Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    UWG § 5a Abs. 2

  • IWW

    § 5a Abs. 2 UWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, ... § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 5a Abs. 2 UWG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Absatz 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 2 UWG, § 5a UWG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 3 UWG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 3 Abs. 1, 2 UWG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    LGA tested

  • rechtsprechung-im-internet.de

    LGA tested

    § 5a Abs 2 S 1 UWG, Art 7 EGRL 29/2005
    Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien - LGA tested

  • webshoprecht.de

    Irreführung durch Online-Werbung mit einem Prüfsiegel ohne Fundstellenangabe (LGA tested)

  • damm-legal.de

    Bei Werbung mit einem Prüfzeichen müssen Informationen über die Kriterien der Prüfung mitgegeben werden

  • Jurion
  • online-und-recht.de

    Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfzeichen: LGA tested

  • kanzlei.biz

    Bei Werbung mit Prüfsiegel sind Informationen zu den Prüf-Kriterien erforderlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5a Abs. 2
    Vorenthaltung einer Information gegenüber dem Verbraucher durch den Unternehmer; Wesentlichkeit einer Information; Interessenabwägung bzgl. der Informationsbeschaffung auf Seiten des Unternehmers; Beurteilung des besonderen Gewichts einer Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers; Erhebliche Bedeutung des Hinweises auf ein Prüfzeichen für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers über den Erwerb des damit versehenen Produkts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LGA tested

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "LGA tested Quality" und "LGA tested safety" sind "wesentliche Verbraucherinformationen"!

  • ZIP-online.de

    Unlauterkeit der Werbung mit Prüfzeichen ohne Information des Verbrauchers über das dem Prüfzeichen zugrunde liegende Verfahren ("LGA tested")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Testergebnissen und Prüfzeichen

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Prüfzeichen und - siegeln - Nur mit Angabe der Prüfkriterien!

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei Werbung mit einem Prüfzeichen müssen Informationen über die Kriterien der Prüfung mitgegeben werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei der Werbung mit einem Prüfzeichen erwartet Verbraucher dass das Produkt von einer neutralen fachkundigen Stelle anhand objektiver Kriterien überprüft wurde

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit Prüfzeichen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kriterien für eine zulässige Werbung mit Prüfzeichen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Werbung mit Prüfzeichen - Vorenthalten von Informationen - LGA tested

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführung durch Verwendung unbekannter Prüfsiegel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Werbung mit Prüfzeichen müssen wesentliche Test-Infos zugänglich gemacht werden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kriterien für eine zulässige Werbung mit Prüfzeichen

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Prüfzeichen

  • kvlegal.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Werbung mit Prüfzeichen

  • kvlegal.de (Leitsatz)

    Werbung mit Prüfzeichen

Besprechungen u.ä.

  • dlapiper.com (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit Prüfsiegeln erfordert eine Verknüpfung mit den Prüfkriterien

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 2243
  • MDR 2016, 1398
  • GRUR 2016, 1076
  • K&R 2016, 608



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14  

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    a) Da der auf eine Verletzungshandlung gestützte Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten zu 2 sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz wettbewerbswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested, mwN).
  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 241/15  

    Entertain - Zum Anfall eines erstinstanzlich vorgetragenen aber nicht

    Nach der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, deren Änderung durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb die zuvor unter der Geltung des § 5a Abs. 2 UWG aF bestehende Rechtslage nicht geändert hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested), handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die dieser je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen (Nr. 1), und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (Nr. 2).

    Eine Information ist wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2012 - I ZR 74/11, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 = WRP 2013, 57 - Zweigstellenbriefbogen; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested Rn. 31).

  • BGH, 08.12.2016 - I ZR 88/16  

    Werbung für einen DSL-Tarif unter Verwendung von Test-Emblemen; Werbung mit einem

    Es wird ferner zu berücksichtigen sein, dass der Bundesgerichtshof im Bereich der Testsiegelwerbung nicht die Schaltung eines elektronischen Verweises (Links) zum Testergebnis verlangt, sondern die Angabe einer Internetseite ausreichen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 35 = WRP 2016, 1221- LGA tested).
  • BGH, 21.09.2016 - I ZR 234/15  

    UWG § 3a; ElektroG aF § 5 Abs. 1 und 2; ElektroStoffV § 3 Abs. 1 Nr.

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten auch nach dem zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung geltenden Recht noch wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested, mwN).
  • OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 U 8/16  

    Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der

    aa) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Zeitungsanzeige geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Entscheidung durch den Senat geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 [Fressnapf]; BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).

    cc) Diese Neufassung des § 5a Abs. 2 UWG hat zu keiner für den vorliegenden Fall erheblichen Änderung der Rechtslage geführt (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 [Fressnapf]; BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).

    Eine Information ist nicht allein schon dann wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, wenn sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH, GRUR 2012, 1275 [Zweigstellenbriefbogen]; BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).

    In die Interessenabwägung mit einzustellen sind der zeitliche und der kostenmäßige Aufwand des Unternehmers für die Beschaffung der Information, die für den Unternehmer mit der Informationserteilung verbundenen Nachteile sowie möglicherweise bestehende Geheimhaltungsbelange (BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).

    Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderer Bedeutung ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).

    Insoweit ist es allerdings erforderlich, dass die betreffende Information zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehört oder in sonstiger Weise für ihn verfügbar ist (BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).

  • OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15  

    Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten

    b) Da der Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt wird, ist auf die materielle Rechtslage zum Zeitpunkt der Begehung der beanstandeten Handlung und, da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen mit der Folge, dass die angegriffene, vor Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 02.12.2015 (BGBl. I S. 2158) erfolgte Verhaltensweise des Beklagten sowohl einen Verstoß gegen die Bestimmungen des UWG Fassung 2008 als auch gegen die seit 10.12.2015 geltende Neufassung des UWG begründen muss (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2016, 1076 Tz. 18 - LGA tested; BGH GRUR 2016, 403 Tz. 8 - Fressnapf, BGH GRUR 2015, 504 Tz. 8 - Kostenlose Zweitbrille sowie die Nachweise bei Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 8 Rn. 1.8a).
  • OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 6 U 231/15  

    Informationspflichten im Rahmen der Werbung für Kraftfahrzeuge

    Es kann offen bleiben, ob dieses zusätzliche Relevanzkriterium für die Informationspflichten aufgrund unionsrechtlicher Verordnungen im Sinne des § 5 a IV UWG nach der Neufassung des § 5 a UWG 2015 erforderlich ist (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, 34. Aufl., § 5a Rn. 3.43 f.; anders noch zum UWG 2008: BGH GRUR 2012, 842 Rn. 25 - Neue Personenkraftwagen I; zum neuen Recht vgl. BGH GRUR 2016, 403 [BGH 04.02.2016 - I ZR 194/14] - Fressnapf Rn. 33 sowie BGH GRUR 2016, 1076 [BGH 21.07.2016 - I ZR 26/15] - LGA tested Rn. 55).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 139/16  

    Herausgabe von Unterlagen und Unterlassung der Verwendung von

    aa) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr. vgl. nur BGH 21.07.2016 - I ZR 26/15 -Rn. 11 mwN; BAG 14.12.2011 - 10 AZR 283/10 - Rn. 14 mwN).
  • OLG Hamm, 04.08.2016 - 4 U 137/15  

    Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten des Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Zeitungsanzeige geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Entscheidung des Senats geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 - Fressnapf; BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - LGA tested, jeweils mwN).
  • OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 6 U 166/15  

    Irreführungsgefahr bei Hinweis auf Durchführung der Hauptuntersuchung durch eine

    Eine Information ist wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt (BGH, Urteil vom 21.07.2016, Az. I ZR 26/15, Tz. 31 - LGA tested, bei juris).
  • OLG München, 27.10.2016 - 29 U 910/16  

    Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnung 

  • OLG München, 27.10.2016 - 29 U 1152/16  

    Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnung

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