Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    UWG § 3a; Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel Art. 2 Abs. 1 Buchst. a; ... Richtlinie 2001/95/EG Art. 2 Buchst. b, e und f, Art. 5 Abs. 1 und 2 Satz 1; ProdSG § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3, 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1 und 2

  • IWW

    Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG, § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG, § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG, Art. 19 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Kosmetik-Verordnung, Art. 2 Abs. ... 1 Buchst. a Kosmetik-Verordnung, Art. 19 Kosmetik-Verordnung, §§ 8, 3, 3a UWG, § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 ProdSG, § 6 Abs. 5 Satz 2 ProdSG, § 3 ProdSG, § 3 Abs. 2 Satz 1 ProdSG, § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ProdSG, Richtlinie 2005/29/EG, § 6 Abs. 5 ProdSG, § 3 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 ProdSG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 9 UWG, § 8 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 2 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Motivkontaktlinsen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Motivkontaktlinsen

    § 3a UWG, Art 2 Abs 1 Buchst a EGV 1223/2009, Art 2 Buchst b EGRL 95/2001, Art 2 Buchst e EGRL 95/2001, Art 2 Buchst f EGRL 95/2001

  • damm-legal.de

    Zu den Pflichten des Händlers nach dem Produktsicherheitsgesetz

  • Jurion
  • online-und-recht.de

    Händlerpflichten nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

  • Betriebs-Berater

    Händler hat für Herstellerangaben auf von ihm angebotenen Produkten zu sorgen - Motivkontaktlinsen

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke sind keine Kosmetikprodukte müssen aber Namen und Anschrift des Herstellers tragen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Inverkehrbringen von Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke; Pflicht des Herstellers zur Angabe des Namens und der Kontaktanschrift bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt; Umfang derVerpflichtungen des Herstellers eines Produkts

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Händler müssen ihre Produkte auf Herstellerangaben prüfen

  • lexea.de (Kurzinformation)

    ProdSG - Haftung der Händler für fehlerhafte Herstellerkennzeichnung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zu den Pflichten des Händlers nach dem Produktsicherheitsgesetz

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 ProdSG sind Marktverhaltensregeln und ein Verstoß wettbewerbswidrig - Verbraucherprodukte sind mit Namen und Kontaktanschrift des Herstellers zu versehen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wettbewerbsrecht: Unterlassungsanspruch gegenüber Händler die unsichere Produkte anbieten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Motivkontaktlinsen: Händler müssen Produkte mit Namen und Kontaktanschrift des Herstellers versehen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Motivkontaktlinsen: Händler müssen Produkte mit Namen und Kontaktanschrift des Herstellers versehen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Händler haftet für unsichere Produkte iSd. ProdSG auch ohne Kenntnis

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht