Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a. F.

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Grobe Fahrlässigkeit - Organisationsverschulden - Spediteur - Transportversicherer - Paketdienst - Erfüllungsgehilfe - Ausspruch im Tenor

• Judicialis

  ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a.F.

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 546 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 (a.F.)
  Umfang der Zulassung der Revision

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Transportrecht - Haftung für Verlust bei Paketbeförderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1148
• MDR 2002, 964
• WM 2002, 2070

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (45)

• BGH, 16.07.1998 - I ZR 44/96

  Verschuldensmaßstab im Rahmen der Haftung nach CMR

  Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 264/99

  Die Revision der Beklagten wendet sich ohne Erfolg gegen die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe den Verlust der Sendungen i.S. von § 51 Buchst. b Satz 2 ADSp a.F. sowie Nr. 16.5 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten durch grob fahrlässiges Verschulden, das ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden i.S. von Art. 29 CMR darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 21 = VersR 1999, 254), verursacht.

  a) Grobe Fahrlässigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden und unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte (…BGH, Urt. v. 17.4.1997 - I ZR 131/95, TranspR 1998, 25, 27 = VersR 1998, 82;… Urt. v. 28.5.1998 - I ZR 73/96, TranspR 1998, 454, 456 = VersR 1998, 1264; BGH TranspR 1999, 19, 21).

  Recht der Schuldverhältnisse">232 § 1 EGBGB enthaltenen Rechtsgrundsatz, wonach sich Inhalt und Wirkung eines Schuldverhältnisses nach der zum Zeitpunkt seiner Entstehung geltenden Rechtslage richten, sofern - wie im Streitfall - kein Dauerschuldverhältnis betroffen ist (BGHZ 10, 391, 394; 44, 192, 194;… BGH, Urt. v. 12.10.1995 - I ZR 118/94, TranspR 1996, 66, 67 = VersR 1996, 259 zum Tarifaufhebungsgesetz; BGH TranspR 1999, 19, 21;… BGH, Urt. v. 14.12.2000 - I ZR 213/98, TranspR 2001, 256, 257 = VersR 2001, 785;… Urt. v. 22.2.2001 - I ZR 282/98, TranspR 2001, 372, 374, zur Anwendbarkeit der Vorschriften des HGB a.F. auf Gütertransportschäden, die vor dem 1. Juli 1998 eingetreten sind;… Staudinger/Merten, Bearb. 1998, Einl. zu Art. 153 f. EGBGB Rdn. 4 ff.;… Staudinger/Hönle, Bearb. 1998, Art. 170 EGBGB Rdn. 1;… vgl. auch Piper, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Speditions- und Frachtrecht, 7. Aufl., Rdn. 232, 330).

  Die Prüfung muß sich darauf beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt hat oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (BGH TranspR 1998, 25, 27; TranspR 1998, 454, 456; TranspR 1999, 19, 21).

• BGH, 29.04.1999 - I ZR 70/97

  Verlust von Transportgut infolge von Organisationsmängeln im Betrieb des …

  Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 264/99

  Denn die Auftragserteilung beinhaltet unter solchen Umständen die Inkaufnahme eines Risikos, dessen Verwirklichung allein dem Schädiger anzulasten unbillig erscheint und mit dem § 254 BGB zugrundeliegenden Gedanken von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH, Urt. v. 29.4.1999 - I ZR 70/97, TranspR 1999, 410, 411 = VersR 2000, 474).

  Dies setzt in tatsächlicher Hinsicht jedoch voraus, daß der Auftraggeber zumindest konkrete Anhaltspunkte für grobe Organisationsmängel oder die Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers hatte, was grundsätzlich vom Schädiger darzulegen ist (vgl. Koller, EWiR 1999, 989, 990).

  Im übrigen kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß die vom Berufungsgericht für ausreichend erachtete Kenntnis zugleich das Bewußtsein vermittelt, in der Vergangenheit aufgetretene Verluste hätten ihre Ursache in einem groben Organisationsverschulden des Spediteurs gehabt (vgl. BGH TranspR 1999, 410, 412).

• BGH, 14.05.1998 - I ZR 95/96

  Berufung des Auftraggebers auf grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs

  Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 264/99

  aa) Der Revision ist zwar im rechtlichen Ansatz darin beizutreten, daß eine Anspruchsminderung gemäß § 254 Abs. 1 BGB, bei dem es sich um eine konkrete gesetzliche Ausprägung des in § 242 BGB enthaltenen allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben handelt (vgl. BGH, Urt. v. 14.5.1998 - I ZR 95/96, TranspR 1998, 475, 477 = VersR 1998, 1443, m.w.N.), dann in Betracht kommen kann, wenn der Versender einen Spediteur mit der Transportdurchführung beauftragt, von dem er weiß oder zumindest hätte wissen müssen, daß es in dessen Unternehmen aufgrund von Organisationsmängeln immer wieder zu Verlusten kommt.

  Denn im allgemeinen obliegt dem Unternehmer, der die entgeltliche Erbringung von Leistungen anbietet, im Verhältnis zu seinem Auftraggeber die alleinige Verantwortung für eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung (…vgl. BGH BGHR BGB § 254 Abs. 1 - Beauftragter Schädiger 3; BGH TranspR 1998, 475, 477).

  Im übrigen kann von dem Auftraggeber des Spediteurs, der im allgemeinen kein Transportfachmann ist, grundsätzlich nicht verlangt werden, daß er vor Auftragserteilung konkrete Organisationsmängel aufzeigt und auf entsprechende Änderungen im Betriebssystem seines Vertragspartners hinwirkt (vgl. BGH TranspR 1998, 475, 478).

 
• BGH, 04.05.1995 - I ZR 70/93

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages

  Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 264/99

  Sie läßt hierbei unberücksichtigt, daß das Berufungsgericht den Vorwurf des groben Organisationsverschuldens aus dem unstreitigen Fehlen von ausreichenden Ein- und Ausgangskontrollen und nicht daraus hergeleitet hat, daß die Beklagte ihrer nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 127, 275, 284; 129, 345, 349 f.;… BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 122/93, TranspR 1996, 303 = VersR 1996, 782) aus dem Grundsatz von Treu und Glauben erwachsenen Darlegungslast nicht nachgekommen ist, durch detaillierten Sachvortrag zu den näheren Umständen aus ihrem eigenen Betriebsbereich vorzutragen.

  Im Einzelfall kann vielmehr auch eine stichprobenartige Kontrolle genügen, sofern auf diese Weise eine hinreichende Kontrolldichte gewährleistet wird, um der Gefahr des Abhandenkommens von Sendungen wirksam entgegenzuwirken (BGHZ 129, 345, 350 f.).

  Dieser Erwägung liegt die Rechtsprechung des Senats zugrunde, wonach eine den Anforderungen des Geschäftsverkehrs entsprechende Umschlagskontrolle nicht zwingend einen lückenlosen Abgleich aller umzuschlagenden Güter erfordert, sondern daß sich das Kontrollsystem auch auf stichprobenartige Kontrollen beschränken kann, sofern das Speditionsunternehmen durch die Umsetzung geeigneter Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen eine hinreichende Kontrolldichte des Warenumschlags an den einzelnen Schnittstellen erzielen kann (BGHZ 129, 345, 350 f.; BGH TranspR 1996, 303; TranspR 1997, 377;… BGH, Urt. v. 25.9.1997 - I ZR 156/95, TranspR 1998, 262, 264 = VersR 1998, 657).

• BGH, 19.09.1986 - V ZR 72/85

  Formularmäßige Erstreckung der Sicherung und Forderungen aus weiteren Verträgen …

  Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 264/99

  Die Klausel findet über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung (vgl. das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 1999 - 18 U 38/99), so daß ihre Auslegung durch das Berufungsgericht uneingeschränkter revisionsgerichtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. BGHZ 22, 109, 112; 47, 217, 220; 98, 256, 258).

  Daher unterliegt deren Auslegung uneingeschränkter revisionsgerichtlicher Nachprüfung (vgl. BGHZ 22, 109, 112; 47, 217, 220; 98, 256, 258).

• BGH, 21.05.1987 - III ZR 25/86

  Mitverschulden des Absenders bei Verlust einer Wertsendung durch erheblich zu …

  Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 264/99

  Dabei kommt es maßgeblich darauf an, ob die von dem Geschädigten vernachlässigte Sorgfaltsanforderung darauf abzielt, einen Schaden wie den eingetretenen zu vermeiden, ob also der eingetretene Schaden von ihrem Schutzzweck erfaßt wird (vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1987 - III ZR 25/86, NJW 1988, 129, 130).

  Einen derart weitgehenden Ausschluß der Mitverantwortlichkeit des Schadensersatzgläubigers muß sich selbst ein vorsätzlich handelnder Schädiger nicht in jedem Falle entgegenhalten lassen (vgl. BGHZ 57, 137, 145; BGH NJW 1988, 129, 130).

• BGH, 26.09.1996 - I ZR 165/94

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen abhandengekommener …

  Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 264/99

  Dies rechtfertigt den Schluß, daß im Regelfall von einem grob fahrlässigen Verschulden auszugehen ist, wenn der Spediteur den schadensanfälligen Umschlag ohne ausreichende Ein- und Ausgangskontrollen organisiert (…BGH, Urt. v. 16.11.1995 - I ZR 245/93, TranspR 1996, 72, 74 = NJW-RR 1996, 545; Urt. v. 26.9.1996 - I ZR 165/94, TranspR 1997, 377, 378 = VersR 1997, 133;… Urt. v. 27.2.1997 - I ZR 221/94, TranspR 1997, 440, 442 = VersR 1997, 1513;… Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 230/97, TranspR 2000, 318, 321 = VersR 2000, 1043).

  Dieser Erwägung liegt die Rechtsprechung des Senats zugrunde, wonach eine den Anforderungen des Geschäftsverkehrs entsprechende Umschlagskontrolle nicht zwingend einen lückenlosen Abgleich aller umzuschlagenden Güter erfordert, sondern daß sich das Kontrollsystem auch auf stichprobenartige Kontrollen beschränken kann, sofern das Speditionsunternehmen durch die Umsetzung geeigneter Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen eine hinreichende Kontrolldichte des Warenumschlags an den einzelnen Schnittstellen erzielen kann (BGHZ 129, 345, 350 f.; BGH TranspR 1996, 303; TranspR 1997, 377;… BGH, Urt. v. 25.9.1997 - I ZR 156/95, TranspR 1998, 262, 264 = VersR 1998, 657).

• BGH, 12.01.1993 - X ZR 87/91

  Auswahlverschulden bei Werkvertrag

  Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 264/99

  Die Haftungsabwägung nach § 254 BGB obliegt ebenfalls grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 51, 275, 279;… BGH, Urt. v. 30.9.1982 - III ZR 110/81, NJW 1983, 622; BGHR BGB § 254 Abs. 1 - Beauftragter Schädiger 3), so daß die Sache auch aus diesem Grund zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist.

  Denn im allgemeinen obliegt dem Unternehmer, der die entgeltliche Erbringung von Leistungen anbietet, im Verhältnis zu seinem Auftraggeber die alleinige Verantwortung für eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung (vgl. BGH BGHR BGB § 254 Abs. 1 - Beauftragter Schädiger 3; BGH TranspR 1998, 475, 477).

• BGH, 29.10.1956 - II ZR 64/56

  Haftung des Mieters und des Fahrers für die Beschädigung eines Mietwagens bei …

  Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 264/99

  Die Klausel findet über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung (vgl. das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 1999 - 18 U 38/99), so daß ihre Auslegung durch das Berufungsgericht uneingeschränkter revisionsgerichtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. BGHZ 22, 109, 112; 47, 217, 220; 98, 256, 258).

  Daher unterliegt deren Auslegung uneingeschränkter revisionsgerichtlicher Nachprüfung (vgl. BGHZ 22, 109, 112; 47, 217, 220; 98, 256, 258).

• BGH, 20.02.1967 - III ZR 122/65

  Finanzierung eines Teppichkaufes

  Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 264/99

  Die Klausel findet über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung (vgl. das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 1999 - 18 U 38/99), so daß ihre Auslegung durch das Berufungsgericht uneingeschränkter revisionsgerichtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. BGHZ 22, 109, 112; 47, 217, 220; 98, 256, 258).

  Daher unterliegt deren Auslegung uneingeschränkter revisionsgerichtlicher Nachprüfung (vgl. BGHZ 22, 109, 112; 47, 217, 220; 98, 256, 258).

• BGH, 09.11.1995 - I ZR 122/93

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Spediteurs wegen Verlust von …
• BGH, 28.05.1998 - I ZR 73/96

  Grobe Fahrlässigkeit bei Beförderung von Transportgut durch Italien mit einem …
• BGH, 17.04.1997 - I ZR 131/95

  Grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers bei Transport diebstahlsgefährdeter Güter …
• OLG Düsseldorf, 21.07.1994 - 18 U 145/93

  Grobe Fahrlässigkeit; Spediteur; Organisation; Fahrerkontrolle; Elektronische …
• BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69

  Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …
• BGH, 30.09.1970 - III ZR 87/69

  Abwässerkanalisation
• BGH, 28.10.1997 - XI ZR 260/96

  Haftung eines Vermögensverwalters für unberechtigt erhobene Klagen; …
• BGH, 19.03.1957 - VIII ZR 74/56

  Selbstbelieferungsklausel
• BGH, 10.01.1974 - VII ZR 28/72

  Geschäftsbedingungen: Ausschluß von Schadensersatz und Rücktritt bei Fehlschlagen …
• BGH, 03.04.2000 - II ZR 194/98

  Auslegung eines Vertrages; Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines …
• BGH, 31.10.1995 - XI ZR 6/95

  Haftung der Spielbank für die unterlassene Überwachung einer auf eigenen Wunsch …
• BGH, 27.02.1997 - I ZR 221/94

  Umfang der Darlegungspflicht des Spediteurs
• BGH, 08.06.1994 - VIII ZR 103/93

  Auslegung eines Treuhändervertrages im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft
• BGH, 25.09.1997 - I ZR 156/95

  Umfang der Darlegungspflicht des Spediteurs zu seiner Lagerorganisation; Anspruch …
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 245/93

  Grob fahrlässiges Organisationsverschulden des Spediteurs; Darlegungs- und …
• BGH, 30.09.1982 - III ZR 110/81

  Verletzung einer Pflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis - …
• OLG Hamm, 15.11.1999 - 18 U 38/99

  Regeln über die Wirkung des Schweigens auf ein kaufmännisches …
• BGH, 07.05.1992 - III ZR 74/91

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Haftung der Post für nicht …
• BGH, 19.12.1968 - VII ZR 23/66

  Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer
• BGH, 08.12.1999 - I ZR 230/97

  Wirksamkeit eines Vergleichs zwischen einem Transportversicherer und einem …
• BGH, 14.12.2000 - I ZR 213/98

  Forderungserlaß nach Aufhebung des Tarifzwangs
• BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96

  Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs
• BGH, 23.04.1998 - I ZR 2/96

  Preisvergleichsliste II - Vergleichende Werbung
• BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52

  Prämiennachzahlung für Kraftfahrzeuge
• BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94

  Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen …
• BGH, 22.02.2001 - I ZR 282/98

  Umfang der Haftung des Frachtführers
• BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79

  Zur Zulassung der Revision beschränkt auf das Mitverschulden des Verletzten wegen …
• BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
• BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79

  Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils
• BGH, 18.10.1965 - II ZR 36/64

  Unpfändbarkeit der Handwerker-Lebensversicherung
• BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

  Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis
• BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 52/86

  Beschränkung der Zulassung der Revision; Begründung eines Folgesachenantrags
• BGH, 12.10.1995 - I ZR 118/94

  Anspruch auf Zahlung des vollen tariflichen Beförderungsentgelts für vor dem …
• BGH, 12.01.1970 - VII ZR 48/68

  Teilweise Zulassung der Revision
• BGH, 03.11.1994 - I ZR 100/92

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages

• BGH, 08.12.2011 - VII ZR 198/10

  Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Schäden am Gebäude durch …

  Denn eine derartige Beschränkung ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn sich der Einwand des Mitverschuldens nicht vom Grund der Haftung trennen lässt, weil beides sich aus einem einheitlich zu würdigenden Schadensereignis ableitet (BGH, Urteile vom 15. November 2001 - I ZR 264/99, NJW-RR 2002, 1148, 1149, und vom 30. September 1980 - VI ZR 213/79, NJW 1981, 287, 288).
• BGH, 17.11.2005 - IX ZR 8/04

  Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs in einem Mahnbescheid; Pflichten …

  In einem solchen Fall ist der Ausspruch im Tenor, nach dem die Zulassung uneingeschränkt erfolgt ist, maßgebend (vgl. BGH, Urt. v. 15. November 2001 - I ZR 264/99, MDR 2002, 964).
• BGH, 19.04.2013 - V ZR 113/12

  Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für …

  Zwar kann die Revisionszulassung wirksam auf den Mitverschuldenseinwand beschränkt werden; Voraussetzung dafür ist aber, dass das Berufungsgericht befugt gewesen wäre, zunächst ein Grundurteil (§ 304 ZPO) zu erlassen und die Frage des Mitverschuldens dem Betragsverfahren vorzubehalten (BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 264/99, NJW-RR 2002, 1148, 1149 mwN).

  Die Frage des mitwirkenden Verschuldens eines Klägers darf nämlich nicht dem Betragsverfahren vorbehalten bleiben, wenn sich der Einwand des Mitverschuldens nicht vom Grund der Haftung trennen lässt, weil sich beides aus einem einheitlich zu würdigenden Schadensereignis ableitet (BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 264/99, aaO, mwN).

 
• OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 1 U 31/15

  Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung

  Das Senatsurteil beruht auf der Annahme, dass nach aufopferungsrechtlichen Grundätzen keine Entschädigung für immaterielle Nachteile zu gewähren ist, und die Zulassung der Revision kann grundsätzlich auf diejenige Prozesspartei beschränkt werden, zu deren Ungunsten die als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage entschieden worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 264/99 -, Rn. 36, juris;… Beschluss vom 26. September 2012 - IV ZR 108/12 -, Rn. 7).
• BGH, 11.01.2007 - III ZR 116/06

  Mitverschulden eines Bauherrn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde

  Diese Beschränkung ist wirksam, weil sich vorliegend der Einwand des Mitverschuldens (unterlassene Unterrichtung des Landkreises und der Firma A. ) vom Grund der Haftung (Aufhebung der Baugenehmigung) trennen lässt (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2001 - I ZR 264/99 = NJW-RR 2002, 1148 f und vom 30. September 1980 - VII ZR 213/79 = NJW 1981, 887 f).
• OLG Stuttgart, 19.07.2018 - 19 U 28/18

  Anspruch auf Rückzahlung gekündigter Unternehmensanleihen: Inhaltskontrolle für …

  Die Zulassung der Revision kann - wie hier - grundsätzlich auf diejenige Prozesspartei beschränkt werden, zu deren Ungunsten die als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage entschieden worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 15. November 2001 - I ZR 264/99, NJW-RR 2002, 1148 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 19.11.2003 - 3 U 137/03

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Paketdienstes: Unwirksamkeit eines …

  Grundsätzlich hat der Bundesgerichtshof - auch bei einer Haftung nach § 435 HGB - ein Mitverschulden des Versenders für möglich erachtet, wenn dieser unzutreffende oder keine Angaben über den Wert des Versandgutes gemacht hat (BGHZ 149, 337; BGH Transportrecht 2002, 458; BGHZ WM 2002, 2070; BGH, Urteil vom 5. Juni 2003 - I ZR 234/00; BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - I ZR 234/02).
• OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96

  Enteignungsentschädigung: Bestimmung des Qualitätsstichtages bei städtebaulichen …

  Die Zulassung der Revision kann grundsätzlich auf diejenige Prozesspartei beschränkt werden, zu deren Ungunsten die als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage entschieden worden ist (vgl. BGHZ 7, 62, 63 f.; 130, 50, 59; BGH NJW-RR 2002, 1148; 2004, 426, 427).
• BGH, 26.09.2012 - IV ZR 108/12

  Beschränkung der Revisionszulassung in den Gründen auf einzelne Prozessparteien

  Unter Auslegung des Tenors im Lichte der Urteilsgründe kann eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Prozessparteien in Betracht kommen, sofern die Zulassung zur Klärung einer als grundsätzlich angesehenen Rechtsfrage erfolgt ist, die das Berufungsgericht zum Nachteil nur einer Prozesspartei entschieden hat und von der die andere nicht betroffen ist (BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 264/99, MDR 2002, 964;… Zöller/Heßler, ZPO 29. Aufl. § 543 Rn. 20).
• BGH, 26.09.2012 - IV ZR 208/11

  Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine …

  Unter Auslegung des Tenors im Lichte der Urteilsgründe kann eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Prozessparteien in Betracht kommen, sofern die Zulassung zur Klärung einer als grundsätzlich angesehenen Rechtsfrage erfolgt ist, die das Berufungsgericht zum Nachteil nur einer Prozesspartei entschieden hat und von der die andere nicht betroffen ist (BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 264/99, MDR 2002, 964;… Zöller/Heßler, ZPO 29. Aufl. § 543 Rn. 20).
• BGH, 26.09.2012 - IV ZR 109/12

  Umfang der Zulassung der Revision
• BGH, 26.09.2012 - IV ZR 203/11

  Anspruch eines gemeinnütziger Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung der …
• OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 3/96

  Baulandsache: Höhe einer Enteignungsentschädigung für in städtebauliche …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2004 - 18 U 237/03

  Schadensersatzansprüche bei Verlust undeklarierter Wertpakete
• OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 18 U 122/04

  Schadensersatzanspruch bei Verlust einer Warensendung durch den …
• BGH, 06.05.2009 - KZR 7/08

  Beschränkung der Revisionszulassung auf die Beklagte als Verstoß gegen den …
• BGH, 26.09.2012 - IV ZR 204/11

  Regelstreitwert von pro zu kontrollierender Klausel bei Klage eines …
• OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 18 U 82/04

  Haftung des Frachtführers wegen Paketverlust - Annahme der Leichtfertigkeit wegen …
• BGH, 26.09.2012 - IV ZR 264/11

  Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Prozessparteien bei …
• OLG Köln, 09.12.2021 - 14 U 3/17

  Prüfsachverständigem muss fehlende Sprinkleranlage auffallen!
• OLG Jena, 17.08.2009 - 1 Ws 277/09

  Anrechnung von Zahlungen des Angeklagten oder von Dritten auf die …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - 18 U 184/04