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   BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13   

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https://dejure.org/2014,33198
BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13 (https://dejure.org/2014,33198)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2014 - I ZR 26/13 (https://dejure.org/2014,33198)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2014 - I ZR 26/13 (https://dejure.org/2014,33198)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kostenlose Zweitbrille

    § 4 Nr 11 UWG, § 1 Abs 1 Nr 1a HeilMWerbG, § 7 Abs 1 S 1 HeilMWerbG, § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b HeilMWerbG
    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Unsachliche Beeinflussung der Verbraucher bei der Werbung eines Optikers für eine "kostenlose Zweitbrille"; Mengenrabatt beim Kauf gleicher Waren - Kostenlose Zweitbrille

  • IWW

    § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 HWG, § ... 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG, §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 1 HWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 1 Abs. 1 Nr. 1a, Richtlinie 93/42/EWG, Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG, § 3 MPG, § 3 Nr. 1 Buchst. b MPG, § 3 UWG, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten bei einer kostenlosen Zweitbrille

  • rewis.io

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Unsachliche Beeinflussung der Verbraucher bei der Werbung eines Optikers für eine "kostenlose Zweitbrille"; Mengenrabatt beim Kauf gleicher Waren - Kostenlose Zweitbrille

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten bei einer kostenlosen Zweitbrille

  • rechtsportal.de

    Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten bei einer kostenlosen Zweitbrille

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenlose Zweitbrille

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Unsachliche Beeinflussung der Verbraucher bei der Werbung eines Optikers für eine "kostenlose Zweitbrille"; Mengenrabatt beim Kauf gleicher Waren - Kostenlose Zweitbrille

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Verstoß gegen Heilmittelwerberecht durch Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Das Ende der kostenlosen Zweitbrille: Werbeverbot

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verbot der Werbung mit einer "kostenlosen Zweitbrille" bestätigt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit schützt auch überspitzte Kritik - "schäbiges, rechtswidriges und eines Richters unwürdiges Verhalten" keine unzulässige Schmähkritik

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die kostenlose Zweitbrille

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenlose Zweitbrille

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Heilmitteln - Optiker durfte Zweitbrille nicht kostenlos anbieten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille kann unzulässig sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille kann unzulässig sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Werbung eines Optikers mit kostenloser Zweitbrille

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unlauteres Angebot eines Opikers bei Bewerbung einer Brille nebst kostenloser Zweitbrille

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Zweitbrille

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unlauteres Angebot eines Opikers bei Bewerbung einer Brille nebst kostenloser Zweitbrille

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille stellt unzulässige Zugabenwerbung iSd § 7 Abs. 1 HWG dar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Optiker dürfen nicht mit kostenloser Zweitbrille werben

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Zugaben: Dürfen Optiker für eine kostenlose Zweitbrille werben?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Optiker darf nicht mit kostenloser Zweitbrille werben

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit Heilmitteln: Optiker dürfen Zweitbrille nicht kostenlos anbieten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Zweitbrille wegen Verstoß gegen Heilmittelgesetz unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille ist tabu

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.11.2014)

    Optiker dürfen nicht mit kostenloser Zweitbrille werben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zu den rechtlichen Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Zugaben im Heilmittelwerbebereich

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Zweitbrille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angebot einer kostenlosen Zweitbrille unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille verstößt gegen das (Heilmittel-)Werberecht

  • juve.de (Kurzinformation)

    Zweitbrillen-Werbung: Wettbewerbszentrale erfolgreich

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 92 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Unlautere Werbung für kostenlose Abgabe einer Zweitbrille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

Besprechungen u.ä. (2)

  • lexea.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille verstößt gegen das (Heilmittel-)Werberecht

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1960
  • MDR 2015, 601
  • GRUR 2015, 504
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16

    Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Hierfür spricht beispielsweise das Verbot von Werbegaben (§ 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz; vgl. hierzu BGH GRUR 2015, 504 - Kostenlose Zweitbrille), ebenso Nr. 21 des Anhangs zu § 3 UWG.
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht gegen diese Bestimmung verstoßen und wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 474 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, jeweils mwN).

    d) Die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Feststellung und Beurteilung der Verkehrsauffassung durch das Berufungsgericht, nach der die Adressaten der Einladungs-E-Mails diese als private Mitteilung des Nutzers der Internetplattform der Beklagten auffassen und auch der jeweilige Nutzer der "Freunde-Finden"-Funktion als Absender derselben erscheint, ist im Revisionsverfahren nur daraufhin zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung den Tatsachenstoff fehlerfrei ausgeschöpft und seine Beurteilung frei von Widersprüchen mit Denkgesetzen oder Erfahrungssätzen vorgenommen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 16 - Kostenlose Zweitbrille; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 21 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II).

  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht rechtswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 474 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, jeweils mwN).
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