Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.07.2016

Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    UWG § 5a Abs. 2

  • IWW

    § 5a Abs. 2 UWG, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 5a Abs. 2 UWG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Absatz 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 2 UWG, § 5a UWG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 3 UWG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 3 Abs. 1, 2 UWG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    LGA tested

  • rechtsprechung-im-internet.de

    LGA tested

    § 5a Abs 2 S 1 UWG vom 20.09.2013, Art 7 EGRL 29/2005
    Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien - LGA tested

  • webshoprecht.de

    Irreführung durch Online-Werbung mit einem Prüfsiegel ohne Fundstellenangabe (LGA tested)

  • webshoprecht.de

    Irreführung durch Online-Werbung mit einem Prüfsiegel ohne Fundstellenangabe (LGA tested)

  • damm-legal.de

    Bei Werbung mit einem Prüfzeichen müssen Informationen über die Kriterien der Prüfung mitgegeben werden

  • JurPC

    LGAtested

  • aufrecht.de
  • Jurion

    Vorenthaltung einer Information gegenüber dem Verbraucher durch den Unternehmer; Wesentlichkeit einer Information; Interessenabwägung bzgl. der Informationsbeschaffung auf Seiten des Unternehmers; Beurteilung des besonderen Gewichts einer Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers; Erhebliche Bedeutung des Hinweises auf ein Prüfzeichen für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers über den Erwerb des damit versehenen Produkts

  • online-und-recht.de

    Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfzeichen: LGA tested

  • kanzlei.biz

    Bei Werbung mit Prüfsiegel sind Informationen zu den Prüf-Kriterien erforderlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5a Abs. 2
    Vorenthaltung einer Information gegenüber dem Verbraucher durch den Unternehmer; Wesentlichkeit einer Information; Interessenabwägung bzgl. der Informationsbeschaffung auf Seiten des Unternehmers; Beurteilung des besonderen Gewichts einer Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers; Erhebliche Bedeutung des Hinweises auf ein Prüfzeichen für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers über den Erwerb des damit versehenen Produkts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LGA tested

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien - LGA tested

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "LGA tested Quality" und "LGA tested safety" sind "wesentliche Verbraucherinformationen"!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unlauterkeit der Werbung mit Prüfzeichen ohne Information des Verbrauchers über das dem Prüfzeichen zugrunde liegende Verfahren ("LGA tested")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Testergebnissen und Prüfzeichen

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Prüfzeichen und - siegeln - Nur mit Angabe der Prüfkriterien!

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei Werbung mit einem Prüfzeichen müssen Informationen über die Kriterien der Prüfung mitgegeben werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei der Werbung mit einem Prüfzeichen erwartet Verbraucher dass das Produkt von einer neutralen fachkundigen Stelle anhand objektiver Kriterien überprüft wurde

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit Prüfzeichen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kriterien für eine zulässige Werbung mit Prüfzeichen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Werbung mit Prüfzeichen - Vorenthalten von Informationen - LGA tested

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführung durch Verwendung unbekannter Prüfsiegel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Werbung mit Prüfzeichen müssen wesentliche Test-Infos zugänglich gemacht werden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kriterien für eine zulässige Werbung mit Prüfzeichen

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Prüfzeichen

  • kvlegal.de (Leitsatz)

    Werbung mit Prüfzeichen

  • kvlegal.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Werbung mit Prüfzeichen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zertifikat zur Klimaneutralität - Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung mit Prüfzeichen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Prüfzeichen und -siegeln ohne Angabe einer Fundstelle

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Kriterien für Werbung mit Prüfzeichen

Besprechungen u.ä.

  • dlapiper.com (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit Prüfsiegeln erfordert eine Verknüpfung mit den Prüfkriterien

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 2243
  • ZIP 2016, 65
  • MDR 2016, 1398
  • GRUR 2016, 1076
  • MMR 2017, 243
  • BB 2016, 1921
  • DB 2016, 3041
  • K&R 2016, 608



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14  

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    a) Da der auf eine Verletzungshandlung gestützte Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten zu 2 sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz wettbewerbswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested, mwN).
  • BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16  

    Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

    Die Neufassung der Vorschrift, deren Satz 1 mit der Regelung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nunmehr nahezu wörtlich übereinstimmt, hat zu keiner für den Streitfall erheblichen Änderung der Rechtslage geführt (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 28 - Fressnapf; BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested).

    bb) Eine Information ist nicht allein schon deshalb wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, weil sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2012 - I ZR 74/11, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 = WRP 2013, 57 - Zweigstellenbriefbogen; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested).

    Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 14 - Typenbezeichnung; GRUR 2016, 1076 Rn. 37 - LGA tested).

    Die Einschätzung des Verkehrsverständnisses des Durchschnittsverbrauchers ist in erster Linie Aufgabe des Tatrichters, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen falschen rechtlichen Maßstab angewendet, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 - LGA tested).

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16  

    Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

    aa) Eine Information wird dem Verbraucher im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vorenthalten, wenn sie zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehört oder dieser sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 27 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 27 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen, mwN).

    Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 - LGA tested, mwN) oder die Kontaktaufnahme zum Immobilienmakler zu dem Zweck, die Immobilie zu erwerben oder zu mieten.

  • BGH, 21.09.2016 - I ZR 234/15  

    UWG § 3a; ElektroG aF § 5 Abs. 1 und 2; ElektroStoffV § 3 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 3

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten auch nach dem zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung geltenden Recht noch wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested, mwN).
  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14  

    Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe

    Dabei sind die in dieser Hinsicht vom Tatrichter getroffenen Feststellungen zur Verkehrsauffassung in der Revisionsinstanz nur darauf zu überprüfen, ob das Gericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 42 - Biomineralwasser; Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 31/15, GRUR 2016, 1070 Rn. 18 = WRP 2016, 1217 - Apothekenabgabepreis; Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 151/15, GRUR 2016, 1193 Rn. 20 = WRP 2016, 1354 - Ansprechpartner; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 = WRP 2016, 1221 - LGA tested, jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 U 8/16  

    Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der

    aa) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Zeitungsanzeige geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Entscheidung durch den Senat geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 [Fressnapf]; BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).

    cc) Diese Neufassung des § 5a Abs. 2 UWG hat zu keiner für den vorliegenden Fall erheblichen Änderung der Rechtslage geführt (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 [Fressnapf]; BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).

    Eine Information ist nicht allein schon dann wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, wenn sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH, GRUR 2012, 1275 [Zweigstellenbriefbogen]; BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).

    In die Interessenabwägung mit einzustellen sind der zeitliche und der kostenmäßige Aufwand des Unternehmers für die Beschaffung der Information, die für den Unternehmer mit der Informationserteilung verbundenen Nachteile sowie möglicherweise bestehende Geheimhaltungsbelange (BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).

    Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderer Bedeutung ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).

    Insoweit ist es allerdings erforderlich, dass die betreffende Information zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehört oder in sonstiger Weise für ihn verfügbar ist (BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16  

    Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen;

    aa) Eine Information wird dem Verbraucher im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vorenthalten, wenn sie zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehört oder dieser sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 27 = WRP 2016, 1221 - LGA tested, mwN).

    Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst jedoch außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 - LGA tested, mwN).

    Ebenso wird, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 25 - Fressnapf; GRUR 2016, 1076 Rn. 55 - LGA tested; OLG Bamberg, MD 2016, 537, 542 f.; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 3.44; ders., WRP 2017, 1, 5 mwN).

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16  

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

    aa) Eine Information wird dem Verbraucher im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vorenthalten, wenn sie zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehört oder dieser sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 27 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 27 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen, mwN).

    Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 - LGA tested, mwN) oder die Kontaktaufnahme zum Immobilienmakler zu dem Zweck, die Immobilie zu erwerben oder zu mieten.

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15  

    Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 36/14, GRUR 2016, 418 Rn. 13 = WRP 2016, 463 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested).
  • BGH, 21.06.2018 - I ZR 157/16  

    Vorliegen einer Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware in Bezug auf ein

    13 3. Diese im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegenden Feststellungen der Verkehrsauffassung, die in der Revisionsinstanz nur darauf nachprüfbar sind, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2013, 1254 Rn. 16 - Matratzen Factory Outlet; GRUR 2016, 1193 Rn. 20 - Ansprechpartner; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 = WRP 2016, 1221 - LGA tested, jeweils mwN), lassen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beklagten erkennen.
  • OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15  

    Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig

  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16  

    Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung

  • BGH, 08.12.2016 - I ZR 88/16  

    Wettbewerbsverstoß. Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses

  • BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17  

    Verpflichtung des Grundversorgers zur Gegenüberstellung sämtlicher Kostenfaktoren

  • OLG Hamm, 04.08.2016 - 4 U 137/15  

    Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der

  • BGH, 18.10.2017 - I ZR 84/16  

    Kraftfahrzeugwerbung - Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17  

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 25/17  

    Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2018 - 20 U 123/17  

    Zu den Voraussetzungen für die Vergabe eines Gütesiegels

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 241/15  

    Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht

  • OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15  

    Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich

  • OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15  

    Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten

  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 160/16  

    Knochenzement II - Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung

  • KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16  

    Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für

  • KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16  

    Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der Unterlassungsklage

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15  

    BretarisGenuair - Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der

  • OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 203/16  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Pkw mit einem Designpreis

  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16  

    Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 139/16  

    Herausgabe- und Unterlassungsansprüche des Arbeitgebers

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 74/16  

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame

  • LG Aachen, 23.02.2018 - 42 O 118/17  

    Werbung mit einer als "Award" bezeichneten Auszeichnung

  • KG, 17.10.2017 - 5 W 224/17  

    Product Key

  • OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 6 U 231/15  

    Informationspflichten im Rahmen der Werbung für Kraftfahrzeuge

  • OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 6 U 63/17  

    Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung; Anforderungen an die Widerlegung

  • OLG Bamberg, 05.04.2017 - 3 U 102/16  

    Unterlassungsanspruch, Berufung, Abmahnkosten, Klagebefugnis, Eintragung,

  • OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17  

    Angabe von höheren Bezugspreisen bei Preisreduzierungen in Werbeprospekten

  • OLG München, 08.02.2018 - 6 U 403/17  

    Anspruch auf Unterlassung der unlauteren Bewerbung eines Rabattangebotes

  • OLG Frankfurt, 16.11.2017 - 6 U 182/14  

    Anforderungen an die Informationspflicht über einen Testbericht anlässlich der

  • BGH, 18.10.2017 - I ZR 260/16  

    Angaben zur Identität und Anschrift des in der beanstandeten Anzeige werbenden

  • OLG Oldenburg, 14.07.2017 - 6 U 6/17  

    Immobilienmakler sollte Angaben zum wesentlichen Energieträger machen!

  • OLG Zweibrücken, 02.05.2017 - 4 U 168/16  

    Wettbewerbsverstoß eines Reifen- und Autoservice im Rahmen einer Prospektwerbung:

  • OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 6 U 166/15  

    Irreführungsgefahr bei Hinweis auf Durchführung der Hauptuntersuchung durch eine

  • OLG Köln, 10.01.2018 - 6 U 151/17  

    Wettbewerbswidrigkeit der Verleihung eines Gütesiegels für Produkte oder

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 96/16  

    Bestimmtheit einer auf einem Verbotsantrag beruhenden Verurteilung;

  • OLG München, 01.02.2018 - 29 U 885/17  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 20 U 152/16  

    "Öko-Test Label"

  • OLG München, 27.10.2016 - 29 U 1152/16  

    Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnung

  • LG Köln, 23.11.2016 - 84 O 144/16  
  • OLG München, 27.10.2016 - 29 U 910/16  

    Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnung

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