Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    UWG § 3a; Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel Art. 2 Abs. 1 Buchst. a; ... Richtlinie 2001/95/EG Art. 2 Buchst. b, e und f, Art. 5 Abs. 1 und 2 Satz 1; ProdSG § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3, 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1 und 2

  • IWW

    Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG, § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG, § ... 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG, Art. 19 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Kosmetik-Verordnung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Kosmetik-Verordnung, Art. 19 Kosmetik-Verordnung, §§ 8, 3, 3a UWG, § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 ProdSG, § 6 Abs. 5 Satz 2 ProdSG, § 3 ProdSG, § 3 Abs. 2 Satz 1 ProdSG, § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ProdSG, Richtlinie 2005/29/EG, § 6 Abs. 5 ProdSG, § 3 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 ProdSG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 9 UWG, § 8 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 2 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Motivkontaktlinsen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Motivkontaktlinsen

    § 3a UWG, Art 2 Abs 1 Buchst a EGV 1223/2009, Art 2 Buchst b EGRL 95/2001, Art 2 Buchst e EGRL 95/2001, Art 2 Buchst f EGRL 95/2001

  • webshoprecht.de

    Verantwortlichkeit des Händlers für die Angabe des Herstellers und seiner Adresse auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung

  • damm-legal.de

    Zu den Pflichten des Händlers nach dem Produktsicherheitsgesetz

  • Jurion

    Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Inverkehrbringen von Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke; Pflicht des Herstellers zur Angabe des Namens und der Kontaktanschrift bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt; Umfang derVerpflichtungen des Herstellers eines Produkts

  • online-und-recht.de

    Händlerpflichten nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

  • Betriebs-Berater

    Händler hat für Herstellerangaben auf von ihm angebotenen Produkten zu sorgen - Motivkontaktlinsen

  • kanzlei.biz

    Pflichtangaben beim Verkauf von Farb- oder Motivkontaktlinsen

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke sind keine Kosmetikprodukte müssen aber Namen und Anschrift des Herstellers tragen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Inverkehrbringen von Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke; Pflicht des Herstellers zur Angabe des Namens und der Kontaktanschrift bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt; Umfang derVerpflichtungen des Herstellers eines Produkts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Händler müssen ihre Produkte auf Herstellerangaben prüfen

  • lexea.de (Kurzinformation)

    ProdSG - Haftung der Händler für fehlerhafte Herstellerkennzeichnung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zu den Pflichten des Händlers nach dem Produktsicherheitsgesetz

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wettbewerbsrecht: Unterlassungsanspruch gegenüber Händler die unsichere Produkte anbieten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wettbewerbsrecht: Unterlassungsanspruch gegenüber Händler die unsichere Produkte anbieten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 ProdSG sind Marktverhaltensregeln und ein Verstoß wettbewerbswidrig - Verbraucherprodukte sind mit Namen und Kontaktanschrift des Herstellers zu versehen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Pflichten des Händlers nach dem Produktsicherheitsgesetz

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Motivkontaktlinsen: Händler müssen Produkte mit Namen und Kontaktanschrift des Herstellers versehen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Motivkontaktlinsen: Händler müssen Produkte mit Namen und Kontaktanschrift des Herstellers versehen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Händler müssen "unsichere Produkte" mit Namen und Kontaktanschrift des Herstellers versehen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Händler haftet für unsichere Produkte iSd. ProdSG auch ohne Kenntnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Händler haften wettbewerbsrechtlich für unterlassene Produktkennzeichnung durch den Hersteller

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Herstellerangaben: Prüfpflicht des Händlers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 745
  • MDR 2017, 470
  • GRUR 2017, 409
  • BB 2017, 514



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 124/16  

    Streitwert der urheberrechtlichen Abmahnung eines Computerspiels beträgt nicht

    Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 258/15, GRUR 2017, 409 Rn. 10 = WRP 2017, 418 - Motivkontaktlinsen, mwN).
  • OLG Köln, 28.07.2017 - 6 U 193/16  

    Kein Wettbewerbsverstoß bei CE-Kennzeichen an falscher Stelle

    Der Senat weicht weder von der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.01.2017, I ZR 258/15 - Motivkontaktlinsen) ab, noch von der des OLG Frankfurt (Urteil vom 12.03.2018/14, 6 U 218/14).
  • OLG München, 27.07.2017 - U 2879/16  

    Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen

    Der Gesetzgeber hat mit dem Erlass des § 4 Nr. 11 UWG im Jahr 2004, dem der nunmehr geltende § 3a UWG entspricht (vgl. BGH GRUR 2017, 409 - Motivkontaktlinsen Tz. 12), zum Ausdruck gebracht, dass Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Rechtsnormen allein unter den besonderen Voraussetzungen dieser Vorschrift als unlauter anzusehen sind.
  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16  

    Komplettküchen

    Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit seiner Vornahme rechtswidrig war als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. November 2016 - I ZR 29/15, GRUR 2017, 286 Rn. 8 = WRP 2017, 296 - Hörgeräteausstellung; Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 213/15, GRUR 2017, 288 Rn. 17 = WRP 2017, 309 - Energieverbrauchskennzeichnung; Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 258/15, GRUR 2017, 409 Rn. 12 = WRP 2017, 418 - Motivkontaktlinsen, jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 15 U 68/16  
    Abgesehen von der erwähnten Überführung in einen eigenen Paragraphen besteht eine (rein redaktionelle) Änderung darin, dass die früher in § 3 Abs. 1 a.F. geregelte Spürbarkeitsklausel nunmehr eigens in § 3a UWG enthalten ist (vgl. BGH GRUR 2017, 409 - Motivkontaktlinsen; Senat, Urteil v. 17.03.2016 - I-15 U 38/15 = BeckRS 2016, 06557 m.w.N.).
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