Rechtsprechung
   BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 726/2004 Art. 57 Abs. 1 Satz 2 Buchst. o; Richtlinie 2001/83/EG Art. 63 Abs. 1, Art. 76 Abs. 4; GMV Art. 13 Abs. 2; UMV Art. 13 Abs. 2; AMG § ... 10 Abs. 1 und 8 Satz 3; MarkenG § 19 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4

  • IWW

    § 10 Abs. 1, 8 Satz 3 Arzneimittelgesetz, § ... 10 Abs. 8 Satz 3 AMG, Verordnung (EG) Nr. 726/2004, Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Verordnung (EU) 2015/2424, Art. 76 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG, § 67 Abs. 7 Satz 1 AMG, §§ 21, 25, 73 AMG, Art. 76 Abs. 4 der Richtlinie 2001/83/EG, § 67 Abs. 7 Satz 2 AMG, § 25 AMG, § 24 Abs. 2 MarkenG, Art. 57 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. o der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, Art. 36 Satz 2 AEUV, § 24 MarkenG, § 10 Abs. 8 Satz 3 Halbs. 2 AMG, Art. 55 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG, 8 Satz 3 AMG, Art. 63 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 8 Abs. 3 Buchst. j der Richtlinie 2001/83/EG, Artikel 59 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 55 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 54 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 55 Abs. 2, 3 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 55 der Richtlinie 2001/83/EG, Richtlinie 2001/83/EG, § 10 AMG, § 286 ZPO, Art. 34 AEUV, Art. 168 Abs. 7 AEUV, § 19 Abs. 1, 3 MarkenG, § 14 Abs. 6 MarkenG, §§ 677, 683, 670 BGB, § 677 BGB, § 193 BGB, § 945 ZPO, § 249 Abs. 1 BGB, §§ 91 ff. ZPO, § 125b Nr. 2, § 19 Abs. 4 MarkenG, § 19 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 563 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    BretarisGenuair

  • rechtsprechung-im-internet.de

    BretarisGenuair

    Art 57 Abs 1 S 2 Buchst o EGV 726/2004, Art 63 Abs 1 EGRL 83/2001, Art 76 Abs 4 EGRL 83/2001, Art 13 Abs 2 EGV 207/2009, Art 101 Abs 2 EGV 207/2009
    Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes; Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von Lieferanten und anderer Vorbesitzer - BretarisGenuair

  • Jurion

    Unterlassungsanspruch des Markeninhabers wegen Verletzung seiner international registrierten Marken; Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) über die Anzeige des Vertriebs eines von der Europäischen Kommission zugelassenen Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat; Parallelvertrieb von zentral zugelassenen Arzneimitteln unter Weglassen der Angaben "Inhalt nach Gewicht, Rauminhalt oder Stückzahl" und "Art der Verwendung"; Vertrieb von Inhalatoren mit dem Zeichen "BretarisGenuair" in der Bundesrepublik Deutschland (BRD); Anspruch auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von Lieferanten und anderen Vorbesitzern

  • kanzlei.biz

    Parallelvertrieb eines Produkts in anderer Sprache zustimmungspflichtig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch des Markeninhabers wegen Verletzung seiner international registrierten Marken; Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) über die Anzeige des Vertriebs eines von der Europäischen Kommission zugelassenen Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat; Parallelvertrieb von zentral zugelassenen Arzneimitteln unter Weglassen der Angaben "Inhalt nach Gewicht, Rauminhalt oder Stückzahl" und "Art der Verwendung"; Vertrieb von Inhalatoren mit dem Zeichen "BretarisGenuair" in der Bundesrepublik Deutschland (BRD); Anspruch auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von Lieferanten und anderen Vorbesitzern

  • rechtsportal.de

    Unterlassungsanspruch des Markeninhabers wegen Verletzung seiner international registrierten Marken; Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) über die Anzeige des Vertriebs eines von der Europäischen Kommission zugelassenen Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat; Parallelvertrieb von zentral zugelassenen Arzneimitteln unter Weglassen der Angaben "Inhalt nach Gewicht, Rauminhalt oder Stückzahl" und "Art der Verwendung"; Vertrieb von Inhalatoren mit dem Zeichen "BretarisGenuair" in der Bundesrepublik Deutschland (BRD); Anspruch auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von Lieferanten und anderen Vorbesitzern

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: BretarisGenuair

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes; Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von Lieferanten und anderer Vorbesitzer - BretarisGenuair

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wartefrist von 2 Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung für Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung ausreichend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Markenrechtliche Prüfung der Zulässigkeit des Parallelvertriebs zentral zugelassener Arzneimittel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 105
  • GRUR 2017, 1160



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

    Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer

    Das Führen eines Gewinnabschöpfungsprozesses bedarf jedoch keiner Genehmigung der zuständigen Stelle des Bundes (zur fehlenden Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017- I ZR 263/15, GRUR 2017, 1160 Rn. 30 = WRP 2017, 1337 - Bretaris Genuair).
  • BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16

    Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im

    Ein Antrag auf Schadensersatz nach § 9 UWG für solche Testkäufe ist unbegründet (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15, GRUR 2017, 1160 Rn. 64 f. = WRP 2017, 1337 - BretarisGenuair).
  • BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17

    Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern

    Voraussetzung für den Anspruch auf Kostenerstattung nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB ist dabei jedenfalls, dass die Aufwendungen erforderlich waren und dem mutmaßlichen Willen des Dritten entsprachen (vgl. BGH 30. März 2017 - I ZR 263/15 - Rn. 53) .
  • OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 6 U 147/17

    Höhe der Kosten für ein Abschlussschreiben

    Die Interessenlage des Gläubigers ist dieselbe, unabhängig davon, ob er eine einstweilige Verfügung in Beschluss- oder Urteilsform erwirkt (BGH, Urt. v. 30.3.2017 - I ZR 263/15, GRUR 2017, 1160 Rn. 57 - BretarisGenuair).
  • BGH, 26.04.2018 - I ZR 249/16

    Zahlungsanspruch von Abmahnkosten und Erstattung der Kosten für die Testkäufe

    Ein Antrag auf Schadensersatz nach § 9 UWG für solche Testkäufe ist unbegründet (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15, GRUR 2017, 1160 Rn. 64 f. = WRP 2017, 1337 - BretarisGenuair).
  • VGH Bayern, 18.12.2017 - 20 BV 16.2024

    Parallelimport von Arzneimitteln

    Im Notifikationsverfahren ist dagegen keine weitere Genehmigung der EMA für das Inverkehrbringen des zentral zugelassenen Arzneimittels vorgesehen (BGH, U. v. 30.3.2017 - I ZR 263/15 - GRUR 2017, 1160).
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