Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

  • webshoprecht.de

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeblockern und Pop-Up-Blockern (Werbeblocker)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Werbeblocker,

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Fernseh-Werbeblocker zulässig

  • Jurion

    Verhältnis zwischen einem (privaten) Fernsehsendeunternehmen und einem Unternehmen, das ein Gerät produziert und vertreibt, mit dem Werbung aus dem laufenden Programm automatisch ausgeblendet werden kann (Werbeblocker) in wettbewerbsrechtlicher Sicht; Wettbewerbsrechtliche und verfassungsrechtliche Betrachtung von Werbung und Vertrieb eines Werbeblockers und die Ausstrahlung von Befehlssignalen; Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im Rahmen der Klagebefugnis nach § 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Verstoß gegen § 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unter den Voraussetzungen der individuellen Beeinträchtigung; Beurteilung eines Wettbewerbsverhaltens als unzulässige allgemeine Marktbehinderung nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen der Mitbewerber und der Allgemeinheit; Wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer mittelbaren Einwirkung auf die Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Werbeblocker

    Art. 2, 12, 14, 19 Abs. 3 GG

  • nwb

    UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Werbeblocker"; Behinderung von Fernsehsendeunternehmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertrieb eines Werbeblockers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt die Zulässigkeit eines Fernseh-Werbeblockers

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verkauf von TV-Werbeblockern

  • heise.de (Pressebericht, 25.06.2004)

    Grundsatzurteil: TV-Werbeblocker sind zulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fernseh-Werbeblocker sind zulässig - BGH: Sie bedrohen die Geschäfte privater Fernsehsender nicht ernsthaft

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Bestätigung der Zulässigkeit eines Fernseh-Werbeblockers

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    RTL nimmt von Verfassungsbeschwerden Abstand

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Automatischer Werbeblocker rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Fernseh-Werbeblocker wettbewerbsgemäß

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fernseh-Werbeblocker sind zulässig- 25.06.2004

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    TV-Werbeblocker Fernsehfee zulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    TV-Werbeblocker sind nicht wettbewerbswidrig

  • 123recht.net (Pressebericht, 25.6.2004)

    Automatischer TV-Werbeblocker darf vertrieben werden // RTL scheitert mit Klage vor Bundesgerichtshof

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
    Zulässigkeit des Vertriebs von Werbeblockern ("Werbeblocker")

Sonstiges

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    RTL sieht von Verfassungsbeschwerde gegen Fernsehfee-Entscheidung ab

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 3032
  • MDR 2005, 44 (Ls.)
  • GRUR 2004, 877
  • MMR 2004, 662
  • K&R 2004, 534
  • ZUM 2004, 751
  • afp 2004, 441



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Wird zitiert von ... (114)  

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06  

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es jedoch, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen unterschiedlichen Branchen angehören (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker, m.w.N.).
  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

    Zur Schadensersatz- feststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG

    Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder gewerbliche Leistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und das Wettbewerbsverhalten des einen daher den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urteile vom 23. April 1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69, 70 - Preisvergleichsliste II, vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 - Vanity-Nummer und vom 24. Juni 2004 - I ZR 26/02, NJW 2004, 3032, 3033 - Werbeblocker).
  • LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14  

    ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus

    Allerdings sind im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen, insbesondere wird keine Branchengleichheit vorausgesetzt (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker; die Entscheidung wird von den Parteien u.a. unter dem Namen "Fernsehfee" zitiert).

    Der Bundesgerichtshof hat ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Fernsehunternehmen und einem Unternehmen, das einen kostenpflichtigen Werbeblocker namens "Fernsehfee" anbietet, mit dem Werbeinseln aus dem laufenden Programm automatisch ausgeblendet werden können, bejaht mit der Begründung, dass die beiden Unternehmen zwar unterschiedliche gewerbliche Leistungen vertreiben, sie sich jedoch beide mit ihrem Angebot an die Fernsehzuschauer richten (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker).

    Zwar ist die unmittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers wie beispielsweise die Vernichtung, Veränderung oder Beschädigung der Ware eines Mitbewerbers, regelmäßig unlauter (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker; Köhler in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 10.48).

    Zwar kann auch eine mittelbare Einwirkung auf die Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers wettbewerbsrechtlich unlauter sein wie beispielsweise beim Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen, die geeignet sind, Dritten einen unberechtigten kostenlosen Zugang zu einer entgeltlich angebotenen Leistung zu verschaffen (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker m.w.N.).

    Der vorliegende Fall ist - soweit sich die Klägerin mit ihrem Hauptantrag Ziff. I.1.a) gegen den Werbeblocker Adblock Plus unabhängig von der Whitelistfunktion wendet - mit dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Werbeblocker-Fall (BGH GRUR 2004, 877) vergleichbar.

    Zwar ist die gezielte Ausschaltung fremder Werbung regelmäßig unlauter (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker; Köhler in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 10.71) und schalten die Nutzer mit Hilfe der Software der Beklagten tatsächlich Werbung aus.

    Die Werbung der Klägerin erreicht - ähnlich wie im Werbeblocker-Fall (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) - nur diejenigen User nicht, die sich gezielt und bewusst für den Einsatz von Adblock Plus und damit für die Blockade von Werbung entschieden haben.

    Ob eine allgemeine Marktbehinderung vorliegt, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen der Mitbewerber und des Interesses der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb beurteilen, wobei auch den kollidierenden Grundrechtspositionen Rechnung zu tragen ist (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker; Köhler in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 12.3).

    Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker), in dem dieser den dortigen Werbeblocker "Fernsehfee" als zulässig angesehen hat.

  • OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15  

    Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig

    Die Klägerin hat gemeint, dass die Parteien Mitbewerber i.S.d der BGH-Werbeblocker-Entscheidung GRUR 2004, 877 seien, zudem beide Parteien - die Beklagte soweit es um den Abschluss von Whitelisting-Vereinbarungen gehe - den Verkauf von Affiliate-Werbung verfolgten.

    In Fällen, in denen der Vorwurf einer gezielten Beeinträchtigung unternehmerischer Entfaltung erhoben wird, liegt auch ein konkurrentenbezogenes Verhalten und damit ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor (so i.E. auch BGH GRUR 2004, 877, 879 - Werbeblocker).

    Nach den dort festgehaltenen Erwägungen berücksichtigt der Einsatz von Werbeblockern zwar das Interesse der Inhalteanbieter, mit Werbeinformationen möglichst viele Zuschauer zu erreichen, wovon die Höhe der Werbeeinnahmen abhängt (BGH GRUR 2004, 878, 879 [richtig: GRUR 2004, 877, 879 - d. Red.] ).

  • LG München I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15  

    Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker für Internetseiten

    Dies habe die Beklagte durch das Angebot der Software "Adblock Plus" getan Genauso wie der Betreiber eines privaten Fernsehsenders in der Entscheidung des BGH zur "Fernsehfee" (vgl. BGH GRUR 2004, 877 -Werbeblocker) sei die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin durch ihr Auftreten auf zwei verschiedenen Märkten gekennzeichnet Zum einen durch das Angebot von Werbeplätzen auf ihrer Internetseite als Finanzierungsinstrument, zum anderen durch das Angebot der (redaktionellen) Inhalte auf der Internetseite.

    Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist daher anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (vgl. BGH GRUR 2015, 1129 - Hotelbewertungsportal) Unerheblich ist dabei, ob die Beteiligten unterschiedlichen Branchen angehören (st. Rspr., vgl. nur Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 34. Auflage, § 2 Rdnr 100 mit Verweis U. a. auf BGH GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee und BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker).

    Die Beklagte wendet sich mit ihrem (unentgeltlichen) Angebot aber ebenso wie die Klägerin wenn auch mit umgekehrter Zielrichtung - an Internetnutzer Während die Klägerin möglichst viele Leser zu erreichen versucht, die sich ihre Internetseite und insbesondere die darauf geschaltete Werbung anschauen, wendet sich die Beklagte an Internetnutzer, die den Internetauftritt der Klägerin lieber werbefrei konsumieren mochten Eine geringere Anzahl von Internetnutzern, die auch die auf der Internetseite der Klägerin geschalteten Werbeinhalte abrufen, kann aber die Attraktivität dieser Anzeigen und damit deren Absatz behindern (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) Das Absatzmodel! der Beklagten beeinträchtigt also die Einnahmen der Klägerin auf diesem Markt.

    Dass - im Unterschied zu der der Entscheidung BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker zugrundeliegenden Konstellation - der Vertrieb der Werbeblocker-Software "Adblock Plus" vorliegend unentgeltlich erfolgt, ändert nach Auffassung der Kammer am Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses nichts, denn der Internetnutzer bleibt trotzdem "Abnehmer" der Beklagten, insofern sprechen also beide Parteien denselben "Kunden" an (im Ergebnis ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bejahend auch Hoeren in K&R 2013, 757, a A LG München I, Urteil vom 27.05.2015. Az 37 O 11673/14 = MMR 2015, 660 und LG München I, Urteil vom 27.05.2015, Az. 37 O 11843/14 = BeckRS 2015, 09563, jeweils mit Verweis auf Köhler in WRP 2014, 1017).

    Die Behinderung kann sich auf alle Wettbewerbsparameter des Mitbewerbers wie beispielsweise Absatz, Bezug, Werbung, Produktion, Finanzierung oder Personal beziehen Da aber grundsätzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen weitere Umstände hinzutreten, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann Insoweit ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls geboten, bei der die sich gegenüberstehenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker).

    Hierin liegt kein Eingriff in die Serverstruktur der Klägerin oder deren Seitengestaltung als solche, sondern die Software beeinflusst lediglich die Anzeige und Darstellung der klägerischen Internetseite, und zwar nicht allgemein, sondern nur auf dem Computer des jeweiligen "Adblock Plus"-Nutzers, der über Einsatz und Gebrauch der Werbeblocker-Funktion jeweils nach seinem Gutdünken entscheidet (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) Gleiches gilt, soweit durch die vom jeweiligen Nutzer installierte und aktivierte Software Download und Anzeige nicht nur werblicher, sondern auch sonstiger Seiteninhalte unterdrückt werden.

    Ein wettbewerbswidriges Verhalten wäre vielmehr nur dann gegeben, wenn sich die Beklagte dabei nicht wettbewerbseigener Mittel bediente (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) Das ist jedoch nicht der Fall, denn die Beklagte bietet lediglich ihr eigenes Softwareprodukt auf dem Markt an Dass sie ihre Software kostenlos zur Verfügung stellt, kann nicht zu einer abweichenden Beurteilung führen, denn ein Mittel wird nicht allein durch ein kostenloses Angebot wettbewerbsfremd.

    d) Eine unlautere Werbebehinderung kann ebenfalls nicht angenommen werden, denn die von der Klägerin zur Ausspielung vorgesehene Werbung erreicht, wenn der Werbeblocker der Beklagten zum Einsatz kommt, nur denjenigen Internetnutzer nicht, der sich bewusst dafür entschieden hat, keine Werbung abrufen zu wollen (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker).

    bb) Die Klägerin handelt bei der Onlineschaltung ihrer redaktionellen und sonstigen Inhalte im Rahmen ihrer durch die Pressefreiheit gemäß' Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG geschützten Aufgabenstellung (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker), denn der Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst den gesamten Inhalt eines Presseorgans, darunter auch Werbeanzeigen (vgl. BVerfG GRUR 2001, 170 - Benetton-Werbung I).

    Auch Unternehmen des Medienbereichs müssen sich den Herausforderungen des Marktes stellen, der von der Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung und der Innovation lebt (vgl. zur Rundfunkfreiheit BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) Entsprechendes gilt auch für die grundrechtlich geschützte Position der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 GG.

    Der Vertrieb der Werbeblocker-Software durch die Beklagte erschwert zwar die geschäftliche Tätigkeit von Betreibern werbefinanzierter Internetseiten, bedroht diese aber nicht existentiell (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker und allgemein zu den Voraussetzungen einer allgemeinen Marktbehinderung Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 34 Auflage, § 4 Rdnr. 5.3 ff).

  • BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06  

    bundesligakarten. de

    Da grundsätzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen zwar weitere Umstände hinzutreten, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 905 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de; Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 879 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker).
  • LG Stuttgart, 10.12.2015 - 11 O 238/15  

    Adblocker rechtlich zulässig

    Darin liege ein wesentlicher Unterschied zum Sachverhalt in der Entscheidung des BGH, GRUR 2004, 877 ff. - Werbeblocker, wo der BGH darauf abgestellt habe, dass ein unmittelbarer Eingriff deshalb nicht vorliege, weil in das Fernsehprogramm selbst nicht eingegriffen werde, sondern lediglich während der Werbepausen des Programms automatisch umgeschaltet werde.

    Grundsätzlich gilt nach ganz herrschender Auffassung, dass im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Schutzes an das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen sind (statt vieler: BGH, MMR 2004, 662, 663 - Werbeblocker; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 2 Rn. 97 m.w.N.).

    Eine Branchengleichheit oder eine Gleichartigkeit der angebotenen gewerblichen Leistung ist nicht erforderlich (BGH, MMR 2004, 662, 663 - Werbeblocker).

    Unter Behinderung ist die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Wettbewerbers zu verstehen (BGH, GRUR 2001, 1061, 1062 - Mitwohnzentrale; BGH, MMR 2004, 662, 663 - Werbeblocker; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33, Aufl. 2015, § 4 Rn. 10.6 m.w.N.).

    Insoweit ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls geboten, bei der die gegenüberstehenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen sind (BGH, MMR 2004, 662, 663 - Werbeblocker).

    Im Gegenteil: Der Bundesgerichtshof hat zunächst einleitend (BGH, MMR 2004, 662, 663 - Werbeblocker - unter aa)) betont, dass die Unlauterkeit aufgrund einer umfassenden Gesamtabwägung festgestellt werden müsse.

    Dies ist anders zu beurteilen als das eigene gezielte Eingreifen in fremde Werbemaßnahmen (so auch BGH, MMR 2004, 662, 664 - Werbeblocker; LG München v. 27.05.2015, Az. 37 O 11843/14, JURIS-Rz. 170), auch wenn der Verfügungsklägerin zuzugeben ist, dass der Umstand, dass der Nutzer die Entscheidung über die Blockade von Werbemaßnahmen trifft und die Verfügungsbeklagten ihm lediglich ein geeignetes Instrument hierfür liefert, für sich genommen kein ausschlaggebendes, die Unlauterkeit ausschließendes Kritierium ist.

    Der von der Klägerseite betonte Aspekt, dass - anders als in der Entscheidung MMR 2004, 662 ff. - Werbeblocker - "unmittelbar in das von der Verfügungsklägerin auf ihrer Internetseite zur Verfügung gestellte Produkt, das aus redaktionellen Inhalten und Werbung bestehe, eingegriffen wird, erscheint der Kammer nicht von ausschlaggebender Bedeutung.

  • BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13  

    Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos

    Ein Anspruch wegen Verletzung des als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs kommt in Betracht, wenn spezielle Schutzvorschriften zugunsten eines Unternehmens nicht durchgreifen (BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 880 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker; Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 93).
  • BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07  

    Cybersky

    Durch das Vertriebsverbot wird entgegen der Ansicht der Revision weder ein von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell in Frage gestellt oder unverhältnismäßig erschwert (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2007, 890, 894 Tz. 39 - Jugendgefährdende Medien bei eBay) noch wird dadurch das vom Schutz der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) umfasste Recht des Beklagten zur wirtschaftlichen Verwertung seiner beruflichen Leistungen verletzt (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02 - GRUR 2004, 877, 880 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker).
  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03  

    Prostitutionswerbung und Jugendschutz

    Im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes sind an das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen; insbesondere ist keine Branchengleichheit erforderlich (BGHZ 93, 96, 97 - DIMPLE; BGH, Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker).
  • LG Hamburg, 21.04.2015 - 416 HKO 159/14  

    Zulässigkeit von Adblockern mit Whitelist-Funktion

  • OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07  

    Stumme Verkäufer II

  • OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11  

    Abmahnung für "Tippfehler-Domain" // Gericht sieht verstoß gegen Wettbewerb

  • BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08  

    GSM-Wandler

  • OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 11 U 75/06  

    Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter

  • OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08  

    Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig

  • OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13  

    Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft -

  • BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12  

    Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen

  • OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 11 U 40/06  

    Unlauterer Wettbewerb: Untersagung der Deutschen Börse des Handels einer Bank mit

  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 231/03  

    Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell

  • BGH, 29.06.2010 - KZR 24/08  

    Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern;

  • BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13  

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie"

  • LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11843/14  

    RTL gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 215/06  

    Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07  

    Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig

  • OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 48/07  

    Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 65/05  

    Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell

  • KG, 30.06.2006 - 5 U 127/05  

    Zur Kennzeichnung von Werbung im Internet

  • OLG München, 31.07.2008 - 29 U 3580/07  

    Unlautere Werbung: Einseitige Hervorhebung der Möglichkeit eines besonders hohen

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 20 U 116/10  

    Werbung mit Marktführerschaft bei wissenschaftlichem Ghostwriting

  • OLG München, 10.05.2012 - 29 U 515/12  

    Wettbewerbsverstoß: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger

  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 237/06  

    Konkurrentenbehinderung durch Telefontarif - Rufumleitung zur Verbindung zwischen

  • OLG Stuttgart, 30.08.2012 - 2 U 117/11  

    Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen

  • OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 11 U 76/06  

    Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter

  • LG Frankfurt/Main, 31.05.2006 - 6 O 288/06  

    Keine Urheberrechtsverletzung bei "analoger Lücke"

  • OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 48/10  

    Duravit - AdWords-Markenbeschwerde

  • OLG Hamm, 24.01.2013 - 4 U 186/12  

    Verbraucherschutz - unzulässige Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen

  • OLG München, 23.04.2009 - 29 U 5712/07  

    Wettbewerbsrecht: Unlauterkeit einer Markenanmeldung und -eintragung durch einen

  • OLG Koblenz, 08.08.2006 - 4 U 268/06  

    Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem Hersteller von

  • OLG Köln, 09.09.2005 - 6 U 90/05  

    Zeitversetzte Wiedergabe von Fernsehprogrammen im Internet - keine

  • OLG Hamm, 18.06.2009 - 4 U 53/09  

    Suchmaschinenmanipulation wettbewerbswidrig

  • OLG Hamm, 10.06.2008 - 4 U 37/08  

    Keine Behinderung eines Mitbewerbers bei automatischer Sperrung seiner IP-Adresse

  • OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12  

    Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum

  • OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06  

    Suchmaschinenspamming

  • OLG Hamm, 18.11.2014 - 4 U 90/14  

    Wettbewerb erlaubt: Versicherungen dürfen maklerbetreuten Kunden eigene

  • OLG Hamm, 05.12.2013 - 4 U 70/13  

    Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein

  • OLG Hamm, 29.01.2013 - 4 U 171/12  

    Verbraucherschutz - unzulässige Werbung für einen Tanzunterricht mit garantiertem

  • OLG Hamm, 23.10.2012 - 4 U 134/12  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz noch nicht entrichteter Abmahnkosten

  • LG Köln, 25.03.2008 - 8 O 185/07  
  • OLG Hamm, 24.09.2013 - 4 U 64/13  

    Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen untersagt

  • OLG Hamburg, 28.09.2006 - 3 U 78/05  

    Unlauterer Wettbewerb: Kostenloser Abdruck privater Gelegenheitsanzeigen in einer

  • LG Hamburg, 25.10.2013 - 315 O 449/12  

    Zustimmungsklausel bei Software-Weiterverkauf unwirksam

  • OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07  

    "Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den

  • LG Köln, 29.09.2015 - 33 O 132/14  

    "Whitelisting" durch Adblocker stellt keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht dar

  • OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14  

    Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 50/14  

    Irreführung der Werbeangabe "Einer der etabliertesten Anbieter seriöser

  • OLG Köln, 12.10.2012 - 6 U 93/12  

    Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der

  • OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die

  • OLG Hamburg, 28.05.2009 - 3 U 191/08  

    Wettbewerbsrecht: Mitbewerberbehinderung bei Flugbuchungen über ein

  • KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08  

    Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis

  • OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 99/07  

    Virtuelles Hausverbot durch Sperrung einer IP-Adresse

  • LG München I, 26.10.2006 - 7 O 16794/06  

    Urteil - Adword-Werbung von Anwälten unsachlich

  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 4 U 142/13  

    Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchtmitteln; Begriff des Mitbewerbers

  • OLG Hamburg, 30.01.2013 - 5 U 174/11  

    Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Irreführung bei Drohung eines

  • OLG Stuttgart, 18.03.2014 - 12 U 193/13  

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des Führens der Titel "Prof." und "Dr. h. c."

  • OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12  

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses;

  • LG Köln, 20.06.2007 - 28 O 798/04  

    Urheberrechtsschutz - Webdesign - Wettbewerbsverstöße

  • OLG Köln, 06.06.2007 - 6 U 237/06  
  • OLG Naumburg, 22.12.2006 - 10 U 60/06  

    Rechtswidriger Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bereits

  • LG Köln, 08.03.2005 - 33 O 34/02  
  • OLG Brandenburg, 22.12.2014 - 6 U 142/13  

    Gezielte Behinderung der Mitbewerber durch Verteilung von Anti-Werbe-Aufklebern

  • OLG Düsseldorf, 28.10.2014 - 20 U 168/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Versicherers mit der Bezeichnung

  • OLG Hamm, 28.02.2013 - 4 U 159/12  

    Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für eine Abmahnung

  • LG Hamburg, 26.04.2005 - 312 O 1106/04  

    Premiere gewinnt gegen Anbieter von Software zur Ermöglichung kostenlosen

  • OLG Köln, 08.10.2004 - 6 U 113/04  

    Kein unlauterer Wettbewerb bei gleichzeitige Nutzung von Internet und

  • OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 6 U 244/14  

    Wettbewerbsverhältnis zwischen Kapitalanlageunternehmen und online-Plattform;

  • KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08  

    Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2004 - 20 U 109/04  

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses i.S.d. § 2

  • OLG Hamburg, 31.07.2014 - 3 U 8/12  

    Wettbewerbsbehinderung: Entgeltliche Konzertveranstaltungen einer juristischen

  • OLG München, 06.05.2010 - 29 U 4316/09  

    Unlauterer Wettbewerb: Zulassungspflicht für die Auseinzelung von Fertigspritzen

  • OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 99/08  

    Irreführende Werbung der Aussage "Kein Telekom-Anschluss nötig" und/oder "Kein

  • OLG München, 09.03.2006 - 6 U 5757/04  

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • OLG Frankfurt, 31.07.2014 - 6 U 74/14  

    Mittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen Presseorgan und kritisiertem

  • OLG Braunschweig, 27.01.2010 - 2 U 225/09  

    Wettbewerbsverhältnis zwischen Händlern verschiedenartiger Textilprodukte

  • OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 53/08  
  • LG Köln, 11.11.2008 - 33 O 210/07  

    Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wegen

  • OLG Nürnberg, 20.11.2006 - 3 U 1838/06  

    Wettbewerbswidrigkeit des Ausschlusses der Erstattung der Kosten eines bestimmten

  • OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im

  • LG Hamburg, 30.08.2007 - 315 O 155/07  

    Die Ausnutzung des sog. fliegenden Gerichtsstandes ist nicht per se

  • OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13  

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens gegen Wettbewerbsverletzungen

  • OLG Köln, 21.12.2011 - 6 U 125/11  
  • LG Berlin, 03.03.2009 - 102 O 273/08  

    Unzulässigkeit der Lottowerbung mit einem lächelnden Lottotrainer und dem grünen

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2005 - 20 U 119/04  

    Irreführung der Werbung für Internettarife

  • OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 168/11  

    Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit Gelegenheit zum

  • OLG Stuttgart, 11.06.2015 - 2 U 136/14  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung;

  • KG, 12.10.2012 - 5 U 19/12  

    Ginger Beer

  • OLG München, 20.02.2014 - 29 U 2652/13  
  • OLG Hamm, 23.01.2014 - 4 U 118/13  

    Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen

  • OLG Hamm, 03.09.2013 - 4 U 82/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Alleinstellungswerbung eines Anwaltssuchportals

  • OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 U 156/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Ankaufs von Gold mit sog. "Bis-Preisen"

  • OLG München, 08.07.2010 - 29 U 2252/10  

    Unlauterer Wettbewerb: Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen zwei

  • LG Köln, 19.03.2009 - 31 O 577/08  

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses; Voraussetzungen

  • OLG Jena, 08.04.2009 - 2 U 901/08  

    Zur Verwendung eines Markenzeichens im Quelltext einer Internetseite

  • OLG Karlsruhe, 09.04.2008 - 6 U 20/08  
  • OLG Jena, 27.09.2006 - 2 U 1076/05  
  • LG Köln, 17.07.2012 - 33 O 92/12  
  • LG München I, 06.09.2011 - 33 O 10509/11  

    Wettbewerbsverstoß: Führen der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" ohne Zulassung

  • LG Wuppertal, 01.06.2007 - 1 O 379/06  
  • LG Frankfurt/Main, 26.11.2015 - 6 O 105/15  

    Anbieten eines Adblockers mit Whitelist ist unlauterer Wettbewerb

  • OLG Köln, 25.06.2009 - 6 W 65/09  

    Zulässigkeit der Behauptung der nicht angemessenen Zertifizierung eines

  • OLG Hamm, 10.06.2010 - 4 U 38/10  

    Unerlaubte Telefonwerbung gem. § 7 II UWG

  • LG Hamburg, 02.09.2008 - 312 O 426/08  

    Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsverhältnis zwischen Finanzdienstleister und

  • OLG Hamburg, 18.07.2014 - 5 U 99/13  
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