Rechtsprechung
   BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 726/2004 Art. 57 Abs. 1 Satz 2 Buchst. o; Richtlinie 2001/83/EG Art. 63 Abs. 1, Art. 76 Abs. 4; GMV Art. 13 Abs. 2; UMV Art. 13 Abs. 2; AMG § ... 10 Abs. 1 und 8 Satz 3; MarkenG § 19 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4

  • IWW

    § 10 Abs. 1, 8 Satz 3 Arzneimittelgesetz, § ... 10 Abs. 8 Satz 3 AMG, Verordnung (EG) Nr. 726/2004, Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Verordnung (EU) 2015/2424, Art. 76 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG, § 67 Abs. 7 Satz 1 AMG, §§ 21, 25, 73 AMG, Art. 76 Abs. 4 der Richtlinie 2001/83/EG, § 67 Abs. 7 Satz 2 AMG, § 25 AMG, § 24 Abs. 2 MarkenG, Art. 57 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. o der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, Art. 36 Satz 2 AEUV, § 24 MarkenG, § 10 Abs. 8 Satz 3 Halbs. 2 AMG, Art. 55 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG, 8 Satz 3 AMG, Art. 63 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 8 Abs. 3 Buchst. j der Richtlinie 2001/83/EG, Artikel 59 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 55 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 54 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 55 Abs. 2, 3 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 55 der Richtlinie 2001/83/EG, Richtlinie 2001/83/EG, § 10 AMG, § 286 ZPO, Art. 34 AEUV, Art. 168 Abs. 7 AEUV, § 19 Abs. 1, 3 MarkenG, § 14 Abs. 6 MarkenG, §§ 677, 683, 670 BGB, § 677 BGB, § 193 BGB, § 945 ZPO, § 249 Abs. 1 BGB, §§ 91 ff. ZPO, § 125b Nr. 2, § 19 Abs. 4 MarkenG, § 19 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 563 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    BretarisGenuair

  • rechtsprechung-im-internet.de

    BretarisGenuair

    Art 57 Abs 1 S 2 Buchst o EGV 726/2004, Art 63 Abs 1 EGRL 83/2001, Art 76 Abs 4 EGRL 83/2001, Art 13 Abs 2 EGV 207/2009, Art 101 Abs 2 EGV 207/2009
    Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes; Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von Lieferanten und anderer Vorbesitzer - BretarisGenuair

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Parallelvertrieb eines Produkts in anderer Sprache zustimmungspflichtig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch des Markeninhabers wegen Verletzung seiner international registrierten Marken; Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) über die Anzeige des Vertriebs eines von der Europäischen Kommission zugelassenen Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat; Parallelvertrieb von zentral zugelassenen Arzneimitteln unter Weglassen der Angaben "Inhalt nach Gewicht, Rauminhalt oder Stückzahl" und "Art der Verwendung"; Vertrieb von Inhalatoren mit dem Zeichen "BretarisGenuair" in der Bundesrepublik Deutschland (BRD); Anspruch auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von Lieferanten und anderen Vorbesitzern

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: BretarisGenuair

    A) Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebrachten, von der... Europäischen Kommission unionsweit zugelassenen Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat angezeigt wurde, ist kein Verwaltungsakt, mit dem die mitgeteilte Kennzeichnung des Arzneimittels gestattet wird. ...

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes; Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von Lieferanten und anderer Vorbesitzer - BretarisGenuair

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wartefrist von 2 Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung für Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung ausreichend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Markenrechtliche Prüfung der Zulässigkeit des Parallelvertriebs zentral zugelassener Arzneimittel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 105
  • GRUR 2017, 1160



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 6 U 147/17  

    Höhe der Kosten für ein Abschlussschreiben

    Die Interessenlage des Gläubigers ist dieselbe, unabhängig davon, ob er eine einstweilige Verfügung in Beschluss- oder Urteilsform erwirkt (BGH, Urt. v. 30.3.2017 - I ZR 263/15, GRUR 2017, 1160 Rn. 57 - BretarisGenuair).
  • VGH Bayern, 18.12.2017 - 20 BV 16.2024  

    Parallelimport von Arzneimitteln

    Im Notifikationsverfahren ist dagegen keine weitere Genehmigung der EMA für das Inverkehrbringen des zentral zugelassenen Arzneimittels vorgesehen (BGH, U. v. 30.3.2017 - I ZR 263/15 - GRUR 2017, 1160).
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