damit nicht zum Ausdruck gebracht werde, dass dem Produkt eine die Gesundheit fördernde Funktion zukomme (vgl. GRUR 2011, 246 Rn. 10).

• BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12

  ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: …

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

  Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF), deren Verletzung geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (…vgl. BGH, GRUR 2011, 246 Rn. 12 - Gurktaler Kräuterlikör; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 167/12, GRUR 2014, 1224 Rn. 11 = WRP 2014, 1453 - ENERGY & VODKA;… Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Rn. 15 = WRP 2015, 721 - RESCUE-Produkte I).

  b) Die Aussage, ein Bier sei bekömmlich, ist nicht obligatorisch und bringt eine besondere Eigenschaft des damit bezeichneten Getränks zum Ausdruck (zur "besonderen" Eigenschaft vgl. BGH, GRUR 2014, 1224 Rn. 13 - ENERGY & VODKA).

 
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 29/13

  RESCUE-Produkte

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

  Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF), deren Verletzung geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (…vgl. BGH, GRUR 2011, 246 Rn. 12 - Gurktaler Kräuterlikör; BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 167/12, GRUR 2014, 1224 Rn. 11 = WRP 2014, 1453 - ENERGY & VODKA; Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Rn. 15 = WRP 2015, 721 - RESCUE-Produkte I).

  Dieser Umstand steht der Anwendung der genannten Vorschrift aber nicht entgegen, weil die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten und damit die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nach Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 9 der Richtlinie 2005/29/EG von dieser unberührt bleiben (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 Rn. 22 = WRP 2013, 1179 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 611 Rn. 15 - RESCUE-Produkte I).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

  Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.;… Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).
• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 36.09

  Lebensmittel; Aufmachung; Werbung; gesundheitsbezogene Angabe; Wein; bekömmlich; …

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat deshalb dem vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Vorlagebeschluss hervorgehobenen Umstand, dass der Begriff "bekömmlich" eine hergebrachte und nicht nur in der Weinbeschreibung gängige Bezeichnung eines Getränks sei (BVerwG, NVwZ-RR 2011, 165, 167 Rn. 14), keine Bedeutung beigemessen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor).
• BVerwG, 14.02.2013 - 3 C 23.12

  Lebensmittel-Kennzeichnung; Wein; Etikettierung; Aufmachung; Werbung; …

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union "Deutsches Weintor" nachgehenden Urteil die Frage offen gelassen, ob der Hinweis auf die Bekömmlichkeit eines Weins ohne Bezug zu einer "sanften Säure" als bloßer Ausdruck von Wohlgeschmack oder eines allgemeinen Wohlbefindens zulässig wäre (BVerwG, NVwZ-RR 2013, 508, 509 Rn. 12).
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12

  Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

  bb) Wie das Verkehrsverständnis einer Angabe zu ermitteln ist, ergibt sich aus Erwägungsgrund 16 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 221/12, GRUR 2014, 1013 Rn. 24 = WRP 2014, 1184 - Original Bach-Blüten).
• EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

  Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

  Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).
• BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13

  Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

  Nach Erwägungsgrund 16 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 kommt es darauf an, in welchem Sinne der normal informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher die Angabe unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren versteht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 222/13, GRUR 2016, 412 Rn. 22 = WRP 2016, 471 - Lernstark).
• BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.2009 - 8 A 10579/09

  Wein darf nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden
• LG Berlin, 10.05.2011 - 16 O 259/10

  Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier
• EuGH, 18.07.2013 - C-299/12

  Green Swan Pharmaceuticals CR - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 …
• BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12

  Vitalpilze
• EuGH, 09.10.2014 - C-299/13

  Gielen - Steuerwesen - Richtlinie 2008/7/EG - Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 - …
• LG Ravensburg, 25.08.2015 - 8 O 34/15

  "Bekömmliches" Bier - Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Bier mit mehr als 1,2 …
• BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15

  Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: …
• OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16

  "bekömmlich", Bekömmliches Bier - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlautere …

• BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

  Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten

  aa) Die Feststellung des Bestehens und Inhalts einer Verkehrsanschauung ist eine im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Frage, deren tatrichterliche Beantwortung nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle daraufhin unterliegt, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen falschen rechtlichen Maßstab angelegt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BAG 16. Mai 2017 - 9 AZR 377/16 - Rn. 13 f.; 12. April 2016 - 9 AZR 744/14 - Rn. 13 ff.; BGH 24. Januar 2019 - I ZR 200/17 - Rn. 33; 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Rn. 39) .
• LG Düsseldorf, 10.02.2023 - 38 O 59/22
  Der Begriff des "Zusammenhangs" ist weit zu verstehen, so dass gesundheitsbezogene Angaben jeden Zusammenhang erfassen, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert oder der impliziert, dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem Verzehr des Lebensmittels einhergehen oder sich ihm anschließen, fehlen oder geringer ausfallen, ein guter Gesundheitszustand also bloß erhalten wird, wobei jeweils nicht nur die Auswirkungen des punktuellen Verzehrs einer bestimmten Menge eines Lebensmittels, die normalerweise nur vorübergehender oder flüchtiger Art sein können, sondern auch die kumulativen Auswirkungen eines wiederholten, regelmäßigen oder sogar häufigen Verzehrs eines solchen Lebensmittels, die nicht zwingend nur vorübergehend und flüchtig sind, zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, Deutsches Weintor eG/Land Rheinland Pfalz [Rn. 34 ff.]; BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier [unter B IV 4 a aa]).

  Ob gesundheitsbezogene Angaben in dem beschriebenen Sinne vorliegen, beurteilt sich aus der Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der einer geschäftlichen Handlung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, wobei kein statistischer, sondern ein normativer Maßstab gilt und das mutmaßliche Verständnis des fiktiven typischen Verbrauchers von den Gerichten regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer Verbraucherbefragung unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren durch Anwendung speziellen Erfahrungswissens festzustellen ist (vgl. Erwägungsgrund 16 S. 2, 3, 5 und 6 HCVO; BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier [unter B IV 4 c bb]; s.a. EuGH…, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky ./. Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt [Rn. 31 f., 35 f. und 37]; EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39 f.]; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97 - Orient-Teppichmuster, GRUR 2000, 619 [unter II 2 b]; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport [unter II 3 c bb] sowie BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 a]; BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 2 c aa und unter II 3 a aa]; BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]).

  Bei der Ermittlung ihres Sinngehalts dürfen einzelne Aussagen oder Wörter nicht für sich genommen betrachtet werden, sondern müssen im konkreten Zusammenhang ihrer Verwendung beurteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier [unter B IV 4 c ee (2)]), wobei die Gesamtaufmachung des Produkts sowie typische Vorkenntnisse und Erwartungen des Verbrauchers zu berücksichtigen sein können (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 222/13 - Lernstark [unter C III 4 a bb (3)]).

  Von daher erweckt die Aussage den Eindruck, das Verdauungssystem als Teil des menschlichen Körpers bleibe nach dem Verzehr des Lebensmittels verhältnismäßig gesund und intakt, das Lebensmittel beeinflusse also in diesem Sinne physiologische Funktionen günstig (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier [unter B IV 4 a bb und cc sowie unter B IV 4 b]).

  Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (UGPRL), die in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 UGPRL) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (vgl. Art. 4 UGPRL) und die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend regelt, keinen § 3a UWG entsprechenden Rechtsbruchtatbestand vorsieht, steht dessen Anwendung nicht entgegen, da die UGPRL nach deren Art. 3 Abs. 3 und ihrem Erwägungsgrund 9 Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt lässt und die Bestimmungen der HCVO solche, Gesundheitsaspekte von Produkten betreffende Vorschriften darstellen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier [unter B II]).

• LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 38 O 158/20

  Wettbewerbsrecht: Gesundheitsbezogene Angaben für liposomale …

  Der Begriff des "Zusammenhangs" ist weit zu verstehen, so dass gesundheitsbezogene Angaben jeden Zusammenhang erfassen, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, Deutsches Weintor eG/Land Rheinland Pfalz [Rn. 34 ff.]; BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier [unter B IV 4 a aa]).

  Ob gesundheitsbezogene Angaben in dem beschriebenen Sinne vorliegen, beurteilt sich aus der Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der einer geschäftlichen Handlung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, wobei kein statistischer, sondern ein normativer Maßstab gilt und das mutmaßliche Verständnis des fiktiven typischen Verbrauchers von den Gerichten regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer Verbraucherbefragung unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren durch Anwendung speziellen Erfahrungswissens festzustellen ist (vgl. Erwägungsgrund 16 S. 2, 3, 5 und 6 HCVO; BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier [unter B IV 4 c bb]; s.a. EuGH…, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky ./. Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt [Rn. 31 f., 35 f. und 37]; EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39 f.]; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97 - Orient-Teppichmuster, GRUR 2000, 619 [unter II 2 b]; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport [unter II 3 c bb] sowie BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 a]; BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 2 c aa und unter II 3 a aa]; BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]).

  Bei der Ermittlung ihres Sinngehalts dürfen einzelne Aussagen oder Wörter nicht für sich genommen betrachtet werden, sondern müssen im konkreten Zusammenhang ihrer Verwendung beurteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier [unter B IV 4 c ee (2)]), wobei die Gesamtaufmachung des Produkts sowie typische Vorkenntnisse und Erwartungen des Verbrauchers zu berücksichtigen sein können (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 222/13 - Lernstark [unter C III 4 a bb (3)]).

  Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken - UGP-Richtlinie), die in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 UGP-Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (vgl. Art. 4 UGP-Richtlinie) und die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend regelt, keinen § 3a UWG entsprechenden Rechtsbruchtatbestand vorsieht, steht dessen Anwendung nicht entgegen, da die Bestimmungen der HCVO nach Art. 3 Abs. 3 UGP-Richtlinie von dieser unberührt bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier [unter B II]).

 
• OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21

  Collagen Youth Drink - Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene …

  Dieser Umstand steht der Anwendung der genannten Vorschrift aber nicht entgegen, weil die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten und damit die Bestimmungen der Health-Claims-Verordnung nach Artikel 3 Absatz 3 und Erwägungsgrund 9 der Richtlinie 2005/29/EG von dieser unberührt bleiben (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16, juris Rn. 15 - Bekömmliches Bier; BGH…, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, juris Rn. 22 - Vitalpilze).
• LG Düsseldorf, 18.03.2022 - 38 O 158/20
  Der Begriff des "Zusammenhangs" ist weit zu verstehen, so dass gesundheitsbezogene Angaben jeden Zusammenhang erfassen, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, Deutsches Weintor eG/Land Rheinland Pfalz [Rn. 34 ff.]; BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier [unter B IV 4 a aa]).

  Ob gesundheitsbezogene Angaben in dem beschriebenen Sinne vorliegen, beurteilt sich aus der Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der einer geschäftlichen Handlung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, wobei kein statistischer, sondern ein normativer Maßstab gilt und das mutmaßliche Verständnis des fiktiven typischen Verbrauchers von den Gerichten regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer Verbraucherbefragung unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren durch Anwendung speziellen Erfahrungswissens festzustellen ist (vgl. Erwägungsgrund 16 S. 2, 3, 5 und 6 HCVO; BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier [unter B IV 4 c bb]; s.a. EuGH…, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky ./. Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt [Rn. 31 f., 35 f. und 37]; EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39 f.]; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97 - Orient-Teppichmuster, GRUR 2000, 619 [unter II 2 b]; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport [unter II 3 c bb] sowie BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 a]; BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 2 c aa und unter II 3 a aa]; BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]).

  Bei der Ermittlung ihres Sinngehalts dürfen einzelne Aussagen oder Wörter nicht für sich genommen betrachtet werden, sondern müssen im konkreten Zusammenhang ihrer Verwendung beurteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier [unter B IV 4 c ee (2)]), wobei die Gesamtaufmachung des Produkts sowie typische Vorkenntnisse und Erwartungen des Verbrauchers zu berücksichtigen sein können (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 222/13 - Lernstark [unter C III 4 a bb (3)]).

  Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken - UGP-Richtlinie), die in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 UGP-Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (vgl. Art. 4 UGP-Richtlinie) und die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend regelt, keinen § 3a UWG entsprechenden Rechtsbruchtatbestand vorsieht, steht dessen Anwendung nicht entgegen, da die Bestimmungen der HCVO nach Art. 3 Abs. 3 UGP-Richtlinie von dieser unberührt bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier [unter B II]).

• LG Düsseldorf, 02.11.2018 - 38 O 74/17
  Der Begriff des "Zusammenhangs" ist weit zu verstehen, so dass gesundheitsbezogene Angaben jeden Zusammenhang erfassen, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert oder der impliziert, dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem Verzehr des Lebensmittels einhergehen oder sich ihm anschließen, fehlen oder geringer ausfallen, ein guter Gesundheitszustand also bloß erhalten wird, wobei jeweils nicht nur die Auswirkungen des punktuellen Verzehrs einer bestimmten Menge eines Lebensmittels, die normalerweise nur vorübergehender oder flüchtiger Art sein können, sondern auch die kumulativen Auswirkungen eines wiederholten, regelmäßigen oder sogar häufigen Verzehrs eines solchen Lebensmittels, die nicht zwingend nur vorübergehend und flüchtig sind, zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, E eG/Land Rheinland Pfalz [Rn. 34 ff.]; BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier [unter B IV 4 a aa]).

  Ob gesundheitsbezogene Angaben in dem beschriebenen Sinne vorliegen, beurteilt sich aus der Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der einer geschäftlichen Handlung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, wobei kein statistischer, sondern ein normativer Maßstab gilt und das mutmaßliche Verständnis des fiktiven typischen Verbrauchers von den Gerichten regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer Verbraucherbefragung unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren durch Anwendung speziellen Erfahrungswissens festzustellen ist (vgl. Erwägungsgrund 16 S. 2, 3, 5 und 6 HCVO; BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier [unter B IV 4 c bb]; s.a. EuGH…, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, H GmbH und Rudolf Tusky ./. Oberkreisdirektor des 0 [Rn. 31 f., 35 f. und 37]; EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39 f.]; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97 - Orient-Teppichmuster, GRUR 2000, 619 [unter II 2 b]; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport [unter II 3 c bb] sowie BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 a]; BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 2 c aa und unter II 3 a aa]; BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]).

  Bei der Ermittlung ihres Sinngehalts dürfen einzelne Aussagen oder Wörter nicht für sich genommen betrachtet werden, sondern müssen im konkreten Zusammenhang ihrer Verwendung beurteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier [unter B IV 4 c ee (2)]), wobei die Gesamtaufmachung des Produkts sowie typische Vorkenntnisse und Erwartungen des Verbrauchers zu berücksichtigen sein können (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 222/13 - Lernstark [unter C III 4 a bb (3)]).

  Der Umstand, dass die Richtlinie #####/####/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken - UGP-Richtlinie), die in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 UGP-Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (vgl. Art. 4 UGP-Richtlinie) und die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend regelt, keinen § 3a UWG entsprechenden Rechtsbruchtatbestand vorsieht, steht dessen Anwendung nicht entgegen, da die Bestimmungen der HCVO nach Art. 3 Abs. 3 UGP-Richtlinie von dieser unberührt bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier [unter B II]).

• OLG München, 11.02.2020 - 29 W 1562/19

  Gesundheitsbezogene Aussage für einen speziell gerösteten Kaffee

  Eine "gesundheitsbezogene Angabe" liegt jedoch auch dann vor, wenn damit zum Ausdruck gebracht wird, dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem Verzehr des Lebensmittels einhergehen oder sich ihm anschließen, fehlen oder geringer ausfallen (…EuGH GRUR 2012, 1161 Rn. 34, 34 - Deutsches Weintor; BGH GRUR 2018, 1266 Rn. 34 - Bekömmliches Bier).

  Er bringt bei einer Verwendung für ein Lebensmittel zum Ausdruck, das Lebensmittel werde gut vertragen und im Verdauungssystem gut aufgenommen (vgl. BGH GRUR 2018, 1266 Rn. 37 - Bekömmliches Bier).

• OLG Koblenz, 28.06.2023 - 9 U 1947/22

  Berfung eines Herstellers für Nahrungsergänzungsmittel als Verfügungsbeklagte …

  Die Regelungen der HCVO stellen zudem Marktverhaltensregelungen in Sinne des § 3a UWG dar (…vgl. Senat , Urteil vom 30. Juni 2021 - 9 U 1268/20 -, GRUR-RS 2021, 34618 , Rdnr. 45;… Urteil vom 26. September 2018 - 9 U 521/18 -, juris, Rdnr. 107;… GRUR-RR 2016, 221, 222, Rdnr. 27; BGH…, Beschluss vom 1. Juni 2023 - I ZR 109/22 -, juris, Rdnr. 15;… WRP 2020, 1306, 1308, Rdnr. 17 - B-Vitamine II ;… 2019, 1570, 1571, Rdnr. 13 - Gelenknahrung III ; GRUR 2018, 1266, 1267, Rdnr. 15 - Bekömmliches Bier ;… 2016, 412, 413, Rdnr. 14 - Lernstark ;… 2015, 498, 500, Rdnr. 15 - Combiotik ;… 2014, 500, 500, Rdnr. 10 - Praebiotik ;… 2013, 958, 960, Rdnr. 22 - Vitalpilze ;… 2011, 246, 248, Rdnr. 12, m.w.N. - Gurktaler Kräuterlikör ;… OLG Köln, GRUR-RR 2019, 445, 447, Rdnr. 42; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 20. Juli 2017 - I-20 U 120/16 -, juris, Rdnr. 35; OLG Nürnberg, LMuR 2014, 13, 17;… Köhler/Bornkamm/Feddersen-Köhler, UWG , 41. Aufl. 2023, § 3a , Rdnr. 1.242, m.w.N.).

  Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten und damit die Bestimmungen der HCVO bleiben nämlich nach Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 9 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von dieser unberührt (…vgl. Senat , Urteil vom 30. Juni 2021 - 9 U 1268/20 -, GRUR-RS 2021, 34618 , Rdnr. 45; BGH, GRUR 2018, 1266, 1267, Rdnr. 15 - Bekömmliches Bier ;… 2013, 958, 960, Rdnr. 22 - Vitalpilze ;… 2011, 246, 248, Rdnr. 12 - Gurktaler Kräuterlikör ).

• VG Ansbach, 05.07.2023 - AN 14 K 20.01678

  "Belebend" als gesundheitsbezogene Angabe, gesundheitsbezogene Angabe bei …

  In diesem Sinne ist es auch zweckgerecht, begrifflich zwischen Angaben zu gesundheitsbezogenem Wohlbefinden einerseits und nicht von der HCVO erfassten Angaben zum "allgemeinen" Wohlbefinden zu unterscheiden (…so Hüttebräuker in Holle/Hüttebräuker, HCVO, 1. Aufl. 2018, Art. 10 Rn. 54;… Rathke/Hahn in Sosnitza/Meisterernst LebensmittelR, 185. EL Dezember 2022, VO (EG) 1924/2006 Art. 2 Rn. 44a; BGH, U.v. 17.5.2018 - I ZR 252/16 - juris Rn. 53;… OLG Bamberg Hinweisbeschluss v. 5.9.2018 - 3 U 99/18 - BeckRS 2018, 27669 Rn. 14).

  Bei der Ermittlung des Sinngehalts dürfen einzelne Aussagen oder Wörter nicht für sich genommen betrachtet werden, sondern müssen im konkreten Zusammenhang ihrer Verwendung beurteilt werden (vgl. BGH, U.v. 17.5.2018 - I ZR 252/16 - juris Rn. 53), wobei die Gesamtaufmachung des Produkts sowie typische Vorkenntnisse und Erwartungen des Verbrauchers zu berücksichtigen sind (…vgl. BGH, U.v. 10.12.2015 - I ZR 222/13 - juris Rn. 44).

• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

  Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"

  Ebenso wie sonst bei der Beurteilung geschäftlicher Handlungen nicht einzelne Aussagen für sich betrachtet werden dürfen, sondern auf den durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße [unter II 2 a] zu § 5 UWG sowie Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier [unter B IV 4 c ee (2)] und Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 222/13 - Lernstark [unter C III 4 a bb (3)] zu Angaben im Sinne der HCVO), ist im Lebensmittelinformationsrecht - sofern es, wie hier, nicht um die Werbung, sondern die Aufmachung und insbesondere die Beschriftung der Verpackung geht - maßgeblich, welchen Eindruck die Etikettierung insgesamt entstehen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II [unter II 1 b aa]; EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-195/14, Bundesverband der Verbraucherzentralen - VB l.V./Teekanne H2 & Co. KG [Rn. 41 f.]).
• LG Darmstadt, 12.09.2022 - 18 O 11/22

  Werbeaussage "laborgeprüft" ohne weitere Informationen ist nicht grundsätzlich …
• LG Dessau-Roßlau, 06.07.2022 - 3 O 10/22

  Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung in einem Online-Shop: Gesundheitsbezogene …
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 2 U 23/19

  Low Carb-Spaghetti - Zulässigkeit einer Werbung für Spaghetti mit "Low Carb" - …
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
• KG, 04.10.2022 - 5 U 1048/20

  Ansprüche auf Unterlassung von unzulässiger Werbung für "Biform Pflanzliches …
• VG Regensburg, 28.02.2022 - RN 5 K 19.129

  Die Verwendung der Kennzeichnung "Ökovital" auf Fruchtgummis stellt unter …
• VG Bayreuth, 19.06.2019 - B 7 K 17.741

  Grün-Schwarztee-Melange unter der Auslobung "Fit & Schlank"
• LG München I, 10.12.2019 - 39 O 17156/19

  Zulässigkeit der Bewerbung einer Röstungsart für einen Kaffee mit dem Begriff …
• OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 20 U 65/22
• LG Essen, 16.07.2021 - 45 O 8/21

  Unterlassung, Werbeaussagen