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   BGH, 09.09.2004 - I ZR 269/01   

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https://dejure.org/2004,11722
BGH, 09.09.2004 - I ZR 269/01 (https://dejure.org/2004,11722)
BGH, Entscheidung vom 09.09.2004 - I ZR 269/01 (https://dejure.org/2004,11722)
BGH, Entscheidung vom 09. September 2004 - I ZR 269/01 (https://dejure.org/2004,11722)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Berufungsschrift; Zulässigkeit der Bezugnahme auf andere Schriftstücke in der Berufungsschrift; Zweck der förmlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift

  • Judicialis

    ZPO a.F. § 313a; ; ZPO a.F. § 519 Abs. 3 Nr. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09

    Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch

    Ob darüber hinaus auch noch eine Verbindung der beiden Schreiben zu verlangen ist (anders BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 269/01, juris), kann offen bleiben.
  • OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 11 U 28/08

    Berufungsbegründung: Bezugnahme auf einen in einem anderen Rechtsstreit

    Von diesem Formerfordernis ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur dann eine Ausnahme gemacht worden, wenn sich die Notwendigkeit eines Beglaubigungsvermerkes als bloße Förmelei erweisen würde (BGH Urteil vom 9.9.2004 - Az.: I ZR 269/01; BAG a. a. O.; BAG AP § 519 Nr. 20).
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