Rechtsprechung
| BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
UWG § 4 Nr. 11; HWG § 1 Abs. 1 Nr. 1a, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Kostenlose Zweitbrille
- rechtsprechung-im-internet.de
Kostenlose Zweitbrille
§ 4 Nr 11 UWG, § 1 Abs 1 Nr 1a HeilMWerbG, § 7 Abs 1 S 1 HeilMWerbG, § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b HeilMWerbG
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Unsachliche Beeinflussung der Verbraucher bei der Werbung eines Optikers für eine "kostenlose Zweitbrille"; Mengenrabatt beim Kauf gleicher Waren - Kostenlose Zweitbrille - IWW
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 HWG, § ... 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG, §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 1 HWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 1 Abs. 1 Nr. 1a, Richtlinie 93/42/EWG, Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG, § 3 MPG, § 3 Nr. 1 Buchst. b MPG, § 3 UWG, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten bei einer kostenlosen Zweitbrille
- rewis.io
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Unsachliche Beeinflussung der Verbraucher bei der Werbung eines Optikers für eine "kostenlose Zweitbrille"; Mengenrabatt beim Kauf gleicher Waren - Kostenlose Zweitbrille
- ra.de
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Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten bei einer kostenlosen Zweitbrille
- rechtsportal.de
Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten bei einer kostenlosen Zweitbrille
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenlose Zweitbrille
- datenbank.nwb.de
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Unsachliche Beeinflussung der Verbraucher bei der Werbung eines Optikers für eine "kostenlose Zweitbrille"; Mengenrabatt beim Kauf gleicher Waren - Kostenlose Zweitbrille
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (34)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Verstoß gegen Heilmittelwerberecht durch Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Das Ende der kostenlosen Zweitbrille: Werbeverbot
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Verbot der Werbung mit einer "kostenlosen Zweitbrille" bestätigt
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Meinungsfreiheit schützt auch überspitzte Kritik - "schäbiges, rechtswidriges und eines Richters unwürdiges Verhalten" keine unzulässige Schmähkritik
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die kostenlose Zweitbrille
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kostenlose Zweitbrille
- lto.de (Kurzinformation)
Werbung mit Heilmitteln - Optiker durfte Zweitbrille nicht kostenlos anbieten
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Werbung mit kostenloser Zweitbrille kann unzulässig sein
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Werbung mit kostenloser Zweitbrille kann unzulässig sein
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Werbung eines Optikers mit kostenloser Zweitbrille
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unlauteres Angebot eines Opikers bei Bewerbung einer Brille nebst kostenloser Zweitbrille
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Kostenlose Zweitbrille
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unlauteres Angebot eines Opikers bei Bewerbung einer Brille nebst kostenloser Zweitbrille
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Werbung mit kostenloser Zweitbrille stellt unzulässige Zugabenwerbung iSd § 7 Abs. 1 HWG dar
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Optiker dürfen nicht mit kostenloser Zweitbrille werben
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Kostenlose Zugaben: Dürfen Optiker für eine kostenlose Zweitbrille werben?
- haerlein.de (Kurzinformation)
Optiker darf nicht mit kostenloser Zweitbrille werben
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Zur Werbung mit Heilmitteln: Optiker dürfen Zweitbrille nicht kostenlos anbieten
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille
- haufe.de (Kurzinformation)
Werbung mit Zweitbrille wegen Verstoß gegen Heilmittelgesetz unzulässig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Werbung mit kostenloser Zweitbrille ist tabu
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.11.2014)
Optiker dürfen nicht mit kostenloser Zweitbrille werben
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zu den rechtlichen Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Zugaben im Heilmittelwerbebereich
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Kostenlose Zweitbrille
- anwalt.de (Kurzinformation)
Angebot einer kostenlosen Zweitbrille unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Werbung mit kostenloser Zweitbrille verstößt gegen das (Heilmittel-)Werberecht
- juve.de (Kurzinformation)
Zweitbrillen-Werbung: Wettbewerbszentrale erfolgreich
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 92 (Leitsatz und Kurzinformation)
Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Unlautere Werbung für kostenlose Abgabe einer Zweitbrille
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille
- juraforum.de (Kurzinformation)
Werbung mit kostenloser Zweitbrille ist tabu
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 19.04.2012 - 35 O 11/11
- OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 92/12
- BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13
Papierfundstellen
- NJW 2015, 1960
- MDR 2015, 601
- GRUR 2015, 504
Wird zitiert von ... (72)
- LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16
Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Hierfür spricht beispielsweise das Verbot von Werbegaben (§ 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz; vgl. hierzu BGH GRUR 2015, 504 - Kostenlose Zweitbrille), ebenso Nr. 21 des Anhangs zu § 3 UWG. - BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Facebook-Funktion "Freunde finden"
Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht gegen diese Bestimmung verstoßen und wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 474 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, jeweils mwN).d) Die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Feststellung und Beurteilung der Verkehrsauffassung durch das Berufungsgericht, nach der die Adressaten der Einladungs-E-Mails diese als private Mitteilung des Nutzers der Internetplattform der Beklagten auffassen und auch der jeweilige Nutzer der "Freunde-Finden"-Funktion als Absender derselben erscheint, ist im Revisionsverfahren nur daraufhin zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung den Tatsachenstoff fehlerfrei ausgeschöpft und seine Beurteilung frei von Widersprüchen mit Denkgesetzen oder Erfahrungssätzen vorgenommen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 16 - Kostenlose Zweitbrille; BGH…, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 21 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II).
- BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht rechtswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 474 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, jeweils mwN).
- BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Der Unterlassungsantrag ist daher nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zur Zeit der Begehung wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille;… Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf, mwN).Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 a HWG gilt dieses grundsätzliche Verbot auch bei der Werbung für Medizinprodukte im Sinne von § 3 MPG (vgl. BGH…, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 Rn. 13 = WRP 2009, 1385 - DeguSmiles & more; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 12 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille).
b) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, das in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG geregelte grundsätzliche Verbot von Werbegaben stelle eine Marktverhaltensregelung dar (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Rn. 25 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden;… BGH, GRUR 2009, 1082 Rn. 21 - DeguSmiles & more; GRUR 2015, 504 Rn. 9 - Kostenlose Zweitbrille).
Die Regelung des § 7 Abs. 1 HWG soll durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (…vgl. BGH, GRUR 2009, 1082 Rn. 16 - DeguSmiles & more; BGH…, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279 Rn. 29 = WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 9 - Kostenlose Zweitbrille).
- BGH, 02.12.2015 - I ZR 45/13
BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne
a) Da der vom Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, ist auch zu prüfen, ob dieser Anspruch gegenwärtig noch nach dem insoweit nunmehr geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (im Weiteren: LMIV oder Lebensmittelinformationsverordnung) begründet ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 Rn. 20 = WRP 2016, 35 - Deltamethrin). - BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18
WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …
Der Senat bemisst den Wert dieser Teilklagerücknahme mit einem Fünftel des Streitwertes der Klage (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 30 f. = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, mwN). - BGH, 18.05.2017 - I ZR 3/16
BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …
a) Der vom Kläger auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsantrag ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zur Zeit der Begehung wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille;… Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 221/15, GRUR 2017, 292 Rn. 15 = WRP 2017, 313 - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet). - BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13
Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches …
Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht unzulässig sein (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille mwN). - BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13
Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
Mit der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG soll durch die weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnet werden, dass Verbraucher bei der Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 9 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, mwN).c) Das Unionsrecht enthält für den Bereich der Werbung für Verfahren und Behandlungen zur Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG - ebenso wie für den Bereich der Werbung für Medizinprodukte gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG in Verbindung mit § 3 MPG (vgl. dazu BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 10 - Kostenlose Zweitbrille) - keine speziellen Bestimmungen.
Die vom Berufungsgericht getroffene Entscheidung erweist sich auch nicht deshalb als im Ergebnis richtig, weil eine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG nur vorliegt, wenn ihr Anbieten, Ankündigen oder Gewähren die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten begründet (vgl. BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 24 - Kostenlose Zweitbrille, mwN).
- BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16
Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
Der vom Kläger auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsantrag ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zur Zeit der Begehung wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille;… Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16, GRUR 2018, 62 Rn. 11 = WRP 2018, 835 - Verkürzter Versorgungsweg II). - BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14
Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13
Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht …
- BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15
Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: …
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14
Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe …
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im …
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15
Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte …
- OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17
Unsere 6 gegen Erkältung - Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für …
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13
Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
- BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15
Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …
- OLG München, 16.06.2016 - 6 U 4300/15
Zulässige Werbung eines Optikers mit der Aussage "1 Glas geschenkt"
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 31/15
Arzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem "einheitlichen …
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 36/14
Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir - Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender …
- OLG Stuttgart, 09.07.2015 - 2 U 83/14
Zuzahlungsverzicht, Zuzahlung für Diabetikerbedarf II - Wettbewerbsverstoß: …
- BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16
Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …
- BGH, 20.02.2020 - I ZR 214/18
Vorlage an den EuGH: Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Einreichung eines …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 82/20
Vergleichsportal Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen - Regelungen …
- OLG Bamberg, 29.06.2016 - 3 U 216/15
Abgabepreis des Pharmagroßhandels von Fertigarzneimitteln an Apotheken
- OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15
Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und …
- OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20
Brillen für Corona-Helden - Unlauterer Wettbewerb eines Augenoptikers durch die …
- OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20
Unlauteres Abfangen von Patienten
- OLG Nürnberg, 19.04.2016 - 3 U 1974/15
Unterlassung von Werbung mit einem eigenen Sternesystem für Hotels auf einem …
- KG, 17.12.2019 - 5 U 50/19
Wettbewerbswidrige Bewerbung kostenfreier Batterien für Hörgerät durch …
- BGH, 02.06.2016 - I ZR 268/14
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die …
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13
Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines …
- OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15
Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem …
- OLG Hamburg, 18.05.2017 - 3 U 180/16
Unentgeltliche Pen-Abgabe, Kostenloser Pen - Wettbewerbsverstoß: Unentgeltliche …
- OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der …
- BGH, 31.10.2018 - I ZR 235/16
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines …
- BGH, 01.02.2018 - I ZR 82/17
Gefäßgerüst
- OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15
Erfolgreiche Unterlassungsklage wegen vorenthaltener Informationen zum …
- LG Nürnberg-Fürth, 19.04.2018 - 3 HKO 228/18
Unzulässige Werbung mit geschenkter Fassung zu Brillengläsern
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 175/19
Unterlassung der Produktanzeige in den Ergebnislisten der unter www.amazon.de …
- OLG Hamburg, 20.06.2019 - 3 U 137/18
Jetzt gratis testen, Inkontinenzhöschen - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2016 - 20 U 75/15
Wettbewerbswidrigkeit der Benennung einer Kräuterteemischung mit der Bezeichnung …
- OLG Karlsruhe, 12.10.2022 - 6 U 108/21
Payback-Punkte für die Vorbestellung von Arzneimittel II - Wettbewerbsverstoß: …
- OLG Nürnberg, 11.12.2018 - 3 U 881/18
Zulässigkeit des Werbespruchs "Fassung geschenkt" bei Bewerbung des Kaufs einer …
- OLG München, 09.11.2017 - 29 U 4850/16
Zulässigkeit eines kostenlosen Eignungschecks für Augenlaser-Operation durch …
- OLG Hamburg, 29.09.2022 - 5 U 91/21
Ansprüche gestützt auf Markenrecht und hilfsweise Wettbewerbsrecht gegen einen …
- OLG Hamm, 06.08.2015 - 4 U 137/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Brillen mit dem Versprechen eines …
- OLG Düsseldorf, 15.04.2021 - 15 U 17/21
Begriff der unlauteren Bewerbung; Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit …
- OLG Hamburg, 12.04.2017 - 5 U 38/14
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Kreditkarte mit "0 EUR …
- KG, 18.07.2017 - 5 U 132/15
Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines Unterlassungstitels mit Bezugnahme auf …
- OLG München, 30.06.2016 - 6 U 531/16
Verkaufsaktion für Brillenfassungen
- OLG Nürnberg, 16.02.2021 - 3 U 2204/20
Abgrenzung von produktbezogener Werbung zu allgemeiner Imagewerbung
- OLG Karlsruhe, 30.09.2016 - 4 U 102/16
Goldene Sterne - Wettbewerbsverstoß bei der Bewerbung eines Hotels im Internet: …
- LG Flensburg, 18.12.2020 - 6 HKO 34/20
Brillenfassung geschenkt - Werbung mit der Angabe "Brillenfassung geschenkt" - …
- OLG Hamm, 22.09.2020 - 4 U 38/20
Wettbewerbsrecht: Gummibärchen für Apotheker
- OLG Hamburg, 29.03.2018 - 3 U 268/16
Extra-Heft - Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch die Bezeichnung der einer …
- OLG München, 25.02.2016 - 6 U 2301/15
Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters …
- OLG Hamburg, 15.12.2022 - 3 U 9/22
- KG, 17.02.2017 - 5 U 78/16
Botulinumtoxin - Arzneimittelwerbung: Werbung für Schönheitsbehandlungen mit …
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14
Schmerztherapie, Kinesiologie Tape Original - Wettbewerbsverstoß: Irreführung …
- LG Cottbus, 13.07.2022 - 11 O 39/20
- LG Regensburg, 23.06.2020 - 1 HKO 2585/19
Unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel mit Brillen als Preis
- LG Hamburg, 18.09.2015 - 315 O 115/15
Wettbewerbsverstoß: Angebot eines kostenlosen Beratungsgesprächs im Rahmen der …
- OLG Hamburg, 29.03.2018 - 3 U 286/16
- OLG München, 27.02.2020 - 6 U 5371/08
Gerichtlicher Sachverständiger, Sachverständigengutachten
- KG, 06.01.2017 - 5 U 137/15
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "Arterio Clean" mit …
- LG Hamburg, 09.11.2021 - 310 O 44/19
- KG, 07.11.2017 - 5 U 175/16
Berufung im Unterlassungsprozess wegen Wettbewerbsverstoß: Verwechslung des Tages …